Berlin – Er war durchaus ein besonderer Gast: Michael Schlecht, 59 Jahre alt, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Links-Fraktion. Man konnte bei aller Vorsicht schon vorher behaupten, dass Schlecht auf diesem Führungstreffen nicht den Mainstream vertreten würde. 2005 war dem langjährigen Gewerkschafter schon die SPD zu wirtschaftsfreundlich, weshalb er die Partei mitten im Wahlkampf verließ und zur WASG abwanderte. Die Agenda 2010 sieht er noch heute als schweren Fehler an, deren Ergebnis Lohndumping und unsichere Jobs gewesen seien.

Mit knallroter Krawatte präsentierte sich Michael Schlecht im Kreuzverhör den beiden SZ-Redakteuren Marc Beise und Ulrich Schäfer. Er vertrat Sahra Wagenknecht, die wegen eines Zeckenbisses absagen musste. Schlecht versprach jedoch, dass seine Aussagen sich zu 99,5 Prozent mit denen Wagenknechts decken würden. Der Abgeordnete kam direkt von den Demonstrationen gegen das jüngste Sparpaket der Regierung. Auf die Frage, ob er an diesem Paket irgendetwas gut finde, antwortete Schlecht: ‘Da fällt mir wirklich nichts ein.’ Im Gegenteil werde bei denen, die ohnehin schon am wenigsten hätten, weiter gekürzt. Die Ärmsten mussten bluten, weil sich die Banken verzockt hätten. Dagegen habe es in Deutschland eine Stagnation bei den Löhnen gegeben wie in keinem anderen westlichen Industriestaat – und außerdem eine Steuerpolitik zugunsten der Reichen. Mehrere hundert Milliarden Euro fehlten dem Staat deswegen. Wenn statt der rot-grünen Steuersenkungen noch die Sätze aus der Schlussphase der Regierung von Helmut Kohl weiter gegolten hätten, wäre dies nicht passiert, so Schlecht, der sich freilich nur an dieser Stelle ‘fast als Fan’ des Alt-Kanzlers verstanden wissen wollte.

Was heute aus Sicht der Linken zu tun sei, sagte Schlecht klipp und klar: ‘Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer’, sagte der Abgeordnete. Dabei sollen Vermögen bis zu einer Million gering, darüber aber mit fünf Prozent besteuert werden. Bei der Einkommensteuer will die Linke zurück zu den Werten aus der Kohl-Zeit und damit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Und natürlich sollen auch die Banken zahlen – die jetzt geplante Bankenabgabe sei allenfalls ‘eine Vorlage für Kabarettisten’.

http://www.sueddeutsche.de/q5j381/3747779/Am-Sparpaket-kann-ich-nichts-Gutes-finden.html

In Anbetracht dieser verheerenden Folgen haben vor wenigen Tagen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Alternative deutlich gemacht: “Die Rente mit 67 würde die Beitragssätze nach Berechnungen der Bundesregierung im Jahr 2030 bei jeweils hälftiger Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,5 Prozentpunkte senken. Wir kennen keine Arbeitnehmer, die für diesen geringen Betrag bis 67 arbeiten wollen.”

Sofort brach sich die Empörungswelle bahnt. Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramts, stellte klar: “Für uns gibt es überhaupt keine Veranlassung, irgendeine Veränderung vorzunehmen.” Genauso entschieden lehnte es der Bundesvorsitzende der CDA, Karl-Josef Laumann, ab.

Die Position der Grünen ist identisch mit der der CDU: “Wir Grüne halten die Rente mit 67 für die richtige Perspektive,” so der rentenpolitische Sprecher Strengmann-Kuhn. Sein zentrales Argument: “Wenn die Menschen länger arbeiten, sind die Beiträge niedriger.”

Obgleich die SPD den Beginn der Verlängerung der Lebensarbeitszeit um wenige Jahre verschieben will, trat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Forderungen der Gewerkschaften entgegen: “Das ist nicht die Position der SPD” betonte er, “wir wollen nicht, dass die Menschen weniger Netto vom Brutto haben.”

