Der Bundesvorstand der LINKE hat seine volle Solidarität mit der streikenden Belegschaft von KBA Frankenthal erklärt. Hier der Beschluss im Wortlaut:
Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Mai 2011
Solidarität mit der streikenden Belegschaft von KBA in Frankenthal
Der Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt seine volle Solidarität mit der streikenden Belegschaft von Koenig & Bauer (KBA) in Frankenthal. Ganzen Beitrag lesen »
Seit dem 5.Mai befindet sich die Belegschaft des Druckmaschinenherstellers KBA in Frankenthal im Streik. Mindestens 200 der derzeit 660 Beschäftigten sind aufgrund der geplanten Umstrukturierung des Betriebs von einem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht.
Im Zuge seines Besuch bei den streikenden Kolleginnen und Kollegen betonte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, die Notwendigkeit, gegen die geplante Auslagerung von Produktionsbereichen des Werks offensiv vorzugehen. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE unterstützt den absehbaren Streik der Gewerkschaften Transnet und GDBA gegen die zunehmende Lohndrückerei und dem Outsourcing bei der DB-AG und den privaten Bahnunternehmen,“ so Michael Schlecht, MdB und gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes DIE LINKE.
Schlecht weiter: „Es ist ein Skandal, dass auch die DB-AG, die ein Staatsunternehmen ist, sich an dem beständigen Druck auf die Löhne über Ausgründungen beteiligt. Notwendig ist ein einheitlicher Branchentarifvertrag für alle Eisenbahnbetriebe. Nachdem die Arbeitgeber nicht bereit sind dies zu vertretbaren Bedingungen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen ist der Arbeitskampf unvermeidlich. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA leisten dabei einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die weitere Prekarisierung der Arbeitswelt.“
Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. DGB/BDA haben unverzüglich gemeinsam Vorschläge an den Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Tarifeinheit formuliert. Mittlerweile gibt es eine breite Diskussion von gewerkschaftlich orientierten Arbeitsrechtlern sowie auch zum Teil innerhalb der Gewerkschaften.
Links zum Thema:
Im Nachfolgenden zu diesem Thema ein Kommentar von Michael Schlecht, Werner Dreibus, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau:
Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus
Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der “spezielleren” Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.
Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen diese Regelung zu massivem Lohndumping genutzt wurde. Besonders gerne haben Unternehmer, die durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren, dem sogenannten christlichen Gewerkschaftsbund einen Haustarifvertrag geschenkt. Natürlich hatte dieser deutlich schlechtere Regelungen als der Flächentarifvertrag. Da er aber “spezieller” war, erhielt der Dumpingvertrag Vorrang vor dem Flächentarifvertrag. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist diesem Lohndumping der Boden entzogen worden. “Insofern sollten die Gewerkschaften die Änderung der Rechtsprechung begrüßen,” so der langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Wir meinen: Recht hat er! Ganzen Beitrag lesen »
“Die Bruchpiloten sitzen in der Bundesregierung nicht im Cockpit”, erklären die Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Heidi Scharf und Michael Schlecht anlässlich des Pilotenstreiks bei der Lufthansa:
Nicht die Piloten sind unverantwortlich, sondern Lufthansa. Die Fluggesellschaft will die Tarifverträge unterlaufen und schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Lufthansa spielt mit der Sicherheit der Fluggäste.
Die Piloten tun mehr für den Aufschwung als die Regierung. Höhere Löhne sind das beste Mittel für Wachstum. Die Bundesregierung sorgt hingegen mit ihrer Politik der Billiglöhne für eine harte Landung. Deutschland ging es besser wenn mehr Beschäftigte über die Druckmittel der Piloten verfügten.
Liebe Studierende der Uni Heidelberg!
Auf diesem Wege spreche ich euch meine Solidarität für eure Besetzung von Hörsälen in der Universität Heidelberg aus. Ich wünsche euch einen erfolgreichen Kampf, für Mitbestimmung, eine bessere Bildung und mehr Freiräume an der Uni!
Ihr solidarisiert euch mit den österreichischen Studierenden, die sich nun mehr als 2 Wochen im Streik befinden. Weitere Unis haben sich den Protesten angeschlossen. So diese Woche Münster und Potsdam, und wie ich eben erfahren habe auch die Studierenden in Darmstadt und Marburg. Ich hoffe der Protest breitet sich noch weiter aus, auch auf andere europäische Länder, denn ihr kämpft für die gleiche Sache! Ganzen Beitrag lesen »
Sechs Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE waren bei einer Streikversammlung von Gebäudereinigerinnen und -reinigern im Berliner Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz zu Gast. Dabei erklärten sich Sahra Wagenknecht, Jutta Krellmann, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Michael Schlecht und Niema Mowassat mit den Forderungen der Streikenden solidarisch. Die Branche der Gebäudereiniger steht seit Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist der erste bundesweite Streik, den es in dieser Branche gibt.
Mit Hilfe der Gewerkschaft sollen Lohnsteigerungen um 8,7 Prozent, das sind 70 Cent mehr pro Stunde, tariflich erkämpft werden. Derzeit liegen die Stundenlöhne zwischen 2 und 6,50 Euro netto, je nach Beschäftigungsverhältnis.
»Wer euch diese Hungerlöhne zahlt, ist nicht ganz sauber!«, rief der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht den protestierenden Frauen und Männer zu. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erzählte von ihren eigenen Erfahrungen, als sie vor Jahren selbst als Reinigungskraft am Flughafen ihr Geld verdienen musste. »Wir stehen an eurer Seite und werden die berechtigten Lohnforderungen auch im Bundestag zum Thema machen«, erklärte die Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.
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