“Das durchaus beachtliche Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im gesamten Jahr 2011 verstellt den Blick auf die Realitäten. Erst im zweiten Quartal erreichte das Bruttoinlandsprodukt überhaupt wieder das Vorkrisenniveau. Das Statistische Bundesamt geht deshalb völlig zu Recht davon aus, dass es sich bei dem relativ starken Wachstum in der ersten Jahreshälfte vor allem um Aufholeffekte handelte. Das gilt auch für die Exporte, die 2011 kräftig um 8,2 Prozent zulegten. Wegen der weltweiten wirtschaftlichen Abkühlung wird die Exportabhängigkeit Deutschlands in diesem Jahr jedoch zum Problem werden.

Um dem drohenden Abschwung entgegenzuwirken, ist daher eine Stärkung der Binnennachfrage unerlässlich. Dazu müssen massive Lohnerhöhungen in den anstehenden Tarifverhandlungen durchgesetzt werden. Zudem sollten ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von zunächst zehn Euro eingeführt, die Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro aufgestockt und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich aufgesetzt werden.”

“Während die Bundesbank für 2012 noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent ausgeht, hat das Ifo-Institut seine Prognose nach unten korrigiert und rechnet nun lediglich mit einem Plus von 0,4 Prozent. Doch auch diese Prognose unterstellt noch einen Anstieg des privaten Konsums von 1,2 Prozent. Angesichts der aktuellen und absehbaren Lohnentwicklung ist dies jedoch völlig unrealistisch.

Um die Binnennachfrage zu stärken, sollten deshalb ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von zehn Euro eingeführt, der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Ein Ausbau der Strom- und Breitbandnetze, wie ihn die Bundeskanzlerin angekündigt hat, wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Finanzieren ließe sich ein solches Zukunftsprogramm auch ohne ausufernde Neuverschuldung durch eine sozial gerechte Steuerpolitik. Allein eine Millionärssteuer brächte dem Bund 80 Milliarden Euro ein, eine Finanztransaktionssteuer europaweit 60 Milliarden Euro.”

„Statt weiterer Spardiktate müssen Impulse für eine wirtschaftliche Erholung gesetzt werden. In Deutschland muss hierfür die Binnennachfrage gestärkt werden. Erreicht werden kann dies durch die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

Wenn die Wirtschaft läuft, sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wird zudem der ruinöse Steuerwettbewerb in Europa beendet und die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen wieder gerecht besteuert, kann der Schuldenabbau tatsächlich gelingen. Von Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steuerdumping liest man jedoch nichts in den Beschlüssen des EU-Gipfels. Die Krisenpolitik von Merkel ist nicht nur technisch schlecht gemacht, sie ist grundlegend falsch.“

“Die Auftragseingänge der Industrie aus dem Ausland brechen bereits seit dem Sommer weg. Die Aufträge aus der Euro-Zone sind seit September um mehr als fünf Prozent zurückgegangen. Das ist eine unmittelbare Folge der der massiven europaweiten Kürzungsprogramme, die vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt hat. Bis 2014 werden in den Haushalten der Euro-Staaten rund 500 Milliarden Euro gekürzt. Der Export, bisher Motor der deutschen Wirtschaft, wird dadurch zu einem Risikofaktor.

Der Ausweg heißt Stützung der Binnennachfrage. Hierzu sind die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro, die Aufstockung von Hartz IV auf 500 Euro und eine Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nötig.”

“Die Politik der Strangulierung der öffentlichen Haushalte als Gegenleistung für Hilfsgelder muss sofort beendet werden.Sie ist zweifach sinnlos: Erstens führt sie in den wirtschaftlichen Abschwung, und zweitens hilft sie noch nicht mal, die Schulden wirklich zu senken – wie man an und in Griechenland sehen kann.

Nur eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und Umverteilung kann die Schulden nachhaltig senken. Dazu aber ist ein Konjunkturprogramm für Deutschland für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nötig und ein ‘Marshallplan’ für die Länder, die sich gerade wegen der Politik Merkels nicht mehr selbst helfen können.

Das Steuerdumping in Deutschland und der ruinöse Steuerwettbewerb in der EU müssen beendet werden. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer in Deutschland, die 80 Milliarden, und eine Finanztransaktionssteuer, die europaweit 60 Milliarden einbringen würde.”

Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei SYNASPISMOS und Finanz- und Wirtschaftsexperte ergänzt:

“In einer Abstimmung das ganze Volk zu befragen ist ein hohes demokratisches Gut. ,Wollt ihr die Kürzungspolitik ertragen oder Austritt aus der Eurozone hinnehmen’ verkürzt das Problem. So droht die Volksabstimmung zu einem letzten Trick von Papandreou zu werden, den Fall der Regierung zu verhindern angesichts des steigenden Drucks der Massenmobilisierungen. Richtig und notwendig sind jetzt Nationalwahlen. Die griechische Bevölkerung muss entscheiden können, welche Politik und welche politische Programme einen Ausweg aus der Krise bilden können. Nur die Demokratie kann Europa retten!

