Schlagwort: wettbewerbsfähigkeit

Kommentar: Euro-Anleihen – Sofortmaßnahme zur Rettung des Euro

07. Dezember 2010  Kommentare

Die von Italien und Luxemburg geforderten Euro-Anleihen “bringen Schäuble in Rage”. Merkel sagt mal wieder schlicht “No”. Und die Österreicher wehren sich dagegen, dass die vermeintlichen deutschsprachigen Musterschüler für die “unsoliden Europäer” einstehen sollen.

Dabei könnte man mit Euro-Anleihen den Spekulanten ein Schnippchen schlagen. Alle Eurostaaten würden ihre Staatsschulden mit gemeinsam ausgegebenen Anleihen finanzieren. Alle Staaten haften für alle Schulden. Es gäbe dann auch keine länderspezifischen Zinssätze mehr, die die Spekulanten hochtreiben können. Die Zinsen für Euro-Anleihen lägen dann deutlich niedriger als diejenigen, die heute Griechenland, Portugal, Spanien und andere zahlen müssen. Sicher: Die Zinsen lägen geringfügig höher als die heutigen für Bundesanleihen.

Aber daran führt kein Weg vorbei, wenn der Euro gerettet werden soll. Geschieht nichts, so ist die Gefahr groß, dass demnächst Portugal, Spanien und weitere Länder in die Ecke spekuliert werden. Wenn die Zinsen von den Spekulanten nur hoch genug getrieben werden, können sie jeden Staat in die Pleite oder unter den Euro-Schutzschirm treiben. Und das wird letztlich auch für Deutschland teurer – mit dem Zerplatzen des Euro droht gar eine Katastrophe. Ganzen Beitrag lesen »

Videostatement zu Griechenlandhilfen und deutscher Wirtschaftspolitik

22. Juni 2010  Multimedia

Aufgenommen am Rande einer Verstaltung der LINKEN Frankfurt am Main am 21.06.2010. Vielen Dank an die Medien AG der LINKEN Frankfurt!

Kommentar: Akropolis wackelt, der Euro brennt

03. Mai 2010  Kommentare

Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen “den faulen Pleite-Griechen”. Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.

Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.

Jetzt wird das griechische Volk in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der “eisernen Kanzlerin”. Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Beschäftigen beim Staat wird das Gehalt um insgesamt 15 Prozent gestrichen. Die Renten werden weiter verschlechtert und die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben. Und in der Privatwirtschaft will die Regierung den Kündigungsschutz lockern. Die Wirtschaft wird nur noch weiter stranguliert, die Verschuldung droht eher weiter zu steigen.

Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Ganzen Beitrag lesen »

Volles Haus im Mannheimer Café Filsbach: Michael Schlecht berichtet Neues aus Berlin

30. April 2010  Allgemeines

Bericht von Bernd Merling (DIE LINKE. Mannheim)

Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen.

Im vollbesetzten Filsbach-Café berichtete der Bundestagsabgeordnete der Mannheimer LINKE, Michael Schlecht, Neues aus Berlin. Es handelte sich dabei um die erste in einer künftig als regelmäßige Veranstaltunsreihe geplanten Veranstaltung.

“Neues aus Berlin” wird es nächstes Mal wieder am 23. Juni geben.

Hauptthema war die Finanzkrise und insbesondere die Situation in Griechenland.

Zur Einleitung wies der Chefvolkswirt der LINKE-Fraktion auf eine Äußerung des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg hin, der bei der Trauerfeier für die gefallenen deutschen Soldaten erklärt hatte, dass man mit weiteren Toten rechne müsse “nicht nur in Afghanistan”. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar: Griechisch – deutsche Tragödie

27. April 2010  Kommentare

Jetzt wollen die “Pleite-Griechen” (Bildzeitung) doch “unser” Geld. Ist Griechenland aber wirklich pleite? Nein. Das Land könnte auch die nächsten Umschuldungen alleine stemmen. Allerdings zu Wucherzinsen in Höhe von rund zehn Prozent. Diese Zinszahlungen würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben.

Die Verschuldung Griechenlands ist im Vergleich mit Irland, den USA, Großbritannien und Japan nicht außergewöhnlich hoch. Jedoch hat die griechische Buchhaltung ursprünglich die Neuverschuldung 2009 mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausgewiesen, mittlerweile liegt sie bei rund 14 Prozent. Das war der Nährboden für die Spekulation. Sie wurde angeheizt durch die unklare Haltung der deutschen Regierung. Deshalb die jetzigen Wucherzinsen.

