Getroffen wurden vor allem Kinder und Jugendliche. Seit Wochen war ihre Demonstration gegen Stuttgart 21 angemeldet. Sie sind nicht nur physisch getroffen, sondern auch traumatisiert. Kampfgestalten, die man sonst nur aus jugendgefährdenden brutalen Computerspielen kennt, haben 13, 14 und 15-jährige Jungen und Mädchen geschlagen, getreten, weggeschleift und mit Kampfgasen traktiert. Für viele ein Alptraum, der Wirklichkeit wurde.

Bürgermeister Schuster, Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus geben den Kindern selbst die Schuld. Zynisch. Und die Behauptung, die Eltern hätten ihre Kinder als Schutzschilde in den Kampf geführt, macht eigentlich nur noch sprachlos.

Getroffen wurden auch viele ältere Bürgerinnen und Bürger. Viele davon ehemalige CDU-Wähler. Eine 60jährige, gutbürgerlich gekleidete Frau ist fassungslos, dass sie von einem Polizisten geschlagen wurde. Ihr Mann, der ihr zur Hilfe kam, erhielt eine Dusche Pfefferspray aus nächster Nähe ins Gesicht. Die 65jährige Landesprecherin der Linken und ehemalige ver.di-Landesvorsitzende – Sybille Stamm – wird von Bundespolizisten kurzerhand ins Gebüsch geworfen und getreten. Gottseidank nur ein verstauchtes Handgelenk. Sie sagt: “Seit 1968 die brutalsten und schlimmsten Exzesse, die ich erlebt habe.”

Seit fast einem Jahr wird mindestens einmal wöchentlich gegen Stuttgart 21 protestiert. Seit Beginn der Abbrucharbeiten am historischen Bahnhofsgebäude Ende Juli wird wöchentlich zweimal demonstriert. Ohne Mobilisierung durch eine Großorganisation beteiligen sich daran jeweils Zehntausende. Am letzten Freitag kamen 100.000. Seit Ende Juli haben sich mehr als 250.000 Stuttgarter mindestens einmal an den Protesten beteiligt. Ein wahrer Volksaufstand!

Jedoch wird dies von der politischen Nomenklatura komplett ignoriert. Dies erinnert an die Wirklichkeitsverweigerung des Politbüros der SED 1989. Mappus, Rech und Schuster setzen jetzt auf Radikalisierung der staatlichen Apparate. Sie sind verantwortlich für die ausgestochenen Augen und für die sonstigen Verletzungen.

Die eigentliche Scharfmacherin ist Kanzlerin Merkel. In der Haushaltsrede am 15. September hat sie Stuttgart 21 zu ihrem Kampf erklärt. Merkel 21! Mit Stuttgart 21 würde über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entschieden. Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel und die Gefahr, dass die Griechen sich nicht an die Kürzungsprogramme halten, die ihnen auf maßgeblichen Druck der deutschen Regierung auf geherrscht wurden.

Deshalb befiehlt Merkel: “Augen zu und durch!” Auch wenn dies heißt, dass Kinder, alte Menschen, CDU-Parteigänger und die Demokratie niedergeknüppelt werden.

Der geplante Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und der Neubaustrecke nach Ulm sollen offiziell sieben Milliarden kosten. Bahnunabhängige Gutachter gehen von 13 bis zu 20 Milliarden aus!

Viele Menschen lehnen Stuttgart 21 ab, weil es selbst in der relativ reichen Schwabenmetropole massive soziale Missstände gibt. Die Kinderarmut ist hoch und 3000 Kita-Plätze fehlen. In vielen Schulen bröckelt der Putz von den Decken. Und an den Hochschulen herrscht Mangelverwaltung.

Das alles passt nicht zusammen mit der Verpulverung von Milliarden für ein Wahnsinnsprojekt. Es kommt hinzu, dass in Stuttgart 21 die Milliarden vergraben werden, die für Neubau und Ertüchtigung vieler anderer ökologisch wichtiger Bahnprojekte auf Jahrzehnte fehlen werden. Insoweit ist nicht nur ganz Baden-Württemberg betroffen, sondern auch andere Bundesländer.