Wir werden uns auch weiterhin mit allen Mitteln gegen alle Kürzungsprogramme wehren. Diese Kürzungsprogramme überall in der EU zielen auf die Umverteilung von unten nach oben ab. Sie nützen nur wieder den Verursachern und Profiteuren der Krise und wenden sich gegen die Mehrheit der Gesellschaft. Und vor allem nützen sie überhaupt nichts gegen die Finanzkrise. Im Gegenteil sie heizen nur die Spekulation noch mehr an und verschärfen die Krise. Wir kämpfen für eine Wiedergeburt der Demokratie in Europa. Nur die Demokratie kann die öffentliche Kontrolle über den Finanzsektor wieder herstellen und ihn wieder auf seine dienende Funktion reduzieren um Arbeitsplätze zu schaffen, sozialen Rechte durchzusetzen und die Armut und Prekarität zu bekämpfen.”

„0,3 Prozent wird die Eurozone 2012 nach Prognose der OECD noch wachsen. Wer bei solchen Zahlen nicht aktiv gegensteuert, handelt grob fahrlässig. Wohlgemerkt ist dies die Schätzung für das optimistische ‚ereignisfreie‘ Szenario. Sollte die herrschende Politik das Finanzkasino nicht in den Griff bekommen, rechnet die OECD mit ähnlichen Einbrüchen wie 2008/2009.

Es ist höchste Zeit, dass konsequent gehandelt wird. DIE LINKE fordert ein massives Konjunkturprogramm mit einem Volumen von mindestens100 Milliarden Euro. Dies kann unter anderem durch eine Millionärssteuer, die 80 Milliarden, und eine Finanztransaktionssteuer, die europaweit 60 Milliarden einbringen würde, gegenfinanziert werden. Der Beschluss einer Finanztransaktionssteuer auf dem kommenden G20-Gipfel wäre daher ein richtiges Signal.“

„Die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber der Lobby aus Finanz- und Großindustrie fällt Deutschland jetzt auf die Füße: Keine Regulierung der Finanzbranche. Keine Stärkung der Binnennachfrage. Durch die interessengeleitete Untätigkeit der Regierung steht die deutsche Wirtschaft drei Jahre nach der Lehman-Pleite vor einem Déjà-vu.

Eine Eskalation kann nur durch einen grundsätzlichen Politikwechsel vermieden werden. Dazu gehört insbesondere die Überführung der Banken in öffentlich-rechtliches Eigentum und ihre strikte Regulierung. DIE LINKE fordert außerdem ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Hiermit könnte wirksam gegen die Abkühlung der Wirtschaft vorgegangen werden. Die Regierung muss zügig handeln.“

“Kontrovers: Jetzt kommt der Aufschwung – Was haben wir davon?”

Studiogäste:

• Prof. Roland Döhrn, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung
• Martin Lindner, MdB (FDP), Mitglied im Wirtschaftsausschuss
• Michael Schlecht, MdB, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE
• Moderation: Sandra Schulz

Hier die ganze Sendung zum nachhören:

Quelle und weitere Infos: www.dradio.de

Das Wachstum 2010 von 3,5 Prozent hängt zu einem Fünftel an der Auffüllung der Lager. Dies wird sich jedoch nicht fortsetzen. Der größte Teil des Aufschwungs ist vor allem Resultat der massiven Steigerung der Exporte. Insofern ist der Aufschwung vor allem Obama und den Chinesen zu verdanken. Nicht Herrn Brüderle! In den USA, China und auch andernorts wurden in der Krise billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt und so die Weltwirtschaft angekurbelt. Aber auch das wird sich nicht fortsetzen. Und in Deutschland läuft jetzt ein Konjunkturprogramm aus, das vollkommen unterdimensioniert war. Insofern steht die Zukunft auf wackeligen Beinen.

Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben im ersten Halbjahr ein Plus von rund 20 Prozent eingesackt. Die Herren der Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr einen Anstieg um satte 210 Prozent hin!

Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,4 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickrige 0,6 Prozent übrig. Und das ist wegen des Rückgangs der Kurzarbeit vor allem ein statistischer Sondereffekt.

Wenn Brüderle behauptet, dass die Binnenkonjunktur angesprungen sei, hat das wenig mit der Realität zu tun. Für 2010 wird im Herbstgutachten der Forschungsinstitute ein Anstieg der preisbereinigten Konsumausgaben um homöopathische 0,1 Prozent erwartet.

Bemerkenswert ist, dass Brüderle und Merkel scheinbar die Bedeutung der Binnenwirtschaft und der Löhne entdeckt haben. Aber es reicht überhaupt nicht die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche Lohnsteigerungen durch zusetzen. Das ist so, als wenn man einem Menschen mit einem Bein auffordert mal richtig schnell zu laufen.

Nur noch die Hälfte der Beschäftigen stehen heute unter dem Schutz gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Die Tarifbindung ist in den letzten 15 Jahren deutlich erodiert. Besonders verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. Gleichzeitig führt das massive Lohndumping in den ungeschützten Bereichen zu einem erheblichen Druck auf den Tarifbereich. Zum Teil werden sogar Tariflohnsenkungen erzwungen – auch mit der Androhung von Massenentlassungen.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen. Und bei der Leiharbeit den Grundsatz der gleichen Bezahlung durchsetzen ebenso wie Befristungen wieder eng regulieren. Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, dann müsste sie das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen.