“Statt Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, haben sich die EU-Staaten mit Bankenrettungen und Konjunkturprogrammen massiv verschuldet”, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, das Rettungspaket von über 700 Milliarden Euro, das die EU-Finanzminister in der Nacht zu Montag im Kampf gegen Spekulanten geschnürt haben. Schlecht weiter:
„Diese Verschuldung muss zurückgeführt werden. Wir brauchen einen EU-weiten hair cut bei den Staatsanleihen, eine Besteuerung großer Vermögen und die Entwaffnung der Spekulanten. Jetzt muss die EU mit einer Flut an Krediten Merkels Flächenbrand löschen, den sie durch ihr langes Zögern verursacht hat. Eine schnellere Entscheidung für eine Hilfe Griechenlands hätte die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erheblich reduziert.
Es ist begrüßen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) endlich der Forderung der LINKEN entspricht und Euro-Staaten, ohne Umweg über private Banken, Kredite gewährt. Jetzt muss Merkel auch ihren Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben, um die Wucherzinsen der Spekulanten zu drücken. Notwendig ist zudem ein Verbot von Credit Default Swaps sowie von Leerverkäufen, um die Zocker endlich zu entwaffnen.“