Und natürlich hält die Arbeitsministerin eisern Kurs: “Wir haben drei Möglichkeiten, um dem demografischen Wandel zu begegnen”, sagte von der Leyen der Passauer Neuen Presse. Die Renten könnten weiter gekürzt oder die Beiträge erhöht werden. Die dritte von ihr favorisierte Möglichkeit ist die Rente mit 67. “Eine Beitragserhöhung bedeutet eine Belastung der jüngeren Generation, damit unsere Generation früher in den Ruhestand gehen kann. Das wäre ungerecht”, argumentiert die Ministerin.

Das ist Unfug, da die älteren Beschäftigen von der Rente mit 67 noch gar nicht voll getroffen werden. Erst der Jahrgang 1964 und später muss bis 67 arbeiten. Den meisten Jüngeren droht also eine Rentenkürzung von 7,2 Prozent. Dies ließe sich abwenden, wenn bis 2029 die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte erhöht würden. Etwa alle vier Jahre um ein Zehntel. Die eine Hälfte trägt der Arbeitgeber, die andere der Arbeitnehmer. Das sind bis 2029 knapp sieben Euro mehr im Monat!

Die Frage, die sich hervorragend für eine Volksbefragung eignet, heißt: Wollen Beschäftige im Jahr 2029 bei paritätischer Finanzierung 0,25 Prozentpunkte höhere Beiträge akzeptieren oder zwei Jahre länger arbeiten bzw. 7,2 Prozent Rentenabzug hinnehmen? DIE LINKE – als einzige Partei – ist gegen die Rente mit 67! Aber weshalb sollte man die Menschen nicht selbst abstimmen lassen?

Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt weitere Rentenkürzungen. Schon heute halten viele nicht bis 65 durch. Sie sind gesundheitlich fertig. Und für die Älteren, die noch arbeiten können und wollen gibt es kaum noch annehmbare Arbeitsplätze. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es bei den 64-Jährigen. Arbeitsministerin von der Leyen verkündet hingegen fröhliche Propagandazahlen. Heute seien etwa 40 Prozent aller über 60-Jährigen erwerbstätig. Aber eben nicht sozialversichert. Sehr viele Alterserwerbstätige müssen in Minijobs, Teilzeit mit niedriger Stundenzahl und Scheinselbstständigkeit arbeiten. Sie werden meistens mies bezahlt und können keine weiteren Rentenansprüche aufbauen.

Wer mit 63 in Rente geht hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebenslange Rentenkürzung von 14,4 Prozent. Mit einer Volksabstimmung könnte entschieden werden, ob die Menschen bereit sind dies hinzunehmen.

Die SPD will aufgrund dieser schlechten Arbeitsmarktentwicklung für Ältere den Beginn der stufenweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das Jahr 2014 verschieben. Dann soll erneut die Erwerbssituation der Älteren überprüft werden.  Erst wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-jährigen sozialversichert beschäftigt sind, soll mit dem stufenweisen Einstieg in die Rente mit 67 begonnen werden. Das ist unglaubwürdig. Denn bei rechnerischer Fortschreibung der Entwicklung vom Jahr 2000 bis heute wird dies genau im Jahr 2030 der Fall sein. Dies würde bedeuten, dass die Rente mit 67 ein Jahr nach dem geplanten Start auf einen Schlag eingeführt wird. An der Rente mit 67 hält die SPD eisern fest.

Die leichte Positionsveränderung der SPD machen die Grünen nicht mit. Sie wollen den stufenweisen Beginn der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab 2012. Erst ab 2030 müsste ja bis zum 67sten Geburtstag gearbeitet werden. Und bis dahin bestünde noch viel Zeit die Arbeitswelt so anzupassen, dass die meisten Älteren auch bis 67 durchhalten könnten. “Wir Grünen halten die Rente mit 67 für die richtige Perspektive,” so der rentenpolitische Sprecher Strengmann-Kuhn jüngst im Bundestag. Sein zentrales Argument: “Wenn die Menschen länger arbeiten, sind die Beiträge niedriger.” In der Tat. Es geht um 0,5 Prozentpunkte höheren oder niedrigeren Beitrag.

