Wirtschaftswachstum hat einen schlechten Ruf. Wachstum verursache ökologische Schäden und führe in die Klimakatastrophe. Die kapitalistische Wirtschaft rutschte 2009 in die Krise. Das Wachstum ging in Deutschland um rund 125 Milliarden Euro produzierter Waren und Dienstleistungen zurück. Mit weniger Produktion wird die Umwelt weniger belastet. Gleichzeitig nehmen aber die sozialen Problem zu. Arbeitslosigkeit steigt und die öffentlichen Haushalte stehen vor einem finanziellen Desaster, sodass ein massiver Sozialabbau droht. Oberflächliche Wachstumskritik kann kein ernstgemeinter Weg für mehr Ökologie sein.

Die Endlichkeit der fossilen Rohstoffe, vor allem des Erdöls, weckt Hoffnungen, dass sich eine Energiewende zwangsläufig durchsetzt. Aber warum sollten die großen privaten Energiekonzerne – E.on, Vattenfall, RWE und EnBW – bei steigenden Preisen massiv in erneuerbare Energien investieren? Warum sollte ein Konzern auf eigene Rechnung neue Technologien erforschen? Richtschnur ist nur der kurzfristig zu erzielende Profite statt die Zukunft der Menschheit. Die Energieversorger halten daher an Kohlekraftwerken und Atomstrom fest. Um den ökologischen Umbau voranzubringen, müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen. Deshalb will die LINKE sie in öffentliche Verfügung überführen. Der »Red New Deal« verändert die gesellschaftlichen Strukturen. Und macht so den umfassenden ökologischen Umbau erst möglich.

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr muss es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen gehen: Versorgung mit Wohnraum, ausreichende und gesunde Lebensmittel, Kleidung und vieles andere mehr. Wenn die LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und eine Anhebung des Arbeitslosengeld II auf 500 Euro streitet, dann führt dies zu einer wachsenden Nachfrage von rund 40 Milliarden Euro. Diese Nachfrage schafft Wachstum. Wer wollte soziale Verbesserungen mit ökologischen Argumenten verwehren? Wohl niemand!

Es geht beim Wirtschaftswachstum darum, was wächst und wie. Wir brauchen eine neue Produktionsweise, die Ressourcen schont oder sogar ohne Ressourcenverbrauch auskommt. Dies erfordert neue Technologien. Ganz besonders gilt dies bei der Energiewende, dem Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Ziel ist die vollständige Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien. Was lange utopisch erschien, ist heute längst technisch machbar. Der »Solar-Papst« Hermann Scheer nennt es die »4. Revolution«.

Strom und Wärme werden dezentral für einzelne Familien, Dörfer oder Regionen produziert. Gehandelt wird nicht mehr mit Rohstoffen, sondern mit Technologie. Dies kann nur mit modernster industrieller Technik gelingen. Dies und die Weiterentwicklung dieser Technik und die Produktion der alternativen Anlagen wird sich als statistisch messbares Wirtschaftswachstum niederschlagen. Niemand würde ein derartiges »Wirtschaftswachstum« ablehnen!

Man sieht, mit einer bloßen Wachstumskritik kommt man nicht weiter. Gerade wenn wir eine Entkoppelung von Wachstum und steigendem Verbrauch endlicher Ressourcen wollen, müssen wir hochinnovative Technik einsetzen. Auch um ökologische Altlasten zu beseitigen, brauchen wir Technologie. Diese Art von »Wirtschaftswachstum« ist notwendig.

Dies zeigt sich auch, wenn man andere gesellschaftliche Mangelbereiche beheben will. Bessere Erziehung und Bildung stehen hoch im Kurs. Die LINKE will hierfür jährlich 30 Milliarden Euro mehr aufwenden. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle in kleinen Klassen oder Gruppen und deutlich mehr pädagogisches Personal. Dazu gehört natürlich auch ein Ausbau von Gebäuden, mehr Sportstätten und vieles mehr. Alles segensreiche für unsere Kinder und Jugendlichen. Und der Ausbau von Erziehung und Bildung kann zu einer positiven Ökobilanz beitragen. So wird eine gute Mittagsverpflegung in Ganztagesschulen die Umwelt deutlich weniger belasten als wenn in Tausenden von Kleinfamilien einzeln gekocht wird. Allerdings würde am Ende das Statistische Bundesamt einen Anstieg des Wirtschaftswachstum verzeichnen. Wer wollte sich gegen derartige Verbesserungen stellen?

