Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben 2010 ein Plus von mehr als 13 Prozent eingesackt. Die Herren der Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr sogar einen Anstieg um satte 210 Prozent hin!

Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,2 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickerige 0,4 Prozent übrig. Dieses Plus gibt es nur, weil wegen des Rückgangs der Kurzarbeit mehr Stunden gearbeitet wurde. In Stundenlöhnen gerechnet gab es nur einen „Zuwachs“ von 0,1 Prozent; nach Abzug der Preissteigerung errechnet sich eine Lohnsenkung um 1,7 Prozent!

Merkel und Brüderle posaunen herum: “Jetzt muss es mehr Geld für die Beschäftigen geben.” Prima Idee! Nur bisher klimpert es nicht in unseren Taschen. Und im Vorfeld der Tarifrunden jammern die Unternehmer munter drauflos.

Man kann gespannt sein, ob die Regierung mit dafür sorgt, dass in der Tarifrunde der Länder die Einkommen deutlich ansteigen. Ver.di hat ein Plus von fünf Prozent gefordert. Dies müsste eigentlich auch der Abschluss sein. Damit auch Krankenschwestern, Straßenmeister, Feuerwehrleute, Lehrer und andere etwas vom Aufschwung spüren.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen.

Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Gut so. Brüderle stilisiert das jedoch bereits hoch zum Weg in die Vollbeschäftigung. Quatsch. Denn erstens sind drei Millionen Arbeitslose immer noch viel zu viel. Hinzu kommt, dass mehr als eine Million Erwerbsloser gar nicht mitgezählt wird. Von der sogenannten “stillen Reserve” ganz zu schweigen.

OK ist auch, dass mittlerweile nur noch wenige kurzarbeiten müssen. Aber was sind das eigentlich für neue Jobs, die geschaffen wurden? Rund 200.000 sollen es nach amtlicher Statistik sein. Mehr als die Hälfte des gesamten Aufbaus an Beschäftigung geht in die Leiharbeit. In der Krise 2009 wurden sie als erste nach Hause geschickt. Und jetzt “dürfen” sie wieder kommen. Im Oktober waren es bereits mehr als 900.000. Das war bereits Rekord. Mittlerweile ist die eine Millionen-Marke längst geknackt. Die “Boom-Branche”.

Unternehmer setzen auf Leiharbeit, weil so die Lohnkosten gedrückt werden können. Vollzeitbeschäftigte in Leihjobs erhalten im Durchschnitt knapp 1400 Euro. Da sind alle Zuschläge und Jahresleistungen mit drin. Festangestellte Beschäftige verdienen mindestens 2300 Euro. Damit bekommen Leihjobber satte 900 Euro weniger. Und der Chef kann sie bei Bedarf problemlos vor die Tür setzen. Kein Kündigungsschutz und kein Betriebsrat “stört”.

Es ist hohe Zeit den Widerstand zu erhöhen. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Februar. Wir treten dafür ein, dass bei der Leiharbeit equal pay festgeschrieben wird und die Verleihdauer drei Monate nicht überschreiten darf. Außerdem wollen wir eine Flexibilitätsprämie von 10 Prozent.

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Schlecht weiter: „Es ist ein Skandal, dass auch die DB-AG, die ein Staatsunternehmen ist, sich an dem beständigen Druck auf die Löhne über Ausgründungen beteiligt. Notwendig ist ein einheitlicher Branchentarifvertrag für alle Eisenbahnbetriebe. Nachdem die Arbeitgeber nicht bereit sind dies zu vertretbaren Bedingungen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen ist der Arbeitskampf unvermeidlich. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA leisten dabei einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die weitere Prekarisierung der Arbeitswelt.“

Fakt ist aber auch, dass dieses finanzielle Desaster Folge der anhaltenden Steuergeschenke an Reiche und Vermögende in den letzten zehn Jahren ist. Und es ist Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat hieran eine massive Mitschuld.

