Schlagwort: mindestlohn
Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Das Ende der Kurzarbeit wird die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die Menschen werden weniger im Geldbeutel haben. Die Kreditklemme spitzt sich zu, weil Banken wieder zocken. Woher sollen Wachstum und Investitionen also kommen?
Die Bundesregierung setzt auf alte Rezepte. Sie will die Exporte ankurbeln. Aber die Welt hat sich aber seit der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verändert. Die weltweiten Konjunkturprogramme laufen bald aus. Die USA und einige Länder der Eurozone, z.B. Griechenland, sind überschuldet. Deutschland hat sie durch seine Billiglöhne in die Knie gezwungen.
Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, analysiert die wirtschaftliche Situation. Er meint wir werden nur “stärker aus der Krise rauskommen, als wir reingegangen sind” (Bundeskanzlerin Merkel) wenn es der Mehrheit der Bevölkerung besser geht. Wir brauchen Mindestlöhne, ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen neue Jobs sowie eine gerechte Steuerpolitik.
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Tags: Ackermann, Arbeitslosigkeit, Billiglöhne, Euro, Exportjunkie, Exportüberschuss, Exportwirtschaft, Griechenland, Hartz IV, Konjunktur, Kreditklemme, krise, Kurzarbeit, Lohndumping, lohnpolitik, millionärsteuer, mindestlohn, Positionspapier, Reallöhne, Verstaatlichung, Wachstum, Wirtschaftskrise, Zombiebanken, zukunftsprogramm
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Anlässlich der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes durch die Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht:
Keine Regierung der Nachkriegszeit hat so viel Wachstum vernichtet wie die Regierung Merkel. Die Wirtschaft soll im nächsten Jahr um 1,4 Prozent wachsen. Selbst wenn das passiert, wird Deutschland frühestens im Jahr 2013 wieder das Niveau vor der Krise erreicht haben.
Die Arbeitslosigkeit wird auf 3,77 Millionen steigen, obwohl ohnehin etwa 1 Million Menschen aus der Statistik fallen. Das Schlimmste: Die Bundesregierung gibt fallende Reallöhne zu und tut nichts. Die Bruttolöhne- und -gehälter sollen um 0,9 Prozent steigen, die Inflation um 1,1 Prozent.
DIE LINKE. fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein 100 Mrd. € schweres Zukunftsprogramm für Bildung, Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Eine Bankenabgabe und die Millionärssteuer können dies finanzieren.
Tags: Jahreswirtschaftsbericht, Merkel, mindestlohn, Wachstum, zukunftsprogramm
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“Die Bundesregierung würgt den Aufschwung ab”, stellt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, fest, nachdem der ZEW-Konjunkturindikator zum vierten Mal in Folge gesunken ist. “Die Wirtschaftsleistung ist 2009 bereits um fünf Prozent eingebrochen. Keine Regierung der Nachkriegszeit hat soviel Werte vernichtet. Und mit ihrer Politik der gefesselten Hand droht die Bundesregierung nun auch die zarte wirtschaftliche Erholung zu ersticken. Merkel ist zum Wachstumsrisiko geworden.” Schlecht weiter:
“Die leichte wirtschaftliche Erholung im zweiten und dritten Quartal 2009 – mit einem Plus von 0,4 bzw. 0,7 Prozent im Vergleich zum jeweils vorangegangenen Quartal – ist kein Grund zur Zuversicht. Sie geht auf Scheineffekte zurück. Der Einbruch der Importe hat den Außenbeitrag erhöht und die Lager wurden kurzfristig aufgefüllt. Doch die USA und unsere EU-Partner stehen mit dem Rücken zur Wand, weshalb vom Export kaum weitere Impulse kommen werden. Das Ende der Kurzarbeit wird Kernbelegschaften in die Arbeitslosigkeit schicken und dem privaten Konsum das Genick brechen. Die Kreditklemme verschärft sich und für 2010 wird ein Nachkriegsrekord bei Unternehmensinsolvenzen erwartet.
Die Bundesregierung muss endlich ein europäisch koordiniertes drittes Konjunkturprogramm auflegen. Statt Steuergeschenken für reiche Erben sowie die Hotellobby brauchen wir Investitionen in Bildung und eine Energiewende. Die Bundesregierung muss mehr öffentliche Beschäftigung schaffen, einen Mindestlohn einführen und Hartz IV erhöhen.”
Tags: EU, Hartz IV, Konjunktur, konjunkturprogramm, Merkel, mindestlohn, Öffentlicher Dienst, USA, Wachstum
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„Die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, so die optimistische Meldung des Statistischen Bundesamtes, das ein Wirtschaftswachstum für das dritte Quartal um 0,7 Prozent erklärt hat. Mit der jetzigen Veröffentlichung der detaillierten Zahlen zeigt sich, dass nicht alles Gold ist, was glänzt“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen Zahlen. Schlecht weiter:
„Der Wachstumsbeitrag der privaten Konsumausgaben und des Außenbeitrags ist jeweils im dritten Quartal um 0,5 Prozent gesunken. Nur die Auffüllung der Lager wächst um 1,5 Prozent – kein Wunder, nachdem sie im ersten Halbjahr geräumt wurden. Diese ungewöhnlich hohe Vorratsveränderung wird sich so nicht fortsetzen, sie ist nur eine einmalige Gegenreaktion. Rechnet man sie heraus, dann bleibt von den vermeldeten 0,7 Prozent-Wachstum nichts mehr übrig. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Binnennachfrage, mindestlohn, Wachstum, zukunftsprogramm
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Von Michael Schlecht, erschienen im Neuen Deutschland vom 24.10.2009
Der Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II wird durch die Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten sowie voraussichtlich der gesamten Kosten für die Wohnung durchgesetzt. Kaschiert werden soll dies mit der Erhöhung des Schonvermögens, die aber nur für einen kleinen Kreis von Erwerbslosen von Bedeutung ist. In der Pflege müssen Beschäftigte einen Sonderbeitrag für den Einstieg in die Kapitaldeckung zahlen. Die Gesundheitsvorsorge wird für Versicherte sofort teurer. Ab 2011 zeichnet sich der Weg in die Kopfpauschale ab, die einseitig zu höheren Beiträgen vor allem für Versicherte mit niedrigem Einkommen führt. Für Unternehmer bleibt es bei einem fixen Beitragssatz der in Zukunft nicht mehr erhöht wird.