Merkel lehnt eine sofortige Volksbefragung ab. “Die Landtagswahl im nächsten Jahr ist die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21,” so Merkel. Mit dem sich abzeichnenden Untergang von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg wird sie sich selbst eine weitere, schwere Niederlage einhandeln.

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Es gibt im Internet viele Videos und Bilder zum 30. September. Ich empfehle drei besonders:

http://www.fluegel.tv/

Merkel und Westerwelle wollen den Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für die zwei Millionen Kinder, die in „Hartz-IV-Haushalten“ leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit ein paar Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.“ In die weitere Spaltung der Gesellschaft!

Eine Erhöhung von fünf Euro entspräche dem Bedarf, so Sozialministerin von der Leyen. Dies habe das Statistische Bundesamt festgestellt. In den Ohren der Betroffenen ist das blanker Hohn. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit Jahren eine Erhöhung auf 420 Euro. DIE LINKE hat sich mit ihrer Forderung von 500 Euro vom Expertenwissen der Erwerbslosenverbände leiten lassen. Aber diese Sachverständigen sind für die Regierung keine Gesprächspartner. Es wird einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden.

Geht es um Banken und Atomkraftwerke lässt sich die Regierung bisweilen von den Lobbyisten sogar die Gesetzestexte schreiben. Und es wird mit den Herren verhandelt, wie sie es denn gerne hätten. „Noch ein paar Milliarden mehr?“

Das Arbeitslosengeld II soll kümmerlich bleiben, damit „ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ bestehe, so betont es von der Leyen. Mit den Sanktionen von Hartz IV werden Erwerbslose gezwungen jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Minijobs von denen frau nicht leben kann, Hungerlöhne von zwei, drei oder vier Euro. Rund 25 Prozent der Beschäftigen arbeiten für Hunger- und Niedriglöhne. Damit dies so bleibt gibt es eben nur fünf Euro mehr. Und zudem sollen die Sanktionen deutlich verschärft werden.

Bei den noch Beschäftigen wird dies Disziplinierung verschärfen. Und damit eine weitere Beeinträchtigung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten. Alle wissen: „Wenn ich meinen Job verliere, droht mir nach kurzer Zeit der Absturz in die Armut.“ Demnächst ohne gleitenden Übergang.

Westerwelle bekräftigt, dass die Regierung „die Interessen der Steuerzahler nicht vergessen“ dürfe. Jedoch werden unter dem Titel „Arbeitslosengeld II“ mehr als zehn Milliarden Euro Steuergelder an Unternehmer verteilt, die zu geizig sind die Beschäftigen anständig zu bezahlen. 1,3 Millionen Menschen – die sogenannten Aufstocker – verdienen so wenig, dass sie einen Anspruch auf Hartz IV haben. Diese zehn Milliarden Subventionen sind vermeidbar mit dem gesetzlichen Mindestlohn und viel mehr Vollzeitjobs. Insbesondere die krakenhafte Ausweitung der Minijobs muss beendet werden.

Gäbe es den gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und Gute Arbeit, so könnte so viel Geld eingespart werden, dass ein Regelsatz von 500 Euro finanzierbar wäre.

Westerwelles Eintreten für „die Steuerzahler“ ist verlogen. Für Hoteliers haben sie mal eben eine Milliarde der Steuerzahler verpulvert. Und: Wo war die FDP wenn es um hunderte Milliarden für die Banker und Finanzocker ging? Wo war Westerwelle bei dem letzten „Rettungsakt“ von 40 Milliarden für die HRE? Vermutlich im Bett, denn die Milliarden wurden mal wieder über Nacht rübergeschoben.

Schlecht machte in seinem Vortrag einen Rundumschlag um aktuelle politische Themen. So bezog er Stellung zu “Stuttgart 21″ und der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung. Im Anschluss daran erläuterte er das geplante Kürzungspaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf Erwerbslose, Arbeitnehmer und Unternehmen.

