„Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch“, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »
Michael Schlecht, Chef-Volkswirt und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die nicht enden wollende Staatsschulden- und Eurokrise, die verfehlte Politik der Bundesregierung und die notwendigen Schritte, um den nächsten großen Crash zu verhindern
Krise ohne Ende – so stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten das Drama um Euro und Staatsschulden dar. Politischen Rettungsversuchen folgen neue Hiobsbotschaften. Warum gelingt es nicht, die Krise in den Griff zu bekommen?
Michael Schlecht: Die Bundesregierung will die Ursache der Krise und ihre eigene Verantwortung nicht zur Kenntnis nehmen. Anstatt eines soliden Wachstums durch steigende Masseneinkommen wurde ein Wachstum auf Pump und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten organisiert – das gilt auch für die Eurozone. Ganzen Beitrag lesen »
Die Ackermänner dieser Republik können zufrieden sein. Irland wird jetzt doch als erstes Land unter den EU-Rettungsschirm kriechen. Damit werden den maroden irischen Banken weitere zig Milliarden in den Rachen geworfen.
Deutsche Banken haben rund 100 Milliarden Euro an Irland verliehen, davon 38 Milliarden an irische Banken, 60 Milliarden an Unternehmen und gerade einmal zwei Milliarden an den irischen Staat. Mit EU-Geldern für Irland wird die Geldanlage in ganz Europa wieder sicherer. Das ist gut für die Geschäfte der Zockerbanken. Und mit der Beschaffung der Gelder für den EU-Hilfsfonds können Banker auch trefflich Geld verdienen.
Die irischen Staatsfinanzen waren bis 2007 mustergültig – es gab sogar Jahre mit Überschüssen im Staatshaushalt. Auch die Leistungsbilanz war bis 2005 ausgeglichen. Das Land galt als “keltischer Tiger”, der in kurzer Zeit seinen historischen Rückstand aufholte. Ganzen Beitrag lesen »
Auf der Bankenkonferenz der LINKEN am 18.09.2010 sprach Michael Schlecht zum Thema “Wie können wir die Krise überwinden”.
Der Vortrag kann hier nachgehört werden:
Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.
„Die Idee ist sympathisch“, kommentiert Michael Schlecht, den Vorschlag von IG-Metall-Chef Berthold Huber eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise einzurichten. „Eine solche Wahrheitskommission müsste nicht nur Ackermann, sondern auch Ex-Kanzler Schröder und Bundeskanzlerin Merkel vorladen.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Regierung Schröder hat die Krise mit der Deregulierung der Finanzmärkte u.a durch die Zulassung von Hedgefonds, Kreditverbriefungen und Leerverkäufen, mit Steuergeschenken an Konzerne, der Privatisierung der Rente sowie dem Lohndumping der Agenda 2010, vorbereitet. Die deutschen Exportüberschüsse sind eine wichtige Ursache der Schuldenkrise in den USA und im europäischen Ausland. Merkel setzt diese Politik trotz der Kritik der internationalen Gemeinschaft unvermindert fort.
Die Bevölkerung erwartet aber kein Geschwätz, sondern Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. Sonst droht die nächste Finanzblase. Die Zocker müssen die Rechnung der Finanzkrise vollständig bezahlen. Deutschland benötigt das Geld für Zukunftsinvestitionen und ein drittes Konjunkturprogramm.
Die Banken gehören in öffentliche Hand, um kriminelle Geschäftspraktiken zu verhindern und die Steuerzahler zu entschädigen. Das ist die billigste Lösung. Darüber hinaus brauchen wir eine echte Bankenabgabe nach US-Vorbild und ein Verbot des Eigenhandels der Finanzinstitute. Banken dürfen nicht länger mit dem billigen Geld der Zentralbank auf Währungen, Aktien und Rohstoffe spekulieren. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Finanztransaktionssteuer, notfalls im europäischen oder nationalen Alleingang.“
Die Krise in Griechenland hält Europa in Atem. BILD und STERN lästern über die “faulen Griechen”. Die sozialen Leistungen in Griechenland seien zu hoch, der griechische Staat zu fett. Das sind Märchen.
Mein neues Hintergrundpapier beleuchtet die wahren Hintergründe und Ursachen der griechischen Tragödie. Die deutschen Billiglöhne, das griechische Steuerdumping und die Spekulanten gefährden den Zusammenhalt der Euro-Zone. DIE LINKE. fordert ein Ende des deutschen Lohndumpings und eine Reform der Eurozone. Unsere Kritik bekommt auch international immer mehr prominente Unterstützung, zuletzt von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde.
Mein Positionspapier “Griechisch-deutsche Tragödie” kann hier heruntergeladen werden:
Die dort verwendeten Charts können hier separat als Powerpoint-Präsentation geladen werden:
Heute erschien ein Artikel von Hanna Gersmann in der taz, der meine Bemühungen um eine Bankenabgabe wie in den USA und die Geheimniskrämerei der Bundesregierung thematisiert:
Tragen Sie sich hier für meinen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Kommentar ein. Sie können diesen bei Nichtgefallen jederzeit wieder abbestellen.
Hier können die bisherigen Kommentare gelesen werden.
DIE LINKE.