Die Bundesregierung predigt in Sonntagsreden höhere Löhne, um den Aufschwung zu sichern. Aber höhere Löhne fallen nicht vom Himmel: Dort wo die Politik als Arbeitgeber selbst am Verhandlungstisch sitzt kneift sie. So wird der Aufschwung nie bei den Menschen ankommen.

Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt den Ländern die Aufwendungen von 4,5 Milliarden Euro jährlich für das von ver.di geforderte Lohnplus von 5 Prozent über eine Veränderung der Gemeinschaftssteuern zu erstatten. Alle Fraktionen außer der LINKEN haben diesen Antrag abgelehnt und sind den Beschäftigten in den laufenden Tarifverhandlungen in den Rücken gefallen. Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer und Richter leisten unverzichtbare Dienste und haben Anspruch auf vernünftige Löhne.

Die Forderungen der Beschäftigten sind finanzierbar: Allein die Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung, der großen Koalition sowie der aktuellen Bundesregierung haben den Ländern jährliche Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro aufgebürdet. Diese Entwicklung ist dringend umzukehren.
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach deutlichen Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Länder.

Die Gruppe aus dem Raum Rhein-Neckar, Neckar-Odenwald und Heilbronn besuchte u.a. das Reichtagsgebäude, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundespresseamt. Ein besonderes Highlight war der Besuch in der Bundesverwaltung von ver.di.

Einen kleinen Bericht eines Teilnehmers und Fotos von der Fahrt gibt es hier nachzulesen.

Im Nachfolgenden zu diesem Thema ein Kommentar von Michael Schlecht, Werner Dreibus, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau:

Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus

Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der “spezielleren” Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.

Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen diese Regelung zu massivem Lohndumping genutzt wurde. Besonders gerne haben Unternehmer, die durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren, dem sogenannten christlichen Gewerkschaftsbund einen Haustarifvertrag geschenkt. Natürlich hatte dieser deutlich schlechtere Regelungen als der Flächentarifvertrag. Da er aber “spezieller” war, erhielt der Dumpingvertrag Vorrang vor dem Flächentarifvertrag. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist diesem Lohndumping der Boden entzogen worden. “Insofern sollten die Gewerkschaften die Änderung der Rechtsprechung begrüßen,” so der langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Wir meinen: Recht hat er!

Mit dem Fortfall der Tarifeinheit erhält jedoch die ohnehin bereits zu beobachtende Tendenz zur Aufsplitterung von Interessen und Belegschaften in einzelnen Betrieben oder Branchen Vorschub. Für gewerkschaftliches Handeln ist wichtig, dass sich die Stärkeren mit ihrer Durchsetzungsmacht zugleich für die Schwächeren einsetzten. Und es ging immer darum, dass Forderungen, Aktionen und Ergebnisse Verallgemeinerungsfähigkeit sind. Dass Fluglotsen, Ärzte, Piloten und Lokführer in den letzten Jahren für ihre Interessen eingetreten sind und gestreikt haben, ist ihr gutes Recht. Aber gleichzeitig auch hochproblematisch, weil sie ihre besondere Kampfkraft nur für sich und nicht gleichzeitig auch für die Krankenschwester, die Stewardess und den Zugbegleiter eingesetzt haben.

Insbesondere vor diesem Hintergrund der Berufs- bzw. Branchengewerkschaften hat der DGB bereits vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes mit dem Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) Verhandlungen für eine gemeinsame Positionierung geführt. Das Ergebnis: Der Gesetzgeber solle per Änderung des Tarifvertragsgesetzes das Prinzip der Tarifeinheit festschreiben. In einem Betrieb solle nur der Tarifvertrag gültig sein, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb ausgehandelt wurde. Während der Laufzeit eines Tarifvertrages gilt in Deutschland die Friedenspflicht, das heißt es darf nicht gestreikt werden. Diese Friedenspflicht soll, so der DGB/BDA-Vorschlag auch für die Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft gelten.