Weitere Themen in Schlechts Vortrag waren die Finanznot der Kommunen und die geplante Gesundheitsreform. Michael Schlecht stellte aber auch linke Alternativen für eine gerechte Politik vor. So zum Beispiel das Steuerkonzept basierend auf einer Millionärssteuer und weiteren Vermögenssteuern, womit  DIE LINKE 180 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen will. Der größte Teil dieser Einnahmen soll den Ländern und Kommunen zu Gute kommen. Damit soll in Bildung sowie öffentliche Dienstleistungen investiert werden. Am Ende stellte Schlecht die Planungen der Gewerkschaften und anderer Initiativen für Aktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung im kommenden Herbst vor und rief die Gäste seines Vortrags dazu auf sich dort aktiv zu beteiligen.

Der Vortrag:

Michael Schlecht berichtete zunächst von den Protesten gegen Stuttgart 21, bei denen er sich in seinem Wohnort Stuttgart beteiligt. “Die Proteste richten sich nicht nur gegen das milliardenteure Projekt an sich, sondern auch gegen die Art von Politik, mit der versucht wird dieses Projekt vorbei an den Bürgern durchzuboxen, obwohl noch nicht alle Bedenken dagegen ausgeräumt wurden,” so Schlecht in seinem Bericht. Um die Proteste zu unterstützen hielt Michael Schlecht in der vergangenen Sitzungswoche eine Rede zu Stuttgart 21 und konfrontierte Bundesverkehrsminister Ramsauer mit einer Kurzintervention zu seinem Haushaltsentwurf. Am gleichen Tag beteiligte er sich mit weiteren 5 Abgeordneten der Linksfraktion an einer Protestaktion im Plenarsaal des Bundestages. Die 6 Abgeordneten trugen T-Shirts mit einem durchgestrichenen “Stuttgart 21″ während der Rede der verkehrpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Sabine Leidig. Nach der Rede wurden sie von Bundestagspräsident Lammert aus dem Plenarsaal verwiesen und haben nun für die nächsten 2 Sitzungstage Plenumsverbot. Michael Schlecht nimmt diese Strafe gelassen und kommentierte das mit: “Wenn es der Demokratie dient…”

Als nächstes ging Michael Schlecht auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein. “Die wirtschaftliche Verbesserung, die wir im zweiten Quartal dieses Jahres erleben, ist zu einem Drittel einzig und allein darauf zurückzuführen, dass der Lageraufbau deutlich zugenommen hat,” so Schlecht. Und weiter: “Das, was dann an Aufschwung bleibt, ist nicht der Aufschwung der Bundesregierung, sondern zuallererst der Aufschwung von Obama und den Chinesen; denn diese haben in der Krise milliarden- bzw. billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt.”

Der Aufschwung werde laut Schlecht sogar von der Bundesregierung durch ihr geplantes Kürzungspaket abgewürgt. “Denn ohne eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur durch steigende Löhne und den Ausbau von sozialen Leistungen wird auch dieser Aufschwung nicht nachhaltig wirken und nutzt im Endeffekt nur den Exportunternehmen für kurzfristige Gewinne.”. Die 80 Milliarden, die bis 2013 gekürzt werden sollen gehen zum großen Teil zu Lasten von Erwerbslosen, Geringverdienern und Arbeitnehmern. Dazu Michael Schlecht: “Banken, Großkonzerne und Reiche, die die Bankenkrise verursacht haben werden von Merkel geschont. Genauso wie die Stromkonzerne. Die arbeitende Bevölkerung, die Rentner und Erwerbslosen, die am wenigsten für den Ausbruch der Krise verantwortlich sind dürfen die Kosten der Krise tragen.”

Schlecht verwies daraufhin auf ein großes Problem des Staatshaushalts: die Staatsschulden und die Zinszahlungen. “Schon jetzt zahlen wir mehr für Zinsen als für Bildung und Verkehr zusammen. Die Bankenrettung hat uns mindestens 100 Mrd. Euro gekostet, die jüngsten Garantien von 40 Mrd. Euro für die HRE noch nicht mal eingerechnet. Aber auch diese wird der Bund zahlen müssen, da die HRE noch unzählige wertlose Schrott-Papiere hält und diese auch nicht los wird,” so Schlecht.