Skandalös ist die Legalisierung der bis zu 30prozentigen Unterschreitung von Tariflöhnen. Schwarz-Gelb lehnt Mindestlöhne ab. Bis Ende 2011 sollen auch die bereits eingeführten Branchen-Mindestlöhne überprüft und möglicherweise aufgehoben werden. Gleichzeitig bedient die Koalition Reiche und Vermögende sowie die Konzerne vor allem mit weiteren Steuergeschenken. Selbst wenn nur die Pläne der Union durchkommen, wird dies zu Einnahmeausfällen von mindestens 15 Milliarden Euro führen. Betroffen sind in starkem Maße Länder und Kommunen.
In den öffentlichen Kassen herrscht ein Finanzdesaster ohne Gleichen. Nach der Planung des Finanzministeriums vom August wird es 2010 zu einem Defizit von 130 Milliarden Euro bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen kommen. Unter Einbeziehung des Jahres 2009 droht bis 2013 insgesamt ein Fehlbetrag von mehr als 500 Milliarden Euro. Dabei ist die Bankenrettung, die am Ende auch noch hunderte von Milliarden kosten kann, nicht berücksichtigt.
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Tags: Agenda 2020, CDU, FDP, Gewerkschaften, Koalitionsvertrag, mindestlohn, neues deutschland, Schuldenbremse, schwarz-gelb, Sozialabbau
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Der Absturz der wirtschaftlichen Entwicklung ist seit dem Frühsommer vorerst gestoppt. Das Risiko einer weiteren Talfahrt ist jedoch groß, allein schon weil die Finanzkrise längst nicht ausgestanden ist. In jedem Fall droht jetzt massiver Arbeitsplatzverlust, vor allem in den Regionen mit starker Exportindustrie. Und es droht eine deutliche Verschärfung der Kreditklemme. Bei knapp 40 Prozent der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 ist die Kreditverweigerung der Banken das zentrale Problem.
DIE LINKE wird von der Regierung fordern, dass sie endlich auf die Kreditvergabe der Banken Einfluss nimmt. Dazu gehört, die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen bis hin zur Vergesellschaftung. Mithilfe eines staatlichen Fonds sollen auch direkte Kredite und Hilfen möglich sein. Dabei muss Beschäftigung gesichert und die Mitbestimmungsrechte von Belegschaften und Gewerkschaften ausgeweitet werden. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Einkommenssteuer, Kreditklemme, krise, Kurzarbeit, Linksfraktion, millionärsteuer, mindestlohn, Positionspapier, zukunftsprogramm
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DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn. Schon seit Jahren treten wir dafür ein. Ohne Wenn und Aber. In Frankreich beträgt der Mindestlohn 8,82 Euro und in Luxemburg 9,49 Euro. Deutschland ist ein reiches und vor allem hochproduktives Land. Deshalb ist ein Mindestlohn von 10 Euro auch möglich! Das Statistische Bundesamt meldet vor Kurzem, dass die Niedriglohnschwelle bei 9,85 Euro liegt. DIE LINKE meint: Auch deshalb muss das Ziel ein Mindestlohn von 10 Euro sein.
Unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und der Agenda 2010 erodierte in vielen Bereichen die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften, so wuchs der Hunger- und Niedriglohnbereich. SPD und Grüne sind in Tateinheit mit CDU/CSU/FDP für diese Politik verantwortlich. Sie haben Befristungen und Leiharbeit „liberalisiert“, Hartz IV eingeführt. Wenn die SPD heute auch für den Mindestlohn eintritt, dann versucht sie damit nur die Auswirkungen ihrer eigenen verhängnisvollen Politik zu begrenzen. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: DIE LINKE, Kommentar, lohnpolitik, mindestlohn, Sozialabbau
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Heute veröffentlichte Michael Schlecht ein neues Positionspapier zur Forderung der LINKEN nach einem Mindeslohn von 10 Euro die Stunde.
In dem Papier heißt es: “DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn. Schon seit Jahren treten wir dafür ein. Ohne Wenn und Aber. In Frankreich beträgt der Mindestlohn 8,82 Euro und in Luxemburg 9,49 Euro. Deutschland ist ein reiches und vor allem hochproduktives Land. Deshalb ist ein Mindestlohn von 10 Euro auch möglich! Das Statistische Bundesamt meldet vor Kurzem, dass die Niedriglohnschwelle bei 9,85 Euro liegt. DIE LINKE meint: Auch deshalb muss das Ziel ein Mindestlohn von 10 Euro sein.”
Das 4-seitige Papier kann hier heruntergeladen werden:
Tags: DIE LINKE, mindestlohn, Positionspapier
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