Michael Schlecht, MdB » Millionärssteuer

Roosevelt statt Merkel

fabio — Fri, 29 Jul 2011 10:05:23 +0000

„Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise“, erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen wissen, dass das Geschäftsmodell privater und öffentlicher Schulden bei hohen Gewinnen der Konzerne spätestens seit der Wirtschaftskrise am Ende ist. Dies gilt umso mehr, seit die Zentralbanken die Kreditaufnahme wieder verteuern, weil sie nicht bereit sind die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln direkt zu unterbinden. Mit diesem Geschäftsmodell lässt sich vielleicht eine Currywurstbude betreiben, für eine ganze Volkswirtschaft ist es der sichere Tod. Wer die Staatsfinanzen in den Griff bekommen und den Aufschwung verstetigen will, muss die maßlosen Profite der Konzerne abschöpfen.

Es ist unbestritten, dass die Tea Party Bewegung und die US-Republikaner mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau für die Mehrheit eine Gefahr für die Weltwirtschaft sind. Schwerer aber wiegt, dass die europäischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch – den gleichen Weg beschreiten wollen. In zwei Dritteln der 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen die Reallöhne dieses Jahr sinken. Die Wirtschaftskrise wurde mit Konjunkturpaketen bekämpft, nun wird der Fehler der 1930er Jahre wiederholt und eine beispiellose Enteignung der Bevölkerungsmehrheit vollzogen. Das Prinzip ‚Wirtschaft gegen Mehrheit‘ wird heute jedoch ebenso wenig funktionieren wie damals.

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht einen New Deal. Wir brauchen Roosevelt statt Merkel. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde, eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer sowie mehr öffentliche Investitionen.“

Euro schützen: Zocker zur Kasse bitten und Spekulanten entwaffnen

fabio — Mon, 10 May 2010 12:05:16 +0000

“Statt Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, haben sich die EU-Staaten mit Bankenrettungen und Konjunkturprogrammen massiv verschuldet”, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, das Rettungspaket von über 700 Milliarden Euro, das die EU-Finanzminister in der Nacht zu Montag im Kampf gegen Spekulanten geschnürt haben. Schlecht weiter:

„Diese Verschuldung muss zurückgeführt werden. Wir brauchen einen EU-weiten hair cut bei den Staatsanleihen, eine Besteuerung großer Vermögen und die Entwaffnung der Spekulanten. Jetzt muss die EU mit einer Flut an Krediten Merkels Flächenbrand löschen, den sie durch ihr langes Zögern verursacht hat. Eine schnellere Entscheidung für eine Hilfe Griechenlands hätte die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erheblich reduziert.

Es ist begrüßen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) endlich der Forderung der LINKEN entspricht und Euro-Staaten, ohne Umweg über private Banken, Kredite gewährt. Jetzt muss Merkel auch ihren Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben, um die Wucherzinsen der Spekulanten zu drücken. Notwendig ist zudem ein Verbot von Credit Default Swaps sowie von Leerverkäufen, um die Zocker endlich zu entwaffnen.“

Depression essen Staatsfinanzen auf

fabio — Wed, 05 May 2010 11:50:18 +0000

“Die Bevölkerung zahlt, die Schulden explodieren”, kommentiert Michael Schlecht die Konjunkturprognose der EU-Kommission und fordert ein drittes Konjunkturpaket sowie eine Millionärssteuer in Deutschland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Europa droht eine zweite Wirtschaftskrise. Die Sparprogramme für Griechenland und weitere Euro-Staaten treffen die Mehrheit der Bevölkerung. Das Steuerdumping zugunsten von Unternehmen und Reichen geht indes weiter. Dies wird Euro-Staaten in die Rezession drücken und die Schulden erhöhen.

DIE LINKE fordert eine Belebung der deutschen Wirtschaft durch einen Mindestlohn von 10 Euro sowie öffentliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und die Energiewende im Umfang von 100 Milliarden Euro jährlich. Deutschland braucht die Vermögenssteuer als Millionärssteuer, um dies zu finanzieren. Die EU braucht Mindeststeuern für Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen. Das ist der beste Beitrag zum Schuldenabbau – hier und in Europa.”