Schlecht weiter: “Diese Misere des Haushalts schlägt voll auf die Kommunalfinanzen nieder. Die Städte und Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, bekommen aber nicht mehr an Geldzuweisungen vom Bund, der die Steuerhoheit hat.” Das Steuerkonzept der LINKEN will eine Entlastung der Kommunen durch mehr Einnahmen. Kernpunkt des Konzeptes ist die Einführung einer Millionärssteuer auf Privatvermögen. “80 Mrd. Euro ließen sich alleine durch die Millionärssteuer jährlich mehr einnehmen. Und das Geld käme zu 100 Prozent den Ländern zu Gute. Für Baden-Württemberg wären das alleine fast 10 Mrd! Dieses Geld wird dringend gebraucht für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und für die Kommunen,” so Schlecht weiter in seinem Vortrag.

Doch damit nicht genug, wird bereits die nächste Kürzungsmaßnahme vorbereitet, nämlich die schwarz-gelbe Gesundheitsreform. “Die bereits jetzt ungleich verteilten Beiträge zur Krankenversicherung sollen bis 2015 eingefroren werden. Sollten die Kassen mit dem Geld nicht auskommen, so sollen sie höhere Zusatzbeiträge erheben dürfen, die komplett von den Versicherten gezahlt werden müssen,” sagte Schlecht. Und weiter: “Doch das wird kein Dauerzustand bleiben. Wir arbeiten daran, dass spätestens 2013 nach der nächsten Bundestagswahl endlich die Bürgerversicherung kommt!”

Michael Schlecht gibt zu, dass er als Abgeordneter der LINKEN die Kürzungspläne der Bundesregierung nicht verhindern kann. Aber die Bevölkerung kann es. Durch Proteste und Aktionen in den kommenden Monaten. “Ich rufe alle dazu auf sich an den Herbstprotesten der Gewerkschaften und anderer Verbände zu beteiligen und die Regierung unter Druck zu setzen. Wer immer nur meckert, aber seinen Hintern nicht vom Sofa bekommt, kann nichts verändern. Auch durch die Ablehnung der Linksfraktion im Bundestag zu den Kürzungsplänen der Regierung wird sich diese nicht beeindrucken lassen. Dies ist nur durch einen großen, breiten und massiven Widerstand aus der Bevölkerung möglich,” beendete Schlecht unter großem Beifall seinen Vortrag und lud die Gäste auf eine anschließende Diskussion mit ihm ein.

„Die Kanzlerin erklärte heute in ihrer Regierungserklärung, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse. Und eine Volksbefragung sei überflüssig. Damit fällt sie selbst ihrem Parteifreund Mappus in den Rücken,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:

Ministerpräsident Mappus hat sicher nur aus Not der Prüfung einer Volksbefragung zugestimmt. Ebenso wie die SPD. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sie dazu getrieben. Aber diese werden jetzt von der Kanzlerin verhöhnt. Stuttgart 21 sei für sie ein Symbol des Fortschritts und „der Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Alle Gegner dieses Projektes seinen rückwärtsgewandte Technikfeinde. Alle politischen Parteien, wie die Grünen und DIE LINKE seinen in Wahrheit nicht fortschrittlich, sondern von gestern. Und Parteien, wie die SPD, die nicht entschieden für Stuttgart 21 kämpften, hätten „mangelnde Standhaftigkeit um Deutschland nach vorne zu bringen“.

Die Kanzlerin erklärte: „Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs und über Stuttgart 21 sein.“ Sicher, wenn es keine Volksbefragung gibt, dann wird in der Landtagswahl entschieden. Und dann wir das Ende von Schwarz/Gelb und von Mappus eingeläutet. Darüber hinaus werden dann für Merkel mindestens die Handlungsmöglichkeiten gegen das Volk in Berlin zu regieren eingeengt.

„Stuttgart 21 muss verhindert werden. Dafür tritt DIE LINKE ein. Auch wenn man sich dafür von der Kanzlerin beschimpfen lassen muss,“ so Schlecht.

SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. “Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen ‘Geniestreich’ gewagt, wäre sie an der Macht gewesen,” so die Neue Züricher Zeitung.