Dieser Vorschlag ist innerhalb der Gewerkschaften und ihnen nahestehenden Arbeitsrechtlern auf heftige Kritik gestoßen. Gerade auch wegen der Einschränkung des Streikrechts. So lehnt die ver.di-Fachgruppe Verlage, Druck und Papier den Vorstoß rundweg ab. Auch in anderen DGB-Einzelgewerkschaften macht sich derzeit großer Unmut breit.

Sicher, der Aufsplitterung von Interessen und Belegschaften in einzelnen Betrieben oder Branchen muss entgegengewirkt werden. Daher begrüßen wir eine Debatte darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Ob hierfür eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes der richtige Weg ist, muss sorgfältig geprüft werden. Jedoch: Ob berufsverbandlicher Absonderung durch gesetzliche Reglementierung beizukommen ist, erscheint zumindest sehr diskussionswürdig. In jedem Fall muss auch mitdiskutiert werden, wie durch politische Kooperation das Problem gelöst oder zumindest geregelt werden kann.

Wir sind der Auffassung, dass die aktuelle Situation in einem breiten Diskurs genutzt werden sollte, um sich über die wachsenden Probleme gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht zu verständigen. DIE LINKE wird sich deshalb mit möglichst vielen Beteiligten in die Debatte einbringen, um eine eigene Positionierung zu finden. Dabei sollte dann auch in einem breitem demokratischen Prozess diskutiert werden, ob und welche gesetzlichen Initiativen sinnvoll sind.

Einen Punkt können wir uns für DIE LINKE jedoch nicht vorstellen: Die Hand zu reichen für die Einschränkung des Streikrechtes. Für wen und für welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung dieses Widerstandsrechtes, wir brauchten die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist!

ver.di Rhein-Neckar hatte die Beschäftigten in den Kommunen  im Rhein-Neckar-Kreis und bei Bundeseinrichtungen (z.B. Agenturen für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Rentenversicherung)  zu einem Warnstreik aufgerufen. Etwa 1000 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf gefolgt. Hauptredner der Kundgebung vor dem Haupteingang des Uni-Klinikums in Mannheim war Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender.

Frank Bsirske und Michael Schlecht

Vor der Kundgebung fand ein Streikfrühstück im Gewerkschaftshaus statt. Michael Schlecht nahm daran teil und traf mit seinen Äußerungen auf große Zustimmung:

„Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden verjüngt die Beschäftigtenstruktur und erhöht die Qualität des öffentlichen Dienstes.“

Michael Schlecht weiter: „In der Wirtschaftskrise ist die von den Arbeitgebern geforderte Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Gerade in Zeiten rückläufiger Exporte ist eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig.“

Der öffentliche Dienst gibt den Takt für die Löhne vor. Unsere EU-Partner stehen wegen Deutschlands Lohndumping mit dem Rücken zur Wand, Staatsbankrotte drohen. Die leichte Erholung der deutschen Ausfuhren ist daher keine Entwarnung. Die Löhne müssen kräftig steigen, damit die Wirtschaft wächst.

DIE LINKE. unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach 5 Prozent mehr Lohn. Der Bund muss die Kommunen besser finanzieren: Durch höhere Steuern für Reiche, notfalls durch Kredite. Nach den Care-Paketen für die Banken ist Schluss mit Diät im öffentlichen Dienst

“40 Prozent der Unternehmenspleiten gingen allein in der ersten Jahreshälfte 2009 auf die Kreditklemme zurück. 2010 droht die totale Verwüstung der Wirtschaft durch den ausgetrockneten Kreditmarkt. Das Ende der Kurzarbeit und Unternehmensinsolvenzen werden 4,1 Millionen offizielle Arbeitslose verursachen.

Die privaten Banken gehören daher in öffentliche Hand. Sie machen trotz staatlicher Care-Pakete wieder Investmentbanking und geben die Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank nicht weiter. Das ist der Unterschied zu den Sparkassen.

