“Das durchaus beachtliche Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im gesamten Jahr 2011 verstellt den Blick auf die Realitäten. Erst im zweiten Quartal erreichte das Bruttoinlandsprodukt überhaupt wieder das Vorkrisenniveau. Das Statistische Bundesamt geht deshalb völlig zu Recht davon aus, dass es sich bei dem relativ starken Wachstum in der ersten Jahreshälfte vor allem um Aufholeffekte handelte. Das gilt auch für die Exporte, die 2011 kräftig um 8,2 Prozent zulegten. Wegen der weltweiten wirtschaftlichen Abkühlung wird die Exportabhängigkeit Deutschlands in diesem Jahr jedoch zum Problem werden.

Um dem drohenden Abschwung entgegenzuwirken, ist daher eine Stärkung der Binnennachfrage unerlässlich. Dazu müssen massive Lohnerhöhungen in den anstehenden Tarifverhandlungen durchgesetzt werden. Zudem sollten ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von zunächst zehn Euro eingeführt, die Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro aufgestockt und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich aufgesetzt werden.”

Der DGB will in den Ländern mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, insbesondere Deutschland, die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen steigern. In Anbetracht einer Lohnabsenkung von preisbereinigt 4,5 Prozent seit 2000 ist ein Konzept erforderlich, um in der Tarifpolitik wieder die umfassende Gestaltungsmacht für die Einkommensentwicklung zu erlangen. Insbesondere der Kampf um die Überwindung der Agenda 2010, die Beseitigung von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Hartz IV ist daher zwingend notwendig. Ein weiterer Baustein ist die sofortige Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro.

“Während die Bundesbank für 2012 noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent ausgeht, hat das Ifo-Institut seine Prognose nach unten korrigiert und rechnet nun lediglich mit einem Plus von 0,4 Prozent. Doch auch diese Prognose unterstellt noch einen Anstieg des privaten Konsums von 1,2 Prozent. Angesichts der aktuellen und absehbaren Lohnentwicklung ist dies jedoch völlig unrealistisch.

Um die Binnennachfrage zu stärken, sollten deshalb ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von zehn Euro eingeführt, der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Ein Ausbau der Strom- und Breitbandnetze, wie ihn die Bundeskanzlerin angekündigt hat, wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Finanzieren ließe sich ein solches Zukunftsprogramm auch ohne ausufernde Neuverschuldung durch eine sozial gerechte Steuerpolitik. Allein eine Millionärssteuer brächte dem Bund 80 Milliarden Euro ein, eine Finanztransaktionssteuer europaweit 60 Milliarden Euro.”

Die Bundesregierung kann nicht begründen worin sich die Leistung des Wachpersonals in Berlin vom Wachpersonal in Baden-Württemberg unterscheidet. Dennoch beträgt der Unterschied bei den Mindestlöhnen zwei Euro pro Stunde. Der Zweck eines gesetzlichen Mindestlohns ist den Wettbewerb auf Effizienz statt Lohndumping zu orientieren. Daher machen unterschiedliche Lohnuntergrenzen keinen Sinn. Für regionale Abschlüsse sind die Tarifparteien nicht der Gesetzgeber zuständig, wenn sie Tarifverträge über dem Niveau von Mindestlöhnen aushandeln.

Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlöhne viel zu gering. Die Ausbeutung von Beschäftigten und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über Aufstockerei wird fortgesetzt. Es ist bei diesem Lohnniveau weiterhin möglich Vollzeit zu arbeiten und dennoch zum Amt zu müssen, weil der Lohn zum Leben nicht reicht.

DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro würdelaut der Schweizer Prognos AG die Löhne für fast acht Millionen Beschäftigte um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen und die öffentlichen Haushalte s um 13 Milliarden Euro entlasten. Dies würde zudem die Binnennachfrage stärken und einen nachhaltigen Aufschwung unterstützen.

83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind Leihjobs. Das hat das Statistische Landesamt für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010 vorgerechnet. Eine Befragung von Betriebsräten ergab, dass im Jahr 2010 bundesweit 43 Prozent aller neuen Arbeitsplätze mit Leihbeschäftigung besetzt wurden. Und 42 Prozent waren nur befristet. Gerade einmal 15 Prozent der Arbeitsplätze haben die Unternehmer unbefristet fest vergeben.

Leiharbeit nimmt überall zu. Bundesweit dürfte die Millionenmarke bereits überschritten sein. Das ist deutlich höher als vor der Krise. In Baden-Württemberg sind es mehr als 100.000, in Bayern waren es im Oktober 2010 bereits 115.000.

