Das Angebot von jährlich 1,08 Prozent mehr Lohn bei einer Preissteigerung von aktuell zwei Prozent mit steigender Tendenz bedeutet weniger Konsum von Dingen des täglichen Lebens. Es sollen diejenigen kürzer treten, die als Arbeitnehmer die Erträge des Konzerns erarbeiten. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und Provokation, denn gleichzeitig zahlt die Telekom ihren Aktionären eine Dividendenrendite von knapp acht Prozent jährlich. Der Abbruch der Gespräche durch ver.di ist deshalb mehr als verständlich.

DIE LINKE unterstützt die ver.di-Forderung nach einer Lohnerhöhung von 6,5 Prozent. Außerdem sind politisch die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu verbessern. DIE LINKE fordert deshalb einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sowie die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen.

Fakt ist aber auch, dass dieses finanzielle Desaster Folge der anhaltenden Steuergeschenke an Reiche und Vermögende in den letzten zehn Jahren ist. Und es ist Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat hieran eine massive Mitschuld.

Mit Lohndumping wurde die Binnennachfrage geschwächt damit die Exporte besonders gut laufen. In den letzten zehn Jahren ist gegenüber dem Rest der Welt der Außenhandelsüberschuss auf fast eine Billion Euro angewachsen. Die USA waren mit ihrer Verschuldung der Hauptfinanzier der deutschen, aber auch der japanischen und chinesischen Außenhandelsüberschüsse. Dies ging solange gut, bis diese Verschuldung in den USA zusammenbrach.

Fazit: Die schlechte Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre ist eine der Ursachen der Weltwirtschaftskrise. Jetzt weiterhin kurz zu treten wäre ein Beitrag zur weiteren Verschärfung der Krise.

Wirtschaftspolitisch kommt die Forderung genau zum richtigen Zeitpunkt. Die öffentlichen Arbeitgeber beziffern die Kosten auf etwa fünf Milliarden Euro. Dies würde zur dringend benötigten Stärkung der Binnenwirtschaft beitragen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen streiken, dann ist dies nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung der persönlichen Lage. Dann leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes. Die Streikenden sind die, die etwas für unser Land tun, nicht eine wirtschaftspolitisch ignorante Regierung.

Die Bundesregierung erlässt Erben, Hoteliers und Unternehmen rund vier Milliarden Euro an Steuern. Das hat aber keinen konjunkturellen Effekt, sondern ist reine Klientelpolitik.

Die finanzielle Sanierung der Kommunen und des Bundes ist nicht mit Lohnzurückhaltung möglich. Notwendig ist eine massive Besteuerung reicher und vermögender Bundesbürger. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit der Kohl-Regierung, so wären die jährlichen Staatseinnahmen um 100 Milliarden höher.

ver.di fordert in einem Steuerkonzept rund 70 Milliarden jährliche Mehreinnahmen. DIE LINKE sieht die Möglichkeit von mindestens 160 Milliarden Mehreinnahmen. Vor allem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Gestalt der Millionärsteuer. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro soll Vermögen mit fünf Prozent besteuert werden. Dies würde allein 80 Milliarden zusätzlich in die Kassen der Länder spülen. Diese können dann die Kommunen ausreichend mit Finanzen ausstatten.

• Positionspapier der Linksfraktion mit Fakten zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst (PDF, ca. 100 KB)

Ein Auswärtiger, der für Mannheim bei der Bundestagswahl antritt? Und dann noch einer aus Stuttgart? Das sind Fragen, die Michael Schlecht sicher zu hören bekommt, jetzt, wo er für “Die Linke” seinen Hut in den Ring geworfen hat im Kampf ums Mannheimer Direktmandat. Doch der 57-Jährige hat eine elegante Antwort. Denn als Linker stehe er nicht für Rivalität, sondern für soziale Gerechtigkeit. “Ich will zeigen, dass wir auch die Partei der wirtschaftlichen Kompetenz sind. Die wird man mir wegen meines Berufs nicht absprechen können.” Schlecht ist Chefvolkswirt beim Verdi-Bundesvorstand in Berlin. In den 70er Jahren studierte er Druckingenieurwesen und Volkswirtschaftslehre. 1980 ging er als Gewerkschaftssekretär für Tarifpolitik zur IG Druck nach Stuttgart, seit 2001 arbeitet Schlecht an der Spree. Die Stadt am Neckar aber blieb sein Hauptwohnsitz.

Ein 70-Milliarden-Konjunkturprogramm mit Investitionen in Forschung und Bildung sowie in Straßen und öffentliche Gebäude – das ist für Schlecht und seine Partei die Antwort auf die Wirtschaftskrise. Auch müssten Renten und ALG-II-Sätze erhöht werden, das kurbele die Binnennachfrage an. Forderungen, die gerade in Mannheim offene Ohren finden, glaubt der hiesige Kreisverband von “Die Linke”. Deshalb ist man dort froh, diesen “Profi von außen” gewonnen zu haben.

