“Das durchaus beachtliche Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im gesamten Jahr 2011 verstellt den Blick auf die Realitäten. Erst im zweiten Quartal erreichte das Bruttoinlandsprodukt überhaupt wieder das Vorkrisenniveau. Das Statistische Bundesamt geht deshalb völlig zu Recht davon aus, dass es sich bei dem relativ starken Wachstum in der ersten Jahreshälfte vor allem um Aufholeffekte handelte. Das gilt auch für die Exporte, die 2011 kräftig um 8,2 Prozent zulegten. Wegen der weltweiten wirtschaftlichen Abkühlung wird die Exportabhängigkeit Deutschlands in diesem Jahr jedoch zum Problem werden.

Um dem drohenden Abschwung entgegenzuwirken, ist daher eine Stärkung der Binnennachfrage unerlässlich. Dazu müssen massive Lohnerhöhungen in den anstehenden Tarifverhandlungen durchgesetzt werden. Zudem sollten ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von zunächst zehn Euro eingeführt, die Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro aufgestockt und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich aufgesetzt werden.”

Der DGB will in den Ländern mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, insbesondere Deutschland, die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen steigern. In Anbetracht einer Lohnabsenkung von preisbereinigt 4,5 Prozent seit 2000 ist ein Konzept erforderlich, um in der Tarifpolitik wieder die umfassende Gestaltungsmacht für die Einkommensentwicklung zu erlangen. Insbesondere der Kampf um die Überwindung der Agenda 2010, die Beseitigung von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Hartz IV ist daher zwingend notwendig. Ein weiterer Baustein ist die sofortige Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro.

Das Angebot von jährlich 1,08 Prozent mehr Lohn bei einer Preissteigerung von aktuell zwei Prozent mit steigender Tendenz bedeutet weniger Konsum von Dingen des täglichen Lebens. Es sollen diejenigen kürzer treten, die als Arbeitnehmer die Erträge des Konzerns erarbeiten. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und Provokation, denn gleichzeitig zahlt die Telekom ihren Aktionären eine Dividendenrendite von knapp acht Prozent jährlich. Der Abbruch der Gespräche durch ver.di ist deshalb mehr als verständlich.

DIE LINKE unterstützt die ver.di-Forderung nach einer Lohnerhöhung von 6,5 Prozent. Außerdem sind politisch die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu verbessern. DIE LINKE fordert deshalb einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sowie die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen.

Nach langer Verweigerung will Merkel jetzt gemeinsam mit Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung. Es sollen die nationalen Wirtschaften miteinander abgestimmt und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden. Diese bestehen jedoch vor allem in einem Ungleichgewicht Deutschlands gegenüber den meisten anderen europäischen Staaten, vor allem den Südstaaten.

Der seit 2000 aufsummierte deutsche Außenhandelsüberschuss beläuft sich auf 1,4 Billionen Euro. Ein erheblicher Teil wurde in der Eurozone aufgehäuft. Zentrale Ursache ist die Stagnation der Löhne in Deutschland; seit 2000 sind sie preisbereinigt nicht gestiegen. Wegen der Agenda 2010. Dies führte nach innen zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebenslage. Nach außen wirkt dies wie eine Streitaxt in der Hand der Exportunternehmer. Gleichzeitig wurde die binnenwirtschaftliche Entwicklung eingeschnürt und damit die Absatzchancen ausländischer Unternehmen auf dem deutschen Markt. Seit 2000 sind die Lohnstückkosten hierzulande um sechs Prozent gestiegen, in den anderen Ländern der Eurozone um 30 Prozent.

Der Außenhandelsüberschuss führte das Ausland spiegelbildlich in eine immer größere Verschuldung der privaten Haushalte, der Unternehmen, der Banken und letztlich des jeweiligen Staates. Dies ist die zentrale Grundlage der Krise. Die Finanzmarkt- und Bankenkrise inklusive ihrer eigenen Dynamik sind ernste Probleme, auch die daraus resultierende Schuldenkrise der Staaten. Aber ohne die Überwindung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte können die Probleme der europäischen Wirtschaft nicht überwunden werden.

Eine Wirtschaftsregierung müsste darauf hinwirken, dass Deutschland seinen Weg korrigiert. Dass Löhne und Sozialleistungen sich im Gleichschritt mit den anderen europäischen Ländern entwickeln.

