„Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen wissen, dass das Geschäftsmodell privater und öffentlicher Schulden bei hohen Gewinnen der Konzerne spätestens seit der Wirtschaftskrise am Ende ist. Dies gilt umso mehr, seit die Zentralbanken die Kreditaufnahme wieder verteuern, weil sie nicht bereit sind die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln direkt zu unterbinden. Mit diesem Geschäftsmodell lässt sich vielleicht eine Currywurstbude betreiben, für eine ganze Volkswirtschaft ist es der sichere Tod. Wer die Staatsfinanzen in den Griff bekommen und den Aufschwung verstetigen will, muss die maßlosen Profite der Konzerne abschöpfen.

Es ist unbestritten, dass die Tea Party Bewegung und die US-Republikaner mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau für die Mehrheit eine Gefahr für die Weltwirtschaft sind. Schwerer aber wiegt, dass die europäischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch – den gleichen Weg beschreiten wollen. In zwei Dritteln der 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen die Reallöhne dieses Jahr sinken. Die Wirtschaftskrise wurde mit Konjunkturpaketen bekämpft, nun wird der Fehler der 1930er Jahre wiederholt und eine beispiellose Enteignung der Bevölkerungsmehrheit vollzogen. Das Prinzip ‚Wirtschaft gegen Mehrheit‘ wird heute jedoch ebenso wenig funktionieren wie damals.

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht einen New Deal. Wir brauchen Roosevelt statt Merkel. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde, eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer sowie mehr öffentliche Investitionen.“

“Die Bundesregierung kann bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht länger mit dem Finger auf die USA zeigen. US-Präsident Obama will jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden. Er will Banken verbieten, auf eigene Rechnung mit Wertpapieren und Rohstoffen zu zocken.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy forderte in Davos sogar ein neues Bretton Woods, um Währungsspekulation einzudämmen und die Politik von den Fesseln der Finanzmärkte zu befreien.

Doch die Bundesregierung schweigt, nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab.

Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass das Casino geschlossen und die Steuerzahler entschädigt werden.“

“Der deutsche Exportzombie hat Europa in die Schuldenfalle getrieben. Deutschlands Löhne sind seit Einführung des Euros viel zu schwach gestiegen, auch im Vergleich zu unseren Währungspartnern. Das sechste Jahr in Folge sinken die Reallöhne in Deutschland. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in der Euro-Zone ist gestört. Die EU-Kommission fordert aber nicht höhere Löhne für Deutschland sondern niedrigere Löhne in Griechenland, Spanien oder Irland. Die Lösung ist aber nicht, dass es unseren Nachbarn schlechter geht, sondern dass es den deutschen Beschäftigten besser geht.

Damit die Löhne wieder steigen, braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, ein drittes Konjunkturpaket sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, Energiewende und 2 Millionen neue Jobs in Höhe von 100 Mrd.€. Eine Millionärssteuer und eine Bankengebühr wie die von US-Präsident Obama können dies finanzieren. Die EU muss für die vom Staatsbankrott bedrohten Währungspartner Euro-Anleihen platzieren und die Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichten.”

US-Präsident Obama  jagt die Banken aus dem Casino. Spekulation mit Wertpapieren, Währungen und Immobilien wird verboten. Die Beteiligung an Hedgefonds und  Heuschrecken wird Geschichte. Wenn Merkel spricht feiert die Börse, wenn Obama spricht trauert die Wall Street.

Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, dann bin ich dazu bereit. DIE LINKE. wird kämpfen, damit die Banker auch in Deutschland haften. Wir werden die Bundeskanzlerin an Obamas Initiative einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr erinnern – jeden Tag.