Auch in den Vorzeigebetrieben des deutschen Industriekapitals wird vermehrt auf Leihjobs gesetzt. Beim Daimler in Stuttgart-Untertürckheim haben vor der Krise rund 10.000 fest Beschäftige gearbeitet, heute sind es nur noch 9.000. Aber dafür gibt es jetzt nahezu 700 Leiharbeiter mehr.

Beim Weltmarktführer für Landmaschinen – John Deere – sind im Mannheimer Werk Lackierarbeiten ausgelagert worden. In einen neuen Betrieb, der keine Tarifverträge kennt, sondern nur Leiharbeit und Befristungen. Mit abenteuerlichen Arbeitsbedingungen und Stundenlöhnen von 7,60 Euro. Und das ist genau das, worum es geht. Lohndumping! So auch in der Tiefdruckerei von Springer/Bertelsmann in Ahrensburg. Knapp 20 Prozent der Drucker arbeiten als Leiharbeiter und bekommen weniger als 12 Euro die Stunde; der Tarif liegt je nach Eingruppierung bei mindestens 17 Euro.

Wer in einem Leihjob arbeitet, bekommt deutlich weniger. Im Schnitt verdienen Leiharbeitskräfte nur die Hälfte: rund 1400 Euro Brutto bei einem Vollzeitjob; das hat der DGB jüngst vorgerechnet. Ein Drittel der Leihjobber bekommt weniger als 1200 Euro.

Und diese Lohndrückerei der Unternehmer kostet den Sozialstaat richtig Geld. Denn viele haben so wenig, dass sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Allein im Juni letzten Jahres hat das 40 Millionen Euro gekostet. Für das Jahr 2011 drohen die Kosten zu explodieren. Die wahren Sozialschmarotzer sind die Unternehmer, die ihren Beschäftigen so wenig zahlen, dass sie mittels des Arbeitslosengeld II faktisch subventioniert werden.

Die Leiharbeit muss gestoppt werden. Politisch, durch Gesetz. DIE LINKE will nicht nur equal pay, also die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, sondern zusätzlich eine zehnprozentige Prämie. Wie in Frankreich. Die Verleihdauer darf nur höchstens drei Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht haben. Und als Streikbrecher darf niemand missbraucht werden. Das Ziel: Leiharbeit wieder zurückdrängen, sodass weniger als 100.000 Menschen so arbeiten.

SPD und Grüne haben im Rahmen der Agenda 2010 die Menschen der Despotie der Leiharbeit ausgesetzt. Jetzt geht es um den Kampf, neue Schutzrechte einzuführen. Es geht um die Auseinandersetzung im Parlament und auf der Straße. Deshalb sind Aktionstage wie der 24. Februar, zu dem die Gewerkschaften aufrufen, so wichtig.

Mehr zum Thema:

• dieser Kommentar mit Karikaturen als PDF
• Gesetzentwurf DIE LINKE 17/3752: Strikte Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung.
• Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: 83 Prozent des Stellenzuwachses entfallen auf Zeitarbeitsbranche.
• DGB arbeitsmarktaktuell, 2/Februar 2011, Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe

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Das Angebot von jährlich 1,08 Prozent mehr Lohn bei einer Preissteigerung von aktuell zwei Prozent mit steigender Tendenz bedeutet weniger Konsum von Dingen des täglichen Lebens. Es sollen diejenigen kürzer treten, die als Arbeitnehmer die Erträge des Konzerns erarbeiten. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und Provokation, denn gleichzeitig zahlt die Telekom ihren Aktionären eine Dividendenrendite von knapp acht Prozent jährlich. Der Abbruch der Gespräche durch ver.di ist deshalb mehr als verständlich.

DIE LINKE unterstützt die ver.di-Forderung nach einer Lohnerhöhung von 6,5 Prozent. Außerdem sind politisch die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu verbessern. DIE LINKE fordert deshalb einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sowie die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen.

Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das “Bildungspäckchen” geben. 30 Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für das Kabarett.

Das Gesetz der Regierung scheiterte im Dezember im Bundesrat. DIE LINKE, obwohl sie eigentlich einen Sitz im Vermittlungsausschuss hat, wurde durch ausgelagerte Kungelrunden faktisch ausgeschlossen. Klar, die Hartz-IV-Parteien wollten unter sich sein. Auch nach acht Wochen ist nichts herausgekommen. Eigentlich haben Erwerbslose seit dem 1. Januar Anspruch auf einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Als Ende 2008 die Banken in Gefahr waren, hat die Regierung in einer Woche ein Rettungspaket von 480 Milliarden Euro durch das Parlament gebracht. Als es um die Laufzeitverlängerung der AKWs ging hat Merkel sich intensiv von den Bossen “beraten” lassen. Wann sind Erwerbslose eigentlich nach ihren Nöten und Bedarfen befragt worden?

