Schlagwort: Schuldenkrise
Beteiligung von Banken und Versicherungen an Umschuldung Griechenlands ist nur freiwillig. Ein Gespräch mit Michael Schlecht.
Interview: Mirko Knoche
Das Griechenland-Rettungspaket der EU vom Donnerstag sieht vor, daß das Zinsniveau auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeit verlängert wird. Der Rettungsfonds kauft Athen Schuldenpapiere ab und vergibt sie mit Garantien aller Euro-Länder und zu geänderten Konditionen neu an die Märkte. Wie sieht es mit der Beteiligung der privaten Gläubiger an der Umschuldung aus?
Was die Banken und Versicherungen angeht: Es ist von 37 oder gar 50 Milliarden Euro die Rede, die angeblich von ihnen aufgebracht werden. Diese Behauptung ist mit äußerster Vorsicht zu genießen, es handelt sich lediglich um eine freiwillige Beteiligung. Ganzen Beitrag lesen »
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Mit der Debatte um die Wirtschaftsregierung ist das zentrale Problem der aktuellen Krise Europas endlich auf dem Tisch. Es sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte!
Nach langer Verweigerung will Merkel jetzt gemeinsam mit Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung. Es sollen die nationalen Wirtschaften miteinander abgestimmt und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden. Diese bestehen jedoch vor allem in einem Ungleichgewicht Deutschlands gegenüber den meisten anderen europäischen Staaten, vor allem den Südstaaten. Ganzen Beitrag lesen »
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Der Euro brennt. Es ist ein Flächenbrand. Der eigentlich nur bis 2013 geplante europäische Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro soll jetzt zur Dauereinrichtung werden. Denn weitere Länder sind bedroht: Nach Griechenland und Irland jetzt Portugal, Spanien, Belgien und Italien. 2011 wird die Lage sich zuspitzen, wohl schon in den ersten Monaten.
Wird der Euro gerettet? Sollten die bedrohten Länder nicht einfach aus dem Euro aussteigen? Wäre es nicht das Beste, wenn Deutschland wieder zur D-Mark zurückkehren würde?
Wenn Deutschland wieder seine eigene Währung hätte, würde es sofort um 30 bis 40 Prozent aufwerten. Rund ein Drittel der geleisteten Arbeitsstunden sind auf Exportprodukte gerichtet. Mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze hängen damit an der Exportwirtschaft. Bei einer Aufwertung wären mindestens 25 Prozent der Arbeitsplätze – rund zwei bis drei Millionen – hochgradig in Gefahr. Ganzen Beitrag lesen »
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Die von Italien und Luxemburg geforderten Euro-Anleihen “bringen Schäuble in Rage”. Merkel sagt mal wieder schlicht “No”. Und die Österreicher wehren sich dagegen, dass die vermeintlichen deutschsprachigen Musterschüler für die “unsoliden Europäer” einstehen sollen.
Dabei könnte man mit Euro-Anleihen den Spekulanten ein Schnippchen schlagen. Alle Eurostaaten würden ihre Staatsschulden mit gemeinsam ausgegebenen Anleihen finanzieren. Alle Staaten haften für alle Schulden. Es gäbe dann auch keine länderspezifischen Zinssätze mehr, die die Spekulanten hochtreiben können. Die Zinsen für Euro-Anleihen lägen dann deutlich niedriger als diejenigen, die heute Griechenland, Portugal, Spanien und andere zahlen müssen. Sicher: Die Zinsen lägen geringfügig höher als die heutigen für Bundesanleihen.
Aber daran führt kein Weg vorbei, wenn der Euro gerettet werden soll. Geschieht nichts, so ist die Gefahr groß, dass demnächst Portugal, Spanien und weitere Länder in die Ecke spekuliert werden. Wenn die Zinsen von den Spekulanten nur hoch genug getrieben werden, können sie jeden Staat in die Pleite oder unter den Euro-Schutzschirm treiben. Und das wird letztlich auch für Deutschland teurer – mit dem Zerplatzen des Euro droht gar eine Katastrophe. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Agenda 2010, Euro-Anleihen, Eurozone, Exportüberschuss, Griechenland, Hartz IV, Irland, Lohndumping, mindestlohn, Portugal, Schuldenkrise, Spanien, Spekulanten, Staatsanleihen, wettbewerbsfähigkeit, Zinsen
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Die Ackermänner dieser Republik können zufrieden sein. Irland wird jetzt doch als erstes Land unter den EU-Rettungsschirm kriechen. Damit werden den maroden irischen Banken weitere zig Milliarden in den Rachen geworfen.
