„Wir haben in Europa eine Staatsschuldenkrise, weil in vielen Ländern unsolide gewirtschaftet wurde“, behauptet Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb müssen aus ihrer Sicht Schuldenabbau ebenso wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung der Euro-Länder stehen. Deutschland solle als Vorbild dienen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Um Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, sind nach Merkels Auffassung massive Einschnitte bei Lohn-, Renten- und Sozialleistungen erforderlich. Deshalb macht sie sich für den Export der Agenda 2010 stark.

Bislang wurde Griechenland, aber auch Irland und Portugal eine die Krise nur verschlimmernde, von strengen Kürzungszwängen diktierte Finanzpolitik aufgezwungen. Jetzt will Merkel die europäischen Verträge ändern, in die nationale Souveränität anderer Länder eingreifen und sie auf die deutsche Spar- und Ordnungspolitik verpflichten.

Sofern die Euro-Zone in den nächsten Monaten nicht ohnehin kollabiert, droht mit Merkels Kurs der ökonomische Niedergang Europas: Deflation und Depression.

Dabei ist die Politik der Agenda 2010 selbst die zentrale Ursache der europäischen Krise. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften in Deutschland geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Fakt ist: Die Löhne sind seit 2000 preisbereinigt um 4,5 Prozent gesunken. Fair wäre ein Lohnzuwachs um mindestens zehn Prozent gewesen; wie er in vielen anderen Ländern Europas realisiert worden ist. Wenn Löhne sinken, schwindet die Kaufkraft der Menschen. Davon sind auch die importierten Güter betroffen, sodass viele Staaten es schwer haben, Waren nach Deutschland zu exportieren. Lohndumping ist gut für die Profite der Unternehmer, auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, dass die deutschen Exporte seit dem Jahr 2000 massiv ansteigen. In der Schere zwischen ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Außenhandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als sie an Gütern und Dienstleistungen von anderen Ländern einkauften. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden in der Eurozone.

Keine schulden-, sondern Lohnkrise

enn ein Land fortwährend erhebliche Exportüberschüsse erzielt, verschulden sich die anderen Länder fast zwangsläufig. Nur so sind sie in der Lage, die Exporte zu bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille: Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise! Wenn der Euro kollabiert, käme es zu einer neuen deutschen Währung, aufgewertet gegenüber anderen Währungen um 40 Prozent. Die Folge: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft nähme rapide ab, Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie wären bedroht.

Was ist die Alternative? Erstens muss die Bundesregierung in Deutschland das Lohndumping beenden, indem sie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführt und sich von der Agenda 2010 verabschiedet sowie die Tarifflucht der Unternehmer gesetzlich unterbindet.

Zweitens muss die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin massiv eingreifen bei der Stabilisierung der Finanzmärkte (s. S. 15). Notwendig ist darüber hinaus die direkte Finanzierung der Krisenstaaten. Sie würde niedrigere Zinssätze, orientiert am EZB-Leitzins, ermöglichen. Vor allem wäre dann die Finanzierung der Euro-Staaten der Willkür privater Finanzmärkte entzogen; Spekulanten, Zocker und Rating-Agenturen könnte man auf diese Weise ausschalten. Zahlten Millionäre und Multimillionäre europaweit zudem einmalig eine Vermögensabgabe von 50 Prozent, ließen sich die Staatsschulden halbieren.

Klar ist: Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel ist Europa zu retten. Nur so kann sich das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchsetzen.
Quelle: http://www.gew.de/Lohndumping_gefaehrdet_Europa.html

Die Schuldenkrise der europäischen Staaten in Wahrheit eine Bankenkrise, die Krisenpolitik der Bundesregierung  desaströs und die Ergebnisse des EU-Krisengipfels verheerend – bei seinem Besuch im „Capitol“ in Mannheim fand der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine klare Worte zu den politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa. Auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht, war Lafontaine für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen und vermochte durch seine gewohnt kraftvolle Rhetorik selbst komplexe, wirtschaftliche Zusammenhänge ebenso verständlich wie umfassend darzustellen.