Die Frage heißt: Wollen Beschäftige im Jahr 2029  bei paritätischer Finanzierung 0,25 Prozentpunkte höhere Beiträge akzeptieren oder zwei Jahre länger arbeiten bzw. 7,2 Prozent Rentenabzug hinnehmen? DIE LINKE ist gegen die Rente mit 67! Aber weshalb sollte man die Menschen nicht selbst abstimmen lassen?

„Die Kanzlerin erklärte heute in ihrer Regierungserklärung, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse. Und eine Volksbefragung sei überflüssig. Damit fällt sie selbst ihrem Parteifreund Mappus in den Rücken,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:

Ministerpräsident Mappus hat sicher nur aus Not der Prüfung einer Volksbefragung zugestimmt. Ebenso wie die SPD. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sie dazu getrieben. Aber diese werden jetzt von der Kanzlerin verhöhnt. Stuttgart 21 sei für sie ein Symbol des Fortschritts und „der Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Alle Gegner dieses Projektes seinen rückwärtsgewandte Technikfeinde. Alle politischen Parteien, wie die Grünen und DIE LINKE seinen in Wahrheit nicht fortschrittlich, sondern von gestern. Und Parteien, wie die SPD, die nicht entschieden für Stuttgart 21 kämpften, hätten „mangelnde Standhaftigkeit um Deutschland nach vorne zu bringen“.

Die Kanzlerin erklärte: „Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs und über Stuttgart 21 sein.“ Sicher, wenn es keine Volksbefragung gibt, dann wird in der Landtagswahl entschieden. Und dann wir das Ende von Schwarz/Gelb und von Mappus eingeläutet. Darüber hinaus werden dann für Merkel mindestens die Handlungsmöglichkeiten gegen das Volk in Berlin zu regieren eingeengt.

„Stuttgart 21 muss verhindert werden. Dafür tritt DIE LINKE ein. Auch wenn man sich dafür von der Kanzlerin beschimpfen lassen muss,“ so Schlecht.

Und das zum internationalen Frauentag! Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem weiblich. Ein Drittel der arbeitslosen Frauen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Bei den Männern haben ein Viertel nach einem Jahr keinen neuen Job.

Wenn Frauen wieder einen Job gefunden haben werden sie besonders mies bezahlt. Häufig gibt es bestenfalls Minijobs mit Hungerlöhnen. Das sei ja alles gar nicht so schlimm, heißt es häufig, denn es gibt ja Brutto für Netto. So wird Frau vertröstet. Damit ist dann auch die Armutskarriere für die Rente vorgezeichnet.

Deutschland ist mit den USA Weltmeister bei den Hunger- und Niedriglöhnen. Rund 25 Prozent der Beschäftigen werden damit abgespeist. Bei den Frauen müssen fast ein Drittel für Hunger- und Niedriglöhne arbeiten.

Da ist es auch kein Wunder, dass vor allem Frauen bei den “Aufstockern” zu finden sind. Unter den knapp 1,4 Millionen sind 750.000 Frauen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Jüngst hat die Böckler-Stiftung vermeldet, dass weit mehr Beschäftige mit Niedriglöhnen zusätzliche Leistungen beantragen könnten. Sie tun es nicht aus Scham und Unkenntnis. Neben den von der Bundesagentur vermeldeten 350.000 vollzeitbeschäftigen Aufstockern kommen noch einmal 500.000 hinzu, die keinen Anspruch geltend machen.

Hannelore Kraft will ehrlich sein: “Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.” Sie gibt sich damit zufrieden, dass rund 1,2 Millionen Frauen und Männer ausrangiert werden. “Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen.” Also Ein-Euro-Jobs als Dauereinrichtung. Und vielen noch Beschäftigen, die Tariflöhne erhalten droht die Auswechselung. Das ist Kombi-Lohn vom Feinsten. Wo ist da noch der Unterschied zu Westerwelle?

