“Das durchaus beachtliche Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im gesamten Jahr 2011 verstellt den Blick auf die Realitäten. Erst im zweiten Quartal erreichte das Bruttoinlandsprodukt überhaupt wieder das Vorkrisenniveau. Das Statistische Bundesamt geht deshalb völlig zu Recht davon aus, dass es sich bei dem relativ starken Wachstum in der ersten Jahreshälfte vor allem um Aufholeffekte handelte. Das gilt auch für die Exporte, die 2011 kräftig um 8,2 Prozent zulegten. Wegen der weltweiten wirtschaftlichen Abkühlung wird die Exportabhängigkeit Deutschlands in diesem Jahr jedoch zum Problem werden.

Um dem drohenden Abschwung entgegenzuwirken, ist daher eine Stärkung der Binnennachfrage unerlässlich. Dazu müssen massive Lohnerhöhungen in den anstehenden Tarifverhandlungen durchgesetzt werden. Zudem sollten ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von zunächst zehn Euro eingeführt, die Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro aufgestockt und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich aufgesetzt werden.”

“Der deutsche Beitrag zu einer wirksamen Wachstumsstrategie könnte in einem Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich bestehen. Davon würden auch unsere kriselnden Partner in der Eurozone profitieren. In vielen Ländern hat die Euro-Rettungspolitik à la Merkozy ein Trümmerfeld hinterlassen. Die Wirtschaft droht in die Rezession abzugleiten, angetrieben durch die den Staaten aufgezwungenen Sparprogramme. Notwendig wäre jetzt ein europäischen ‘Marshallplan’, um Staaten zu helfen, die sich aufgrund der verfehlten Politik von Merkel und Sarkozy nicht mehr selbst helfen können.

Die französische Initiative, eine Finanztransaktionssteuer jetzt schnell einzuführen, könnte Milliarden für Investitionsprogramme und ‘Marshallplan’ einbringen und zugleich kurzfristig zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Die Kanzlerin muss deshalb runter von der Bremse und damit gemeinsam mit Frankreich Europa für die Spekulantensteuer aufschließen. Da hätte die deutsch-französische Achse endlich mal einen Sinn.”

Der DGB will in den Ländern mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, insbesondere Deutschland, die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen steigern. In Anbetracht einer Lohnabsenkung von preisbereinigt 4,5 Prozent seit 2000 ist ein Konzept erforderlich, um in der Tarifpolitik wieder die umfassende Gestaltungsmacht für die Einkommensentwicklung zu erlangen. Insbesondere der Kampf um die Überwindung der Agenda 2010, die Beseitigung von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Hartz IV ist daher zwingend notwendig. Ein weiterer Baustein ist die sofortige Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro.

„Statt weiterer Spardiktate müssen Impulse für eine wirtschaftliche Erholung gesetzt werden. In Deutschland muss hierfür die Binnennachfrage gestärkt werden. Erreicht werden kann dies durch die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

Wenn die Wirtschaft läuft, sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wird zudem der ruinöse Steuerwettbewerb in Europa beendet und die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen wieder gerecht besteuert, kann der Schuldenabbau tatsächlich gelingen. Von Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steuerdumping liest man jedoch nichts in den Beschlüssen des EU-Gipfels. Die Krisenpolitik von Merkel ist nicht nur technisch schlecht gemacht, sie ist grundlegend falsch.“

“Die Auftragseingänge der Industrie aus dem Ausland brechen bereits seit dem Sommer weg. Die Aufträge aus der Euro-Zone sind seit September um mehr als fünf Prozent zurückgegangen. Das ist eine unmittelbare Folge der der massiven europaweiten Kürzungsprogramme, die vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt hat. Bis 2014 werden in den Haushalten der Euro-Staaten rund 500 Milliarden Euro gekürzt. Der Export, bisher Motor der deutschen Wirtschaft, wird dadurch zu einem Risikofaktor.

Der Ausweg heißt Stützung der Binnennachfrage. Hierzu sind die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro, die Aufstockung von Hartz IV auf 500 Euro und eine Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nötig.”

“Angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs muss die Strangulierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland und überall sonst sofort gestoppt werden. Italien wurde auf den letzten Euro-Gipfel dazu gezwungen, seine Staatsschulden in den nächsten drei Jahren von derzeit rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 113 Prozent zu senken. Das erfordert jährliche Einsparungen im Umfang von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Glaubt die Bundeskanzlerin wirklich, dass dies ohne Folgen für die deutsche Wirtschaft bleibt, geschweige denn für die italienische?

Der Weg, der aus der Krise hinausführt, sieht anders aus. Deutschland muss ein Konjunkturprogramm für den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft auflegen. In Europa brauchen wir einen Marshallplan für Länder, die infolge der unverantwortlichen Politik von Merkel und Co. nicht mehr in der Lage sind, selbst Wirtschaftsaufbauprogramme aufzulegen. Gegenfinanziert werden könnten diese Maßnahmen unter anderem durch eine Millionärs- und eine Finanztransaktionssteuer.”