Die Umweltpolitik ist in Deutschland ebenso wenig nachhaltig wie die Wirtschaftspolitik. Deutschland setzt auf eine aggressive Exportpolitik. Mit dem Lohndumping der Agenda 2010 erhielten deutsche Unternehmer eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte. Mehr als eine Billion Euro beträgt der Exportüberschuss der letzten zehn Jahre. »Die Deutschen haben Maschinen und Autos an die Amerikaner geliefert und dafür wertlose Lehman-Zertifikate bekommen«, so die Kritik vom Chef des Münchner Ifo-Institut Hans-Werner Sinn. Der Exportüberschuss führte zu einer massiven Verschuldung anderer Länder; der USA und der europäischen Südländer. Diese Verschuldung lässt sich nach der Finanzkrise nicht mehr fortsetzen. Deutschland muss mehr für die Binnenwirtschaft tun, die Löhne müssen steigen.

Wir werden auch weniger Maschinen und Autos exportieren. Die Produktion muss kontrolliert umgebaut werden, um industrielle Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen neue Berliner S-Bahnen, wintertaugliche ICEs oder noch besser: Ganz andere innovative Transportmittel, elektrisch betrieben aus regenerativer Energie, die so komfortabel sind, das kaum jemand noch Lust hat, Auto zu fahren.

Die LINKE sagt nicht nur A, sondern auch B, wie »bezahlen«. Da es beim ökologischen Umbau um die Erneuerung der Infrastruktur und ökologischer Transportsysteme geht, muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen eine massive Stärkung der Staatsfinanzen. Die LINKE hat ein Steuerkonzept, mit dem 160 Milliarden Euro zusätzlich bei Reichen, Vermögenden und großen Kapitalgesellschaften erhoben werden. Damit ließe sich ein Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich finanzieren. Eine Hälfte ist für den sozialen Umbau vorgesehen: Den Ausbau von Erziehung und Bildung sowie Verbesserungen der Pflege und weiterer sozialer Dienstleistungen. Die zweiten 50 Milliarden Euro sollen jedes Jahr in die Infrastruktur und somit in den ökologischen Umbau fließen.

Die LINKE will eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dies muss gegen die Interessen der großen Unternehmen, der Vermögenden und Reichen durchgesetzt werden. Ökologischer und gesellschaftlicher Umbau gehören zusammen, ja bedingen sich. Dies ist entscheidend für den »Red-New-Deal«.

Fakt ist aber auch, dass dieses finanzielle Desaster Folge der anhaltenden Steuergeschenke an Reiche und Vermögende in den letzten zehn Jahren ist. Und es ist Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat hieran eine massive Mitschuld.

Mit Lohndumping wurde die Binnennachfrage geschwächt damit die Exporte besonders gut laufen. In den letzten zehn Jahren ist gegenüber dem Rest der Welt der Außenhandelsüberschuss auf fast eine Billion Euro angewachsen. Die USA waren mit ihrer Verschuldung der Hauptfinanzier der deutschen, aber auch der japanischen und chinesischen Außenhandelsüberschüsse. Dies ging solange gut, bis diese Verschuldung in den USA zusammenbrach.

Fazit: Die schlechte Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre ist eine der Ursachen der Weltwirtschaftskrise. Jetzt weiterhin kurz zu treten wäre ein Beitrag zur weiteren Verschärfung der Krise.

Wirtschaftspolitisch kommt die Forderung genau zum richtigen Zeitpunkt. Die öffentlichen Arbeitgeber beziffern die Kosten auf etwa fünf Milliarden Euro. Dies würde zur dringend benötigten Stärkung der Binnenwirtschaft beitragen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen streiken, dann ist dies nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung der persönlichen Lage. Dann leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes. Die Streikenden sind die, die etwas für unser Land tun, nicht eine wirtschaftspolitisch ignorante Regierung.

Die Bundesregierung erlässt Erben, Hoteliers und Unternehmen rund vier Milliarden Euro an Steuern. Das hat aber keinen konjunkturellen Effekt, sondern ist reine Klientelpolitik.

Die finanzielle Sanierung der Kommunen und des Bundes ist nicht mit Lohnzurückhaltung möglich. Notwendig ist eine massive Besteuerung reicher und vermögender Bundesbürger. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit der Kohl-Regierung, so wären die jährlichen Staatseinnahmen um 100 Milliarden höher.

ver.di fordert in einem Steuerkonzept rund 70 Milliarden jährliche Mehreinnahmen. DIE LINKE sieht die Möglichkeit von mindestens 160 Milliarden Mehreinnahmen. Vor allem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Gestalt der Millionärsteuer. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro soll Vermögen mit fünf Prozent besteuert werden. Dies würde allein 80 Milliarden zusätzlich in die Kassen der Länder spülen. Diese können dann die Kommunen ausreichend mit Finanzen ausstatten.