In den Kungelrunden der Hartz-IV-Parteien ging es niemandem um wirkliche Verbesserungen. Eine gute Positionierung für die Wahlkämpfe – das stand im Vordergrund. Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes? Für die Harz IV-Parteien ein Tabu. Aufhebung der Sanktionen gegen Erwerbslose? Darüber wurde nicht einmal diskutiert! Weiterhin sollen Menschen, die noch vor kurzer Zeit qualifizierte, gut bezahlte Berufe ausgeübt haben, gezwungen werden miese Jobs anzunehmen. Für 2,50 Euro Klo putzen, für 3,50 Euro den Hof kehren, alles soll möglich sein. Hartz IV soll weiterhin unter den Beschäftigen Angst und Schrecken verbreiten. Wie eine unsichtbare Peitsche. Und so die noch Beschäftigen disziplinieren.

Über Mindestlöhne ist gesprochen worden, hört man. Herausgekommen ist nichts. Dabei ist gerade der einheitliche Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert, wichtig. Heute haben weit über eine Million Menschen Anspruch auf Hartz IV. Weil sie zu Hunger- oder Niedriglöhnen arbeiten müssen. Dies kostet den Sozialstaat elf Milliarden Euro. Eine verkappte Lohnsubvention für geizige Unternehmer – unter dem Titel: “Ausgaben für Erwerbslose”. Pervers!

Mit 10 Euro Mindestlohn könnten rund zehn Milliarden Euro eingespart werden. Genauso viel kostet die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Nur er ist wirklich verfassungskonform. Dazu liegen verschiedene Gutachten vor. Unabhängige Wissenschaftler, die im Auftrag der Linken gerechnet haben, kommen sogar auf einen Betrag von 514 Euro. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker kommt im Auftrag der Diakonie auf 480 Euro für das Jahr 2008. Angepasst auf das Jahr 2011 sind das knapp 500 Euro.

Materialverweise:

• Dieser Kommentar als PDF
• Beschluss des Parteivorstandes zu Hartz IV vom 29./30. Januar 2011
• Keine Zirkelschlüsse, Positionspapier Fraktion DIE LINKE
• ZDF heute-schow: Bildungspäckchen für Kinder? Vor allem etwas für das Kabarett (ab Minute 2:40)

• Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen, im Auftrag der LINKEN
• Regelleistungsberechnung Dr. Irene Becker, im Auftrag der Diakonie
• Auswertung der EVS im Auftrag der Fraktion DIE LINKE, Ausschussdrucksache 17(11)361

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Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben 2010 ein Plus von mehr als 13 Prozent eingesackt. Die Herren der Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr sogar einen Anstieg um satte 210 Prozent hin!

Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,2 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickerige 0,4 Prozent übrig. Dieses Plus gibt es nur, weil wegen des Rückgangs der Kurzarbeit mehr Stunden gearbeitet wurde. In Stundenlöhnen gerechnet gab es nur einen „Zuwachs“ von 0,1 Prozent; nach Abzug der Preissteigerung errechnet sich eine Lohnsenkung um 1,7 Prozent!

Merkel und Brüderle posaunen herum: “Jetzt muss es mehr Geld für die Beschäftigen geben.” Prima Idee! Nur bisher klimpert es nicht in unseren Taschen. Und im Vorfeld der Tarifrunden jammern die Unternehmer munter drauflos.

Man kann gespannt sein, ob die Regierung mit dafür sorgt, dass in der Tarifrunde der Länder die Einkommen deutlich ansteigen. Ver.di hat ein Plus von fünf Prozent gefordert. Dies müsste eigentlich auch der Abschluss sein. Damit auch Krankenschwestern, Straßenmeister, Feuerwehrleute, Lehrer und andere etwas vom Aufschwung spüren.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen.

Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Gut so. Brüderle stilisiert das jedoch bereits hoch zum Weg in die Vollbeschäftigung. Quatsch. Denn erstens sind drei Millionen Arbeitslose immer noch viel zu viel. Hinzu kommt, dass mehr als eine Million Erwerbsloser gar nicht mitgezählt wird. Von der sogenannten “stillen Reserve” ganz zu schweigen.

