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Kommentar: Ist das Schlimmste überstanden?

10. August 2009  Kommentare

Von September bis April war die Wirtschaft im freien Fall. Die Industrieproduktion stürzte um 25 Prozent ab. Im Mai setzte sich der Absturz nicht weiter fort – die Industrieproduktion ist sogar geringfügig wieder gestiegen. Im Juni war jedoch bereits wieder ein Rückgang gegenüber Mai von 0,1 Prozent zu verzeichnen. Die Produktion liegt immer noch um rund 20 Prozent unter Vorjahresniveau.

Viele hoffen, dass das Schlimmste überstanden ist, der „Boden“ erreicht sei. Und dass es ab 2011 wieder mit ein bis zwei Prozent Wachstum aufwärts geht. Selbst dann würde es jedoch bis zum Jahr 2015 dauern, bis wieder die Produktion des Jahres 2008 erreicht ist.

Die Entwicklung steht auf wackeligen Beinen: Vor allem die Exporte sind wieder angestiegen weil andere Länder, vor allem China und die USA riesige Konjunkturprogramme aufgelegt haben. Wie lange das trägt ist offen. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar: Sozialabbaubeauftrager der SPD

03. August 2009  Kommentare

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist ein Fan der Agenda 2010. Schließlich ist er der Architekt des Programms zur Verarmung und des Lohndumpings. Mit der Benennung des Millionärs Harald Christ als „Mittelstandsbeauftragten“ im SPD-Wahlkampfteam ist der neoliberale Kurs bekräftigt worden.

Christ, der sein atemberaubendes Vermögen durch Zockerei an der Börse gemacht hat, gilt der FAZ als „Heuschrecke“. Er findet die Agenda 2010 eine mutige Politik. Den Sozialstaat sieht Christ „an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen.“

300 bis 400 Milliarden Euro sind durch Steuergeschenke an Reiche in den letzten zehn Jahren verloren gegangen. Und durch das Lohndumping der Agenda 2010 haben die Beschäftigten auf mehr als 600 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen auf 250 Milliarden Euro verzichten müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar: Millionäre zur Kasse!

19. Juli 2009  Kommentare

Mit der Wirtschaftskrise brechen die Steuereinnahmen weg. Die Regierung geht bis 2013 von einem Minus von rund 200 Milliarden Euro aus.

Und die Ausgaben für Erwerbs- bzw. Arbeitslose steigen massiv an. Die Kosten beim Arbeitslosengeld I explodieren bis 2013 um mindestens 50 Milliarden Euro. Und für das Arbeitslosengeld II-System wird dergleiche Betrag notwendig. In der Summe 100 Milliarden Euro Mehrausgaben!

Die gesamte Lücke – Steuerausfälle und Mehrkosten – beträgt mindestens 300 Milliarden Euro! Dabei sind die Kosten der Bankenrettung noch gar nicht berücksichtigt.

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Kommentar: Rente mit 67 abwählen!

13. Juli 2009  Kommentare

Vor allem viele ältere Beschäftigte machen sich Sorgen, wie lange sie in der Arbeit noch durchhalten. Viele meiner Kollegen in der Druckindustrie, für die ich früher Tarifpolitik gemacht habe, fühlten sich bereits mit 50 Jahren erheblich ausgepowert. Die Vorstellung bis 65, bis 67 arbeiten zu müssen, war und ist für viele unvorstellbar.

Bitter war, dass ein sozialdemokratische Arbeitsminister – Müntefering – im März 2007 ohne Not die Rente mit 67 durchdrückte. Und dies trotz massiver Proteste der Gewerkschaften, vor allem der IG Metall. Ganzen Beitrag lesen »

Letzte Sozialdemokraten in der SPD auf verlorenem Posten

03. September 2008  Presseerklärungen

„Die SPD steht fest zur Agenda 2010 und den Folgen für unser Land: immer mehr Armut in einem der reichsten Länder der Welt“, so der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht. Das zeigten die Reaktionen innerhalb der SPD auf den Aufruf der Parteilinken. Er erklärt:

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Gewerkschaftliche Autonomie und DIE LINKE

21. Januar 2008  Presseecho & Interviews

„DGB-Chef Sommer warnt vor Umarmungen der Linkspartei“, er bekräftigt, „dass Gewerkschaften nicht instrumentalisiert werden“ dürfen. Derartige Meldungen geistern immer wieder durch die Gazetten. DIE LINKE fühlt sich davon nicht angesprochen. Vielmehr begrüßen wir es, wenn die Autonomie gegenüber den politischen Parteien nicht nur verbal bekräftigt, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird.

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