• Positionspapier der Linksfraktion mit Fakten zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst (PDF, ca. 100 KB)

Jetzt wurde auf dem Parteitag Bilanz gezogen. Über Stunden hinweg gab es heftige Selbstkritik. An der Agendapolitik, an der Rente mit 67, an der Art und Wiese der innerparteilichen Demokratie. Gleichwohl ist das Ergebnis in Gestalt des mit Veränderungen beschlossenen Leitantrages ernüchternd. Es findet sich keine Korrektur bei Rente mit 67 oder bei Hartz IV. Lediglich das Versprechen in Zukunft darüber nachzudenken.

Weshalb hat man sich denn nicht zumindest darauf verständigt den Beginn der Rente mit 67 zu verschieben? Von 2012 auf 2015 etwa? Dabei ist doch vollkommen klar: Die Arbeitsmarktlage älterer Beschäftigter ist schlecht. Deshalb macht die für 2010 gesetzliche anstehende Überprüfung die Verschiebung unausweichlich. Das ist heute schon absehbar. Aber nein, nicht einmal zu derartigen Mini-Korrekturen sah der Parteitag sich in der Lage.

Und Hartz IV, und die Agenda-Politik? Ebenfalls Fehlanzeige. Zwar wird festgehalten, dass „prekäre Beschäftigung und schlechte Löhne zugenommen“ haben. Und dass „unsere Politik auch Schwächen und Fehler gehabt“ hat. Von Umkehr jedoch keine Spur, bestenfalls „Weiterentwicklung“. Dies hört sich eher nach Drohung an.

Und es ist grotesk: Auf der einen Seite wird stolz an das „Nein“ zum Irak-Krieg erinnert, auf der anderen Seite der Abzug aus Afghanistan frühestens in den Jahren nach 2013 für möglich gehalten.

Der einzig spannende Punkt ist das Bekenntnis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ohne die mutige Intervention der Jusos gegen die Parteiführung wäre auch das nicht möglich gewesen. Jedoch soll die konkrete Ausgestaltung erst ab Sommer 2010 (!) präsentiert werden.

Dabei bräuchte die SPD doch nur auf die Vorarbeiten eigener Kommissionen aus dem Jahr 2000 zurückzugreifen. In der Koalitionsvereinbarung 1998 zu Beginn von Rot-Grün wurde ja schon einmal die Wiedereinführung der Vermögenssteuer versprochen. Ende 2002 lies die SPD und auch der heutige Parteivorsitzende Gabriel es zu, dass Schröder dieses Projekt versenkte.

Wenn die SPD ganz mutig wäre, könnte sie sich an den Vorarbeiten der Linken orientieren: Mit der Millionärssteuer können bei einem Freibetrag von einer Million und fünfprozentigem Steuersatz an die 80 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag um das Finanzchaos des Staates aufzufangen. Und um finanziellen Spielraum zu schaffen, damit mehr für Bildung, Erziehung und soziale Dienste sowie für den ökologischen Umbau bereit steht. Mit der Vermögenssteuer, am Besten in Gestalt der Millionärssteuer kann vor allem das finanzielle Ausbluten der Kommunen und Länder vermieden werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die SPD diese Steuerkonzepte sich zu Eigen macht und bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung nicht ganz schnell wieder vergisst.

Und die Ausgaben für Erwerbs- bzw. Arbeitslose steigen massiv an. Die Kosten beim Arbeitslosengeld I explodieren bis 2013 um mindestens 50 Milliarden Euro. Und für das Arbeitslosengeld II-System wird dergleiche Betrag notwendig. In der Summe 100 Milliarden Euro Mehrausgaben!

Die gesamte Lücke – Steuerausfälle und Mehrkosten – beträgt mindestens 300 Milliarden Euro! Dabei sind die Kosten der Bankenrettung noch gar nicht berücksichtigt.

Auch ohne diese Zahlen genau zu kennen spüren viele Menschen in unserem Land: Tiefdunkle Wolken kommen auf uns zu. Sie fürchten, dass nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagt: „Wir müssen über Einschränkungen nachdenken.“ Und CDU-Chefhaushälter Steffen Kampeter fordert, dass die nächste Regierung „Deutschland mit Ausgabenkürzungen aus der Schuldenfalle führt.“ Die nächste Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent wird vorbereitet.

Zu all dem sagt DIE LINKE: Wir zahlen nicht eure Krise!

Der Schlüssel hierfür sind Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende. Alle anderen Parteien lehnen das ab; oder wollen sie nur in homöpathischen Dosen wie die SPD.

DIE LINKE will die Millionärsteuer!

Die Vermögensteuer soll endlich wieder eingeführt werden mit einem Freibetrag von einer Million Euro. Mit fünf Prozent soll das Privatvermögen der Millionäre besteuert werden. Dies bringt alleine 80 Milliarden Euro ein. Mit den weiteren, die Reichen belastenden Steuererhöhungen werden rund 160 Milliarden Euro eingenommen.