Vor über 400 Gästen im „Capitol“ begrüßte Schlecht zunächst eine Reihe von DiskutantInnen, die den ZuhörerInnen einen ausführlichen Einblick in ihre ganz persönlichen Schicksale und Erfahrungen geben konnten. Eine 29-jährige Hotelfachfrau berichtete von ihrem beruflichen Werdegang, der bislang geprägt war von befristeten Arbeitsverträgen, Niedriglöhnen und ungeregelten Arbeitszeiten. Während ihrer Zeit bei einer großen Fastfood-Kette erlebte sie am eigenen Leib, wie insbesondere Frauen von Arbeitgebern diskriminiert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und Tarifverträge umgangen werden. Diese Erfahrung bestätigte auch Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten : So lagerten beispielsweise Hotels einen zunehmenden Teil der hoteleigenen Aufgaben an externe Dienstleister aus, die nicht an die branchenüblichen Tarifverträge gebunden sind. Eine Kollegin aus dem Einzelhandel verdeutlichte indes, dass prekäre Beschäftigung auch vor Akademikern nicht Halt mache: Nach einer gescheiterten Promotion und einer beruflichen Odyssee arbeitet die diplomierte Biologin mittlerweile als Kassiererin in einer Supermarktkette. Betroffenes Schweigen herrschte schließlich im Saal, als eine 52-jährige von ihrem Schicksal als Leiharbeiterin berichtete. Der erhaltene Lohn reiche kaum aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Und so ist die Mutter eines 13-jährigen Jungen froh, einmal in der Woche bei einem Bekannten das Treppenhaus reinigen zu dürfen und im Gegenzug ein wenig Gemüse geschenkt zu bekommen. Roland Schuster, Betriebsrat bei Bombadier in Mannheim ergänzte, dass „Equal Pay“ bei Leiharbeiter noch lange nicht erreicht sei.

Für Oskar Lafontaine sind diese Zustände nicht hinnehmbar. Wer von seiner Arbeit kaum leben könne, wer nicht wisse, woher er am Monatsende noch etwas zu essen für sich und seine Familie bekommen solle,  der werde zutiefst in seiner menschlichen Würde verletzt. Es sei die Aufgabe der Politik, den ersten Verfassungsparagraphen zu schützen und menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Ins Visier nahm er dabei insbesondere die Hartz-Gesetze der rot-grünen Regierung, die dem Lohndumping in Deutschland Tür und Tor geöffnet hätten. Dass sich Merkel und Sarkozy nun auf europäischer Ebene mit ihrer Politik der Haushaltsdisziplinierung durchgesetzt haben und das deutsche Lohndumping nach Europa exportieren, sei  fatal: „Den Menschen wird vorgegaukelt, dass die Staaten Schuld seien an der europäischen Schuldenkrise – dabei ist es das europäische Bankensystem, das diesen Schuldenberg verursacht hat.“ Vor diesem Hintergrund sei es geradezu aberwitzig, dass die Ratingagenturen nun die Bonität jener Staaten herabstuften, welche die Banken vor zwei Jahren noch mit gewaltigen Rettungspakten vor dem Zusammenbruch bewahrten: „Jetzt leihen genau diese Banken den Staaten Geld zu erhöhten Zinsen, weil diese ja verschuldet seien – man könnte manchmal meinen, man sei im Irrenhaus.“

Ein erster Schritt, um diese Entwicklung zu stoppen, bestünde darin, eine europäische Bank für öffentliche Anleihen einzurichten. Diese würde Kredite zu günstigen Konditionen an die Staaten der Euro-Zone vergeben, wodurch die Privatbanken nicht mehr als Zwischenhändler von den Staatsverschuldungen profitieren würden – ein Ansatz, den auch Michael Schlecht als Chefvolkswirt der Linksfraktion vehement verfolgt. Dass dies jedoch bei weitem nicht ausreiche, um die Macht der Wirtschaft gegenüber der Politik zu brechen, darin waren sich die beiden Linkspolitiker einig. Genauso wichtig sei es, sich aktiv gegen die Politik des Lohndumpings, der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und des Sozialabbaus zur Wehr zu setzen. „Am Besten natürlich“, so Schlecht, „als Mitglied der LINKEN.“