„0,3 Prozent wird die Eurozone 2012 nach Prognose der OECD noch wachsen. Wer bei solchen Zahlen nicht aktiv gegensteuert, handelt grob fahrlässig. Wohlgemerkt ist dies die Schätzung für das optimistische ‚ereignisfreie‘ Szenario. Sollte die herrschende Politik das Finanzkasino nicht in den Griff bekommen, rechnet die OECD mit ähnlichen Einbrüchen wie 2008/2009.

Es ist höchste Zeit, dass konsequent gehandelt wird. DIE LINKE fordert ein massives Konjunkturprogramm mit einem Volumen von mindestens100 Milliarden Euro. Dies kann unter anderem durch eine Millionärssteuer, die 80 Milliarden, und eine Finanztransaktionssteuer, die europaweit 60 Milliarden einbringen würde, gegenfinanziert werden. Der Beschluss einer Finanztransaktionssteuer auf dem kommenden G20-Gipfel wäre daher ein richtiges Signal.“

Ein sozial gerechter Umbau des Steuersystems muss sofort herbeigeführt werden, um in dieser Krise handlungsfähig zu bleiben. Als Sofort-Maßnahme ist eine Millionärssteuer mit fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro einzuführen. Das allein brächte 80 Milliarden Euro jährlich. Keine einzige Sozialkürzung wäre nötig, und ein Konjunkturprogramm könnte ohne Probleme finanziert werden.“

„Die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber der Lobby aus Finanz- und Großindustrie fällt Deutschland jetzt auf die Füße: Keine Regulierung der Finanzbranche. Keine Stärkung der Binnennachfrage. Durch die interessengeleitete Untätigkeit der Regierung steht die deutsche Wirtschaft drei Jahre nach der Lehman-Pleite vor einem Déjà-vu.

Eine Eskalation kann nur durch einen grundsätzlichen Politikwechsel vermieden werden. Dazu gehört insbesondere die Überführung der Banken in öffentlich-rechtliches Eigentum und ihre strikte Regulierung. DIE LINKE fordert außerdem ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Hiermit könnte wirksam gegen die Abkühlung der Wirtschaft vorgegangen werden. Die Regierung muss zügig handeln.“

In Deutschland sind die Verhältnisse noch krasser: Die Staatsverschuldung beträgt zwei Billionen Euro, das Netto-Geldvermögen 3,3 Billionen Euro. Das gesamte Netto-Vermögen der privaten Haushalte einschließlich Sachvermögen beläuft sich auf mehr als acht Billionen Euro. Dabei ist das Vermögen hoch konzentriert: Die reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des Vermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung haben hingegen kein oder nur ein sehr geringes Vermögen.

Kein Wunder, dass selbst Reiche auf die Idee kommen eine höhere Besteuerung für sich selbst zu fordern. Auch in Deutschland fordert die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Reichen werden in Deutschland verwöhnt; gemessen an der Wirtschaftsleistung werden auf Eigentum weniger Steuern als in den USA oder Frankreich entrichtet. Aber Merkel & Co wollen nicht auf die Reichen hören. Sie sparen lieber den Staat arm.

In Frankreich fürchtet Präsident Sarkozy die Wut der Bevölkerung. Er plant daher eine befristete Reichenabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Euro. Die Steuer soll jährlich 200 Millionen Euro bringen. Ein schlechter Scherz. Zum Vergleich: In Frankreich leben laut der Bank Merrill Lynch fast 400.000 Vermögensmillionäre.

Selbst der französische Geldadel ist entsetzt. Jean Peyrelevade, Miteigentümer der Pariser Geschäftsbank Leonardo sagt: “Mit einer symbolischen Handlung will man das brave Volk glauben machen, dass die Reichen zahlen müssen. ”

In Italien hat der Mafia-Pate Berlusconi erst die versprochene Solidaritätsabgabe für Gutverdiener abgeschafft. Nun soll es auf Druck der Öffentlichkeit doch eine Reichenabgabe wie in Frankreich geben. Sie betrifft allerdings weniger als 4000 Personen von mehr als 41 Millionen steuerpflichtigen Italienern. Die Mehrwertsteuer für die breite Bevölkerung wird hingegen erhöht. Der Pate lästert nicht nur über sein „Scheiß-Land“ (O-Ton Berlusconi), sondern verkündet stolz, er habe der Bevölkerung geschworen ihnen „nie in die Tasche zu greifen“. Er meinte wohl nur die Reichen.

Und Warren Buffet, Multimilliardär, Börsenspekulant und einer der reichsten Menschen der Welt, kritisiert die Politik: „Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardärs-freundlichen Kongress verhätschelt worden!“

Millionen zahlen richtig Steuern, Millionäre eher selten. Wenn wir die Reichen nicht endlich zur Kasse bitten, gehen in Deutschland bald die Lichter aus. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro. Allein sie brächte 80 Milliarden Euro jährlich. Keine einzige Sozialkürzung wäre nötig und wir könnten endlich in die Zukunft des Landes investieren!

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