Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe Kritik an DGB-Chef Michael Sommer und zieht dessen politische Urteilsfähigkeit in Zweifel. Er erklärt:
Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches “nicht regierungsfähig” attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Rente mit 67 eintritt. Ganzen Beitrag lesen »
Mit der Debatte um die Wirtschaftsregierung ist das zentrale Problem der aktuellen Krise Europas endlich auf dem Tisch. Es sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte!
Nach langer Verweigerung will Merkel jetzt gemeinsam mit Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung. Es sollen die nationalen Wirtschaften miteinander abgestimmt und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden. Diese bestehen jedoch vor allem in einem Ungleichgewicht Deutschlands gegenüber den meisten anderen europäischen Staaten, vor allem den Südstaaten. Ganzen Beitrag lesen »
Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt für die meisten weitere Rentenkürzungen. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es bei den 64-Jährigen. Wer mit 63 in Rente geht hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebenslange Rentenkürzung von 14,4 Prozent.
In Anbetracht dieser verheerenden Folgen haben vor wenigen Tagen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Alternative deutlich gemacht: “Die Rente mit 67 würde die Beitragssätze nach Berechnungen der Bundesregierung im Jahr 2030 bei jeweils hälftiger Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,5 Prozentpunkte senken. Wir kennen keine Arbeitnehmer, die für diesen geringen Betrag bis 67 arbeiten wollen.”
Sofort brach sich die Empörungswelle bahnt. Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramts, stellte klar: “Für uns gibt es überhaupt keine Veranlassung, irgendeine Veränderung vorzunehmen.” Genauso entschieden lehnte es der Bundesvorsitzende der CDA, Karl-Josef Laumann, ab. Ganzen Beitrag lesen »
Heiner Geissler hat Recht. Es muss Schluss sein mit der Basta-Politik. Egal von wem. Weder Merkel noch Mappus noch sonst wer dürfen in wichtigen Fragen Regelungen einfach durch drücken. Was für staatliche Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 gilt, muss aber auch für andere lebenswichtige Entscheidungen gelten. Zum Beispiel für die Rente mit 67.
Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt weitere Rentenkürzungen. Schon heute halten viele nicht bis 65 durch. Sie sind gesundheitlich fertig. Und für die Älteren, die noch arbeiten können und wollen gibt es kaum noch annehmbare Arbeitsplätze. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es bei den 64-Jährigen. Arbeitsministerin von der Leyen verkündet hingegen fröhliche Propagandazahlen. Heute seien etwa 40 Prozent aller über 60-Jährigen erwerbstätig. Aber eben nicht sozialversichert. Sehr viele Alterserwerbstätige müssen in Minijobs, Teilzeit mit niedriger Stundenzahl und Scheinselbstständigkeit arbeiten. Sie werden meistens mies bezahlt und können keine weiteren Rentenansprüche aufbauen. Ganzen Beitrag lesen »
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich noch einmal kurz auf das eingehen, was hier an abenteuerlichen, weltfremden Formulierungen geliefert worden ist. Die Postbranche ist ein Beispiel dafür, wohin es führt, wenn auf Teufel komm raus privatisiert und dereguliert wird. Es gibt menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und einen immer größer werdenden Druck auf die Löhne, so wie wir in den letzten 10, 15 oder 20 Jahren in vielen anderen Bereichen eine massive Politik gegen die Beschäftigten, gegen das Volk vorgefunden haben. Ganzen Beitrag lesen »
Die SPD erlitt bei der Bundestagswahl mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Dies war eine Voraussetzung für die Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb.
Jetzt wurde auf dem Parteitag Bilanz gezogen. Über Stunden hinweg gab es heftige Selbstkritik. An der Agendapolitik, an der Rente mit 67, an der Art und Wiese der innerparteilichen Demokratie. Gleichwohl ist das Ergebnis in Gestalt des mit Veränderungen beschlossenen Leitantrages ernüchternd. Es findet sich keine Korrektur bei Rente mit 67 oder bei Hartz IV. Lediglich das Versprechen in Zukunft darüber nachzudenken.
Weshalb hat man sich denn nicht zumindest darauf verständigt den Beginn der Rente mit 67 zu verschieben? Von 2012 auf 2015 etwa? Dabei ist doch vollkommen klar: Die Arbeitsmarktlage älterer Beschäftigter ist schlecht. Deshalb macht die für 2010 gesetzliche anstehende Überprüfung die Verschiebung unausweichlich. Das ist heute schon absehbar. Aber nein, nicht einmal zu derartigen Mini-Korrekturen sah der Parteitag sich in der Lage. Ganzen Beitrag lesen »
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