Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle reden vom Aufschwung; das hört man auch hier. Viele Menschen stellen aber vollkommen ernüchtert fest, dass ihr Lohn nach wie vor XS ist und zum Teil eher noch sinkt. Es ist kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund viele stinksauer sind, weil ihnen etwas vorgespiegelt wird, was mit ihrer Realität überhaupt nichts zu tun hat.

Der Aufschwung ist vor allen Dingen ein Aufschwung der Profite. Seit dem Frühjahr 2009 haben die Unternehmer ein sattes Plus von 40 Prozent eingesackt. Die Löhne sind dagegen nur in homöopathischer Größenordnung angestiegen, und das ist statistisch gesehen eher eine Irritation, die sich ergibt, weil die Kurzarbeiterregelung ausgelaufen ist.
Seit 2000 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland um satte 50 Prozent angestiegen, während der normale Beschäftigte inflationsbereinigt heute netto weniger als noch vor zehn Jahren hat. Das ist in der Tat ein wunderbares Beispiel für die Parole „Leistung muss sich wieder lohnen“, die man immer wieder hört. Das leistungslose Einkommen ist dramatisch gestiegen, und die, die wirklich Leistung erbringen, haben heute netto weniger als noch vor zehn Jahren.

Der Aufschwung resultiert im Übrigen aus steigenden Exporten, weil die Chinesen und US-Amerikaner gigantische Konjunkturprogramme aufgelegt haben.

Die deutsche Bundesregierung hat überhaupt keinen Anteil daran. Hinzu kommt, dass in Europa ein gigantisches Kürzungsprogramm im Umfang von insgesamt 350 Milliarden Euro aufgelegt wird. Frau Merkel ist sogar noch stolz darauf, dass sie den Griechen Kürzungen aufzwang, die, umgerechnet auf Deutschland, für uns ein Kürzungsprogramm von 300 Milliarden Euro bedeutet hätten. Ebenso ist es ein Skandal, dass in diesen Tagen das irische Volk gezwungen wird, mit Sozialkürzungen eine gigantische Bankenkrise auszubügeln. Bei Kindern, Arbeitslosen und Rentnern soll zusätzlich gekürzt werden, weil sich die Banken verzockt haben. An dieser Verzockerei in Irland waren auch deutsche Banken beteiligt. Das ist wirklich ein Skandal.

Die Kürzungspakete sind natürlich nicht nur sozialpolitisch ein Problem, sondern vor allen Dingen wirtschaftspolitisch absolut katastrophal, weil Europa dadurch richtig heruntergerissen wird und auch Deutschland eine erhebliche Beschneidung seiner Exportchancen droht. Das weiß die Regierung, das weiß Herr Brüderle. Deswegen präsentiert er sich neuerdings als ein Freund von Lohnerhöhungen. Das ist zunächst einmal gar nicht verkehrt; das Problem ist, dass er sich zwar hinstellt, zu Lohnerhöhungen auffordert und sagt, Lohnerhöhungen wären schön, gleichzeitig aber sagt: Das sollen bitte schön die Gewerkschaften machen, wir haben damit nichts zu tun.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Tarifautonomie!)

Ich erkläre Ihnen einmal, wie es um die Tarifautonomie steht. Eine solche Forderung ist mehr als zynisch, weil die Tarifautonomie durch die Politik der letzten zehn Jahren in Deutschland massiv beschädigt worden ist. Wenn man heute von den Gewerkschaften erwartet, ordentliche Lohnerhöhungen durchzusetzen, dann ist das so, als wenn man einem einbeinigen Menschen sagte: Nun renn die 100 Meter mal in zehn Sekunden. Das ist in der Tat ein riesiges Problem.

Nur die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland steht heute noch unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Besonders verheerend waren und sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet in Leiharbeit oder haben einen Minijob. Wenn diese Regierung nicht endlich eine Kehrtwende organisiert, nämlich eine Rückabwicklung der Agenda 2010, all dessen, was den Menschen hier unter Rot-Grün aufgezwungen worden ist, dann wird es mit einer wirklichen Steigerung der Löhne und einer Stärkung des privaten Konsums nichts werden und dann werden Sie, Herr Brüderle, auch keine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland erreichen. Das Mindeste, was zu diesem Konzept auch von staatlicher Seite beigetragen werden muss, ist, dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür übernimmt, dass endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt wird.

