“Die Auftragseingänge der Industrie aus dem Ausland brechen bereits seit dem Sommer weg. Die Aufträge aus der Euro-Zone sind seit September um mehr als fünf Prozent zurückgegangen. Das ist eine unmittelbare Folge der der massiven europaweiten Kürzungsprogramme, die vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt hat. Bis 2014 werden in den Haushalten der Euro-Staaten rund 500 Milliarden Euro gekürzt. Der Export, bisher Motor der deutschen Wirtschaft, wird dadurch zu einem Risikofaktor.

Der Ausweg heißt Stützung der Binnennachfrage. Hierzu sind die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro, die Aufstockung von Hartz IV auf 500 Euro und eine Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nötig.”

“Wirtschaftminister Rainer Brüderle weiß, dass der Aufschwung kommt, aber nicht woher. Die Bundesregierung steigt zum Jahresende aus den Konjunkturprogrammen aus. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau warnt vor einer Kreditklemme, weil private Banken mit dem billigen Geld der Zentralbank zocken. Die Binnennachfrage bleibt schwach, weil die Steuerreform Unternehmen und Reiche begünstigt, während selbst die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit weiter sinkenden Reallöhnen rechnete. Zudem werden die Exporte durch überschuldete Handelspartner wie die USA oder Griechenland belastet.

Die deutsche Wirtschaft lag schon unter weitaus günstigeren Bedingungen im Koma. Deutschland ist nicht Klassenbester sondern seit Jahren Wachstumsbremse in Europa. Seit 1999 wuchs die deutsche Wirtschaft im Jahresdurchschnitt um 0,8 Prozent gegenüber 1,4 Prozent in der Eurozone und 1,5 Prozent in Frankreich.

DIE LINKE fordert daher die Verlängerung der Konjunkturprogramme über 2010 hinaus. Noch besser wären ein Mindestlohn von 10 Euro und ein dauerhaftes Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro für Bildung, Verkehr und die Energiewende sowie zwei Millionen neue Jobs. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland müssen wieder zum Niveau der OECD-Länder aufschließen. Finanzieren lässt sich das unter anderem durch eine Millionärssteuer.”

Seit Tagen legt Vulkanasche den Flugverkehr lahm. Wirtschaftsminister Brüderle zeigt sich besorgt. 40 Prozent der deutschen Exporte wird über den Luftverkehr transportiert. In Anbetracht der hohen Abhängigkeit Deutschlands vom Export ein Problem.

Dass die gigantischen Exportüberschüsse ein dauerhaftes und viel größeres Problem sind, wird von Brüderle, Merkel und Schäuble nicht verstanden. Seit 2002 hat Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von mehr als einer Billion Euro erzielt. Dieser kann von den Abnehmerländern nur durch Verschuldung finanziert werden. Deshalb das Finanzdesaster vor allem der USA und der europäischen Südländer. Jetzt rächt sich das deutsche Exportmodel. Da die Verschuldung nicht fortführbar ist, stockt der Export. Und dies ist viel brisanter als isländische Asche.

Wirtschaftsminister Brüderle verteidigt die deutschen Exporterfolge. Deutschland habe sich seinen Exportüberschuss durch exzellente Produkte redlich verdient. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Seit 2000 sinken die deutschen Reallöhne. Mit diesem Lohndumping erhielten deutsche Unternehmer eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte. Die deutschen Lohnstückkosten sind seit 2000 nur um sieben Prozent angestiegen während im Schnitt der Euroländer – ohne Deutschland – der Zuwachs bei 27 Prozent lag.

Wie kann die Binnenwirtschaft belebt, Importe gesteigert und der deutsche Exportüberschuss zurückgefahren werden? Darüber gibt es mittlerweile eine breite Debatte unter Ökonomen unterschiedlichster Ausrichtung. Nur im deutschen Bundestag herrscht eine Mischung aus plattem Unverständnis, Ignoranz und Tabuisierung. Trotzig heißt es: „Die anderen sollen so wettbewerbsfähig werden wie wir“. Deshalb wird jetzt die Agenda 2010 nach Griechenland exportiert.