OK ist auch, dass mittlerweile nur noch wenige kurzarbeiten müssen. Aber was sind das eigentlich für neue Jobs, die geschaffen wurden? Rund 200.000 sollen es nach amtlicher Statistik sein. Mehr als die Hälfte des gesamten Aufbaus an Beschäftigung geht in die Leiharbeit. In der Krise 2009 wurden sie als erste nach Hause geschickt. Und jetzt “dürfen” sie wieder kommen. Im Oktober waren es bereits mehr als 900.000. Das war bereits Rekord. Mittlerweile ist die eine Millionen-Marke längst geknackt. Die “Boom-Branche”.

Unternehmer setzen auf Leiharbeit, weil so die Lohnkosten gedrückt werden können. Vollzeitbeschäftigte in Leihjobs erhalten im Durchschnitt knapp 1400 Euro. Da sind alle Zuschläge und Jahresleistungen mit drin. Festangestellte Beschäftige verdienen mindestens 2300 Euro. Damit bekommen Leihjobber satte 900 Euro weniger. Und der Chef kann sie bei Bedarf problemlos vor die Tür setzen. Kein Kündigungsschutz und kein Betriebsrat “stört”.

Es ist hohe Zeit den Widerstand zu erhöhen. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Februar. Wir treten dafür ein, dass bei der Leiharbeit equal pay festgeschrieben wird und die Verleihdauer drei Monate nicht überschreiten darf. Außerdem wollen wir eine Flexibilitätsprämie von 10 Prozent.

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Dabei könnte man mit Euro-Anleihen den Spekulanten ein Schnippchen schlagen. Alle Eurostaaten würden ihre Staatsschulden mit gemeinsam ausgegebenen Anleihen finanzieren. Alle Staaten haften für alle Schulden. Es gäbe dann auch keine länderspezifischen Zinssätze mehr, die die Spekulanten hochtreiben können. Die Zinsen für Euro-Anleihen lägen dann deutlich niedriger als diejenigen, die heute Griechenland, Portugal, Spanien und andere zahlen müssen. Sicher: Die Zinsen lägen geringfügig höher als die heutigen für Bundesanleihen.

Aber daran führt kein Weg vorbei, wenn der Euro gerettet werden soll. Geschieht nichts, so ist die Gefahr groß, dass demnächst Portugal, Spanien und weitere Länder in die Ecke spekuliert werden. Wenn die Zinsen von den Spekulanten nur hoch genug getrieben werden, können sie jeden Staat in die Pleite oder unter den Euro-Schutzschirm treiben. Und das wird letztlich auch für Deutschland teurer – mit dem Zerplatzen des Euro droht gar eine Katastrophe.

Spekulanten sind wie Wölfe. Sie stürzen sich auf verletzte Beutetiere, wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien usw. Diese Länder haben in der Tat Probleme. Insbesondere in den europäischen Südländern steht es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zum Besten. Und dies hat auch viel mit Deutschland zu tun.

Mit der Agenda 2010, also mit Befristungen, Leiharbeit usw. wurde ein gigantisches Lohndumping durchgesetzt. Die Lohnstückkosten stiegen in den letzten zehn Jahren hierzulande um gerade einmal sieben Prozent, in allen anderen Ländern der Eurozone um knapp 30 Prozent. Dies ist wie eine Streitaxt in der Hand der Unternehmer zur Eroberung ausländischer Märkte. Gleichzeitig führt Lohndumping zur Dämpfung binnenwirtschaftlicher Entwicklung und damit der Absatzchancen ausländischer Unternehmen auf dem deutschen Markt.

Der deutsche Außenhandelsüberschuss stieg so beständig an. Seit 2000 summierte er sich auf 1,4 Billionen Euro. Ein erheblicher Teil wurde in der Eurozone aufgehäuft. Dieser Außenhandelsüberschuss führte spiegelbildlich in den anderen Ländern zu einer immer größeren Verschuldung der privaten Haushalte, der Unternehmen, der Banken und auch des jeweiligen Staates.

Die Eurozone wird nur überleben, wenn Deutschland die einseitige Exportorientierung durch eine Wirtschaftspolitik ersetzt, die außenwirtschaftliches Gleichgewicht zum Ziel hat. Dies geht nur mittels der Stärkung der Binnenwirtschaft, vor allem deutlich höherer Löhne. Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro. Außerdem muss die Binnennachfrage durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr sowie die Energiewende in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich gestärkt werden.