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Kommentar: Akropolis wackelt, der Euro brennt

03. Mai 2010  Kommentare

Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen “den faulen Pleite-Griechen”. Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.

Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.

Jetzt wird das griechische Volk in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der “eisernen Kanzlerin”. Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Beschäftigen beim Staat wird das Gehalt um insgesamt 15 Prozent gestrichen. Die Renten werden weiter verschlechtert und die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben. Und in der Privatwirtschaft will die Regierung den Kündigungsschutz lockern. Die Wirtschaft wird nur noch weiter stranguliert, die Verschuldung droht eher weiter zu steigen.

Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar: Binnenwirtschaft stärken!

24. August 2009  Kommentare

Dringend notwendig ist der stärkere Ausbau der Binnenwirtschaft. Und dies heißt vor allem die Stärkung der Lohnentwicklung. Deutschland ist das einzige industrielle Land, in dem die Reallöhne in den letzten zehn Jahren gesunken sind; um 0,8 Prozent. Über eine halbe Billion Euro an Löhnen wurde den Beschäftigen in den letzten zehn Jahren vorenthalten.

DIE LINKE will, dass diese Umverteilung von unten nach oben, die Enteignung der Beschäftigten gestoppt und umgekehrt wird. Wegen der Gerechtigkeit und weil die Binnenwirtschaft gestärkt werden muss. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar: Rente mit 67 abwählen!

13. Juli 2009  Kommentare

Vor allem viele ältere Beschäftigte machen sich Sorgen, wie lange sie in der Arbeit noch durchhalten. Viele meiner Kollegen in der Druckindustrie, für die ich früher Tarifpolitik gemacht habe, fühlten sich bereits mit 50 Jahren erheblich ausgepowert. Die Vorstellung bis 65, bis 67 arbeiten zu müssen, war und ist für viele unvorstellbar.

Bitter war, dass ein sozialdemokratische Arbeitsminister – Müntefering – im März 2007 ohne Not die Rente mit 67 durchdrückte. Und dies trotz massiver Proteste der Gewerkschaften, vor allem der IG Metall. Ganzen Beitrag lesen »

Gute Arbeit – Gute Rente

29. März 2009  Presseecho & Interviews

Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Beschäftigte, die in den nächsten 20 Jahren weniger als dreiviertel eines Durchschnittsverdienstes erhalten – das sind nach heutigem Geldwert knapp 1900 Euro im Monat – werden nur eine Grundsicherung erhalten. Das sind rund 650 Euro. Besonders bedroht sind Frauen. Und die Menschen in den neuen Bundesländern.

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Sicherer Lebensabend?

22. Juni 2008  Presseecho & Interviews

Die gesetzliche Rentenversicherung ist seit Jahren im Visier neoliberaler Politiker. Um Altersarmut entschieden entgegenzutreten, entwickelt Die Linke ein Programm zur Wende weg von der Privatisierung hin zu einer Lebensstandardsicherung. Artikel von Michael Schlecht in junge Welt 22.07.2008. Ganzen Beitrag lesen »