Die Aufstellung des Kandidaten ohne Beteiligung der LINKEN war logische Bedingung für den Plan Merkel vorzuführen. Hätte DIE LINKE keine eigene Kandidatin aufgestellt und erklärt, dass sie Gauck wählen würde, wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden. Deshalb war es für Rot-Grün hilfreich mit Gauck einen Kandidaten zu haben, der für DIE LINKE allein schon wegen der Befürwortung des Krieges in Afghanistan und der Agenda 2010 nicht wählbar war.

Ein großer Teil der schwarz-gelben Dissidenten hat in den ersten beiden Wahlgängen nur deshalb Gauck gewählt, weil sie relativ sicher sein konnten, dass er wegen des Stimmverhaltens der Linken keine absolute Mehrheit bekommen würde. Im zweiten Wahlgang war die Mehrheit ohnehin schon nicht mehr vorhanden und im dritten erhielt Wulff die absolute Mehrheit.

Der Plan Merkel zu blamieren und die Zerrissenheit des Regierungslagers aufzuzeigen war nur möglich, weil DIE LINKE eigenständig agierte! Eine Chance, dass Gauck tatsächlich gewählt worden wäre, hat in keinem Wahlgang bestanden.

Die Regierung wird ihre falsche und gegen das Volk gerichteten Wirtschafts- und Sozialpolitik fortsetzen. 30 Milliarden Sozialkürzungen allein bei den sozial Schwachen und den Erwerbslosen. Die Staatsschulden werden gleichwohl weiterwachsen und die eigentlichen Verursacher der Krise nicht in Haftung genommen. Alleine die Millionärsteuer würde 80 Milliarden Euro jährlich bringen. Kürzungen wären überflüssig, Reformen für die Menschen möglich.

Die Sozialkürzungen können nur verhindert werden mit einer breiten Gegenwehr. Die Gewerkschaften bereiten Proteste auf der Straße und in den Betrieben vor. DIE LINKE wird dies vor Ort unterstützen und ihre parlamentarischen Möglichkeiten einsetzen.

Für die notwendige Breite der Proteste sind aber auch SPD und Grüne gefordert. Sinnvoll ist ein Aktionsbündnis um vor allem die jeweilige Anhängerschaft zu mobilisieren. So kann eine Zusammenarbeit von rot-rot-grün ohne Aufgabe der jeweiligen programmatischen Positionen mithelfen Merkel in die Schranken zu weisen. Weit bedeutsamer für die Menschen als mit einem Punktsieg bei der Wahl des Bundespräsidenten.

Und wenn Erwerbslose eine Arbeit bekommen zahlen viele von ihnen keine oder wenig Steuern. Nicht weil sie diese hinterziehen, in der Schweiz ihr Vermögen verstecken. Sie können kaum Steuern zahlen, weil sie mit “dekadenten” Hunger- oder Niedriglöhnen abgespeist werden. Schröder hat mit den Grünen, aber auch mit Union und FDP dafür gesorgt, dass sich für viele Leistung eigentlich nicht mehr lohnt. Heute arbeiten rund 25 Prozent der Beschäftigen im Niedriglohnsektor. Ein trauriger Rekord: Damit liegt Deutschland mit den USA an der Weltspitze.

Viele Hunger- und Niedrigeinkommen liegen unter oder in der Nähe der Hartz-IV-Sätze. Deshalb erhalten 1,4 Millionen Menschen, obgleich sie arbeiten gehen, zusätzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-System. Ihre Einkommen werden aufgestockt. Das kostet mittlerweile rund zehn Milliarden Euro. Dieses Geld der Steuerzahler könnte unverzüglich eingespart werden. Mit einem Mindestlohn von zehn Euro! Denn die Steuerzahler subventionieren Lohndrücker. Die wahren Sozialschmarotzer sind jene Unternehmer, die ihren Beschäftigen Hungerlöhne zahlen, weil sie wissen Vater Staat sorgt für den Lebensunterhalt. Westerwelle hat insofern sogar Recht: “Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.”