Das wäre eine wirkliche Hilfe, um in Deutschland die Löhne zu erhöhen. Wenn man heute noch den Mindestlohn verteufelt und gleichzeitig davon redet, man müsse in Deutschland die Löhne stärken, dann ist das Scharlatanerie und Zynismus. Das muss immer wieder deutlich gesagt werden, und das muss beendet werden.

Während einer Plenardebatte des Bundestages thematisieren die linken Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht und Kathrin Senger-Schäfer die unmögliche Polizeigewalt gegen die Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten. Die CDU antwortet darauf, dass die Demo von vornerein gewaltätig geplant war und die Schülerinnen und Schüler von den gewaltbereit intrumentalisiert wurden.

Dazu Michael Schlecht, MdB: “Die brutale Polizeiaktion zeigt wie die schwarz-gelbe Landes- und Budesregierung mit friedlichen Bürgerinnen und Bürgern umgeht, die sich gegen ihre Politik stellen. Mappus und seine Landesregierung sind voll für die Übergriffe der Polizei zur Verantwortung zu ziehen und sollten sofort zurücktreten. Die Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof und das Fällen der Bäume im Schlossgarten müssen sofort gestoppt werden! Ein Volksentscheid über Stuttgart 21 muss schwarz-gelb endlich zum Rückzug zwingen!”

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brüderle, ich finde es immer gut, wenn Menschen fröhlich und guter Laune sind. Aber Ihre gute Laune betreffend den Aufschwung kommt mir fast so vor, als ob sich Ihr Geist so stark beflügelt wie bei Ikarus, der bekanntlich die beste Laune hatte, kurz bevor er abgestürzt ist. Ich hoffe nicht, dass dies auch der Konjunktur so ergeht. Aber man muss die Lage realistisch einschätzen.Die wirtschaftliche Verbesserung, die wir im zweiten Quartal dieses Jahres erleben, ist zu einem Drittel einzig und allein darauf zurückzuführen, dass der Lageraufbau deutlich zugenommen hat. Das, was dann an Aufschwung bleibt, ist nicht Ihr Aufschwung, Herr Brüderle, nicht der Aufschwung der Bundesregierung, sondern zuallererst der Aufschwung von Obama und den Chinesen; denn diese haben in der Krise milliarden- bzw. billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Solchen Programmen hat man sich hier in Deutschland verweigert.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Wir haben einen Sozialstaat!)

Das, was hier gelaufen ist, war relativ mickrig. Die deutsche Exportindustrie profitiert bislang von den Konjunkturprogrammen in anderen Ländern. Diese Programme werden aber zurückgefahren. In den USA steht die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf wackligen Beinen. Insoweit stehen wir in der Frage, wie es weitergeht, vor einem sehr großen Risiko. Es wird bereits eine Abschwächung prognostiziert. Wir bräuchten dringend eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um diesen Gefahren vorzubeugen.

Ein ganz wichtiges Instrument ist die Steigerung der Löhne. Nebenbei gesagt: Bei der SPD wird immer so getan, als ob die SPD mit der Lohndepression, der deutlich verschlechterten Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre, nichts zu tun hat. Man muss klar sagen, das ist genau umgekehrt., Der eigentliche Täter – die CDU hat das fortgesetzt – der schlechten Binnennachfrage war die rot-grüne Koalition mit den Agenda-Gesetzen, die dazu geführt haben, dass die Lohnentwicklung in Deutschland in den Keller gefahren worden ist und wir in Deutschland den großen Niedriglohnsektor haben. Das ist ein Skandal. Hier wäre bei Ihnen wirklich eine ganze Menge an Vergangenheitsbewältigung notwendig, nicht immer diese fröhlichen Sprüche.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Vergangenheitsbewältigung ist ein gutes Stichwort!)

Darüber hinaus muss die Binnennachfrage durch massive Besteuerung gestärkt werden, damit der Staat wieder mehr ausgeben kann und damit nicht gespart werden muss, denn das führt dazu, dass den Ärmsten der Armen Geld genommen wird, dass sie weniger Geld haben.

Es gibt einen Punkt, für den wir sehr wohl Kürzungsvorschläge haben. Dieser Punkt heißt: Stoppen Sie Stuttgart 21.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses aberwitzige Eisenbahnprojekt, das offiziell 7 Milliarden Euro kosten soll,

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Hat uns Herr Ulrich Maurer eingebrockt!)

wird voraussichtlich, nach bahnunabhängigen Experten, auf 10,13 oder noch mehr Milliarden hochlaufen. Die vielen vermeintlich demokratischen Beschlüsse für Stuttgart 21 basieren alle auf Halbheiten und Falschmeldungen.

