„Ich fordere die Kanzlerin, Frau Merkel, auf für einen umfassenden Baustopp bei Stuttgart 21 zu sorgen. Der Bund ist Eigentümer der Bahn. Weisen Sie gemeinsam mit Ihrem Verkehrsminister Ramsauer den Bahnmanager Grube in die Schranken und geben sie ihm klare Anweisungen einen Baustopp nicht weiterhin zu sabotieren,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE aus Baden-Württemberg.
Schlecht weiter: „Wenn der Schlichter Heiner Geissler eine Chance haben soll, dann muss es den von ihm selbst geforderten Baustopp geben. Es kann nicht angehen, so Geissler, dass die Bagger Gräben ausheben und gleichzeitig wird über Stuttgart 21 verhandelt. Wer will, dass der Konflikt gelöst wird, wer den Volksaufstand der Stuttgarter Bevölkerung Ernst nimmt, der muss jetzt sich auf einen fairen Rahmen für Verhandlungen einlassen. Bahnmanager Grube, der kein politisches Mandat hat, verfolgt weiterhin eine Rambopolitik. Die Kanzlerin und der Verkehrsminister Ramsauer müssen ihn in seinen Schranken weisen.“
Am 30. September wurde mit einer nicht für möglich gehaltenen Gewalt der Protest gegen Stuttgart 21 nieder geknüppelt. Die Polizei setzte massiv Pfefferspray und andere Reizgase ein. Wasserwerfer schossen mit 20 Bar Druck in die Menge. Der direkte Aufprall auf den Körper führt zu Rippenbrüchen und mindestens zwei Demonstranten haben wohl ihr Augenlicht verloren, weil der Wasserstrahl sie direkt ins Auge traf. Rund 380 verletzte Demonstranten wurden insgesamt gezählt.
Getroffen wurden vor allem Kinder und Jugendliche. Seit Wochen war ihre Demonstration gegen Stuttgart 21 angemeldet. Sie sind nicht nur physisch getroffen, sondern auch traumatisiert. Kampfgestalten, die man sonst nur aus jugendgefährdenden brutalen Computerspielen kennt, haben 13, 14 und 15-jährige Jungen und Mädchen geschlagen, getreten, weggeschleift und mit Kampfgasen traktiert. Für viele ein Alptraum, der Wirklichkeit wurde.
Bürgermeister Schuster, Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus geben den Kindern selbst die Schuld. Zynisch. Und die Behauptung, die Eltern hätten ihre Kinder als Schutzschilde in den Kampf geführt, macht eigentlich nur noch sprachlos. Ganzen Beitrag lesen »
Der Beitrag ist in leicht geänderter Fassung am 29. September im Neuen Deutschland erschienen und auch hier dokumentiert
Merkel und Westerwelle wollen den Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für die zwei Millionen Kinder, die in „Hartz-IV-Haushalten“ leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit ein paar Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.“ In die weitere Spaltung der Gesellschaft!
Eine Erhöhung von fünf Euro entspräche dem Bedarf, so Sozialministerin von der Leyen. Dies habe das Statistische Bundesamt festgestellt. In den Ohren der Betroffenen ist das blanker Hohn. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit Jahren eine Erhöhung auf 420 Euro. DIE LINKE hat sich mit ihrer Forderung von 500 Euro vom Expertenwissen der Erwerbslosenverbände leiten lassen. Aber diese Sachverständigen sind für die Regierung keine Gesprächspartner. Es wird einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden.
Geht es um Banken und Atomkraftwerke lässt sich die Regierung bisweilen von den Lobbyisten sogar die Gesetzestexte schreiben. Und es wird mit den Herren verhandelt, wie sie es denn gerne hätten. „Noch ein paar Milliarden mehr?“
Das Arbeitslosengeld II soll kümmerlich bleiben, damit „ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ bestehe, so betont es von der Leyen. Mit den Sanktionen von Hartz IV werden Erwerbslose gezwungen jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Minijobs von denen frau nicht leben kann, Hungerlöhne von zwei, drei oder vier Euro. Rund 25 Prozent der Beschäftigen arbeiten für Hunger- und Niedriglöhne. Damit dies so bleibt gibt es eben nur fünf Euro mehr. Und zudem sollen die Sanktionen deutlich verschärft werden. Ganzen Beitrag lesen »
„Die Kanzlerin erklärte heute in ihrer Regierungserklärung, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse. Und eine Volksbefragung sei überflüssig. Damit fällt sie selbst ihrem Parteifreund Mappus in den Rücken,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:
Ministerpräsident Mappus hat sicher nur aus Not der Prüfung einer Volksbefragung zugestimmt. Ebenso wie die SPD. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sie dazu getrieben. Aber diese werden jetzt von der Kanzlerin verhöhnt. Stuttgart 21 sei für sie ein Symbol des Fortschritts und „der Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Alle Gegner dieses Projektes seinen rückwärtsgewandte Technikfeinde. Alle politischen Parteien, wie die Grünen und DIE LINKE seinen in Wahrheit nicht fortschrittlich, sondern von gestern. Und Parteien, wie die SPD, die nicht entschieden für Stuttgart 21 kämpften, hätten „mangelnde Standhaftigkeit um Deutschland nach vorne zu bringen“.
Die Kanzlerin erklärte: „Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs und über Stuttgart 21 sein.“ Sicher, wenn es keine Volksbefragung gibt, dann wird in der Landtagswahl entschieden. Und dann wir das Ende von Schwarz/Gelb und von Mappus eingeläutet. Darüber hinaus werden dann für Merkel mindestens die Handlungsmöglichkeiten gegen das Volk in Berlin zu regieren eingeengt.