Während der Vulkan immer bedrohlicher wird, feiert Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Helfer Sarkozy ihren „EU-Gipfelerfolg“. Merkozy haben den  EU-Staaten einen rigiden Schuldenabbau aufgezwungen. Verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen, das soll das Rezept sein, um wieder Vertrauen bei den „Finanzinvestoren“ zu gewinnen. Faktisch will Merkel über den Schuldenabbau die Agenda 2010 in die EU exportieren. Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Damit wird nur Depression und Deflation heraufbeschworen, jedoch der Euro nicht gerettet. Weder wird der aktuelle explosive Druck im Vulkan abgemildert, noch wird verhindert, dass die Lava immer heißer und der große Vulkanausbruch immer wahrscheinlicher wird.

2012 muss Italien von seinen 1,9 Billionen Euro Staatsschulden 260 Milliarden umschulden. Bis Ende April alleine 160 Milliarden Euro. Die Zinsen sind schon in eigentlich untragbare Höhen von sieben und mehr Prozent gestiegen. Fraglich ist, ob Italien überhaupt genügend Käufer für seine Anleihen findet. Eine Rezession steht für Italien ohnehin ins Haus, da die Regierung das Land mit einem atemberaubenden Kürzungspaket stranguliert. 30 Milliarden Euro sollen vor allem bei der Bevölkerung zusammengestrichen werden. Reiche und Vermögende bleiben fast ungeschoren.

Kommt es zum italienischen Lavaausbruch, dann werden auch andere Länder in donnerndem Getöse explodieren. In Spanien werden 2012 rund 120 Milliarden Kredite fällig, in den ersten vier Monaten bereits 55 Milliarden Euro. Viele andere Länder, selbst Frankreich, können zu Krisenländern werden. Die Sprengung des gesamten Vulkanbergs droht – der Euro kollabiert.

Dann käme eine neue deutsche Währung. Diese würde abrupt um 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Millionen Arbeitsplätze in der Industrie sind bedroht.

Mit Merkels Europapolitik wird die eigentliche Ursache für den wachsenden und weiter ansteigenden Druck im Vulkan nicht angegangen. Er wird beständig erhöht mit dem deutschen Aushandelsüberschuss. 2011 wird er bei mehr als 150 Milliarden Euro liegen, rund die Hälfte entsteht im Handel mit der Eurozone. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das ist die Hauptursache für die Verschuldung und damit den beständigen Anstieg des explosiven Drucks im Vulkan.

Die Löhne sind in Deutschland seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben, nach Deutschland Waren zu exportieren. Mit dem Lohndumping können die Unternehmer verschärft die Exporte massiv steigern. In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss.

Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Was sind die Alternativen? In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden, vor allem durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Rückabwicklung der Agenda 2010. Zudem muss die EZB mittels einer öffentlichen Bank die direkte Finanzierung der Krisenstaaten sicherstellen. Dann sind Zinssätze von einem Prozent möglich. Die Finanzierung der Eurostaaten wäre dann der Willkür der privaten Finanzmärkte entzogen; Spekulanten und Rating-Agenturen ausgeschaltet.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann der europäische Vulkan wieder zur Ruhe gebracht werden.

“Die Bundesregierung kann bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht länger mit dem Finger auf die USA zeigen. US-Präsident Obama will jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden. Er will Banken verbieten, auf eigene Rechnung mit Wertpapieren und Rohstoffen zu zocken.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy forderte in Davos sogar ein neues Bretton Woods, um Währungsspekulation einzudämmen und die Politik von den Fesseln der Finanzmärkte zu befreien.

Doch die Bundesregierung schweigt, nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab.

Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass das Casino geschlossen und die Steuerzahler entschädigt werden.“