Westerwelle meint jedoch die Arbeitenden werden von den Hartz IV-Empfängern ausgebeutet. In Wirklichkeit liegen uns die Unternehmer immer mehr auf der Tasche. Die preisbereinigten Bruttolöhne sind in Deutschland in den letzten zehn Jahren als einzigem Industrieland gesunken. Lohndumping wurde vorangetrieben durch Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und vor allem durch Angst vor Hartz IV. Dies hat Beschäftige gefügig gemacht und Gewerkschaften geschwächt.

Hätten wir eine Lohnentwicklung in den letzen zehn Jahren wie in Frankreich, wären die Löhne um zehn Prozent höher. Wenn es wie in Großbritannien gelaufen wäre, gäbe es sogar 20 Prozent mehr. Dann bräuchte sich Westerwelle nicht aufzuregen: “Ich finde es geradezu skandalös, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder hat und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung hat, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde.” Dann hätte diese Kellnerin nämlich deutlich mehr.

Und da “das so nicht weitergehen kann” – wie Westerwelle betont – brauchen wir als Sofortmaßnahme den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Außerdem muss das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro angehoben werden. Finanzierbar ist dies durch Steuererhöhungen für wirkliche Reiche. Zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. Das brächte allein 80 Milliarden Euro. Für Westerwelle ist das Sozialismus. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist dies soziale Gerechtigkeit.

Hier die gesamte Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung und auch Herr Brüderle haben zentrale Ziele für die Wirtschaftspolitik formuliert. Eines besteht darin, darauf zu hoffen, dass bis zum Jahr 2011 die Wirtschaft wieder läuft und man in eine Exit-Strategie einsteigen kann. Vor allen Dingen trägt Die Regierung das Mantra vor sich her: Wir wollen stärker aus dieser Krise wieder herauskommen.

Die spannende Frage ist natürlich, was das eigentlich heißt: „stärker wieder herauskommen“. Stärker werden heißt bei der Regierung nicht, dass, wie wir wollen, 30 Milliarden Euro mehr für Universitäten, Schulen und Kinderbetreuung ausgegeben werden. Stärker werden heißt auch nicht, deutlich mehr für soziale Dienste sowie für Kranke und alte Menschen in diesem Lande auszugeben und damit wirklich deutliche Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen. Stärker werden heißt auch nicht, wirklich massiv – wir denken, mindestens 50 Milliarden Euro sind dafür angezeigt – in die marode deutsche Infrastruktur zu investieren und vor allen Dingen die Industrieproduktion nachhaltig umzubauen hin zu binnenländisch verwendbaren Produkten, ökologischen Technologien und dergleichen mehr. Wir brauchen vor allen Dingen die Stärkung der Binnennachfrage; denn selbst dann, wenn man die wunderbarsten ökologischen Produkte entwickelt, wird die Nachfrage nicht automatisch kommen. Vielmehr muss hier der Staat handeln. Stärker werden heißt vor allen Dingen auch, mehr in die Berliner S-Bahn und ICEs zu investieren, damit diese wieder ordentlich fahren können. All das würde dazu beitragen, dass man wirklich wieder stärker wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke will ein Zukunftsprogramm, mit dem die Binnennachfrage wirklich nachhaltig gestärkt wird. So könnte eine Umsteuerung erfolgen. Wir wollen, dass auf diese Weise 2 Millionen neue Jobs geschaffen werden – die Arbeit von morgen. Finanzierbar wäre das Ganze zum Beispiel durch Einführung einer Millionärssteuer.

Stärker werden darf nicht heißen, dass man immer mehr darauf setzt, dass die Exporte ansteigen. Die deutsche Wirtschaft hat seit 2002 einen Exportüberschuss von kumuliert fast 1 Billion Euro erzielt. Die Regierung ist darauf auch noch stolz. Der Haken an der Sache ist nur, dass dies nur funktioniert, wenn sich immer mehr andere Länder entsprechend weiter verschulden. Es gab ein Land, das den Exportjunkies Deutschland, Japan und China die Exportüberschüsse abgekauft hat. Das waren die USA. Möglich wurde dies durch eine dramatisch gestiegene Verschuldung. Insofern – das muss man einmal deutlich sagen – gehören die Verschuldung der USA und die deutsche Wirtschaftspolitik fast so zusammen wie die FDP und Mövenpick.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ha! Ha! Ha! Ein guter Witz!)