Aber weit gefehlt. Genau das will Merkel nicht. Sie will die europäische Wirtschaftsregierung nutzen um den anderen Ländern den “deutschen Weg”, die deutsche Hegemonie aufzuzwingen. Sie will die Agenda 2010 exportieren! Sie will Löhne und Sozialleistungen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern absenken. Bislang hat sie dies zum Teil schon erreicht. Bei Griechenland hat sie bewusst Hilfen solange blockiert, bis die griechische Regierung in ihrer Not sich dem deutschen Diktat beugen musste. Jetzt soll mit dem Instrument der Wirtschaftsregierung Europa deutscher werden. Länder, die die Lohnentwicklung automatisch an die Inflationsentwicklung gekoppelt haben, sollen diesen sozialen Schutzmechanismus aufgeben. Die Rente mit 67 soll überall in Europa eingeführt werden. Und schließlich will Merkel die deutsche Schuldenbremse europaweit exportieren.

Alles nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Früher kamen sie mit Panzern, heute rollt Merkel über den Kontinent.

Diesen Text gibt es auch etwas ausführlicher (2 Seiten A4) als PDF mit Grafik:
http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2011-02-07-Kommentar-44-Merkel-rollt-ueber-Europa.pdf

Diesen Kommentar können Sie hier als PDF downloaden.

Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben 2010 ein Plus von mehr als 13 Prozent eingesackt. Die Herren der Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr sogar einen Anstieg um satte 210 Prozent hin!

Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,2 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickerige 0,4 Prozent übrig. Dieses Plus gibt es nur, weil wegen des Rückgangs der Kurzarbeit mehr Stunden gearbeitet wurde. In Stundenlöhnen gerechnet gab es nur einen „Zuwachs“ von 0,1 Prozent; nach Abzug der Preissteigerung errechnet sich eine Lohnsenkung um 1,7 Prozent!

Merkel und Brüderle posaunen herum: “Jetzt muss es mehr Geld für die Beschäftigen geben.” Prima Idee! Nur bisher klimpert es nicht in unseren Taschen. Und im Vorfeld der Tarifrunden jammern die Unternehmer munter drauflos.

Man kann gespannt sein, ob die Regierung mit dafür sorgt, dass in der Tarifrunde der Länder die Einkommen deutlich ansteigen. Ver.di hat ein Plus von fünf Prozent gefordert. Dies müsste eigentlich auch der Abschluss sein. Damit auch Krankenschwestern, Straßenmeister, Feuerwehrleute, Lehrer und andere etwas vom Aufschwung spüren.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen.

Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Gut so. Brüderle stilisiert das jedoch bereits hoch zum Weg in die Vollbeschäftigung. Quatsch. Denn erstens sind drei Millionen Arbeitslose immer noch viel zu viel. Hinzu kommt, dass mehr als eine Million Erwerbsloser gar nicht mitgezählt wird. Von der sogenannten “stillen Reserve” ganz zu schweigen.

OK ist auch, dass mittlerweile nur noch wenige kurzarbeiten müssen. Aber was sind das eigentlich für neue Jobs, die geschaffen wurden? Rund 200.000 sollen es nach amtlicher Statistik sein. Mehr als die Hälfte des gesamten Aufbaus an Beschäftigung geht in die Leiharbeit. In der Krise 2009 wurden sie als erste nach Hause geschickt. Und jetzt “dürfen” sie wieder kommen. Im Oktober waren es bereits mehr als 900.000. Das war bereits Rekord. Mittlerweile ist die eine Millionen-Marke längst geknackt. Die “Boom-Branche”.

Unternehmer setzen auf Leiharbeit, weil so die Lohnkosten gedrückt werden können. Vollzeitbeschäftigte in Leihjobs erhalten im Durchschnitt knapp 1400 Euro. Da sind alle Zuschläge und Jahresleistungen mit drin. Festangestellte Beschäftige verdienen mindestens 2300 Euro. Damit bekommen Leihjobber satte 900 Euro weniger. Und der Chef kann sie bei Bedarf problemlos vor die Tür setzen. Kein Kündigungsschutz und kein Betriebsrat “stört”.

Es ist hohe Zeit den Widerstand zu erhöhen. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Februar. Wir treten dafür ein, dass bei der Leiharbeit equal pay festgeschrieben wird und die Verleihdauer drei Monate nicht überschreiten darf. Außerdem wollen wir eine Flexibilitätsprämie von 10 Prozent.

Download:

• Den Kommentar mit Karikatur und Schaubild herunterladen (PDF, 535 KB)

Berlin – Er war durchaus ein besonderer Gast: Michael Schlecht, 59 Jahre alt, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Links-Fraktion. Man konnte bei aller Vorsicht schon vorher behaupten, dass Schlecht auf diesem Führungstreffen nicht den Mainstream vertreten würde. 2005 war dem langjährigen Gewerkschafter schon die SPD zu wirtschaftsfreundlich, weshalb er die Partei mitten im Wahlkampf verließ und zur WASG abwanderte. Die Agenda 2010 sieht er noch heute als schweren Fehler an, deren Ergebnis Lohndumping und unsichere Jobs gewesen seien.

