Schlecht weiter: „Gleichwohl zeigt das Votum die nach vor wie vor tiefe Spaltung der Bevölkerung: Während landesweit 58% der Menschen gegen den Ausstieg stimmten, fanden sich in Städten wie Mannheim, Heidelberg oder Freiburg deutliche Mehrheiten für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Die Kritik der Projektgegner, die ich teile, bleibt weiter bestehen. Insbesondere besteht die Gefahr, dass der Mannheimer Hauptbahnhof abgekoppelt wird, denn für die Immobilieninvestoren auf der freiwerdenden Gleisfläche in Stuttgart ist eine deutlich unter einer Stunde liegende Anbindung an Frankfurt von großer Bedeutung. Je Minute weniger Fahrzeit werden sich die Stuttgarter Immobilienpreise an denen in Frankfurt orientieren.

Kretschmann und Co. tragen nun die Verantwortung dafür, eine Kostenexplosion von Stuttgart 21 zu verhindern. Eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Spekulationsobjekt S21, die über die veranschlagten 930 Millionen Euro hinausgeht, darf es nicht geben“, so Schlecht.

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKEN weiter: “Die Auftragslage bei Alstom hat sich erholt. Dennoch müssen in Mannheim 500 Beschäftigte und ihre Familien um ihre Jobs bangen. Die Beschäftigten dürfen sich nicht spalten lassen. DIE LINKE unterstützt die europaweiten Proteste der Metallarbeiter gegen den Arbeitsplatzabbau des französischen Bahntechnikunternehmens!”

Schlecht machte in seinem Vortrag einen Rundumschlag um aktuelle politische Themen. So bezog er Stellung zu “Stuttgart 21″ und der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung. Im Anschluss daran erläuterte er das geplante Kürzungspaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf Erwerbslose, Arbeitnehmer und Unternehmen.

Weitere Themen in Schlechts Vortrag waren die Finanznot der Kommunen und die geplante Gesundheitsreform. Michael Schlecht stellte aber auch linke Alternativen für eine gerechte Politik vor. So zum Beispiel das Steuerkonzept basierend auf einer Millionärssteuer und weiteren Vermögenssteuern, womit  DIE LINKE 180 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen will. Der größte Teil dieser Einnahmen soll den Ländern und Kommunen zu Gute kommen. Damit soll in Bildung sowie öffentliche Dienstleistungen investiert werden. Am Ende stellte Schlecht die Planungen der Gewerkschaften und anderer Initiativen für Aktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung im kommenden Herbst vor und rief die Gäste seines Vortrags dazu auf sich dort aktiv zu beteiligen.

Der Vortrag:

Michael Schlecht berichtete zunächst von den Protesten gegen Stuttgart 21, bei denen er sich in seinem Wohnort Stuttgart beteiligt. “Die Proteste richten sich nicht nur gegen das milliardenteure Projekt an sich, sondern auch gegen die Art von Politik, mit der versucht wird dieses Projekt vorbei an den Bürgern durchzuboxen, obwohl noch nicht alle Bedenken dagegen ausgeräumt wurden,” so Schlecht in seinem Bericht. Um die Proteste zu unterstützen hielt Michael Schlecht in der vergangenen Sitzungswoche eine Rede zu Stuttgart 21 und konfrontierte Bundesverkehrsminister Ramsauer mit einer Kurzintervention zu seinem Haushaltsentwurf. Am gleichen Tag beteiligte er sich mit weiteren 5 Abgeordneten der Linksfraktion an einer Protestaktion im Plenarsaal des Bundestages. Die 6 Abgeordneten trugen T-Shirts mit einem durchgestrichenen “Stuttgart 21″ während der Rede der verkehrpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Sabine Leidig. Nach der Rede wurden sie von Bundestagspräsident Lammert aus dem Plenarsaal verwiesen und haben nun für die nächsten 2 Sitzungstage Plenumsverbot. Michael Schlecht nimmt diese Strafe gelassen und kommentierte das mit: “Wenn es der Demokratie dient…”