Besonders beliebt ist die Empfehlung „Steuern und Abgaben runter“. Die FDP-Logik „Mehr netto fürs Brutto“ soll die Binnennachfrage voranbringen. Mit Steuersenkungen werden jedoch die Einnahmen des Staates beschnitten. Dies führt zu Ausgabenkürzungen und damit einer Schwächung der Nachfrage. Hinzu kommt, dass gesteigerte Nettolöhne nie in vollem Umfang nachfragewirksam werden da ein Teil gespart wird, vor allem bei höheren Einkommen.

Binnennachfrage lässt sich vor allem steigern wenn die Löhne – präzise: die Bruttolöhne – wieder deutlich steigen. Dann müssen aber die Ursachen für das Lohndumping beseitigt werden. Vor allem muss die Agenda 2010 weg. Als Sofortmaßnahme brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn mit zehn Euro und das Arbeitslosengeld II in Höhe von 500 Euro. Alleine dies würde zu einer wachsenden Nachfrage von rund 40 Milliarden Euro führen.

Hinzu kommen müssen mehr Staatsausgaben. Für eine bessere Bildung, zur Sanierung der Infrastruktur und für den ökologischen Umbau. Notwendig ist ein öffentliches Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. DIE LINKE hat ein Steuerkonzept mit 160 Milliarden Mehreinnahmen bei Reichen und Vermögenden. Das Herzstück ist die Millionärsteuer. Oberhalb einer Million soll Vermögen mit fünf Prozent besteuert werden. Dies bringt 80 Milliarden Euro, in NRW allein 17 Milliarden Euro.

Ohne Umverteilung von oben nach unten wird es keine höhere Binnennachfrage und kein höheres Wachstum geben.

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„Vier große Risiken bedrohen die ohnehin zaghafte Belebung der Wirtschaft: Die Bundesregierung steigt zum Jahresende aus den Konjunkturprogrammen aus. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau warnt vor einer Kreditklemme, weil private Banken mit dem billigen Geld der Zentralbank zocken. Die Binnennachfrage bleibt schwach, weil die Steuerreform Unternehmen und Reiche begünstigt, während selbst die Bundesregierung mit weiter sinkenden Reallöhnen rechnet. Zudem werden die Exporte durch überschuldete Handelspartner wie Griechenland belastet.

DIE LINKE fordert mindestens die Verlängerung des Konjunkturprogramms über 2010 hinaus. Noch besser wären ein Mindestlohn von 10 Euro und ein dauerhaftes Zukunftsprogramm. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland müssen wieder auf das Niveau der OECD-Länder aufschließen. Finanzieren lässt sich das unter anderem durch eine Millionärssteuer.“

Aber warum sollten die großen privaten Energiekonzerne – E.on, Vattenfall, RWE und EnBW – massiv in erneuerbare Energien investieren? Warum sollte ein Konzern auf eigene Rechnung neue Technologien erforschen? Richtschnur ist nur der kurzfristig zu erzielende Profit statt die Zukunft der Menschheit. Die Energieversorger halten daher an Kohlekraftwerken und Atomstrom fest.
Um den ökologischen Umbau voranzubringen, müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen. Deshalb will die LINKE sie in öffentliche und demokratische Kontrolle überführen. So macht der »Red New Deal« den umfassenden ökologischen Umbau erst möglich.

Bessere Erziehung und Bildung stehen hoch im Kurs. Die LINKE will hierfür jährlich 30 Milliarden Euro mehr aufwenden. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle in kleinen Klassen oder Gruppen und deutlich mehr pädagogisches Personal. Dazu gehört auch ein Ausbau von Gebäuden, mehr Sportstätten und vieles mehr. Alles segensreiche für unsere Kinder und Jugendlichen. Dieses »Wirtschaftswachstum« ist notwendig, wenn man gesellschaftliche Mangelbereiche beheben will.

