„Union und FDP, aber leider auch SPD und Grüne haben sich als Lohnbremser für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erwiesen,“ kommentiert Michael Schlecht das Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag über den Antrag der LINKEN zur Verbesserung der Finanzausstattung der Länder. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollten so unterstützt werden. Der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE
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Die Bundesregierung predigt in Sonntagsreden höhere Löhne, um den Aufschwung zu sichern. Aber höhere Löhne fallen nicht vom Himmel: Dort wo die Politik als Arbeitgeber selbst am Verhandlungstisch sitzt kneift sie. So wird der Aufschwung nie bei den Menschen ankommen.
Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt den Ländern die Aufwendungen von 4,5 Milliarden Euro jährlich für das von ver.di geforderte Lohnplus von 5 Prozent über eine Veränderung der Gemeinschaftssteuern zu erstatten. Alle Fraktionen außer der LINKEN haben diesen Antrag abgelehnt und sind den Beschäftigten in den laufenden Tarifverhandlungen in den Rücken gefallen. Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer und Richter leisten unverzichtbare Dienste und haben Anspruch auf vernünftige Löhne.
Die Forderungen der Beschäftigten sind finanzierbar: Allein die Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung, der großen Koalition sowie der aktuellen Bundesregierung haben den Ländern jährliche Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro aufgebürdet. Diese Entwicklung ist dringend umzukehren.
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach deutlichen Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Länder.