Als nächstes ging Michael Schlecht auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein. “Die wirtschaftliche Verbesserung, die wir im zweiten Quartal dieses Jahres erleben, ist zu einem Drittel einzig und allein darauf zurückzuführen, dass der Lageraufbau deutlich zugenommen hat,” so Schlecht. Und weiter: “Das, was dann an Aufschwung bleibt, ist nicht der Aufschwung der Bundesregierung, sondern zuallererst der Aufschwung von Obama und den Chinesen; denn diese haben in der Krise milliarden- bzw. billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt.”

Der Aufschwung werde laut Schlecht sogar von der Bundesregierung durch ihr geplantes Kürzungspaket abgewürgt. “Denn ohne eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur durch steigende Löhne und den Ausbau von sozialen Leistungen wird auch dieser Aufschwung nicht nachhaltig wirken und nutzt im Endeffekt nur den Exportunternehmen für kurzfristige Gewinne.”. Die 80 Milliarden, die bis 2013 gekürzt werden sollen gehen zum großen Teil zu Lasten von Erwerbslosen, Geringverdienern und Arbeitnehmern. Dazu Michael Schlecht: “Banken, Großkonzerne und Reiche, die die Bankenkrise verursacht haben werden von Merkel geschont. Genauso wie die Stromkonzerne. Die arbeitende Bevölkerung, die Rentner und Erwerbslosen, die am wenigsten für den Ausbruch der Krise verantwortlich sind dürfen die Kosten der Krise tragen.”

Schlecht verwies daraufhin auf ein großes Problem des Staatshaushalts: die Staatsschulden und die Zinszahlungen. “Schon jetzt zahlen wir mehr für Zinsen als für Bildung und Verkehr zusammen. Die Bankenrettung hat uns mindestens 100 Mrd. Euro gekostet, die jüngsten Garantien von 40 Mrd. Euro für die HRE noch nicht mal eingerechnet. Aber auch diese wird der Bund zahlen müssen, da die HRE noch unzählige wertlose Schrott-Papiere hält und diese auch nicht los wird,” so Schlecht.

Schlecht weiter: “Diese Misere des Haushalts schlägt voll auf die Kommunalfinanzen nieder. Die Städte und Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, bekommen aber nicht mehr an Geldzuweisungen vom Bund, der die Steuerhoheit hat.” Das Steuerkonzept der LINKEN will eine Entlastung der Kommunen durch mehr Einnahmen. Kernpunkt des Konzeptes ist die Einführung einer Millionärssteuer auf Privatvermögen. “80 Mrd. Euro ließen sich alleine durch die Millionärssteuer jährlich mehr einnehmen. Und das Geld käme zu 100 Prozent den Ländern zu Gute. Für Baden-Württemberg wären das alleine fast 10 Mrd! Dieses Geld wird dringend gebraucht für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und für die Kommunen,” so Schlecht weiter in seinem Vortrag.

Doch damit nicht genug, wird bereits die nächste Kürzungsmaßnahme vorbereitet, nämlich die schwarz-gelbe Gesundheitsreform. “Die bereits jetzt ungleich verteilten Beiträge zur Krankenversicherung sollen bis 2015 eingefroren werden. Sollten die Kassen mit dem Geld nicht auskommen, so sollen sie höhere Zusatzbeiträge erheben dürfen, die komplett von den Versicherten gezahlt werden müssen,” sagte Schlecht. Und weiter: “Doch das wird kein Dauerzustand bleiben. Wir arbeiten daran, dass spätestens 2013 nach der nächsten Bundestagswahl endlich die Bürgerversicherung kommt!”