Die Umweltpolitik ist in Deutschland ebenso wenig nachhaltig wie die Wirtschaftspolitik. Deutschland setzt auf eine aggressive Exportpolitik. Mit dem Lohndumping der Agenda 2010 erhielten deutsche Unternehmer eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte. Mehr als eine Billion Euro beträgt der Exportüberschuss der letzten zehn Jahre. Die Folge: massive Verschuldung anderer Länder; der USA und der europäischen Südländer. Diese Verschuldung lässt sich nach der Finanzkrise nicht mehr fortsetzen. Deutschland muss mehr für die Binnenwirtschaft tun.

Mit der Schuldenkrise anderer Länder werden wir weniger Maschinen und Autos exportieren. Die Produktion muss kontrolliert umgebaut werden, um industrielle Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen neue Berliner S-Bahnen, wintertaugliche ICEs oder noch besser: Ganz andere innovative Transportmittel, elektrisch betrieben aus regenerativer Energie, die hochkomfortabel sind. Und mehr Solarenergie sowie Windräder.

Für diesen »Red-New-Deal« brauchen wir eine massive Stärkung der Staatsfinanzen. Die LINKE hat ein Steuerkonzept, mit dem 160 Milliarden Euro zusätzlich bei Reichen, Vermögenden und großen Kapitalgesellschaften erhoben werden. Die Millionärsteuer würde allein 80 Milliarden Euro bringen.

Die LINKE will eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Ökologischer und gesellschaftlicher Umbau gehören zusammen, ja bedingen sich. Dies ist entscheidend für den »Red-New-Deal«.

Dieser Kommentar ist die Kurzfassung eines Beitrages, der im Neuen Deutschland vom 9. April 2010 erschienen ist.
Wer nachlesen will: http://www.michael-schlecht-mdb.de/?p=1010

Wirtschaftswachstum hat einen schlechten Ruf. Wachstum verursache ökologische Schäden und führe in die Klimakatastrophe. Die kapitalistische Wirtschaft rutschte 2009 in die Krise. Das Wachstum ging in Deutschland um rund 125 Milliarden Euro produzierter Waren und Dienstleistungen zurück. Mit weniger Produktion wird die Umwelt weniger belastet. Gleichzeitig nehmen aber die sozialen Problem zu. Arbeitslosigkeit steigt und die öffentlichen Haushalte stehen vor einem finanziellen Desaster, sodass ein massiver Sozialabbau droht. Oberflächliche Wachstumskritik kann kein ernstgemeinter Weg für mehr Ökologie sein.

Die Endlichkeit der fossilen Rohstoffe, vor allem des Erdöls, weckt Hoffnungen, dass sich eine Energiewende zwangsläufig durchsetzt. Aber warum sollten die großen privaten Energiekonzerne – E.on, Vattenfall, RWE und EnBW – bei steigenden Preisen massiv in erneuerbare Energien investieren? Warum sollte ein Konzern auf eigene Rechnung neue Technologien erforschen? Richtschnur ist nur der kurzfristig zu erzielende Profite statt die Zukunft der Menschheit. Die Energieversorger halten daher an Kohlekraftwerken und Atomstrom fest. Um den ökologischen Umbau voranzubringen, müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen. Deshalb will die LINKE sie in öffentliche Verfügung überführen. Der »Red New Deal« verändert die gesellschaftlichen Strukturen. Und macht so den umfassenden ökologischen Umbau erst möglich.

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr muss es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen gehen: Versorgung mit Wohnraum, ausreichende und gesunde Lebensmittel, Kleidung und vieles andere mehr. Wenn die LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und eine Anhebung des Arbeitslosengeld II auf 500 Euro streitet, dann führt dies zu einer wachsenden Nachfrage von rund 40 Milliarden Euro. Diese Nachfrage schafft Wachstum. Wer wollte soziale Verbesserungen mit ökologischen Argumenten verwehren? Wohl niemand!

Es geht beim Wirtschaftswachstum darum, was wächst und wie. Wir brauchen eine neue Produktionsweise, die Ressourcen schont oder sogar ohne Ressourcenverbrauch auskommt. Dies erfordert neue Technologien. Ganz besonders gilt dies bei der Energiewende, dem Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Ziel ist die vollständige Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien. Was lange utopisch erschien, ist heute längst technisch machbar. Der »Solar-Papst« Hermann Scheer nennt es die »4. Revolution«.