(Zuruf von der FDP: Was heißt hier „vermeintlich“?)

Seitdem die Fakten in Stuttgart bekannt sind, leisten die Menschen breit Widerstand. Seit Ende Juli wird mehrmals in der Woche auf Demonstrationen dagegen protestiert. Zuletzt waren 70 000 Menschen auf der Straße. Das kommt faktisch einem Volksaufstand nah. Es wäre auch der Demokratie halber angezeigt, dass dort endlich korrigiert wird.

Viele lehnen Stuttgart 21 deshalb ab,

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ulrich Maurer auch?)

weil es auch in der relativ reichen Schwabenmetropole viele soziale Missstände gibt. In Schulen bröckelt der Putz von den Decken. In Stuttgart sind vier Turnhallen wegen Baumängeln geschlossen. Die Kinderarmut ist hoch, und es fehlen 3 000 Kitaplätze. Jetzt soll auch noch im Rahmen Ihres Sparprogramms das Elterngeld für Erwerbslose gestrichen werden. Das passt alles nicht zusammen mit der Verpulverung von Milliarden und Abermilliarden Euro für ein wahnsinniges Bahnprojekt.

Eines ist auch klar: Spätestens am 27. März wird es in Stuttgart und in Baden-Württemberg in der Tat eine Volksabstimmung geben. Die Kanzlerin hat das gestern fröhlich angekündigt. Bei dieser Volksabstimmung am 27. März werden die Tunnelparteien SPD, CDU und FDP mit Sicherheit abgestraft. Es ist zynisch, wenn die Bürgerinnen und Bürger wie gestern von der Kanzlerin verhöhnt werden. Wer Stuttgart 21 so ihr Zitat zu einem Symbol der Zukunftsfähigkeit Deutschlands erklärt und alle Gegner als rückwärtsgewandte Technikfeinde beschimpft, der hat Unrecht. Das Volk in Stuttgart würde auf solche Behauptungen ganz anders reagieren. Die Stuttgarter würden sagen: Lügenpack!

(Zuruf von der FDP: Sehr schlecht!)

Das ist dort die Hauptparole.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier die gesamte Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung und auch Herr Brüderle haben zentrale Ziele für die Wirtschaftspolitik formuliert. Eines besteht darin, darauf zu hoffen, dass bis zum Jahr 2011 die Wirtschaft wieder läuft und man in eine Exit-Strategie einsteigen kann. Vor allen Dingen trägt Die Regierung das Mantra vor sich her: Wir wollen stärker aus dieser Krise wieder herauskommen.

Die spannende Frage ist natürlich, was das eigentlich heißt: „stärker wieder herauskommen“. Stärker werden heißt bei der Regierung nicht, dass, wie wir wollen, 30 Milliarden Euro mehr für Universitäten, Schulen und Kinderbetreuung ausgegeben werden. Stärker werden heißt auch nicht, deutlich mehr für soziale Dienste sowie für Kranke und alte Menschen in diesem Lande auszugeben und damit wirklich deutliche Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen. Stärker werden heißt auch nicht, wirklich massiv – wir denken, mindestens 50 Milliarden Euro sind dafür angezeigt – in die marode deutsche Infrastruktur zu investieren und vor allen Dingen die Industrieproduktion nachhaltig umzubauen hin zu binnenländisch verwendbaren Produkten, ökologischen Technologien und dergleichen mehr. Wir brauchen vor allen Dingen die Stärkung der Binnennachfrage; denn selbst dann, wenn man die wunderbarsten ökologischen Produkte entwickelt, wird die Nachfrage nicht automatisch kommen. Vielmehr muss hier der Staat handeln. Stärker werden heißt vor allen Dingen auch, mehr in die Berliner S-Bahn und ICEs zu investieren, damit diese wieder ordentlich fahren können. All das würde dazu beitragen, dass man wirklich wieder stärker wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke will ein Zukunftsprogramm, mit dem die Binnennachfrage wirklich nachhaltig gestärkt wird. So könnte eine Umsteuerung erfolgen. Wir wollen, dass auf diese Weise 2 Millionen neue Jobs geschaffen werden – die Arbeit von morgen. Finanzierbar wäre das Ganze zum Beispiel durch Einführung einer Millionärssteuer.