Mit Lohndumping wurde die Binnennachfrage geschwächt damit die Exporte besonders gut laufen. In den letzten zehn Jahren ist gegenüber dem Rest der Welt der Außenhandelsüberschuss auf fast eine Billion Euro angewachsen. Die USA waren mit ihrer Verschuldung der Hauptfinanzier der deutschen, aber auch der japanischen und chinesischen Außenhandelsüberschüsse. Dies ging solange gut, bis diese Verschuldung in den USA zusammenbrach.

Fazit: Die schlechte Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre ist eine der Ursachen der Weltwirtschaftskrise. Jetzt weiterhin kurz zu treten wäre ein Beitrag zur weiteren Verschärfung der Krise.

Wirtschaftspolitisch kommt die Forderung genau zum richtigen Zeitpunkt. Die öffentlichen Arbeitgeber beziffern die Kosten auf etwa fünf Milliarden Euro. Dies würde zur dringend benötigten Stärkung der Binnenwirtschaft beitragen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen streiken, dann ist dies nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung der persönlichen Lage. Dann leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes. Die Streikenden sind die, die etwas für unser Land tun, nicht eine wirtschaftspolitisch ignorante Regierung.

Die Bundesregierung erlässt Erben, Hoteliers und Unternehmen rund vier Milliarden Euro an Steuern. Das hat aber keinen konjunkturellen Effekt, sondern ist reine Klientelpolitik.

Die finanzielle Sanierung der Kommunen und des Bundes ist nicht mit Lohnzurückhaltung möglich. Notwendig ist eine massive Besteuerung reicher und vermögender Bundesbürger. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit der Kohl-Regierung, so wären die jährlichen Staatseinnahmen um 100 Milliarden höher.

ver.di fordert in einem Steuerkonzept rund 70 Milliarden jährliche Mehreinnahmen. DIE LINKE sieht die Möglichkeit von mindestens 160 Milliarden Mehreinnahmen. Vor allem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Gestalt der Millionärsteuer. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro soll Vermögen mit fünf Prozent besteuert werden. Dies würde allein 80 Milliarden zusätzlich in die Kassen der Länder spülen. Diese können dann die Kommunen ausreichend mit Finanzen ausstatten.

• Positionspapier der Linksfraktion mit Fakten zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst (PDF, ca. 100 KB)

ver.di Rhein-Neckar hatte die Beschäftigten in den Kommunen  im Rhein-Neckar-Kreis und bei Bundeseinrichtungen (z.B. Agenturen für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Rentenversicherung)  zu einem Warnstreik aufgerufen. Etwa 1000 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf gefolgt. Hauptredner der Kundgebung vor dem Haupteingang des Uni-Klinikums in Mannheim war Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender.

Frank Bsirske und Michael Schlecht

Vor der Kundgebung fand ein Streikfrühstück im Gewerkschaftshaus statt. Michael Schlecht nahm daran teil und traf mit seinen Äußerungen auf große Zustimmung:

„Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden verjüngt die Beschäftigtenstruktur und erhöht die Qualität des öffentlichen Dienstes.“

Michael Schlecht weiter: „In der Wirtschaftskrise ist die von den Arbeitgebern geforderte Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Gerade in Zeiten rückläufiger Exporte ist eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig.“

Der öffentliche Dienst gibt den Takt für die Löhne vor. Unsere EU-Partner stehen wegen Deutschlands Lohndumping mit dem Rücken zur Wand, Staatsbankrotte drohen. Die leichte Erholung der deutschen Ausfuhren ist daher keine Entwarnung. Die Löhne müssen kräftig steigen, damit die Wirtschaft wächst.

DIE LINKE. unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach 5 Prozent mehr Lohn. Der Bund muss die Kommunen besser finanzieren: Durch höhere Steuern für Reiche, notfalls durch Kredite. Nach den Care-Paketen für die Banken ist Schluss mit Diät im öffentlichen Dienst

Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 06.01.2010

Es heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz: Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses Jahr. Für die Industrieproduktion erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sogar einen Anstieg um fünf Prozent.

