Bericht von Bernd Merling (DIE LINKE. Mannheim)
Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen.
Im vollbesetzten Filsbach-Café berichtete der Bundestagsabgeordnete der Mannheimer LINKE, Michael Schlecht, Neues aus Berlin. Es handelte sich dabei um die erste in einer künftig als regelmäßige Veranstaltunsreihe geplanten Veranstaltung.
“Neues aus Berlin” wird es nächstes Mal wieder am 23. Juni geben.
Hauptthema war die Finanzkrise und insbesondere die Situation in Griechenland.
Zur Einleitung wies der Chefvolkswirt der LINKE-Fraktion auf eine Äußerung des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg hin, der bei der Trauerfeier für die gefallenen deutschen Soldaten erklärt hatte, dass man mit weiteren Toten rechne müsse “nicht nur in Afghanistan”.
Diese Äußerung zeige, dass die Bundesregierung zu weiteren militärpolitischen Abenteuern bereit ist.
Hier der auf der Veranstaltung gezeigte Redeausschnitt von zu Guttenberg:
In leicht verständlichen Worten unterstützt mit zahlreichen Grafiken erläuterte Schlecht die Ursachen und volkswirtschaftlichen Hintergründe des griechischen Finanzdebakels, das in Wirklichkeit mehr eine “deutsch-griechische Tragödie” ist (vgl. auch hier).
Er wies darauf hin, dass in den letzten zehn Jahren der deutsche Außenhandelsüberschuss auf fast 1,3 Billionen angewachsen ist (siehe obige Grafik). Dieser Exportüberschuss muss freilich von den anderen Staaten, insbesondere den anderen EU-Ländern bezahlt werden, was ganz wesentlich mit zu dem finanzpolitischen Abstieg Griechenlands beigetragen hat.
Als Ursache wird der mit der Agenda 2010 eingeleitete Sozialabbau und das damit verbundene Lohndumping in Deutschland gesehen.
Während die Lohnstückkosten im Durchschnitt in der EU seit 2000 um 27 Prozent gestiegen sind, beträgt der Anstieg in Deutschland gerade mal 7 Prozent. (siehe obige Grafik) Dies bedeutet für die Erwerbstätigen in Deutchland einen Rückgang der Reallöhne um 0,3 Prozent, während die Löhne in allen anderen Ländern gestiegen sind. Der Lohnstückkostenanstieg in Griechenland liegt bei 28 Prozent also gut im Durchschnitt der EU-Länder. Die Behauptung, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt ist also absurd.
Die negative Lohnentwicklung und der Sozialabbau in Deutschland führte zu einer fortgesetzten Schwächung der Massenkaufkraft in Deutschland und zu einem andauernden Rückgang der Binnennachfrage bei gleichzeitigem Ansteigen der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. Verbunden damit ist natürlich auch eine sinkende Nachfrage der Deutschen nach Importartikeln. Die Deutschen kauften immer weniger im Ausland ein. Andererseits konnten die Menschen in den anderen EU-Ländern die wegen des deutschen Lohndumpings billigen Waren aus Deutschland stärker einkaufen auch weil die Einkommenssituation der breiten Masse in anderen EU-Ländern wegen der höheren Löhne dort besser war.
Michael Schlecht wies auch darauf hin, dass der Lohnabbau vor allem in den Bereichen der deutschen Wirtschaft stattfindet, der nicht tarifgebunden ist. Im Tarifbereich gebe es durchaus noch steigende Löhne. Dieser mache heute aber schon weniger als 50 Prozent der Beschäftigten aus. Deshalb kann eine Anhebung des Einkommensniveveaus nur durch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und eine Anhebung der Sozialleistungen herbeigeführt werden.
Eine Steigerung der Massenkaufkraft führe nicht nur zu einer Stärkung der Binnennachfrage, sondern auch zu stärkeren Importen, was den Abstand zwischen Import und Export vermindern könne. Das nütze auch der Wirtschaft u.a. in Griechenland, wodurch diese auch wieder höhere Einnahmen haben, was umgekehrt dann auch wieder zu einer Erhöhung der dortigen Nachfrage führt.
Der Medienkampagne, wonach der faule, Ouso-trinkende Grieche nun gutes deutsches Geld haben wolle, um seinen Müßiggang zu bezahlen, müsse man mit sachlicher Diskussion und Fakten entgegenwirken.
Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen. Damit würde die Agenda 2010 aus Deutschland auch nach Griechenland und bald auch in andere EU-Länder exportiert. Das führt zu einer weiteren Abwärtsspirale der Sozialstandards in ganz Europa.
Dem gilt es durch eine starke LINKE entgegenzuwirken.