Mit knallroter Krawatte präsentierte sich Michael Schlecht im Kreuzverhör den beiden SZ-Redakteuren Marc Beise und Ulrich Schäfer. Er vertrat Sahra Wagenknecht, die wegen eines Zeckenbisses absagen musste. Schlecht versprach jedoch, dass seine Aussagen sich zu 99,5 Prozent mit denen Wagenknechts decken würden. Der Abgeordnete kam direkt von den Demonstrationen gegen das jüngste Sparpaket der Regierung. Auf die Frage, ob er an diesem Paket irgendetwas gut finde, antwortete Schlecht: ‘Da fällt mir wirklich nichts ein.’ Im Gegenteil werde bei denen, die ohnehin schon am wenigsten hätten, weiter gekürzt. Die Ärmsten mussten bluten, weil sich die Banken verzockt hätten. Dagegen habe es in Deutschland eine Stagnation bei den Löhnen gegeben wie in keinem anderen westlichen Industriestaat – und außerdem eine Steuerpolitik zugunsten der Reichen. Mehrere hundert Milliarden Euro fehlten dem Staat deswegen. Wenn statt der rot-grünen Steuersenkungen noch die Sätze aus der Schlussphase der Regierung von Helmut Kohl weiter gegolten hätten, wäre dies nicht passiert, so Schlecht, der sich freilich nur an dieser Stelle ‘fast als Fan’ des Alt-Kanzlers verstanden wissen wollte.

Was heute aus Sicht der Linken zu tun sei, sagte Schlecht klipp und klar: ‘Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer’, sagte der Abgeordnete. Dabei sollen Vermögen bis zu einer Million gering, darüber aber mit fünf Prozent besteuert werden. Bei der Einkommensteuer will die Linke zurück zu den Werten aus der Kohl-Zeit und damit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Und natürlich sollen auch die Banken zahlen – die jetzt geplante Bankenabgabe sei allenfalls ‘eine Vorlage für Kabarettisten’.

http://www.sueddeutsche.de/q5j381/3747779/Am-Sparpaket-kann-ich-nichts-Gutes-finden.html

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle reden vom Aufschwung; das hört man auch hier. Viele Menschen stellen aber vollkommen ernüchtert fest, dass ihr Lohn nach wie vor XS ist und zum Teil eher noch sinkt. Es ist kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund viele stinksauer sind, weil ihnen etwas vorgespiegelt wird, was mit ihrer Realität überhaupt nichts zu tun hat.

Der Aufschwung ist vor allen Dingen ein Aufschwung der Profite. Seit dem Frühjahr 2009 haben die Unternehmer ein sattes Plus von 40 Prozent eingesackt. Die Löhne sind dagegen nur in homöopathischer Größenordnung angestiegen, und das ist statistisch gesehen eher eine Irritation, die sich ergibt, weil die Kurzarbeiterregelung ausgelaufen ist.
Seit 2000 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland um satte 50 Prozent angestiegen, während der normale Beschäftigte inflationsbereinigt heute netto weniger als noch vor zehn Jahren hat. Das ist in der Tat ein wunderbares Beispiel für die Parole „Leistung muss sich wieder lohnen“, die man immer wieder hört. Das leistungslose Einkommen ist dramatisch gestiegen, und die, die wirklich Leistung erbringen, haben heute netto weniger als noch vor zehn Jahren.

Der Aufschwung resultiert im Übrigen aus steigenden Exporten, weil die Chinesen und US-Amerikaner gigantische Konjunkturprogramme aufgelegt haben.

Die deutsche Bundesregierung hat überhaupt keinen Anteil daran. Hinzu kommt, dass in Europa ein gigantisches Kürzungsprogramm im Umfang von insgesamt 350 Milliarden Euro aufgelegt wird. Frau Merkel ist sogar noch stolz darauf, dass sie den Griechen Kürzungen aufzwang, die, umgerechnet auf Deutschland, für uns ein Kürzungsprogramm von 300 Milliarden Euro bedeutet hätten. Ebenso ist es ein Skandal, dass in diesen Tagen das irische Volk gezwungen wird, mit Sozialkürzungen eine gigantische Bankenkrise auszubügeln. Bei Kindern, Arbeitslosen und Rentnern soll zusätzlich gekürzt werden, weil sich die Banken verzockt haben. An dieser Verzockerei in Irland waren auch deutsche Banken beteiligt. Das ist wirklich ein Skandal.