Eine Verstaatlichung des Bankensektors ist die billigste Lösung. Die Banken können sich dann günstiger refinanzieren, die Unternehmen bekommen Kredite und der Steuerzahler die zukünftigen Gewinne der Banken.

DIE LINKE. fordert zudem wie die Gewerkschaften ver.di und IG Metall ein drittes und effektives Konjunkturpaket sowie einen Zukunftsfonds in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Finanzierung des Strukturwandels von Unternehmen.”

Politik ist gefordert: Verstaatlichung der Banken und Stärkung der Binnennachfrage können die Realwirtschaft retten und Pleiten verhindern. Ein Gespräch mit Michael Schlecht
Interview: Claudia Wangerin

Michael Schlecht ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und noch Chefvolkswirt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Durch die Abwicklung des Traditionsunternehmens Quelle werden nach Gewerkschaftsangaben alle Mitarbeiter arbeitslos. Betroffen sind nicht nur die Zentrale in Fürth, sondern auch das Logistik-Center in Leipzig sowie Callcenter mit Tausenden Beschäftigten. Welche Möglichkeiten haben die Gewerkschaften noch, welche hat die Politik?

Wir sind am Ende eines Dramas, das deutlich macht, daß wir eine ganz andere Wirtschaftspolitik brauchen. Das erste Problem ist die enger werdende Kreditklemme. Eine angemessene politische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wäre die Vergesellschaftung der Banken. Unter staatlicher Kontrolle müßten die Banken dafür sorgen, daß die Realwirtschaft funktioniert. Das ist der entscheidende Hebel. Darüber hinaus muß die Politik das Lohndumping in Deutschland beenden. Quelle ist letztlich auch ein Opfer der Agenda 2010, mit der Lohndumping durchgesetzt wurde. Deshalb leiden wir an einer Schwächung der Binnennachfrage. Das setzt einen blindwütigen Anarchokapitalismus in Gang, der ganze Unternehmen über die Klinge springen läßt. Siehe Arcandor und Quelle.

Können Sie das erläutern?

Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres mit 480 Milliarden Euro sehr viel Geld auf den Tisch gelegt, um das Bankensystem zu retten – selbstverständlich mit der Maßgabe, die Realwirtschaft zu retten und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Der zentrale Fehler war, dies ohne hinreichende Kontrolle über die Banken zu tun. Als Linke plädieren wir für die Verstaatlichung des Bankensektors. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil die Vergesellschaftung der entscheidende Hebel ist, um auf das operative Geschäft der Banken Einfluß nehmen zu können und die Realwirtschaft zu stützen.

Im Fall Arcandor hat die verstaatlichte Royal Bank of Scotland entschieden, zuerst die englische Realwirtschaft durchzufinanzieren. In Deutschland blieb als Konsor­tialpartner die Commerzbank übrig – und hier hat die Regierung sich gescheut, sie zu verstaatlichen. Obwohl man 18 Milliarden in diese Bank gesteckt hatte! Dafür hätte man sie vier- oder fünfmal kaufen können. Die Commerzbank hat dann weiter nach privatkapitalistischer Logik ihre Geschäfte gemacht. Arcandor wurde fallengelassen, was sich auch auf den Versandhandel ausgewirkt hat, der durch die Schwächung der Binnennachfrage bereits gebeutelt war.

Was kann ver.di im Fall Quelle für die Mitarbeiter tun?

Die Kolleginnen und Kollegen in Fürth werden sich für Sozialpläne einsetzen und versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Sie werden versuchen, die Politik in die Pflicht zu nehmen. Jedoch: Die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften wurde von der Politik torpediert und kann nur auf politischer Ebene wiederhergestellt werden. Die Reallöhne sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland um 0,8 Prozent gesunken. Kein anderes europäisches Land hat so einen Abwärtstrend zu verzeichnen. Alle anderen Länder hatten Lohnzuwächse, Frankreich zum Beispiel plus zehn Prozent.