„Stuttgart 21 muss verhindert werden. Dafür tritt DIE LINKE ein. Auch wenn man sich dafür von der Kanzlerin beschimpfen lassen muss,“ so Schlecht.
Am Freitag den 21. Mai 2010 hat die Bundesregierung den deutschen Anteil des Euro-Rettungspaketes in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro im Bundestag und Bundesrat durchgedrückt. Damit wurden in zwei Sitzungswochen hintereinander im beschleunigten Verfahren, getrieben von den Finanzmärkten massive Hilfen beschlossen. DIE LINKE hat dem widersprochen und das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt.
Der Hintergrund: Der Euro brennt, letztlich geht es um die Zukunft Europas.
Lesen sie hierzu das von mir herausgegebene Papier:
Kaum war die Kredithilfe für Griechenland im Parlament durchgepeitscht, verschärfte sich die Spekulation gegen den Euro. Die Sitzung der EU-Ministerpräsidenten am Freitagabend wurde zum Krisengipfel. Über das Wochenende musste ein Rettungspaket her. Insgesamt umfasst dies 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden direkte Hilfen der EU und 440 Milliarden Euro an Kredithilfen. Zusätzlich stellt der IWF weitere 250 Milliarden Euro bereit.
Merkel ist die Getriebene. Unter dem Druck der Spekulanten ließ sie Vorbehalte unter den Tisch fallen lassen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat. Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten eigentlich ausgeschlossen. Jetzt hat man eine Ausnahmeregelung uminterpretiert. Bislang war es zudem unvorstellbar, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedsländer direkt aufkauft und damit stützt. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft.
Dies sind Schritte in die richtige Richtung. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen Eurobonds, um die Zinsen zu drücken. Auch sind bislang keine Schritte erkennbar die Spekulation zu unterbinden, die alles nur noch schlimmer bzw. teurer macht. Vor allem: den tieferliegenden Ursachen wird nicht Rechnung getragen.
Deutsche Unternehmer haben aufgrund des deutschen Lohndumpings seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt. Dies führte zu einer Verschuldung anderer Länder, dies sich mittelbar auch in Gestalt von wachsenden Staatsdefiziten auswirkte. In Europa sind dies vor allem die Südländer. Deshalb geraten sie auch als erste ins Visier der Finanzmärkte.
Hinzu kommt, dass die Verschuldung der großen Industriestaaten im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch angestiegen ist. Allein in Deutschland geht die Hälfte der neuen Schulden von 180 Milliarden Euro seit 2008 auf das Konto der Bankenrettung. In anderen Ländern sieht die Lage viel dramatischer aus.
Wir brauchen vor allem eine Wirtschaftspolitik, die auf außenwirtschaftlichem Gleichgewicht beruht. Die Binnennachfrage muss in Deutschland angekurbelt werden durch höhere Löhne und staatliche Investitionsprogramme. Außerdem muss die Verschuldung bekämpft werden. DIE LINKE hat in der Krise schon immer gefordert, dass die Reichen die Kosten der Krise bezahlen sollen. Stattdessen wurde alles auf Pump finanziert.
Die Reichen sind zu reich und die Staaten zu arm. Wegen des Lohndumpings und der vielen Steuergeschenke. Ungerecht war das schon immer, jetzt wird es zum wirtschaftspolitischen Problem.
Wir brauchen eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Zum Beispiel durch die Millionärsteuer. Sie bringt allein 80 Milliarden Euro. Und die Finanztransaktionsteuer, die in Deutschland mehr als zehn Milliarden Euro einbringen kann, europaweit 70 Milliarden. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die generelle Beschneidung der Forderungen der Gläubiger gegen Euro-Staaten machbar ist – und zwar europaweit. Auch hierzu brauchen wir die Vergesellschaftung der privaten Banken.
“Wenn Obama spricht, zittert die Wall Street, wenn Merkel schweigt, feiert die Börse”, erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zum beredten Schweigen der Bundesregierung gegenüber den Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos. Schlecht weiter:
“Die Bundesregierung kann bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht länger mit dem Finger auf die USA zeigen. US-Präsident Obama will jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden. Er will Banken verbieten, auf eigene Rechnung mit Wertpapieren und Rohstoffen zu zocken.
Frankreichs Staatspräsident Sarkozy forderte in Davos sogar ein neues Bretton Woods, um Währungsspekulation einzudämmen und die Politik von den Fesseln der Finanzmärkte zu befreien.
Doch die Bundesregierung schweigt, nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab.
Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass das Casino geschlossen und die Steuerzahler entschädigt werden.“
Anlässlich der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes durch die Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht:
Keine Regierung der Nachkriegszeit hat so viel Wachstum vernichtet wie die Regierung Merkel. Die Wirtschaft soll im nächsten Jahr um 1,4 Prozent wachsen. Selbst wenn das passiert, wird Deutschland frühestens im Jahr 2013 wieder das Niveau vor der Krise erreicht haben.
Die Arbeitslosigkeit wird auf 3,77 Millionen steigen, obwohl ohnehin etwa 1 Million Menschen aus der Statistik fallen. Das Schlimmste: Die Bundesregierung gibt fallende Reallöhne zu und tut nichts. Die Bruttolöhne- und -gehälter sollen um 0,9 Prozent steigen, die Inflation um 1,1 Prozent.
DIE LINKE. fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein 100 Mrd. € schweres Zukunftsprogramm für Bildung, Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Eine Bankenabgabe und die Millionärssteuer können dies finanzieren.