Michael Schlecht gibt zu, dass er als Abgeordneter der LINKEN die Kürzungspläne der Bundesregierung nicht verhindern kann. Aber die Bevölkerung kann es. Durch Proteste und Aktionen in den kommenden Monaten. “Ich rufe alle dazu auf sich an den Herbstprotesten der Gewerkschaften und anderer Verbände zu beteiligen und die Regierung unter Druck zu setzen. Wer immer nur meckert, aber seinen Hintern nicht vom Sofa bekommt, kann nichts verändern. Auch durch die Ablehnung der Linksfraktion im Bundestag zu den Kürzungsplänen der Regierung wird sich diese nicht beeindrucken lassen. Dies ist nur durch einen großen, breiten und massiven Widerstand aus der Bevölkerung möglich,” beendete Schlecht unter großem Beifall seinen Vortrag und lud die Gäste auf eine anschließende Diskussion mit ihm ein.

Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen.

Im vollbesetzten Filsbach-Café berichtete der Bundestagsabgeordnete der Mannheimer LINKE, Michael Schlecht, Neues aus Berlin. Es handelte sich dabei um die erste in einer künftig als regelmäßige Veranstaltunsreihe geplanten Veranstaltung.

“Neues aus Berlin” wird es nächstes Mal wieder am 23. Juni geben.

Hauptthema war die Finanzkrise und insbesondere die Situation in Griechenland.

Zur Einleitung wies der Chefvolkswirt der LINKE-Fraktion auf eine Äußerung des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg hin, der bei der Trauerfeier für die gefallenen deutschen Soldaten erklärt hatte, dass man mit weiteren Toten rechne müsse “nicht nur in Afghanistan”.

Diese Äußerung zeige, dass die Bundesregierung zu weiteren militärpolitischen Abenteuern bereit ist.

Hier der auf der Veranstaltung gezeigte Redeausschnitt von zu Guttenberg:

In leicht verständlichen Worten unterstützt mit zahlreichen Grafiken erläuterte Schlecht die Ursachen und volkswirtschaftlichen Hintergründe des griechischen Finanzdebakels, das in Wirklichkeit mehr eine “deutsch-griechische Tragödie” ist (vgl. auch hier).

Er wies darauf hin, dass in den letzten zehn Jahren der deutsche Außenhandelsüberschuss auf fast 1,3 Billionen angewachsen ist (siehe obige Grafik). Dieser Exportüberschuss muss freilich von den anderen Staaten, insbesondere den anderen EU-Ländern bezahlt werden, was ganz wesentlich mit zu dem finanzpolitischen Abstieg Griechenlands beigetragen hat.

Als Ursache wird der mit der Agenda 2010 eingeleitete Sozialabbau und das damit verbundene Lohndumping in Deutschland gesehen.

Während die Lohnstückkosten im Durchschnitt in der EU seit 2000 um 27 Prozent gestiegen sind, beträgt der Anstieg in Deutschland gerade mal 7 Prozent. (siehe obige Grafik) Dies bedeutet für die Erwerbstätigen in Deutchland einen Rückgang der Reallöhne um 0,3 Prozent, während die Löhne in allen anderen Ländern gestiegen sind. Der Lohnstückkostenanstieg in Griechenland liegt bei 28 Prozent also gut im Durchschnitt der EU-Länder. Die Behauptung, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt ist also absurd.

Die negative Lohnentwicklung und der Sozialabbau in Deutschland führte zu einer fortgesetzten Schwächung der Massenkaufkraft in Deutschland und zu einem andauernden Rückgang der Binnennachfrage bei gleichzeitigem Ansteigen der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. Verbunden damit ist natürlich auch eine sinkende Nachfrage der Deutschen nach Importartikeln. Die Deutschen kauften immer weniger im Ausland ein. Andererseits konnten die Menschen in den anderen EU-Ländern die wegen des deutschen Lohndumpings billigen Waren aus Deutschland stärker einkaufen auch weil die Einkommenssituation der breiten Masse in anderen EU-Ländern wegen der höheren Löhne dort besser war.

