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Kommentar: Der »Red New Deal« – sozial und öko

11. April 2010  Kommentare

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr muss es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen gehen: Versorgung mit Wohnraum, ausreichende und gesunde Lebensmittel, Kleidung und vieles andere mehr. Es geht darum, was wächst und wie. Wir brauchen eine neue Produktionsweise, die Ressourcen schont oder sogar ohne Ressourcenverbrauch auskommt. Dies erfordert neue Technologien. Ganz besonders gilt dies bei der Energiewende, dem Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Ziel ist die vollständige Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien.

Aber warum sollten die großen privaten Energiekonzerne – E.on, Vattenfall, RWE und EnBW – massiv in erneuerbare Energien investieren? Warum sollte ein Konzern auf eigene Rechnung neue Technologien erforschen? Richtschnur ist nur der kurzfristig zu erzielende Profit statt die Zukunft der Menschheit. Die Energieversorger halten daher an Kohlekraftwerken und Atomstrom fest.
Um den ökologischen Umbau voranzubringen, müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen. Deshalb will die LINKE sie in öffentliche und demokratische Kontrolle überführen. So macht der »Red New Deal« den umfassenden ökologischen Umbau erst möglich.

Bessere Erziehung und Bildung stehen hoch im Kurs. Die LINKE will hierfür jährlich 30 Milliarden Euro mehr aufwenden. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle in kleinen Klassen oder Gruppen und deutlich mehr pädagogisches Personal. Dazu gehört auch ein Ausbau von Gebäuden, mehr Sportstätten und vieles mehr. Alles segensreiche für unsere Kinder und Jugendlichen. Dieses »Wirtschaftswachstum« ist notwendig, wenn man gesellschaftliche Mangelbereiche beheben will. Ganzen Beitrag lesen »

Gastkolummne im ND: “Vertrag mit dunklem Schatten”

24. Oktober 2009  Kommentare, Presseecho & Interviews

Von Michael Schlecht, erschienen im Neuen Deutschland vom 24.10.2009

Der Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II wird durch die Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten sowie voraussichtlich der gesamten Kosten für die Wohnung durchgesetzt. Kaschiert werden soll dies mit der Erhöhung des Schonvermögens, die aber nur für einen kleinen Kreis von Erwerbslosen von Bedeutung ist. In der Pflege müssen Beschäftigte einen Sonderbeitrag für den Einstieg in die Kapitaldeckung zahlen. Die Gesundheitsvorsorge wird für Versicherte sofort teurer. Ab 2011 zeichnet sich der Weg in die Kopfpauschale ab, die einseitig zu höheren Beiträgen vor allem für Versicherte mit niedrigem Einkommen führt. Für Unternehmer bleibt es bei einem fixen Beitragssatz der in Zukunft nicht mehr erhöht wird.

Skandalös ist die Legalisierung der bis zu 30prozentigen Unterschreitung von Tariflöhnen. Schwarz-Gelb lehnt Mindestlöhne ab. Bis Ende 2011 sollen auch die bereits eingeführten Branchen-Mindestlöhne überprüft und möglicherweise aufgehoben werden. Gleichzeitig bedient die Koalition Reiche und Vermögende sowie die Konzerne vor allem mit weiteren Steuergeschenken. Selbst wenn nur die Pläne der Union durchkommen, wird dies zu Einnahmeausfällen von mindestens 15 Milliarden Euro führen. Betroffen sind in starkem Maße Länder und Kommunen.

In den öffentlichen Kassen herrscht ein Finanzdesaster ohne Gleichen. Nach der Planung des Finanzministeriums vom August wird es 2010 zu einem Defizit von 130 Milliarden Euro bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen kommen. Unter Einbeziehung des Jahres 2009 droht bis 2013 insgesamt ein Fehlbetrag von mehr als 500 Milliarden Euro. Dabei ist die Bankenrettung, die am Ende auch noch hunderte von Milliarden kosten kann, nicht berücksichtigt.

Diagramm: Öffentliche Gesamthaushalte 2002-2013

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Schutzschirm auch für Arcandor-Beschäftigte

29. Mai 2009  Presseecho & Interviews

Artikel von Michael Schlecht, erschienen im Neues Deutschland vom 29. Mai 2009: Wenn 53 000 Arbeitsplätze in Deutschland und 23 000 im Ausland in Gefahr sind, dann muss in jedem Fall der Staat helfen. Wenn Banken mit Hunderten von Milliarden geholfen wird, dann müssen auch notleidende Unternehmen der »Realwirtschaft« aufgefangen werden. Deshalb unterstützt DIE LINKE den Kampf der Kolleginnen und Kollegen von Karstadt, Quelle und weiteren Unternehmensteilen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Auch die Beschäftigten bei Arcandor sind »systemrelevant«!

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Gute Arbeit – Gute Rente

29. März 2009  Presseecho & Interviews

Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Beschäftigte, die in den nächsten 20 Jahren weniger als dreiviertel eines Durchschnittsverdienstes erhalten – das sind nach heutigem Geldwert knapp 1900 Euro im Monat – werden nur eine Grundsicherung erhalten. Das sind rund 650 Euro. Besonders bedroht sind Frauen. Und die Menschen in den neuen Bundesländern.

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Verursacher belangen

12. Oktober 2008  Presseecho & Interviews

Der immer bedrohlichere Finanzcrash verschärft die konjunkturelle Talfahrt massiv, die Ende 2007 begann. Als wenn ein Grippekranker nackt ins Freie bei Minus 20 Grad gesetzt wird. Das mindeste ist eine dicke Lungenentzündung.

Der Aufschwung der letzten Jahre kam bei den Menschen nicht an. Faktisch keine Lohnerhöhungen. Arbeitslosengeld wie auch Renten hielten nicht mit der Inflation Schritt. Ein sozialer Skandal. Aber auch wirtschaftspolitisch ein Desaster. Zum ersten Mal stieg im Aufschwung die konsumtive Binnennachfrage nicht an – die anhaltende Sparpolitik der Regierung tat ihr Übriges. Deshalb haben wir schon längst wieder einen Abschwung.

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