Strom und Wärme werden dezentral für einzelne Familien, Dörfer oder Regionen produziert. Gehandelt wird nicht mehr mit Rohstoffen, sondern mit Technologie. Dies kann nur mit modernster industrieller Technik gelingen. Dies und die Weiterentwicklung dieser Technik und die Produktion der alternativen Anlagen wird sich als statistisch messbares Wirtschaftswachstum niederschlagen. Niemand würde ein derartiges »Wirtschaftswachstum« ablehnen!

Man sieht, mit einer bloßen Wachstumskritik kommt man nicht weiter. Gerade wenn wir eine Entkoppelung von Wachstum und steigendem Verbrauch endlicher Ressourcen wollen, müssen wir hochinnovative Technik einsetzen. Auch um ökologische Altlasten zu beseitigen, brauchen wir Technologie. Diese Art von »Wirtschaftswachstum« ist notwendig.

Dies zeigt sich auch, wenn man andere gesellschaftliche Mangelbereiche beheben will. Bessere Erziehung und Bildung stehen hoch im Kurs. Die LINKE will hierfür jährlich 30 Milliarden Euro mehr aufwenden. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle in kleinen Klassen oder Gruppen und deutlich mehr pädagogisches Personal. Dazu gehört natürlich auch ein Ausbau von Gebäuden, mehr Sportstätten und vieles mehr. Alles segensreiche für unsere Kinder und Jugendlichen. Und der Ausbau von Erziehung und Bildung kann zu einer positiven Ökobilanz beitragen. So wird eine gute Mittagsverpflegung in Ganztagesschulen die Umwelt deutlich weniger belasten als wenn in Tausenden von Kleinfamilien einzeln gekocht wird. Allerdings würde am Ende das Statistische Bundesamt einen Anstieg des Wirtschaftswachstum verzeichnen. Wer wollte sich gegen derartige Verbesserungen stellen?

Die Umweltpolitik ist in Deutschland ebenso wenig nachhaltig wie die Wirtschaftspolitik. Deutschland setzt auf eine aggressive Exportpolitik. Mit dem Lohndumping der Agenda 2010 erhielten deutsche Unternehmer eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte. Mehr als eine Billion Euro beträgt der Exportüberschuss der letzten zehn Jahre. »Die Deutschen haben Maschinen und Autos an die Amerikaner geliefert und dafür wertlose Lehman-Zertifikate bekommen«, so die Kritik vom Chef des Münchner Ifo-Institut Hans-Werner Sinn. Der Exportüberschuss führte zu einer massiven Verschuldung anderer Länder; der USA und der europäischen Südländer. Diese Verschuldung lässt sich nach der Finanzkrise nicht mehr fortsetzen. Deutschland muss mehr für die Binnenwirtschaft tun, die Löhne müssen steigen.

Wir werden auch weniger Maschinen und Autos exportieren. Die Produktion muss kontrolliert umgebaut werden, um industrielle Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen neue Berliner S-Bahnen, wintertaugliche ICEs oder noch besser: Ganz andere innovative Transportmittel, elektrisch betrieben aus regenerativer Energie, die so komfortabel sind, das kaum jemand noch Lust hat, Auto zu fahren.

Die LINKE sagt nicht nur A, sondern auch B, wie »bezahlen«. Da es beim ökologischen Umbau um die Erneuerung der Infrastruktur und ökologischer Transportsysteme geht, muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen eine massive Stärkung der Staatsfinanzen. Die LINKE hat ein Steuerkonzept, mit dem 160 Milliarden Euro zusätzlich bei Reichen, Vermögenden und großen Kapitalgesellschaften erhoben werden. Damit ließe sich ein Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich finanzieren. Eine Hälfte ist für den sozialen Umbau vorgesehen: Den Ausbau von Erziehung und Bildung sowie Verbesserungen der Pflege und weiterer sozialer Dienstleistungen. Die zweiten 50 Milliarden Euro sollen jedes Jahr in die Infrastruktur und somit in den ökologischen Umbau fließen.