Michael Schlecht wies auch darauf hin, dass der Lohnabbau vor allem in den Bereichen der deutschen Wirtschaft stattfindet, der nicht tarifgebunden ist. Im Tarifbereich gebe es durchaus noch steigende Löhne. Dieser mache heute aber schon weniger als 50 Prozent der Beschäftigten aus. Deshalb kann eine Anhebung des Einkommensniveveaus nur durch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und eine Anhebung der Sozialleistungen herbeigeführt werden.

Eine Steigerung der Massenkaufkraft führe nicht nur zu einer Stärkung der Binnennachfrage, sondern auch zu stärkeren Importen, was den Abstand zwischen Import und Export vermindern könne. Das nütze auch der Wirtschaft u.a. in Griechenland, wodurch diese auch wieder höhere Einnahmen haben, was umgekehrt dann auch wieder zu einer Erhöhung der dortigen Nachfrage führt.

Der Medienkampagne, wonach der faule, Ouso-trinkende Grieche nun gutes deutsches Geld haben wolle, um seinen Müßiggang zu bezahlen, müsse man mit sachlicher Diskussion und Fakten entgegenwirken.

Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen. Damit würde die Agenda 2010 aus Deutschland auch nach Griechenland und bald auch in andere EU-Länder exportiert. Das führt zu einer weiteren Abwärtsspirale der Sozialstandards in ganz Europa.

Dem gilt es durch eine starke LINKE entgegenzuwirken.

Etwa 80 Gäste kamen am Samstag, 13. März 2010, zur Eröffnungsfeier des neuen Wahlkreisbüros von Michael Schlecht in Mannheim. Neben zahlreichen Gästen aus dem lokalen Politikgeschehen, Gewerkschaften und Betrieben waren auch die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (DIE LINKE.), Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU) und Dr. Gerhard Schick (GRÜNE) erschienen.

Grußworte überbrachten Karin Binder, MdB für den Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg und Marianne Marten für den Mannheimer Kreisvorstand der Mannheimer LINKEN. Für kabarettistische Unterhaltung erster Klasse sorgte der Mannheimer Künstler und ehemelige Kollege von Michael Schlecht, Einhardt Klucke.

Ein Bericht des Mannheimer Morgen kann hier online gelesen werden:

http://www.morgenweb.de/region/mannheim/artikel/20100315_srv0000005552646.html

Bilder der Feier sind hier zu finden:
http://www.michael-schlecht.net/?page_id=291

Neben dem Wahlkreisbüro befindet sich auch die Geschäftsstelle der Mannheimer Linken nun in den neuen Räumen in T6, 37. Das Büro ist täglich zwischen 12 und 16 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr für Besucher geöffnet. Elli Brinkschulte und Vadim Reimer, die beiden Mitarbeiter von Michael Schlecht, freuen sich über Besuche.

Das Wahlkreisbüro ist wie folgt zu erreichen:

Wahlkreisbüro Michael Schlecht, MdB
T6, 37
68161 Mannheim
Tel.: 0621-4017-137 (mit AB)
Fax: 0621-4017-139
michael.schlecht(at)wk.bundestag.de

ver.di Rhein-Neckar hatte die Beschäftigten in den Kommunen  im Rhein-Neckar-Kreis und bei Bundeseinrichtungen (z.B. Agenturen für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Rentenversicherung)  zu einem Warnstreik aufgerufen. Etwa 1000 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf gefolgt. Hauptredner der Kundgebung vor dem Haupteingang des Uni-Klinikums in Mannheim war Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender.

Frank Bsirske und Michael Schlecht

Vor der Kundgebung fand ein Streikfrühstück im Gewerkschaftshaus statt. Michael Schlecht nahm daran teil und traf mit seinen Äußerungen auf große Zustimmung:

„Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden verjüngt die Beschäftigtenstruktur und erhöht die Qualität des öffentlichen Dienstes.“

Michael Schlecht weiter: „In der Wirtschaftskrise ist die von den Arbeitgebern geforderte Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Gerade in Zeiten rückläufiger Exporte ist eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig.“

“Die Proteste der Mannheimer SchülerInnen und Studierenden für eine bessere Bildungspolitik sind angebracht und notwendig. Sie finden meine volle Unterstützung. Es geht dabei um bessere Lern- und Lebensbedingungen in Schulen und Universitäten, sowie um eine stärkere Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen. Bildungsselektion durch das 3-gliedrige Schulsystem, hoher Leistungsdruck und Studiengebühren schaffen eine ungeheure Benachteiligung gerade sozial Schwacher. Immer mehr Jugendliche verlassen die Schulen ohne Schulabschluss. Immer mehr finden keinen Ausbildungsplatz. Und immer mehr brechen ihr Studium ab,” so Schlecht.