DIE LINKE steht dafür, dass die Löhne erhöht werden. Vor allem brauchen wir als Sofortmaßnahme den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Gerade auch damit für Frauen dem Lohndumping wirksam begegnet wird. Wenn so die Aufstockerei beendet wird, können mehr als zehn Milliarden Euro eingespart werden. Staatliche Subventionen, die Chefs unter dem Titel “Arbeitslosengeld II” dafür erhalten haben, dass sie ihren Beschäftigen nur Hungerlöhne zahlen. Außerdem muss das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro angehoben werden.

Vor allem aber brauchen wir ein Zukunftsprogramm für Bildung, soziale Dienste, Infrastruktur und ökologischen Umbau. Damit können im ersten Schritt mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. So erhalten auch langzeitarbeitslose Frauen und Männer wieder eine Chance. Linke Politik lässt niemanden zurück.

Jetzt wurde auf dem Parteitag Bilanz gezogen. Über Stunden hinweg gab es heftige Selbstkritik. An der Agendapolitik, an der Rente mit 67, an der Art und Wiese der innerparteilichen Demokratie. Gleichwohl ist das Ergebnis in Gestalt des mit Veränderungen beschlossenen Leitantrages ernüchternd. Es findet sich keine Korrektur bei Rente mit 67 oder bei Hartz IV. Lediglich das Versprechen in Zukunft darüber nachzudenken.

Weshalb hat man sich denn nicht zumindest darauf verständigt den Beginn der Rente mit 67 zu verschieben? Von 2012 auf 2015 etwa? Dabei ist doch vollkommen klar: Die Arbeitsmarktlage älterer Beschäftigter ist schlecht. Deshalb macht die für 2010 gesetzliche anstehende Überprüfung die Verschiebung unausweichlich. Das ist heute schon absehbar. Aber nein, nicht einmal zu derartigen Mini-Korrekturen sah der Parteitag sich in der Lage.

Und Hartz IV, und die Agenda-Politik? Ebenfalls Fehlanzeige. Zwar wird festgehalten, dass „prekäre Beschäftigung und schlechte Löhne zugenommen“ haben. Und dass „unsere Politik auch Schwächen und Fehler gehabt“ hat. Von Umkehr jedoch keine Spur, bestenfalls „Weiterentwicklung“. Dies hört sich eher nach Drohung an.

Und es ist grotesk: Auf der einen Seite wird stolz an das „Nein“ zum Irak-Krieg erinnert, auf der anderen Seite der Abzug aus Afghanistan frühestens in den Jahren nach 2013 für möglich gehalten.

Der einzig spannende Punkt ist das Bekenntnis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ohne die mutige Intervention der Jusos gegen die Parteiführung wäre auch das nicht möglich gewesen. Jedoch soll die konkrete Ausgestaltung erst ab Sommer 2010 (!) präsentiert werden.

Dabei bräuchte die SPD doch nur auf die Vorarbeiten eigener Kommissionen aus dem Jahr 2000 zurückzugreifen. In der Koalitionsvereinbarung 1998 zu Beginn von Rot-Grün wurde ja schon einmal die Wiedereinführung der Vermögenssteuer versprochen. Ende 2002 lies die SPD und auch der heutige Parteivorsitzende Gabriel es zu, dass Schröder dieses Projekt versenkte.

Wenn die SPD ganz mutig wäre, könnte sie sich an den Vorarbeiten der Linken orientieren: Mit der Millionärssteuer können bei einem Freibetrag von einer Million und fünfprozentigem Steuersatz an die 80 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag um das Finanzchaos des Staates aufzufangen. Und um finanziellen Spielraum zu schaffen, damit mehr für Bildung, Erziehung und soziale Dienste sowie für den ökologischen Umbau bereit steht. Mit der Vermögenssteuer, am Besten in Gestalt der Millionärssteuer kann vor allem das finanzielle Ausbluten der Kommunen und Länder vermieden werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die SPD diese Steuerkonzepte sich zu Eigen macht und bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung nicht ganz schnell wieder vergisst.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin und der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht, nehmen die milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Konzerne in den zurückliegenden Monaten sowie den Weg von Union und FDP zu mehr Wachstum unter die Lupe und umreißen die Vorzüge eines öffentlichen Bankensektors.