Griechenland hat das mit EU und IWF verabredete Kreditpaket beantragt. 15 Milliarden Euro soll der IWF mit höchstens 3,4 Prozent Zinsen bereitstellen. Die EU bringt weitere 30 Milliarden Euro auf, zu fünf Prozent Zinsen. Deutschland soll einen Kreditanteil von 8,4 Milliarden übernehmen. Und ein knackiges Geschäft machen. Wenn Deutschland sich mit rund drei Prozent refinanziert, würden jährlich mindestens 150 Millionen in die deutsche Staatskasse fließen. Gleichwohl verkündet nicht nur die Bildzeitung: “Zahlen wird das auch der deutsche Steuerzahler”. Ganzen Beitrag lesen »

Griechisch-Deutsche Tragödie

13. März 2010  Presseecho & Interviews

Gastkolumne in Neues Deutschland

Spekulanten attackieren Griechenland. Dem Land droht der Staatsbankrott. Wo liegen die Ursachen der griechischen Tragödie? Sicher: In Griechenland herrscht Korruption und der Staatshaushalt wurde manipuliert. Nebenbei: Die US-Bank Goldman Sachs hat dabei auch noch geholfen. Außerdem drücken sich Besserverdienende, Unternehmer und Reiche vor dem Steuerzahlen. Die tatsächlichen Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland entsprechen nur der Hälfte der Eurozone. Etwa 30 Milliarden Euro werden jährlich an Steuern hinterzogen.

Vor allem aber: Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Seit Jahren wird weniger exportiert als das Land importiert. Von 2000 bis 2008 summiert sich das Außenhandelsdefizit auf rund 270 Milliarden Euro. Handelsdefizite führen zu steigender Staatsverschuldung. Wenn sich Unternehmen und private Haushalte im Ausland immer mehr verschulden, haftet am Ende der Staat. Sinkende Steuereinnahmen zerrütten die Staatsfinanzen.

In Griechenland sind gegenwärtig die Probleme am größten, aber auch in Spanien und Irland sind die Außenhandelsdefizite massiv angestiegen. Diese Defizite sind das Spiegelbild des deutschen Außenhandelsüberschusses, der seit 2000 auf über eine Billion Euro gewachsen ist.

Für die Wettbewerbsfähigkeit ist neben den Löhnen die Steigerung der Produktivität entscheidend. Die Ökonomen fassen beides in den Lohnstückkosten zusammen. In den letzten zehn Jahren sind sie in allen Ländern der Euro-Zone um 20 bis 30 Prozent gestiegen, in Griechenland um 28 Prozent. Nur in Deutschland lag der Anstieg gerade einmal bei sieben Prozent!

Dieser geringe Anstieg geht vor allem auf das deutsche Lohndumping zurück. Reale Lohnsenkungen gab es im letzten Jahrzehnt nur in Deutschland. Früher konnten sich andere Länder durch Abwertung dem deutschen Druck erwehren. Mit der gemeinsamen Währung des Euros ist dies nicht mehr möglich. Sie sind dem Exportjunkie Deutschland ausgeliefert.

Das deutsche Lohndumping hat einen Namen: Agenda 2010 mit Befristungen, Lohndumping, Minijobs und Hartz IV. So wurde hierzulande nicht nur der Sozialstaat mit Füßen getreten, sondern auch den Unternehmern eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte in die Hand gegeben. Heute führt der Druck der deutschen Unternehmer zur Zerrüttung anderer Volkswirtschaften. Auch deshalb muss die Agenda 2010 weg.

Wenn die Kanzlerin mit einem Finger auf Griechenland zeigt, dann zeigen vier Finger auf die deutsche Wirtschaftspolitik zurück. Wenn Griechenland jetzt in Sozialabbau getrieben wird, dann wird dies die Wirtschaftskrise vertiefen. Der Widerstand der Griechen verdient unsere Solidarität.

Die deutsche Regierung zockt. Sie erklärt, dass sie nicht hilft. Sie will den Druck auf Griechenland weiter erhöhen. Wenn die Regierung diesen Kurs nicht rechtzeitig ändert, rutscht Griechenland in den Staatsbankrott. Spekulanten werden weitere Länder wie Spanien und Portugal attackieren. Dann wackelt nicht nur die Akropolis, sondern der Euro. Längst geht es nicht mehr nur ums Geld, sondern um die Zukunft der Europäischen Union und des Friedens in Europa.