Ursache für diese Entwicklung ist im wesentlichen die Agenda 2010, die durch Leiharbeit, Minijobs und Wegfall der Zumutbarkeitsregelung beim Arbeitslosengeld II dazu beigetragen hat, daß die Gewerkschaften die Hegemonie bei der Einkommensentwicklung verloren haben. Als ich in den 80er Jahren bei der damaligen IG Druck und Papier mit der Tarifarbeit angefangen habe, hatten die Gewerkschaften noch diese Hegemonie. Heute arbeiten 40 Prozent der Beschäftigten gar nicht mehr unter dem Schutz von Tarifverträgen. Damit ist klar, daß für einen immer größeren Kreis von Menschen mit Tarifpolitik nichts mehr auszurichten ist. Und in den tarifgeschützen Bereichen wird Tarifpolitik immer schwerer, selbst beim Einsatz massiver Streikaktionen. Aber das reicht nicht, um die Hegemonie über die Lohnentwicklung zurückzugewinnen.

Wie könnte man das ändern?

Dazu muß man die politische Auseinandersetzung führen – und die Agenda 2010 politisch bekämpfen. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich für den Aufbau der Linkspartei eingesetzt habe und jetzt Bundestagsabgeordneter bin.

Michael Schlecht, 58, Gewerkschaftssekretär, Volkswirt aus Baden-Württemberg

Sie sind jetzt Volksvertreter. Wie wollen Sie die Interessen der Menschen vertreten?

Den Interessen und Problemen der Menschen im Parlament eine Stimme geben. Vor allem aber vor Ort arbeiten. Das wichtigste ist, den Menschen deutlich zu machen, dass wir im Parlament vor allem dann etwas bewegen können, wenn auch sie selbst im Land ihren Unmut und ihre Interessen im Rahmen von Protesten und Demonstrationen deutlich machen. Mehr Unruhe braucht das Land!

Wie wollen Sie konkret den Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg stärken?

Ich werde mich dafür einsetzen die Informationen über die drohende Agenda 2020 zu intensivieren. Die Regierung versucht, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass wir bereits wieder auf dem Weg aus der Krise sind und dass alles nicht so schlimm wird. Da müssen wir mit Gegeninformation antreten. Außerdem werde ich Widerstandsbewegungen aus den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen unterstützen. Dies ist vor allem im Widerstand gegen die Kriegseinsätze wichtig.

Welche persönlichen Erfahrungen können Ihnen den Start als Parlamentarier erleichtern?

Ich arbeite seit 30 Jahren als Gewerkschafter in verschiedenen Funktionen. Deshalb kenne ich die Probleme vor Ort sehr genau und weiß, wie man Menschen anspricht. In den letzten acht Jahren als Chefvolkswirt von ver.di habe ich darüber hinaus in einer sehr politischen Funktion gearbeitet.

Was würden Sie in ihrer ersten Bundestagrede der Kanzlerin gern einmal sagen?

Dass die Vorstellung, mit einem noch höheren Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft aus der Krise herauskommen zu wollen, eine engstirnige und nationalistische Sicht ist. Der beständige Exportüberschuss Deutschlands, befeuert durch das Lohndumping der Agenda 2010, hat die Wirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht.

Wie wollen Sie sich davor schützen, im Raumschiff Bundestag die Bodenhaftung zu verlieren?

Die meiste Zeit werde ich mich nicht in diesem Raumschiff aufhalten. Ich werde den größten Teil meiner Arbeit vor Ort, vor allem in den Betrieben, mit Kolleginnen und Kollegen verbringen.

Alle Abgeordneten der LINKEN spenden bisher ihre Diätenerhöhung. Wofür wollen Sie sich persönlich besonders engagieren?

Für Essensmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen. Viele Kinder sitzen hungrig in der Schule, bekommen keine warme Mahlzeit. Mit Hunger kann man nicht richtig lernen, kann sich nicht konzentrieren, und man wird aggressiv.

http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1510497022