Stärker werden darf nicht heißen, dass man immer mehr darauf setzt, dass die Exporte ansteigen. Die deutsche Wirtschaft hat seit 2002 einen Exportüberschuss von kumuliert fast 1 Billion Euro erzielt. Die Regierung ist darauf auch noch stolz. Der Haken an der Sache ist nur, dass dies nur funktioniert, wenn sich immer mehr andere Länder entsprechend weiter verschulden. Es gab ein Land, das den Exportjunkies Deutschland, Japan und China die Exportüberschüsse abgekauft hat. Das waren die USA. Möglich wurde dies durch eine dramatisch gestiegene Verschuldung. Insofern – das muss man einmal deutlich sagen – gehören die Verschuldung der USA und die deutsche Wirtschaftspolitik fast so zusammen wie die FDP und Mövenpick.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ha! Ha! Ha! Ein guter Witz!)

Das durch die Agenda 2010 hervorgerufene Lohndumping hat die Bevölkerung enteignet und deutschen Unternehmern massive Wettbewerbsvorteile im Ausland beschert. Die Exporte wuchsen immer stärker an. Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage immer mehr beschnitten. So entstand ein gigantischer Exportüberschuss. Im Finanzdesaster der USA ist dieses System kollabiert. Der Ausbruch der Verschuldungskrise in den USA ist in bestimmter Weise auch ein von der deutschen Wirtschaftspolitik hervorgerufenes Desaster. Wer aber nach wie vor glaubt, die Binnennachfrage nicht stärken zu müssen, und darauf hofft, 2011 mit einer Exit-Strategie eine Wende einleiten zu können, ist ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer, der eine große Gefahr für die weitere wirtschaftliche Entwicklung darstellt.

Im Rahmen der G 20 wurde in Pittsburgh zuletzt vereinbart, dass Länder mit einem nachhaltigen und deutlichen Exportüberschuss ihre Strategie ändern und für mehr Binnennachfrage sorgen sollen. Davon ist hier in Deutschland überhaupt nichts zu spüren. Diese auf dem G-20-Treffen eingegangene Verpflichtung wird in Deutschland überhaupt nicht umgesetzt, findet überhaupt keinen Niederschlag im Regierungshandeln.

Neben einem massiven Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro – ich sagte das schon – benötigen wir vor allen Dingen eine deutliche Stärkung der Löhne, um die Binnennachfrage zu stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Einkommen der Beschäftigten müssen steigen. Vor allen Dingen müssen auch die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen. Insofern ist es eigentlich unverantwortlich wenn ein Wirtschaftsminister dazu aufruft, bei Lohnforderungen ganz kurz zu treten. Genau das erleben wir ja jetzt bei der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst mit Entschiedenheit durch Gegenmaßnahmen, auch durch Streiks, nicht nur ihre eigenen Interessen vertreten, sondern Sie damit auch zu einem Kurs der wirtschaftspolitischen Vernunft zwingen. Das würde unser Land voranbringen.

Danke schön.

Berlin, 04.12.2009. Viele Betriebe gehen insolvent, weil die Banken ihnen keine Kredite geben. DIE LINKE fordert die Vergesellschaftung der Banken, damit sie dem Gemeinwohl dienen, statt ihre Rendite zu steigern.

Hier die Rede im Wortlaut:

Vor über einem Jahr begann die stümperhafte Bankenrettung. Mit dieser Bankenrettung sollte eigentlich die Realwirtschaft gerettet werden.

Heute droht eine Verschärfung der Kreditklemme, die ohnehin schon festzustellen ist, denn im ersten halben Jahr dieses Jahres sind 40 Prozent der Betriebe, die in Insolvenz gegangen sind, nur deshalb in Insolvenz gegangen, weil die Banken den Geldhahn zugedreht haben.

Vor dem Hintergrund dieses Desasters fragt man sich schon: Ist das falsche Politik, einfach fehlerhaft, oder welche Interessen spielen da hinein?

Vor diesem Hintergrund fragt man sich auch: Wer regiert eigentlich im Kanzleramt, die Finanzwirtschaft oder die vom Volk gewählten Vertreter? Die illustre Geburtstagsparty eines Herrn Ackermann macht deutlich, dass ganz andere Kräfte mit im Spiel sind, wenn es um das Regieren in diesem Lande geht.

