Schlagwort: Regulierung

Banken bereichern sich an griechischer Tragödie

02. Mai 2011  Presseerklärungen

“Die Zockerei auf dem Rücken ganzer Volkswirtschaften muss beendet werden”, kommentiert Michael Schlecht die schweren Vorwürfe von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, und EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Banken redeten eine Umschuldung Griechenlands herbei, weil sie davon zu profitieren hofften. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Folgen der Unfähigkeit der deutschen Bundesregierung, die Finanzbranche streng zu regulieren, werden immer unerträglicher. Jetzt beginnt das gleiche perfide Spiel der Finanzbranche wie bei der Schuldenkrise in den 80er und 90er Jahren. Banken mit einem relativ geringen Kreditengagement reden die Umschuldung herbei, weil sie von den hohen Honoraren bei der Umstrukturierung und der Schwächung der Konkurrenten unter dem Strich zu profitieren glauben. Ganzen Beitrag lesen »

Regierung muss Opposition gegen Regulierung der Finanzmärkte aufgeben

23. April 2010  Presseerklärungen

„Dem G20-Treffen der Finanzminister droht ein Fiasko. Wenn Staatssekretär Asmussen nach Washington fliegt, gibt es Asche für die Banken“, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Finanzminister der G20-Staaten. Schlecht weiter:

„Die Bundesregierung versucht mit einer Bankenabgabe ‚light’ den Wettbewerb um die billigste Lösung für die Banken anzuheizen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer wurde bereits begraben, obwohl sie problemlos auf EU-Ebene umzusetzen wäre.

DIE LINKE fordert eine echte Bankenabgabe nach US-Vorbild, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Das bringt bis zu 9 Milliarden Euro jährlich. Sparkassen sind von der Abgabe auszunehmen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist weiterhin unverzichtbar. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Schutz und Entschädigung.”