Und weiter: “Um dem entgegen zu wirken braucht es deutlich mehr Investitionen in die Bildung. Mit rund 25 Mrd. Euro Mehrausgaben könnte Deutschland das Durchschnitts-Niveau der OECD-Länder erreichen. Doch statt dies umzusetzen plant die schwarz-gelbe Bundesregierung Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche im Umfang von mindestens der gleichen 25 Mrd. Euro. Von den zunehmenden Ausgaben zur Rettung der Banken ganz zu schweigen.

Dies ist eine klar verfehlte Politik zu Lasten der zukünftigen Generationen. Schon jetzt zeichnet sich ein Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften ab. Wir können es uns nicht leisten so viele junge Menschen durch diesen Bildungsnotstand abzuhängen!

Deshalb brauchen wir ein Sofortprogramm für Investitionen in Bildung, Soziales und ökologische Erneuerung, welches die Linksfraktion im Bundestag bereits vorgeschlagen hat. Wir wollen dieses Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro durch höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen finanzieren. Damit würde eine echte Verbesserung der Bildungssituation für alle möglich sein, statt nur für Besserbetuchte, wie durch die geplanten Stipendien- und Bildungssparprogramme der schwarz-gelben Regierung.”

Berlin, 03.12.2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE konnte bei der Bundestagswahl einen erheblichen Stimmenzuwachs verzeichnen. 2005 noch 8,7, jetzt 11,9 Prozent der Zweitstimmen. In Baden-Württemberg konnten wir unser Ergebnis fast verdoppeln, von 3,8 auf 7,2 Prozent. 170.000 Menschen haben uns gegenüber 2005 zusätzlich gewählt. Bislang gab es drei Mandate, jetzt sechs! Da ich auf Platz 4 kandidierte, bin ich gewählt worden.

Allen Wählerinnen und Wählern, allen die DIE LINKE und mich persönlich unterstützt haben ein herzliches Dankeschön!

In meinem Mannheimer Wahlkreis konnten wir uns bei den Zweitstimmen von 6,6 auf 11,3 Prozent steigern. Dies war das höchste Stimmergebnis für DIE LINKE in Baden-Württemberg.

Die SPD hat dramatisch verloren. Es ist zu Hoffen, dass dies das Startsignal für eine Resozialdemokratisierung ist. Mit ihrer Politik hat sie das Vertrauen breiter Kreise, vor allem auch bei den Beschäftigten verloren. Bedauerlich ist, dass viele nicht den Weg zur Linken gefunden haben, sondern vor allem zu Nichtwählern geworden sind.

Die große Schattenseite der Wahl ist die Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis. Im Staatshaushalt zeichnet sich ein Loch von mehr als 400 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre ab. Schwarz-Gelb lehnt es ab Reiche und Vermögende wieder stärker zu besteuern, vielmehr sollen sie noch mit milliardenschweren Steuergeschenken bedacht werden. Was bleibt ihnen anderes übrig als ein gigantischer Sozialabbau? Und die Anhebung der Steuern für breite Teile der Bevölkerung, also die Erhöhung der Mehrwertsteuer? Zumal die „Schuldenbremse“ ihre Schatten vorauswirft.

Wir müssen den Widerstand gegen diese Politik organisieren. Hier sind Gewerkschaften und soziale Bewegungen gefordert. Eine gestärkte Linke wird diesen Kampf deutlich besser unterstützen können. Ich persönlich werde meine durch das Mandat gewonnen Handlungsmöglichkeiten hierfür einsetzen.

