Hessisch-Niedersächsische Allgemeine vom 05.05.2010
In einem HNA-Interview (gestrige Ausgabe) hat der Berliner Wirtschaftsrechtler Prof. Hans-Peter Schwintowski eine Transaktionssteuer auf Bankgeschäfte befürwortet – „vorausgesetzt, das Geld wird zweckgebunden verwendet – in einen Sicherungsfonds für die Finanzwirtschaft“.
Zur Macht der Banken erklärte er: „Reine Wetten, wie auf die Entwicklung von
Indizes oder auf die Zahlungsfähigkeit eines Staates, haben nichts mehr mit der eigentlichen Aufgabe der Banken zu tun, nämlich die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Diese Wetten sollten verboten werden.“
Wir fragten die finanz- und rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen nach ihrer Meinung zu den Schwintowski-Forderungen. Hier Auszüge:
Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linken-Fraktion, erklärte unter anderem:
Die Spekulation mit Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) treibt Zinsen hoch und Euro-Staaten in den Bankrott. Zocker versichern sich gegen einen Staatsbankrott, obwohl sie gar keine Staatsanleihen besitzen. Das
ist wie eine Feuerversicherung eines Brandstifters auf das Haus des Nachbarn. Spekulanten verdienen somit an der Staatsverschuldung, die sie angerichtet
haben. Wir fordern ein Verbot finanzieller Massenvernichtungswaffen (USInvestor Warren Buffet) und eine Finanztransaktionssteuer.
Die Finanzmärkte sollen Investitionen finanzieren, keine Zockerei. Ganzen Beitrag lesen »