Selbst wenn es so käme, wären wir nicht aus der Krise heraus. Um 115 Milliarden Euro ist die Wirtschaft letztes Jahr in den Keller gerauscht. Auch wenn es mit jährlichen Steigerungen von 1,5 Prozent wieder aufwärts gehen sollte, müsste das Land erst mühsam die Stufen der Kellertreppe hochkrabbeln. Frühestens 2013 könnte der Wert von Produktion und Dienstleistungen des Jahres 2008 wieder erreicht werden. Sollte es schlechter laufen, droht ein verlorenes Jahrzehnt.

In den Betrieben wird jahrelang weniger zu tun sein als vor der Krise und weniger Arbeit bedeutet weniger Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit wird wachsen. Ein Anstieg um eine Million wird für das nächste Jahr befürchtet. Der DIHK erwartet, dass allein in der Industrie 300 000 Jobs abgebaut werden. Die Arbeitslosigkeit liegt heute schon deutlich höher als die gemeldeten 3,3 Millionen. Denn mehr als eine Million Arbeitslose werden einfach nicht mitgezählt.

Der neueste Trick: Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, fallen aus der Statistik raus. So sind im letzten Halbjahr 200 000 Arbeitslose „verschwunden“. Deshalb behauptet die Bundesagentur für Arbeit zu Unrecht, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Ein tatsächlicher Puffer für den Arbeitsmarkt ist hingegen die Kurzarbeit. Sie hat bislang 500 000 Vollzeitstellen gesichert, denn die Unternehmer hielten bis zur Bundestagswahl bewusst still.

Reinhold Würth, der mit seinem gleichnamigen Schrauben- Konzern Milliardär geworden ist, bekräftigt, dass Personal abgebaut wird: „Mit Kurzarbeit lässt sich den Überkapazitäten nicht beikommen.“

Die Brücke Kurzarbeit, die über das Tal der Krise führen sollte, hängt oft in der Luft. Viele, die heute kurzarbeiten, werden im Laufe des Jahres zur Arbeitsagentur gehen müssen.

Zudem nutzen Unternehmer die Krise und Ängste der Menschen aus: Die Drogeriekette Schlecker schließt immer mehr kleine Geschäfte und entlässt die Beschäftigten. Die können sich dann in den neuen „XL-Märkten“ bewerben, mitunter für ein geringeres Gehalt als zuvor.

Dabei werden sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen vernichtet und unsichere Minijobs geschaffen, von denen man nicht leben kann. Von Sommer 2008 bis 2009 wurden rund 300 000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen abgebaut. Gleichzeitig schufen Unternehmer ebenso viele Teilzeitstellen und Minijobs. Wer so eine Arbeit hat, erscheint in der Statistik weiterhin als Beschäftigter. Doch er arbeitet weniger, verdient weniger Geld und hat weniger soziale Sicherheit.

Steigende Arbeitslosigkeit, das Senken der Löhne und die Verunsicherung der Menschen werden den privaten Konsum weiter nach unten ziehen. Wachstumsimpulse wird es so nicht geben, eher die Gefahr, dass die konjunkturelle Entwicklung wieder kippt.

Damit es den Menschen besser geht und die Wirtschaft angeschoben wird, müssten die Löhne stattdessen steigen. Eine besondere Chance bietet ab 13. Januar die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Regierung muss gezwungen werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen: Für höhere Löhne müssen im Notfall Schulden gemacht oder noch besser, Reiche stärker besteuert werden. Zusätzlich muss der Staat dem verhängnisvollen Lohndumping mit einem gesetzlichen Mindestlohn den Riegel vorschieben. Und mit einem 100-Milliarden-Zukunftsprogramm kann er viel für Erziehung, Bildung und bessere Infrastruktur tun, sowie der Binnennachfrage einen massiven Schub verpassen. Damit unser Land möglichst schnell aus dem Keller kommt.

Der Autor ist Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion Die Linke.

• http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Arbeitslosigkeit-Lohnsteigerung-Binnennachfrage-Linke;art141,2993663