Er will zwar weiter in Stuttgart wohnen, aber sich „in Mannheim sozial stärker verankern“ und hier bald auch ein Büro eröffnen: Das kündigte gestern Abend Michael Schlecht an, der als weiterer Mannheimer Abgeordneter für die Linke in den Bundestag einziehen wird.

In der Quadratestadt wolle er aber „den Widerstand organisieren“ und „dafür sorgen, dass soziale Bewegungen und Proteste vorankommen“, rechnet er doch damit, „dass durch die nächste Bundesregierung die Gefahr des sozialen Abbaus noch größer ist“, so Michael Schlecht, „weil sie die Reichen nicht zur Kasse bittet“: „Da müssen und werden wir
jetzt dagegenhalten.“ Er versteht die Bundestagswahl daher auch nur als „eine Etappe auf dem Weg zu den massiven sozialen Auseinandersetzungen, die jetzt beginnen“.

Zugleich belege der deutliche Stimmenzuwachs für seine Partei, „dass die Bevölkerung solch eine Politik eigentlich nicht will“. Man habe diese Stimmen auch keiner anderen Partei „weggenommen“, so Schlecht, sondern sie seien auch Anerkennung für die gute Arbeit vor Ort „und eine weitere Stärkung für uns“, so Schlecht: „Gerade in Mannheim leben ja viele Menschen, die unter den sozialen Verhältnissen leiden – hier haben wir das beste Ergebnis im Südwesten“, freute er sich.

Während die Absage der FDP wegen eines kurzfristig angesetzten, lokalen Wahlkampftermins mit Guido Westerwelle grundsätzlich nachvollziehbar ist, sind die Gründe von SPD und CDU eher schleierhaft. „Die beiden Parteien merken, dass Klimaschutz im Wahlkampf und bei der Wahlentscheidung eine immer wichtigere Rolle spielt, wie eine vor zwei Wochen veröffentlichte Studie von Infratest dimap eindrucksvoll belegt*. In der aktuellen klimapolitischen Stimmungslage und durch ihre Zustimmung zum umstrittenen Ausbau des Kohlekraftwerks Mannheim fürchten sie, sich erklären zu müssen und Wählerstimmen zu verlieren. Um dem aus dem Weg zu gehen,  sagte die SPD ihre Teilnahme gleich frühzeitig ab, die CDU folgte vergangene Woche. Weglaufen statt diskutieren ist keine Lösung. Wer Wahlen gewinnen will, muss in entscheidenden Zukunftsfragen Farbe bekennen,“ so Christina Hering, Koordinatorin der Klima-Allianz.

Auch  Damian Ludewig vom Sprecherrat der Klima-Allianz zeigt sich verärgert über dieAbsagen der beiden Volksparteien: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten in einem demokratischen Wahlkampf ein Recht darauf haben, die Positionen ihrer Kandidaten in Klima- und Energiefragen kennen lernen und diskutieren zu können. Mit der Verweigerungshaltung bleiben die Positionen der Parteien im Dunkeln, die Bürger sollen die Katzen im Sack kaufen. Vor allem die CDU setzt mit ihrer Absage eine Tradition schlechten Stils fort, die sich bereits über die Veranstaltungen Brunsbüttel, Wiesbaden, Bonn, Stralsund, Waiblingen und Stade manifestierte: Überall wurde die Teilnahme an der Diskussion, teils sehr kurzfristig, abgesagt.“ Dies seien ein schlechter Stil und ein Armutszeugnis für die Partei der ehemaligen Klima-Kanzlerin.

Die Wähler seien nun aufgefordert, genau zu prüfen, welche Klima- und Energiepolitik sie von den Kandidaten im Falle einer Wahl erwarten dürften.

PRESSEDIENST DIE KLIMA-ALLIANZ, 22.09.2009
http://www.klimawahl2009.de/