Am vergangenen Montag ist der Down-Jones-Index um über 200 Punkte auf den höchsten Stand seit 13 Monaten gesprungen. Augenscheinlich wird bereits wieder kräftig spekuliert. Wie ist das möglich?

Sahra Wagenknecht: Das viele billige Geld, das die Zentralbanken in den Markt pumpen, fließt eben nicht in Kredite an die Realwirtschaft, sondern überwiegend direkt auf die Finanzmärkte – in Wertpapierspekulation. Das treibt die Kurse von Aktien und Anleihen wieder nach oben. Selbst die Schrottpapiere, in denen die vielen faulen Kredite der Zeit vor 2008 verpackt wurden, werden schon wieder nachgefragt. So bläht sich über einer maroden krisengeschüttelten Wirtschaft eine neue gewaltige Finanzblase auf. Nicht nur in den USA, sondern global.

Der Präsident des Sparkassenverbandes Haasis warnt davor, dass US-amerikanische, aber auch bundesdeutsche Banken durch Staatshilfen noch größer und damit systemrelevanter geworden sind. Er fordert Regularien, mit denen große besonders beaufsichtigt, mit höheren Eigenkapitalanforderungen belegt und notfalls auch abgewickelt werden können. Kann das funktionieren?

Sahra Wagenknecht: Tatsächlich hat der Finanzcrash die großen Banken noch größer und damit noch gefährlicher gemacht hat. Die Commerzbank hat – mit staatlicher Unterstützung! – die Dresdner Bank aufgekauft. Die Deutsche Bank hat die Postbank übernommen, jetzt noch Sal. Oppenheim. Auch die Deutsche Bank könnte von solchen Übernahmen nur träumen, wenn ihre Forderungen gegenüber der IKB und der HRE nicht vom Steuerzahler gesichert worden wären. Dass der Staat privaten Banken dabei hilft, weiter zu wachsen, ist ein Skandal. Denn Banken, die »too big to fail« sind, besitzen einen Blankoscheck für hochriskante Spekulationsgeschäfte. Sie können gar nicht mehr verlieren: Gehen ihre Spekulationen auf, können sie Boni und Dividenden verteilen. Geht was schief, muss wieder der Steuerzahler ran. Das ist eine Perversion aller gängigen Ideen von Markt und Wettbewerb und zeigt sehr deutlich, dass der private Bankensektor sich überlebt hat.

DIE LINKE fordert, den privaten Bankensektor in öffentliche Hand zu überführen. Was wäre dadurch erreicht?

Michael Schlecht: Dann könnten Vertreter des Staates gemeinsam mit denen der Beschäftigten bzw. der Gewerkschaften im Aufsichtsrat der Geschäftsführung verbindliche Vorgaben machen: Schluss mit der Zockerei im Casino, Vergabe von Krediten zu fairen Bedingungen an Betriebe. So kann nachhaltig gesichert werden, dass Betriebe und Arbeitsplätze nicht durch die immer enger werdende Kreditklemme vernichtet werden. Außerdem muss Schluss sein mit astronomischen Überziehungszinsen.

Mit der Vergabe von Krediten scheinen die Banken nicht genug oder gar kein Geld mehr zu verdienen. Oder warum wird es immer schwieriger, heute einen Kredit zu fairen Bedingungen zu bekommen?

Michael Schlecht: Das sogenannte Investmentbanking, also die Zockerei unter anderem am Aktienmarkt, ist viel profitabler. Renditen von 25 und mehr Prozent sind nur so zu erzielen. Außerdem ist in vielen Banken das Eigenkapital eingedampft weil man sich in der Vergangenheit verzockt hat. Eigenkapital benötigen die Banken aber für die Kreditvergabe. Sie könnten sich mit Mitteln aus der staatlichen Bankenrettung zusätzliches beschaffen. Dies scheuen die Banker, da sie dann Höchstgrenzen beim Gehalt und Verzicht auf Boni-Zahlungen hinnehmen müssen.

