Schlagwort: USA

Roosevelt statt Merkel

29. Juli 2011  Presseerklärungen

„Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise“, erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen wissen, dass das Geschäftsmodell privater und öffentlicher Schulden bei hohen Gewinnen der Konzerne spätestens seit der Wirtschaftskrise am Ende ist. Dies gilt umso mehr, seit die Zentralbanken die Kreditaufnahme wieder verteuern, weil sie nicht bereit sind die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln direkt zu unterbinden. Mit diesem Geschäftsmodell lässt sich vielleicht eine Currywurstbude betreiben, für eine ganze Volkswirtschaft ist es der sichere Tod. Wer die Staatsfinanzen in den Griff bekommen und den Aufschwung verstetigen will, muss die maßlosen Profite der Konzerne abschöpfen. Ganzen Beitrag lesen »

Merkel ist ein Wachstumsrisiko

19. Januar 2010  Presseerklärungen

“Die Bundesregierung würgt den Aufschwung ab”, stellt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, fest, nachdem der ZEW-Konjunkturindikator zum vierten Mal in Folge gesunken ist. “Die Wirtschaftsleistung ist 2009 bereits um fünf Prozent eingebrochen. Keine Regierung der Nachkriegszeit hat soviel Werte vernichtet. Und mit ihrer Politik der gefesselten Hand droht die Bundesregierung nun auch die zarte wirtschaftliche Erholung zu ersticken. Merkel ist zum Wachstumsrisiko geworden.” Schlecht weiter:

“Die leichte wirtschaftliche Erholung im zweiten und dritten Quartal 2009 – mit einem Plus von 0,4 bzw. 0,7 Prozent im Vergleich zum jeweils vorangegangenen Quartal – ist kein Grund zur Zuversicht. Sie geht auf Scheineffekte zurück. Der Einbruch der Importe hat den Außenbeitrag erhöht und die Lager wurden kurzfristig aufgefüllt. Doch die USA und unsere EU-Partner stehen mit dem Rücken zur Wand, weshalb vom Export kaum weitere Impulse kommen werden. Das Ende der Kurzarbeit wird Kernbelegschaften in die Arbeitslosigkeit schicken und dem privaten Konsum das Genick brechen. Die Kreditklemme verschärft sich und für 2010 wird ein Nachkriegsrekord bei Unternehmensinsolvenzen erwartet.

Die Bundesregierung muss endlich ein europäisch koordiniertes drittes Konjunkturprogramm auflegen. Statt Steuergeschenken für reiche Erben sowie die Hotellobby brauchen wir Investitionen in Bildung und eine Energiewende. Die Bundesregierung muss mehr öffentliche Beschäftigung schaffen, einen Mindestlohn einführen und Hartz IV erhöhen.”