Deutsche Banken haben rund 100 Milliarden Euro an Irland verliehen, davon 38 Milliarden an irische Banken, 60 Milliarden an Unternehmen und gerade einmal zwei Milliarden an den irischen Staat. Mit EU-Geldern für Irland wird die Geldanlage in ganz Europa wieder sicherer. Das ist gut für die Geschäfte der Zockerbanken. Und mit der Beschaffung der Gelder für den EU-Hilfsfonds können Banker auch trefflich Geld verdienen.
Die irischen Staatsfinanzen waren bis 2007 mustergültig – es gab sogar Jahre mit Überschüssen im Staatshaushalt. Auch die Leistungsbilanz war bis 2005 ausgeglichen. Das Land galt als “keltischer Tiger”, der in kurzer Zeit seinen historischen Rückstand aufholte. Ganzen Beitrag lesen »
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Wirtschaftspolitik aktuell:
Der Euro brennt (Mai 2010)
Am Freitag den 21. Mai 2010 hat die Bundesregierung den deutschen Anteil des Euro-Rettungspaketes in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro im Bundestag und Bundesrat durchgedrückt. Damit wurden in zwei Sitzungswochen hintereinander im beschleunigten Verfahren, getrieben von den Finanzmärkten massive Hilfen beschlossen. DIE LINKE hat dem widersprochen und das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt.
Der Hintergrund: Der Euro brennt, letztlich geht es um die Zukunft Europas.
Lesen sie hierzu das von mir herausgegebene Papier:
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Kaum war die Kredithilfe für Griechenland im Parlament durchgepeitscht, verschärfte sich die Spekulation gegen den Euro. Die Sitzung der EU-Ministerpräsidenten am Freitagabend wurde zum Krisengipfel. Über das Wochenende musste ein Rettungspaket her. Insgesamt umfasst dies 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden direkte Hilfen der EU und 440 Milliarden Euro an Kredithilfen. Zusätzlich stellt der IWF weitere 250 Milliarden Euro bereit.
Merkel ist die Getriebene. Unter dem Druck der Spekulanten ließ sie Vorbehalte unter den Tisch fallen lassen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat. Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten eigentlich ausgeschlossen. Jetzt hat man eine Ausnahmeregelung uminterpretiert. Bislang war es zudem unvorstellbar, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedsländer direkt aufkauft und damit stützt. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft.
Dies sind Schritte in die richtige Richtung. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen Eurobonds, um die Zinsen zu drücken. Auch sind bislang keine Schritte erkennbar die Spekulation zu unterbinden, die alles nur noch schlimmer bzw. teurer macht. Vor allem: den tieferliegenden Ursachen wird nicht Rechnung getragen.
- Deutsche Unternehmer haben aufgrund des deutschen Lohndumpings seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt. Dies führte zu einer Verschuldung anderer Länder, dies sich mittelbar auch in Gestalt von wachsenden Staatsdefiziten auswirkte. In Europa sind dies vor allem die Südländer. Deshalb geraten sie auch als erste ins Visier der Finanzmärkte.
- Hinzu kommt, dass die Verschuldung der großen Industriestaaten im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch angestiegen ist. Allein in Deutschland geht die Hälfte der neuen Schulden von 180 Milliarden Euro seit 2008 auf das Konto der Bankenrettung. In anderen Ländern sieht die Lage viel dramatischer aus.
Wir brauchen vor allem eine Wirtschaftspolitik, die auf außenwirtschaftlichem Gleichgewicht beruht. Die Binnennachfrage muss in Deutschland angekurbelt werden durch höhere Löhne und staatliche Investitionsprogramme. Außerdem muss die Verschuldung bekämpft werden. DIE LINKE hat in der Krise schon immer gefordert, dass die Reichen die Kosten der Krise bezahlen sollen. Stattdessen wurde alles auf Pump finanziert.
Die Reichen sind zu reich und die Staaten zu arm. Wegen des Lohndumpings und der vielen Steuergeschenke. Ungerecht war das schon immer, jetzt wird es zum wirtschaftspolitischen Problem.
Wir brauchen eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Zum Beispiel durch die Millionärsteuer. Sie bringt allein 80 Milliarden Euro. Und die Finanztransaktionsteuer, die in Deutschland mehr als zehn Milliarden Euro einbringen kann, europaweit 70 Milliarden. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die generelle Beschneidung der Forderungen der Gläubiger gegen Euro-Staaten machbar ist – und zwar europaweit. Auch hierzu brauchen wir die Vergesellschaftung der privaten Banken.
Tags: außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Binnennachfrage, EU, Euro, Finanzkrise, Finanztransaktionssteuer, Griechenland, IWF, Kredithilfe, Lohndumping, Merkel, millionärsteuer, Rettungspaket, Schuldenkrise, Spekulanten, Steuersenkungen
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