Schlagwort: Verstaatlichung

Positionspapier: Der lange Schatten der Krise

11. Februar 2010  Positionen

Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Das Ende der Kurzarbeit wird die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die Menschen werden weniger im Geldbeutel haben. Die Kreditklemme spitzt sich zu, weil Banken wieder zocken. Woher sollen Wachstum und Investitionen also kommen?

Die Bundesregierung setzt auf alte Rezepte. Sie will die Exporte ankurbeln. Aber die Welt hat sich aber seit der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verändert. Die weltweiten Konjunkturprogramme laufen bald aus. Die USA und einige Länder der Eurozone, z.B. Griechenland, sind überschuldet. Deutschland hat sie durch seine Billiglöhne in die Knie gezwungen.

Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, analysiert die wirtschaftliche Situation. Er meint wir werden nur “stärker aus der Krise rauskommen, als wir reingegangen sind” (Bundeskanzlerin Merkel) wenn es der Mehrheit der Bevölkerung besser geht. Wir brauchen Mindestlöhne, ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen neue Jobs sowie eine gerechte Steuerpolitik.

Mehr dazu:

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Presseerklärung: Regierung oder Insolvenzverwalter?

05. Januar 2010  Presseerklärungen

“Die Kreditklemme rollt an, die Bundesregierung taucht ab”, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE., Michael Schlecht, angesichts der Einschätzung der Bundesbank über weiteren Abschreibungsbedarf der Banken von bis zu 75 Mrd. Euro. Schlecht weiter:

“40 Prozent der Unternehmenspleiten gingen allein in der ersten Jahreshälfte 2009 auf die Kreditklemme zurück. 2010 droht die totale Verwüstung der Wirtschaft durch den ausgetrockneten Kreditmarkt. Das Ende der Kurzarbeit und Unternehmensinsolvenzen werden 4,1 Millionen offizielle Arbeitslose verursachen. Ganzen Beitrag lesen »

Presseerklärung: Die Bundesregierung muss den Kredithahn in Besitz nehmen

02. Dezember 2009  Presseerklärungen

Regiert Herr Ackermann oder Frau Merkel das Kanzleramt? Nach über einem Jahr stümperhafter Bankenrettung und drohender Verschärfung der Kreditklemme scheint die Antwort klar: Während Ackermann neue Renditeerfolge feiert, wird in vielen Betrieben gezittert, dass die Kreditlinien nicht noch weiter zurückgenommen werden. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand, Michael Schlecht:

Die Weigerung der Bundesregierung den privaten Bankensektor zu verstaatlichen hat die Steuerzahler viel Geld gekostet. Sie kostet aber vor allem Jobs. Denn 40 Prozent der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2009 sind durch die Kreditklemme verursacht.

Während die Kreditvergabe der Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken im gleichen Zeitraum zunahm, schränkte der private Bankensektor trotz Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank und staatlicher Carepakete die Kreditvergabe ein. Das hat vor allem mit den überzogenen Renditeerwartungen, Investmentbanking und fehlendem Eigenkapital der Institute zu tun. Ganzen Beitrag lesen »