Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, erklärt zum heute vorgestellten 4-Punkte-Plan des DGB für einen Kurswechsel in Europa:
Um die Krise zu stoppen, muss die EZB für eine direkte Finanzierung der Staaten bereit stehen. Diese auch von der LINKEN geteilte Forderung des DGB ist ausdrücklich zu begrüßen. Ganzen Beitrag lesen »
„Jetzt wird ein Konjunkturprogramm immer dringender. Das ist die Konsequenz aus der Absenkung der regierungseigenen Wirtschaftsprognose für 2012. Mit der Millionärssteuer kann ein Konjunkturprogramm solide gegenfinanziert werden. Die selbstverordnete Schuldenbremse darf keinesfalls Grund für eine wirtschaftspolitische Enthaltsamkeit werden“, kommentiert Michael Schlecht die abgesenkte Wirtschaftsprognose der Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Massenkaufkraft muss gestärkt werden. Wir brauchen mehr Geld für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Ganzen Beitrag lesen »
Die Schuldenkrise und der hohe private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille: Allein das private Geldvermögen in den Staaten der Eurozone beträgt über 12 Billionen Euro, die gesamte Staatsverschuldung beläuft sich auf knapp acht Billionen Euro. Eine einmalige Krisenabgabe für Superreiche zur Abschöpfung eines Drittels ihres Geldvermögens würde die Staatsverschuldung auf einen Schlag um die Hälfte verringern.
In Deutschland sind die Verhältnisse noch krasser: Die Staatsverschuldung beträgt zwei Billionen Euro, das Netto-Geldvermögen 3,3 Billionen Euro. Das gesamte Netto-Vermögen der privaten Haushalte einschließlich Sachvermögen beläuft sich auf mehr als acht Billionen Euro. Dabei ist das Vermögen hoch konzentriert: Die reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des Vermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung haben hingegen kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Ganzen Beitrag lesen »
Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist. Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.
Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine massive Umverteilung von oben nach unten. Der Parteivorstand DIE LINKE hat hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt. Ganzen Beitrag lesen »
Michael Schlecht von den Linken stellt sich gegen die Regierung und plädiert für höhere Löhne
Berlin – Er war durchaus ein besonderer Gast: Michael Schlecht, 59 Jahre alt, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Links-Fraktion. Man konnte bei aller Vorsicht schon vorher behaupten, dass Schlecht auf diesem Führungstreffen nicht den Mainstream vertreten würde. 2005 war dem langjährigen Gewerkschafter schon die SPD zu wirtschaftsfreundlich, weshalb er die Partei mitten im Wahlkampf verließ und zur WASG abwanderte. Die Agenda 2010 sieht er noch heute als schweren Fehler an, deren Ergebnis Lohndumping und unsichere Jobs gewesen seien. Ganzen Beitrag lesen »
Das Konjunkturpaket I im Jahre 2008 war ein schlechter Scherz. Es hat nämlich überhaupt nichts gebracht. Dann hat die damalige Bundesregierung aufgrund massiven Drucks von außen, gerade auch von den Gewerkschaften ich habe das damals noch von der anderen Seite aus miterlebt Ende 2008/Anfang 2009 ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt, das man zwar in der Tat so nennen konnte, aber in seiner Bedeutung außerordentlich begrenzt war. Ganzen Beitrag lesen »
Am gestrigen Abend fand bereits zum 3. Mal eine Informationsveranstaltung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht statt. Zur Veranstaltung “Heißer Herbst – Nicht nur im Parlament” der Veranstaltungsreihe “Neues aus Berlin” kamen etwa 60 Besucher ins Café Filsbach in den Mannheimer Quadraten.
Schlecht machte in seinem Vortrag einen Rundumschlag um aktuelle politische Themen. So bezog er Stellung zu “Stuttgart 21″ und der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung. Im Anschluss daran erläuterte er das geplante Kürzungspaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf Erwerbslose, Arbeitnehmer und Unternehmen.