Das durch die Agenda 2010 hervorgerufene Lohndumping hat die Bevölkerung enteignet und deutschen Unternehmern massive Wettbewerbsvorteile im Ausland beschert. Die Exporte wuchsen immer stärker an. Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage immer mehr beschnitten. So entstand ein gigantischer Exportüberschuss. Im Finanzdesaster der USA ist dieses System kollabiert. Der Ausbruch der Verschuldungskrise in den USA ist in bestimmter Weise auch ein von der deutschen Wirtschaftspolitik hervorgerufenes Desaster. Wer aber nach wie vor glaubt, die Binnennachfrage nicht stärken zu müssen, und darauf hofft, 2011 mit einer Exit-Strategie eine Wende einleiten zu können, ist ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer, der eine große Gefahr für die weitere wirtschaftliche Entwicklung darstellt.

Im Rahmen der G 20 wurde in Pittsburgh zuletzt vereinbart, dass Länder mit einem nachhaltigen und deutlichen Exportüberschuss ihre Strategie ändern und für mehr Binnennachfrage sorgen sollen. Davon ist hier in Deutschland überhaupt nichts zu spüren. Diese auf dem G-20-Treffen eingegangene Verpflichtung wird in Deutschland überhaupt nicht umgesetzt, findet überhaupt keinen Niederschlag im Regierungshandeln.

Neben einem massiven Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro – ich sagte das schon – benötigen wir vor allen Dingen eine deutliche Stärkung der Löhne, um die Binnennachfrage zu stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Einkommen der Beschäftigten müssen steigen. Vor allen Dingen müssen auch die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen. Insofern ist es eigentlich unverantwortlich wenn ein Wirtschaftsminister dazu aufruft, bei Lohnforderungen ganz kurz zu treten. Genau das erleben wir ja jetzt bei der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst mit Entschiedenheit durch Gegenmaßnahmen, auch durch Streiks, nicht nur ihre eigenen Interessen vertreten, sondern Sie damit auch zu einem Kurs der wirtschaftspolitischen Vernunft zwingen. Das würde unser Land voranbringen.

Danke schön.

“Die Proteste der Mannheimer SchülerInnen und Studierenden für eine bessere Bildungspolitik sind angebracht und notwendig. Sie finden meine volle Unterstützung. Es geht dabei um bessere Lern- und Lebensbedingungen in Schulen und Universitäten, sowie um eine stärkere Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen. Bildungsselektion durch das 3-gliedrige Schulsystem, hoher Leistungsdruck und Studiengebühren schaffen eine ungeheure Benachteiligung gerade sozial Schwacher. Immer mehr Jugendliche verlassen die Schulen ohne Schulabschluss. Immer mehr finden keinen Ausbildungsplatz. Und immer mehr brechen ihr Studium ab,” so Schlecht.

Und weiter: “Um dem entgegen zu wirken braucht es deutlich mehr Investitionen in die Bildung. Mit rund 25 Mrd. Euro Mehrausgaben könnte Deutschland das Durchschnitts-Niveau der OECD-Länder erreichen. Doch statt dies umzusetzen plant die schwarz-gelbe Bundesregierung Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche im Umfang von mindestens der gleichen 25 Mrd. Euro. Von den zunehmenden Ausgaben zur Rettung der Banken ganz zu schweigen.

Dies ist eine klar verfehlte Politik zu Lasten der zukünftigen Generationen. Schon jetzt zeichnet sich ein Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften ab. Wir können es uns nicht leisten so viele junge Menschen durch diesen Bildungsnotstand abzuhängen!

Deshalb brauchen wir ein Sofortprogramm für Investitionen in Bildung, Soziales und ökologische Erneuerung, welches die Linksfraktion im Bundestag bereits vorgeschlagen hat. Wir wollen dieses Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro durch höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen finanzieren. Damit würde eine echte Verbesserung der Bildungssituation für alle möglich sein, statt nur für Besserbetuchte, wie durch die geplanten Stipendien- und Bildungssparprogramme der schwarz-gelben Regierung.”

Berlin, 03.12.2009