Könnte der Staat nicht auch in irgendeiner Form Druck auf private Banken ausüben?

Michael Schlecht: Klar, das Mindeste wäre, dass alle Liberalisierungen der letzten zehn Jahre wieder zurückgenommen werden, und dass zusätzliche Regulierungen Gesetz werden. Aber trotzdem besteht die Gefahr, dass die Bank-Chefs immer wieder Schlupflöcher finden und Geschäfte machen, die nicht dem Gemeinwohl dienen. Das Entscheidende ist: Solange Banken und Versicherungen privat sind, werden sie mit ihrer Macht, mit ihrem Geld immer wieder Möglichkeiten finden, Politik unter Druck zu setzen. Union und FDP haben aus die Finanzwirtschaft Millionen von Spenden erhalten.

Wofür waren denn nun aber die Hunderten von Milliarden an Staatshilfen, die Regierungen in den zurückliegenden Monaten weltweit in Banken und Konzerne gepumpt haben?

Sahra Wagenknecht: Das Problem ist, dass dieses Geld den Banken und Unternehmen gegeben wurde, ohne dass der Staat sich auch nur ein Mindestmaß an Einfluss und Mitsprache gesichert hat. Die Commerzbank etwa hat 18,2 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe erhalten. Damit müsste das Institut eigentlich komplett dem Staat gehören. Der aber begnügt sich mit 25 Prozent der Anteile. Und selbst die nutzt er nicht, um die Bank zu einem vernünftigen Geschäftsmodell zu zwingen. Selbst Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird von dieser Bank weiterhin geleistet. Auch General Motors hat den 1,5 Milliarden-Überbrückungskredit für Opel ohne Gegenleistung erhalten. Nur deshalb konnten sie die Bundesregierung so vorführen. Letztlich hat das viele Geld, das in Banken und Konzernen versenkt wurde, nur dabei geholfen, dass einige wieder satte Gewinne machen und Manager wie Aktionäre vielfach schon wieder prächtig verdienen. Die Wirtschaft insgesamt dagegen liegt unverändert am Boden. In den USA ist die Arbeitslosigkeit in die Höhe geschossen. In Deutschland droht das im nächsten Jahr.

Union und FDP setzen voll auf Wachstum. Wird diese Rechnung aufgehen?

Michael Schlecht: Auf Wachstum zu setzen ist nicht verkehrt. Es kommt aber darauf an, wie man das macht und was wachsen soll. Mit Steuergeschenken an Reiche wird jedenfalls kein nennenswertes Wachstum erzeugt. DIE LINKE will 100 Milliarden Euro mehr ausgeben für eine bessere Erziehung, Bildung und soziale Dienste. Außerdem soll massiv in eine bessere Infrastruktur und den ökologischen Umbau investiert werden. So können zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit Millionärssteuer und weiteren Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende kann man das auch finanzieren – ohne neue Schulden.

Können Regierungsparteien, die in dem Umfang wie Union und FDP Spenden aus der Wirtschaft erhalten, überhaupt eine andere Politik machen?

Sahra Wagenknecht: Dass wir es mit gekauften Parteien zu tun haben, ist ein ernsthaftes Problem. Deshalb fordert DIE LINKE, dass Spenden der Wirtschaft an Parteien generell verboten werden. Nicht akzeptabel ist aber auch die personelle Verflechtung. Sehr viele Parlamentarier sitzen gleichzeitig in Aufsichtsräten oder anderen privatwirtschaftlichen Gremien. Das eigentliche Problem liegt aber noch tiefer: Der entfesselte globalisierte Kapitalismus hat Politik erpressbar gemacht. Banken, Konzerne oder auch sehr reiche Vermögensbesitzer haben so viel ökonomische Macht, dass sie der Gesellschaft ihre Interessen aufzwingen können. Deshalb bestimmt das Ziel maximaler Profite seit Jahren die Politik. Um das zu verändern, brauchen wir eine Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs und andere Eigentumsformen in den Kernbereichen der Wirtschaft.

