Schlagwort: Sozialabbau
Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes - des EFSF – im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den “Dissidenten” der Regierungskoalition: Der EFSF und auch die jetzt anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Eurozone, im Gegenteil, er verschärft die Krise.
Erstens sind alle “Notmaßnahmen” an massive Lohn- und Sozialkürzungen gebunden. Die Wirkung dieser Strangulierungen zeigt sich am Beispiel Griechenlands. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Euro, Eurorettung, Finanzkrise, Lohndummping, Merkel, Reichensteuer, Sozialabbau
Keine Kommentare »
Michael Schlecht im Interview mit dem bermudafunk zu den Vorbereitungen der Proteste gegen geplanten Sozialabbau von Schwarz-Gelb, Bürgerarbeit und der möglichen Zusammenarbeit der LINKEN mit SPD und Grünen.
Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.
Tags: Audio, bermudafunk, Bürgerarbeit, Gewerkschaften, Grüne, interview, millionärsteuer, Öffentlicher Dienst, Proteste, schwarz-gelb, Sozialabbau, spd
Keine Kommentare »
Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen. Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten war eine Klatsche ersten Ranges.
SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. “Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen ‘Geniestreich’ gewagt, wäre sie an der Macht gewesen,” so die Neue Züricher Zeitung.
Die Aufstellung des Kandidaten ohne Beteiligung der LINKEN war logische Bedingung für den Plan Merkel vorzuführen. Hätte DIE LINKE keine eigene Kandidatin aufgestellt und erklärt, dass sie Gauck wählen würde, wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden. Deshalb war es für Rot-Grün hilfreich mit Gauck einen Kandidaten zu haben, der für DIE LINKE allein schon wegen der Befürwortung des Krieges in Afghanistan und der Agenda 2010 nicht wählbar war. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Afghanistan, Agenda 2010, Bundespräsidentenwahl, DIE LINKE, Gauck, Kürzungspaket, millionärsteuer, Proteste, rot-grün, schwarz-gelb, Sozialabbau, Sozialkürzungen, Wulff
1 Kommentar »
Merkel will bis 2016 die Neuverschuldung fast auf null drücken. Wegen der Schuldenbremse. Um dieses Ziel zu erreichen sind die geplanten 80 Milliarden, mit denen bis 2014 vor allem Sozialleistungen sowie Stellen im öffentlichen Dienst gekürzt werden erst die Hälfte der Miete. Für die Jahre 2014 bis 2016 droht der zweite Teil der Sparorgie mit weiteren 80 Milliarden Euro.
Arbeitsministerin von der Leyen übt sich in Panikmache: “Wenn wir nicht wie Spanien, Portugal oder Griechenland an unseren eigenen Schulden ersticken wollen, müssen wir uns schmerzhaften Anstrengung unterziehen. Wenn der Sozialstaat in sich zusammenbricht, dann müssten das auf bittere Weise die Menschen ausbaden, die eigentlich die Hilfe des Sozialstaates bräuchten.”
Das ist grotesk. Die Finanzsituation ist in Deutschland mit der in den europäischen Südländern nicht vergleichbar. Hierzulande droht kein “Zusammenbruch” der Staatsfinanzen. Jedoch droht, dass der Sozialstaat so stranguliert wird, dass er daran erstickt.
Die Staatsschulden steigen nicht, weil zu viele soziale Leistungen vergeben werden. Vielmehr wurden den Banken rund 100 Milliarden hintergeworfen und Steuergeschenke an Reiche verteilt. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit Helmut Kohls, würden jedes Jahr 100 Milliarden Euro mehr in die Kasse fließen. Diese Fehlentwicklung will DIE LINKE korrigieren.
Merkels anlaufende Sparorgie ist die gewaltigste Demontage des Sozialstaates in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies löst Proteste aus. Am 12. Juni war der Auftakt. 40.000 Menschen gingen in Stuttgart und Berlin auf die Straße. Der heiße Herbst wird folgen. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, millionärsteuer, Proteste, Sozialabbau, Sparkurs, Staatsfinanzen, Steuereinnahmen, zukunftsprogramm
Keine Kommentare »
Thomas Mitsch: Michael, wir haben uns gestern schon, auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, die zeitgleich mit einer Demonstration in Berlin in Stuttgart satt fand, gesehen. Wie siehst Du den Erfolg und hat die Demonstration etwas gebracht?
Michael Schlecht: Ich glaube schon, dass die Demonstration ein erster wichtiger Schritt war, um die Proteste auf die Straße zu bringen. Ob diese Demonstration etwas unverzüglich bewegt hat, damit die Regierung von ihrem Sparvorhaben abgeht, das würde ich allerdings sehr skeptisch sehen. Aber es ist ja auch für uns ein erster Schritt in Richtung wie muss es weitergehen. Es muss ein möglichst breiter Protest gegen die Politik der Bundesregierung organisiert werden.
Das ganze Interview lesen…
Tags: interview, Proteste, Sozialabbau, Stuttgart
Keine Kommentare »
Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen “den faulen Pleite-Griechen”. Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.
Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.
Jetzt wird das griechische Volk in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der “eisernen Kanzlerin”. Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Beschäftigen beim Staat wird das Gehalt um insgesamt 15 Prozent gestrichen. Die Renten werden weiter verschlechtert und die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben. Und in der Privatwirtschaft will die Regierung den Kündigungsschutz lockern. Die Wirtschaft wird nur noch weiter stranguliert, die Verschuldung droht eher weiter zu steigen.
Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Agenda 2010, Banken, Bankenabgabe, Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr, Finanztransaktionssteuer, Griechenland, Lohndumping, Mehrwertsteuererhöhung, millionärsteuer, rente, Schuldenkrise, Sozialabbau, Staatsbankrott, Steuerhinterziehung, wettbewerbsfähigkeit
Keine Kommentare »
Bericht von Bernd Merling (DIE LINKE. Mannheim)
Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen.
Im vollbesetzten Filsbach-Café berichtete der Bundestagsabgeordnete der Mannheimer LINKE, Michael Schlecht, Neues aus Berlin. Es handelte sich dabei um die erste in einer künftig als regelmäßige Veranstaltunsreihe geplanten Veranstaltung.
“Neues aus Berlin” wird es nächstes Mal wieder am 23. Juni geben.
Hauptthema war die Finanzkrise und insbesondere die Situation in Griechenland.
Zur Einleitung wies der Chefvolkswirt der LINKE-Fraktion auf eine Äußerung des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg hin, der bei der Trauerfeier für die gefallenen deutschen Soldaten erklärt hatte, dass man mit weiteren Toten rechne müsse “nicht nur in Afghanistan”. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Afghanistan, Bericht, Bundestag, DIE LINKE, Griechenland, Lohndumping, mannheim, Neues aus Berlin, Schuldenkrise, Sozialabbau, Veranstaltung, Video, wettbewerbsfähigkeit
Keine Kommentare »