Die LINKE will eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dies muss gegen die Interessen der großen Unternehmen, der Vermögenden und Reichen durchgesetzt werden. Ökologischer und gesellschaftlicher Umbau gehören zusammen, ja bedingen sich. Dies ist entscheidend für den »Red-New-Deal«.

„Die Lohndumping-Politik der deutschen Regierung stürzt unsere EU-Partner in die Schuldenfalle. Merkel will diese Politik trotz der Kritik der internationalen Gemeinschaft fortsetzen. Dabei sind wir nicht Klassenbester, wie Wirtschaftsminister Brüderle meint, sondern seit 10 Jahren Schlusslicht beim Wachstum in der EU-Zone.

Die Kanzlerin steckt mit den Spekulanten unter einer Decke. Merkel weigert sich Euro-Anleihen auszugeben, um die Zinsen für Griechenland zu senken. Die Zocker wissen das und feiern eine Party. Merkels Rettungsprogramm für Griechenland ist daher eine Farce.

DIE LINKE fordert Euro-Anleihen. Wir brauchen eine Verpflichtung aller Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Deutschland muss endlich mit einem Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro für Bildung, Energie und Verkehr sowie einem Mindestlohn von zehn Euro den Binnenmarkt ankurbeln. Das wäre die beste Medizin für Europa.“

Mein neues Hintergrundpapier beleuchtet die wahren Hintergründe und Ursachen der griechischen Tragödie. Die deutschen Billiglöhne, das griechische Steuerdumping und die Spekulanten gefährden den Zusammenhalt der Euro-Zone. DIE LINKE. fordert ein Ende des deutschen Lohndumpings und eine Reform der Eurozone. Unsere Kritik bekommt auch international immer mehr prominente Unterstützung, zuletzt von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde.

Mein Positionspapier “Griechisch-deutsche Tragödie” kann hier heruntergeladen werden:

• http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-03-Michael-Schlecht-Griechisch-deutsche-Trag%C3%B6die.pdf

Die dort verwendeten Charts können hier separat als Powerpoint-Präsentation geladen werden:

• http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-03-Michael-Schlecht-Griechisch-deutsche-Trag%C3%B6die.ppt

„Der Export-Junkie Deutschland liegt im Koma. Die Exporte haben wegen der deutschen Billiglöhne zwar zugelegt, aber auf Kosten des Binnenmarktes.  Die Staatsausgaben fielen gegenüber dem dritten Quartal um 0,6 Prozent, die privaten Konsumausgaben um 1 Prozent. Die Unternehmen bauen nun ihre Lagerbestände ab. Unsere wichtigsten Handelspartner in der EU und den USA sind überschuldet. Die Exportstrategie der Bundesregierung ist daher eine Lebenslüge.

Wir brauchen ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Durch eine Millionärssteuer und eine Bankenabgabe wie in den USA könnte dies finanziert werden.  DIE LINKE fordert zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, damit sich Leistung wieder lohnt.“

Die Bundesregierung setzt auf alte Rezepte. Sie will die Exporte ankurbeln. Aber die Welt hat sich aber seit der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verändert. Die weltweiten Konjunkturprogramme laufen bald aus. Die USA und einige Länder der Eurozone, z.B. Griechenland, sind überschuldet. Deutschland hat sie durch seine Billiglöhne in die Knie gezwungen.

Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, analysiert die wirtschaftliche Situation. Er meint wir werden nur “stärker aus der Krise rauskommen, als wir reingegangen sind” (Bundeskanzlerin Merkel) wenn es der Mehrheit der Bevölkerung besser geht. Wir brauchen Mindestlöhne, ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen neue Jobs sowie eine gerechte Steuerpolitik.

Mehr dazu:

• Positionspapier: Der lange Schatten der Krise (PDF, ca. 500 KB)
• Charts zum Positionspapier der lange Schatten der Krise (ppt, ca. 700 KB)

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