Weitere Themen in Schlechts Vortrag waren die Finanznot der Kommunen und die geplante Gesundheitsreform. Michael Schlecht stellte aber auch linke Alternativen für eine gerechte Politik vor. So zum Beispiel das Steuerkonzept basierend auf einer Millionärssteuer und weiteren Vermögenssteuern, womit DIE LINKE 180 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen will. Der größte Teil dieser Einnahmen soll den Ländern und Kommunen zu Gute kommen. Damit soll in Bildung sowie öffentliche Dienstleistungen investiert werden. Am Ende stellte Schlecht die Planungen der Gewerkschaften und anderer Initiativen für Aktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung im kommenden Herbst vor und rief die Gäste seines Vortrags dazu auf sich dort aktiv zu beteiligen. Ganzen Beitrag lesen »
Es schlug wie eine Bombe ein: Die Hypo Real Estate (HRE) benötigt weitere Staatsgarantien von 40 Milliarden Euro, sonst drohe die Pleite. Eigentlich ist sie das schon seit Ende 2008. Die Bank hat nur überlebt weil die Regierung sie mit rund 100 Milliarden Euro Garantien aufpäppelte und verstaatlichte. Außerdem wurden bislang acht Milliarden Euro an echtem Geld hineingesteckt; weitere zwei sollen in Kürze folgen. Mit dem Geld hätte man eine perfekte Kinderbetreuung aufbauen können! Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft weitere “Hilferufe” geben wird. Ein Fass ohne Boden!
Steinbrück und Merkel erklärten Ende 2008 die Rettung der HRE als zwingend und malten düstere Schreckensbilder an die Wand. Längst ist klar: In die HRE wurden Steuergelder gesteckt um andere Zockerbanken vor Ausfällen in Höhe von 36 Milliarden Euro zu schützen.
Am Mittwoch vergangener Woche malte die Vorstandschefin der HRE noch ein rosiges Bild. Man wolle 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben. Am Donnerstag wurden Notverhandlungen mit dem Lenkungsausschuss der staatlichen Agentur für die Bankenrettung, der Soffin aufgenommen. In diesem Gremium sitzen nur zwei Vertreter der Regierung. Und die haben mal eben 40 Milliarden Garantien durch gewunken. Ohne parlamentarische Kontrolle! So kommt die Demokratie weiter auf den Hund. Und: 40 Milliarden entspricht der Hälfte des Kürzungspaketes, dass die Bundesregierung diese Woche ins Parlament einbringt.
Die HRE benötigt weitere Garantien weil sie Giftpapiere, die einmal 180 Milliarden Euro wert waren, in eine “Bad Bank” auslagern will. Und weil Staatsanleihen der Euro-Krisenländer weniger wert sind. Die HRE hat 40 Milliarden davon in den Büchern stehen. So schlägt die Krise der Staatsfinanzen zu. Und die Bank hat sich mit weiteren “Finanzprodukten” verzockt.
Das deutsche Mitglied im EZB-Vorstand Jürgen Stark erklärte jüngst die deutschen Banken als “unterkapitalisiert”. Im Klartext: Alle sind
Wackelkandidaten, spätestens wenn es wieder turbulenter zugeht. Deshalb sollen mit einer internationalen Vereinbarung – Basel III nennen das die Experten – die Eigenkapitalvorschriften deutlich verschärft werden. Die zehn größten deutschen Banken müssten 105 Milliarden Euro zusätzliches Kapital aufnehmen. Woher das kommen soll steht in den Sternen.
Die Deutsche Bank prescht jetzt mit einer massiven Kapitalerhöhung vor. Zum Unmut der Aktionäre. Zehn Milliarden Euro sollen eingesammelt werden bei einem Börsenwert von rund 30 Milliarden Euro. Ackermann will die Kriegskasse auffüllen.
Der Schrecken ohne Ende droht weiterzugehen. Private Banken und die Zockerei im Casino sind historisch überlebt. Die Verwerfungen des Finanzmarktes bedrohen die Realwirtschaft, bedrohen Arbeitsplätze. Deshalb muss der gesamte Banksektor demokratisch kontrolliert und reguliert werden. Am besten so wie die Sparkassen, die in öffentlicher Trägerschaft sind. Und die Rekapitalisierung muss durch staatliche kontrollierte Umverteilung von oben nach unten organisiert werden. Unter anderem durch die Millionärsteuer. Und es müssen Wege gesucht werden die Forderungen der reichen Gläubiger gegenüber Euro-Staaten zu beschneiden.
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DIE LINKE.