“Sieben Prozent toppen”

Auf die Frage, wer die “Linke”-Forderungen finanzieren soll, sagt Schlecht: “Die Reichen”. Er plädiert für eine “Millionärssteuer”, will auf Vermögen von über einer Million Euro fünf Prozent pro Jahr erheben. Das Konjunkturprogramm, so Schlecht, hätte natürlich auch Auswirkungen auf Mannheim, weil dadurch Geld in die Kommune fließe. “Die Kommunen brauchen Geld, und darüber wird in Berlin entschieden” – und darum will er sich dort für die Quadratestadt einsetzen. Der 57-Jährige ist optimistisch, dass auch ein Stuttgarter in Mannheim ein gutes Ergebnis einfahren kann. “Die knapp sieben Prozent vom letzten Mal werden wir locker toppen.” imo

Zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, zehn Prozent sogar einen akademischen Abschluss. Arbeitslosigkeit und Hartz IV zwingen auch Gutqualifizierte, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Damit werden Geringqualifizierte aus den Stellen verdrängt, für die sie geeignet wären. Mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II) besteht bereits heute ein Kombilohnsystem. Etwa drei Millionen Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, haben Anspruch auf zusätzliche Leistungen des Alg II. Schätzungsweise eine bis zwei Millionen Menschen machen davon Gebrauch, darunter mindestens 400 000 Vollzeitbeschäftigte.

Stundenlohn gedrückt

Immer mehr Unternehmer nutzen die Lage aus, um noch niedrigere Löhne durchzusetzen. Sie sagen dem Beschäftigten: statt 5,30 Euro pro Stunde in Zukunft nur noch 4,90 Euro. Die Differenz können Sie sich ja weitgehend über das Alg holen, 100 Euro weniger Lohn bedeuten nur einen Verlust von 20 Euro verfügbarem Einkommen. Die „Gegenleistung“ ist der Verzicht auf Kündigungen. Damit werden Konkurrenzbetriebe, die ihre Beschäftigten noch anständig bezahlen, unter Druck gesetzt. Auch dort heißt es dann schnell: Löhne runter oder Entlassungen.

Der Alg-II-Kombilohn führt also zur Ausweitung von Armutslöhnen und geringfügiger Beschäftigung. Deshalb können immer mehr Menschen von ihren Löhnen nicht mehr leben. Dadurch wachsen die Alg-II-Ausgaben, die eigentlich durch den Zwang zum Hinzuverdienst gesenkt werden sollten. Dies führt wiederum zu immer neuen Forderungen, die Leistungen und die Hinzuverdienstgrenzen weiter zu senken.

Mit dem SPD-Vorschlag, der auf dem Modell von Peter Bofinger und Ulrich Walwei beruht, würde alles noch schlimmer. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Einkommen von höchstens 1300 Euro sollen einen Zuschuss in Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Sozialversicherung erhalten, maximal 160 Euro. Den vollen Zuschuss bekommt, wer mindestens 30 Stunden pro Woche arbeitet, bei 15 bis 30 Stunden gibt es die Hälfte, darunter nichts. Ab einem Einkommen von 750 Euro wird die Hilfe abgeschmolzen. Damit wäre bei Beschäftigten bis zur 750-Euro-Grenze Brutto- und Nettoeinkommen identisch. Zugleich soll ein gesetzlicher Mindestlohn von nur 4,50 Euro eingeführt werden. Im Gegenzug will Bofinger den Alg-II-Zuschlag, der für zwei Jahre als Übergangsgeld nach Auslaufen des Arbeitslosengelds I gezahlt wird, abschaffen. Und er will die Hinzuverdienstmöglichkeiten beschneiden.

In die Arbeitgebertaschen

Musterrechnungen zeigen, dass für viele Working Poor das Modell Verschlechterungen brächte: weniger oder das gleiche Einkommen bei erheblich längeren Arbeitszeiten. Die Bereitschaft soll erhöht werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten. Und die Abgabensenkung soll als Lohnsenkung beim Arbeitgeber ankommen. Das Ergebnis wäre eine staatlich organisierte und subventionierte weitere Umverteilung zulasten der Löhne und zugunsten der Gewinne.

Wir brauchen Reformen, damit Unternehmer unter dem Deckmantel von Alg II nicht weiter staatliche Subventionen kassieren. Nichts anderes bewirken der existierende Kombilohn und das Bofinger-Modell. Der einzig ertragversprechende Weg ist die Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro– wie es ihn in vielen anderen Ländern Europas gibt. So würde die öffentliche Subventionierung von Lohnsenkung bzw. von Unternehmern durch Alg II beendet. Und vor allem: So erhielten die Beschäftigten wieder ein einigermaßen menschenwürdiges Einkommen.

Erschienen am 12. Januar 2007 in der Financial Times Deutschland