Was setzt DIE LINKE dem schwarz-gelben Regierungsprogramm entgegen?

Sahra Wagenknecht: Mit dem schwarz-gelben Regierungsprogramm wird die Krise nicht überwunden, denn es setzt genau jene Politik fort, die sie verursacht hat. Es hat keinen Sinn, auf neue Exporterfolge zu warten und die Reichen noch stärker zu entlasten. Das ist nicht nur sozial verantwortungslos, sondern auch wirtschaftspolitischer Irrsinn. Wir brauchen Nachfrage hier im Land. Dafür muss die große Mehrheit der Menschen wieder mehr Geld in der Brieftasche haben. Das bedeutet: Alle Gesetze, die Lohndumping befördert und Sozialraub festgeschrieben haben, gehören abgeschafft. Von der Liberalisierung der Leiharbeit bis zu Hartz IV. Wir brauchen eine radikale Umverteilung der Einkommen und Vermögen von oben nach unten. Dafür fordern wir auch die Einführung einer Millionärssteuer und höhere Erbschaftssteuern.

Bisher war DIE LINKE zumindest in der parlamentarischen Opposition Mutterseelen allein. Wird sich das auf absehbare Zeit ändern?

Michael Schlecht: Es wäre ja schön, wenn SPD und Grüne mit am gleichen Strang ziehen. Aber bei der SPD gibt es auch nach dem Parteitag keine Korrektur bei Rente mit 67, Hartz IV oder Afghanistan. Einzig die Vermögensteuer soll ab Sommer 2010 gefordert werden. Ob sie auch nur annähernd unserer Forderung nach der Millionärssteuer nahekommt, ist sehr zu bezweifeln.

linksfraktion.de, 16. November 2009

Während die Absage der FDP wegen eines kurzfristig angesetzten, lokalen Wahlkampftermins mit Guido Westerwelle grundsätzlich nachvollziehbar ist, sind die Gründe von SPD und CDU eher schleierhaft. „Die beiden Parteien merken, dass Klimaschutz im Wahlkampf und bei der Wahlentscheidung eine immer wichtigere Rolle spielt, wie eine vor zwei Wochen veröffentlichte Studie von Infratest dimap eindrucksvoll belegt*. In der aktuellen klimapolitischen Stimmungslage und durch ihre Zustimmung zum umstrittenen Ausbau des Kohlekraftwerks Mannheim fürchten sie, sich erklären zu müssen und Wählerstimmen zu verlieren. Um dem aus dem Weg zu gehen,  sagte die SPD ihre Teilnahme gleich frühzeitig ab, die CDU folgte vergangene Woche. Weglaufen statt diskutieren ist keine Lösung. Wer Wahlen gewinnen will, muss in entscheidenden Zukunftsfragen Farbe bekennen,“ so Christina Hering, Koordinatorin der Klima-Allianz.

Auch  Damian Ludewig vom Sprecherrat der Klima-Allianz zeigt sich verärgert über dieAbsagen der beiden Volksparteien: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten in einem demokratischen Wahlkampf ein Recht darauf haben, die Positionen ihrer Kandidaten in Klima- und Energiefragen kennen lernen und diskutieren zu können. Mit der Verweigerungshaltung bleiben die Positionen der Parteien im Dunkeln, die Bürger sollen die Katzen im Sack kaufen. Vor allem die CDU setzt mit ihrer Absage eine Tradition schlechten Stils fort, die sich bereits über die Veranstaltungen Brunsbüttel, Wiesbaden, Bonn, Stralsund, Waiblingen und Stade manifestierte: Überall wurde die Teilnahme an der Diskussion, teils sehr kurzfristig, abgesagt.“ Dies seien ein schlechter Stil und ein Armutszeugnis für die Partei der ehemaligen Klima-Kanzlerin.

Die Wähler seien nun aufgefordert, genau zu prüfen, welche Klima- und Energiepolitik sie von den Kandidaten im Falle einer Wahl erwarten dürften.

PRESSEDIENST DIE KLIMA-ALLIANZ, 22.09.2009
http://www.klimawahl2009.de/