Wahlversprechen schon gebrochen

10. Dezember 2012  Kommentare
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„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen… Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“ Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik.

„Rendite“! Was für eine Begriffswahl. Ja, in der der Tat ist die Rendite der Unternehmer explodiert. Die Profite sind seit 2000 um 30 Prozent hochgeschnellt, die Reallöhne jedoch um fünf Prozent gesunken. Steinbrück beklagt, dass die Menschen „verunsichert und orientierungslos sind … durch eine Finanz- und Bankenkrise, die ihren Glauben … in eine Soziale Marktwirtschaft erschüttert haben.“ Aber es waren doch die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück, die den Finanzzockern und Heuschrecken den roten Teppich ausgerollt haben.

Steinbrück beklagt, dass „Arbeit immer weiter entwertet wird. … Die Menschen müssen immer gebildeter sein, immer mobiler, immer flexibler … und kriegen auch immer weniger Lohn.“ Aber es waren doch SPD und Grüne, die den Arbeitsmarkt dereguliert haben, die Leiharbeit, Befristungen, frauendiskriminierende Minijobs und vor allem die Knechtung der Menschen durch Hartz IV eingeführt haben.

Arbeit wurde entwertet, weil rot-grün den Widerstandswillen von Millionen Beschäftigen mit der disziplinarischen Peitsche des Sanktionsregimes von Hartz IV geschwächt hat. Steinbrück will dies nicht korrigieren. So werden alle Bekenntnisse zu höheren Löhnen fragwürdig und zynisch.
Steinbrück legt nahe, dass er jährlich 25 Milliarden mehr für Bildung ausgeben will, weil es sich hierbei um den „Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft dieses Landes“ handelt. Gute Idee! Er sollte dies seinen Parteifreunden von der baden-württembergischen Landesregierung sagen, die gerade in Tateinheit mit den Grünen 6000 Lehrerstellen streichen und ihre Wahlversprechen brechen.
Steinbrück will den Kommunen mehr Geld geben und die Infrastruktur, zum Beispiel Hunderte von maroden Brücken, sanieren. Gute Idee! Die Kommunen rechnen vor, dass ein Investi-tionsstau von 700 Milliarden besteht. Übrigens: Auch zu Zeiten von Rot-Grün bestand er schon; gleichwohl wurde damals gekürzt ohne Ende.

Steinbrück will mehr Steuern einnehmen, damit die Forderungen der Schuldenbremse im Fiskalpakt erfüllt werden können. Gute Idee! Denn wenn in den nächsten 20 Jahren nicht mindestens 600 Milliarden Steuern zusätzlich eingenommen werden, drohen Haushaltskür-zungen in gleicher Höhe!

Steinbrück benennt wichtige Bereiche für die der Staat dramatisch mehr Geld in die Hand nehmen muss. 50, eher 100 Milliarden pro Jahr wären erforderlich.

Doch Steinbrück will den Spitzensteuersatz nur auf 49 Prozent erhöhen – dies bringt rund fünf Milliarden. Erbschafts- und Vermögensteuer sollen erhöht bzw. wieder eingeführt wer-den. Allerdings wohl so zaghaft, dass das Plus bescheiden ist. Rechnet man großzügig, dürften mit der stärkeren steuerlichen Belastung von Reichen und Vermögenden 10 bis 20 Milliarden erzielbar sein. Und es besteht die Gefahr, dass nach der Wahl alles vergessen ist, so wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer 1998 ja schon einmal versprochen wurde.
Es bleibt eine riesige Kluft zwischen Forderungen und Finanzierung. Sollte es zu Rot-Grün kommen, ist vorprogrammiert, dass Steinbrück seine Wahlversprechen brechen wird. Es fehlt das Geld, weil er die Reichen nicht wirklich zur Kasse bitten will. Zum Beispiel mit einer Millionärsteuer, wie DIE LINKE sie will. Eine Vermögensbesteuerung von fünf Prozent ab einer Million Vermögen, die jährlich alleine 80 Milliarden Euro einbringen würde.

Eine der wenigen verbliebenen Sozialdemokratinnen in der SPD-Bundestagsfraktion – Hilde Mattheis aus Ulm – kommentiert Steinbrücks Rede: „Wir werden ihn an manches erinnern, was er heute gesagt hat.“ Sie ist sich wohl selbst unsicher, ob Steinbrück nach der Wahl nicht vieles wieder vergisst.

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4 Kommentare zu „Wahlversprechen schon gebrochen”

  • Klaus Schröder sagt:

    Hallo, eure Silbentrennung ist lustig eingestellt ,-). Ansonsten, klasse Artikel, mit Fakten die einem helfen, warum die SPD so ist wie sie ist und es notwendig war, in die LINKE einzutreten.

    ciao Klaus Schröder, Schweinfurt

  • Tom_ sagt:

    Einmal mehr wird deutlich, dass die Führungsriege der SPD komplett entneoliberalisiert werden müßte, bevor diese Partei wieder wählbar sein könnte. Wer unter den aktuellen Voraussetzungen Steinbrück als Kanzler haben möchte und daher vor die Partei im Wahlkampf zu unterstützen, der muß entweder Profiteur dieser Art Politik sein oder er ist Masochist.

    Dieses Land braucht eine völlig andere Politik, die ist aber mit den Verursachern unter keinen Umständen machbar. Man sollte sich hier nichts vormachen.

    Unverständlich ist mir, dass die Basis der SPD bereit ist Steinbrück zu unterstützen. War die Gehirnwäsche wirklich so erfolgreich oder hat man Angst erneut in der Oposition zu landen? Aber wo ist denn das Problem? Die SPD hat doch die ganze Zeit bewiesen, dass sie Merkels Politik unterstützt. Wieso also ein Kanzlerwechsel? Ob Steinbrück neoliberale Politik macht oder Merkel oder wer auch immer, es bleibt die selbe menschenverachtende Politik an der Mehrzahl der Bürger vorbei.

  • Tyler Durden Volland sagt:

    Könnte das Problem an den widerlichen deutschen Zuständen nicht sein, dass der verblödete Urnenpöbel immer wieder das gleiche Politiker Gesindel wählt? In freien Wahlen?
    Kann es sein, dass wie überall, so auch in DE jedes Volk schon immer auch die Regierung bekommt die es verdient?

    Nein, nein, sowas darf man gar nicht denken, wäre politisch nicht korrekt.
    Zensieren! Sofort zensieren!

  • ein Mensch sagt:

    nach der Wahl ist es wie vor der Wahl.

    Die CDU/CSU – SPD – FDP sind der Todsünde der Gier verfallen.
    Was sagen die Kirchen zum Missbrauch des C für Gierige, die Mörderwaffen und Materialien für Giftgas liefern lassen?
    Selbst die guten Sitten werden von der CDU/CSU – SPD – FDP ständig verletzt.

    Gibt es in Deutschland keine Richter mit Würde mehr, die die Gierigen aus dem Verkehr ziehen?
    Was sagt der Verfassungsschutz zur Wählertäuschung und zu den ständigen GG und Menschenrechtsverletzungen durch die CDU/CSU – SPD – FDP?

    Wenn selbst BVG Richter da nicht selbstständig einschreiten, vgl. SRP-Verbot, so muss man doch annehmen, das selbst unter den Augen und Ohren der NSA, die die mit dem NS-Verbrechen vergleichbaren Willkür gutheißen und sich der gleichen Verbrechen durch Unterlassung schuldig machen.

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