In der Exportregion Baden-Württemberg, aus der ich komme, droht die Vernichtung von Tausenden industriellen Arbeitsplätzen, vor allen Dingen durch die zunehmende Kreditklemme. Es droht die Zerstörung der industriellen Basis. Man kann doch nicht einfach so hinnehmen, dass das Herzstück der industriellen Basis Deutschlands vernichtet wird.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus einem wichtigen Betrieb in meiner Heimatregion: Die Firma Index, Weltmarktführer auf dem Gebiet der Drehmaschinen, ist ein altehrwürdiges Hightech-Unternehmen mit über 2000 Beschäftigten in Esslingen. Die Eigenkapitalquote dort beträgt satte 60 Prozent.

Trotzdem werden von den Banken die notwendigen Kreditlinien, um dem Betrieb über den durch die Krise bedingten Auftragseinbruch hinwegzuhelfen, verweigert. Nach wie vor ist offen, wie es mit diesem Unternehmen weitergeht.

Die Regierung, die Kanzlerin warnen vor einer Kreditklemme, und sie appellieren an die Banken, wieder mehr und günstigere Kredite zu vergeben. Bilden Sie sich wirklich ein, dass sich ausgebuffte Bankmanager davon beeindrucken lassen? Sie lachen sich über dieses Moralisieren doch nur scheckig.

Diese Politik des Moralisierens, geradezu des Jammerns, das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung. Beim Konjunkturgipfel vorgestern Abend kam wieder nichts Handfestes heraus. Von freiwilliger Selbstverpflichtung war die Rede.

Aber man kann nicht darauf vertrauen, dass die privaten Banken, die seit einem Jahr die Kreditklemme befördert haben, jetzt freiwillig etwas tun. Diese Politik ist eine Verhöhnung der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Das ist ungefähr so, als wenn man halbmafiösen Glücksspielern Geld schenkt und dann darauf hofft, dass sie einem aus Dankbarkeit die Wohnung renovieren. Was für eine Verrücktheit!

Die privaten Banken sind längst wieder im Kasino aktiv. Man hat Renditeerwartungen von 25 Prozent und mehr. Die Regierung scheut davor zurück, das ist das Kardinalproblem, wirklichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen.

Genau das wollen wir ändern. Das zentrale Instrument ist, den privaten Bankensektor in öffentliches Eigentum zu überführen und eine strenge Regulierung durchzusetzen.

Vor wenigen Tagen zitierte das Handelsblatt den ideellen Gesamtkapitalisten Hans-Olaf Henkel folgendermaßen: „Da der Bund die Banken ständig stützen müsse, könne man sie ruhig verstaatlichen.“

Ich sage: Wo er recht hat, hat er recht. Nur mit einer Verstaatlichung kann gewährleistet werden, dass die Banken wieder Kredite an die Wirtschaft und an die Konsumenten zu fairen Bedingungen vergeben.

Nur so kann die Macht der Großbanken gebrochen werden, mit der sie bisher jegliche Regulierung hintertrieben haben. Es muss damit Schluss sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss als die gewählte Regierung auf die Politik hat.

Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Wiederherstellung der Demokratie in unserem Lande. Man hört immer wieder, der Staat sei doch nicht der bessere Unternehmer. Das Beispiel der Sparkassen beweist das Gegenteil: Ohne sie wären schon viele Unternehmen in Konkurs gegangen und wären noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet worden.

Ich kenne einen Maschinenbauer aus Ostwürttemberg, der eine Eigenkapitalquote von über 66 Prozent erzielt. Er konnte die verschärften Kreditbedingungen der Deutschen Bank nicht mehr stemmen, ging daraufhin zu seiner Kreissparkasse, bekam dort Hilfe und ist Gott sei Dank über den Berg.

Es gibt natürlich Versagen. Gerade bei den Landesbanken wurde in Risikopapiere investiert, die niemand durchblickte. Aber man muss einmal fragen: Wer ist dafür verantwortlich? Gerade in deren Aufsichtsgremien saßen häufig Politikerinnen und Politiker der Union. Das heißt: Nicht die Verstaatlichung, sondern diese Politiker sind für dieses Versagen verantwortlich.

In deren Pupillen blinkten quasi die Eurozeichen: Warum nicht auch 25 Prozent Rendite? Warum nicht die Landeshaushalte mit der Zockerei finanzieren?

Auch damit muss natürlich Schluss sein. Es muss durchgesetzt werden, dass öffentliche Unternehmen eine gemeinwohlorientierte Politik betreiben. Das wollen wir.

Wir wollen Regulierung. Wir wollen die Vergesellschaftung der Banken. Dies wollen wir vor allen Dingen, damit unser Land nicht noch weiter in den Abgrund rutscht. Insofern ist unser Antrag absolut notwendig.