Der immer bedrohlichere Finanzcrash verschärft die konjunkturelle Talfahrt massiv, die Ende 2007 begann. Als wenn ein Grippekranker nackt ins Freie bei Minus 20 Grad gesetzt wird. Das mindeste ist eine dicke Lungenentzündung.
Der Aufschwung der letzten Jahre kam bei den Menschen nicht an. Faktisch keine Lohnerhöhungen. Arbeitslosengeld wie auch Renten hielten nicht mit der Inflation Schritt. Ein sozialer Skandal. Aber auch wirtschaftspolitisch ein Desaster. Zum ersten Mal stieg im Aufschwung die konsumtive Binnennachfrage nicht an – die anhaltende Sparpolitik der Regierung tat ihr Übriges. Deshalb haben wir schon längst wieder einen Abschwung.
Zentral ist die Steigerung der Einkommen. 16 Milliarden Euro Kaufkraftschub würde eine achtprozentige Lohnerhöhung in der Metall- und Elektroindustrie bringen. Der gesetzliche Mindestlohn von 8 Euro sofort, der in schnellen Schritten auf 10 Euro steigt, bringt bis zu 18 Milliarden Euro mehr Nachfrage. Und 435 Euro Arbeitslosengeld II sowie eine zusätzliche Rentenanhebung um drei Prozent bringen 14 Milliarden Euro. Möglichst schnell muss das Zukunftsinvestitionsprogramm auf 30 Milliarden Euro hochgefahren werden, mittelfristig auf 50 Milliarden Euro anwachsen. Wir brauchen mehr für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Eine Million Arbeitsplätze können so geschaffen werden.
Und die weltweiten Finanzmärkte müssen strenger reguliert werden. Grundlage des Finanzcrashs ist jedoch deren Aufblähung auf mehr als 100 Billionen Dollar. 1980 waren es vier Billionen Dollar. Je mehr Vermögen nach immer höherer Rendite strebt, desto größer die Tendenz zur Verselbständigung der Finanzsphäre gegenüber der Realwirtschaft. Desto größer der gesellschaftliche Schaden, der angerichtet wird. Reiche und Vermögende in Deutschland haben in den letzten zehn Jahren rund eine Billion Euro zusätzlich einkassiert; die eine Hälfte, weil die Lohnerhöhungen zu niedrig waren, die andere aufgrund massiver Steuergeschenke. Damit muss Schluss sein. Und wir brauchen die konsequente Abkehr von jeglicher Form kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme. Der umlagefinanzierte Generationenvertrag muss wieder vollständig hergestellt werden.
Die Finanzmassen müssen begrenzt, ja beschnitten werden. Mit einer massiven Besteuerung vor allem großer Vermögen. Nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern weil die Schieflage in der Vermögensverteilung die Betriebe, unsere Arbeitsplätze bedroht. Warum nicht mit einer Millionärssteuer? Bei einem Steuersatz von etwa zehn Prozent wären jährlich an die 200 Milliarden Euro erzielbar.
So könnte die Umverteilung umgedreht werden. Vieles, wie das Zukunftsinvestitionsprogramm und soziale Verbesserungen wären problemlos finanzierbar. Sogar die Schuldentilgung vor allem von Länder- und Kommunalhaushalten ist denkbar, die heute mit rund 600 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Und Belastungen aus der Finanzmarktkrise könnten nach dem Verursacherprinzip finanziert werden.
Von Michael Schlecht,
Aus Neues Deutschland vom 12. Oktober 2008