Die Kürzungspakete sind natürlich nicht nur sozialpolitisch ein Problem, sondern vor allen Dingen wirtschaftspolitisch absolut katastrophal, weil Europa dadurch richtig heruntergerissen wird und auch Deutschland eine erhebliche Beschneidung seiner Exportchancen droht. Das weiß die Regierung, das weiß Herr Brüderle. Deswegen präsentiert er sich neuerdings als ein Freund von Lohnerhöhungen. Das ist zunächst einmal gar nicht verkehrt; das Problem ist, dass er sich zwar hinstellt, zu Lohnerhöhungen auffordert und sagt, Lohnerhöhungen wären schön, gleichzeitig aber sagt: Das sollen bitte schön die Gewerkschaften machen, wir haben damit nichts zu tun.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Tarifautonomie!)

Ich erkläre Ihnen einmal, wie es um die Tarifautonomie steht. Eine solche Forderung ist mehr als zynisch, weil die Tarifautonomie durch die Politik der letzten zehn Jahren in Deutschland massiv beschädigt worden ist. Wenn man heute von den Gewerkschaften erwartet, ordentliche Lohnerhöhungen durchzusetzen, dann ist das so, als wenn man einem einbeinigen Menschen sagte: Nun renn die 100 Meter mal in zehn Sekunden. Das ist in der Tat ein riesiges Problem.

Nur die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland steht heute noch unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Besonders verheerend waren und sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet in Leiharbeit oder haben einen Minijob. Wenn diese Regierung nicht endlich eine Kehrtwende organisiert, nämlich eine Rückabwicklung der Agenda 2010, all dessen, was den Menschen hier unter Rot-Grün aufgezwungen worden ist, dann wird es mit einer wirklichen Steigerung der Löhne und einer Stärkung des privaten Konsums nichts werden und dann werden Sie, Herr Brüderle, auch keine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland erreichen. Das Mindeste, was zu diesem Konzept auch von staatlicher Seite beigetragen werden muss, ist, dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür übernimmt, dass endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt wird.

Das wäre eine wirkliche Hilfe, um in Deutschland die Löhne zu erhöhen. Wenn man heute noch den Mindestlohn verteufelt und gleichzeitig davon redet, man müsse in Deutschland die Löhne stärken, dann ist das Scharlatanerie und Zynismus. Das muss immer wieder deutlich gesagt werden, und das muss beendet werden.

Wirtschaftspolitik aktuell:
Aufschwung XL oder Strohfeuer (Oktober 2010)

Wirtschaftsminister Brüderle redet vom „XL-Boom“ und jubelt: „Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft.“ Und BILD feiert den „Germany Superstar“. Sicher, kaum ein entwickeltes Industrieland hatte im ersten halben Jahr ein so hohes Wachstum wie Deutschland. Und es wäre schön, wenn es so weiter ginge.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland 2009 wie kaum ein anderes vergleichbares Land mit minus 4,7 Prozent beim Wirtschaftswachstum eingebrochen war. Mit dem jetzigen Wachstum ist das Produktionsniveau von 2008 noch nicht wieder erreicht. Die entscheidende Frage ist, ob die starke Erholung im ersten halben Jahr nur ein konjunkturelles Strohfeuer, oder der Startschuss für langfristig höhere Wachstumsraten war. Die Regierung geht von letzterem aus. Sie hat das Ende der Krise ausgerufen und will spätestens zum 1. Januar 2011 aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen.

Download: Aufschwung XL oder Strohfeuer? (PDF, 585KB)
Download: Powerpoint-Präsentation Aufschwung XL oder Strohfeuer? (PPTX, ca. 550KB)

Das Wachstum 2010 von 3,5 Prozent hängt zu einem Fünftel an der Auffüllung der Lager. Dies wird sich jedoch nicht fortsetzen. Der größte Teil des Aufschwungs ist vor allem Resultat der massiven Steigerung der Exporte. Insofern ist der Aufschwung vor allem Obama und den Chinesen zu verdanken. Nicht Herrn Brüderle! In den USA, China und auch andernorts wurden in der Krise billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt und so die Weltwirtschaft angekurbelt. Aber auch das wird sich nicht fortsetzen. Und in Deutschland läuft jetzt ein Konjunkturprogramm aus, das vollkommen unterdimensioniert war. Insofern steht die Zukunft auf wackeligen Beinen.

Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben im ersten Halbjahr ein Plus von rund 20 Prozent eingesackt. Die Herren der Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr einen Anstieg um satte 210 Prozent hin!

Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,4 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickrige 0,6 Prozent übrig. Und das ist wegen des Rückgangs der Kurzarbeit vor allem ein statistischer Sondereffekt.

Wenn Brüderle behauptet, dass die Binnenkonjunktur angesprungen sei, hat das wenig mit der Realität zu tun. Für 2010 wird im Herbstgutachten der Forschungsinstitute ein Anstieg der preisbereinigten Konsumausgaben um homöopathische 0,1 Prozent erwartet.

Bemerkenswert ist, dass Brüderle und Merkel scheinbar die Bedeutung der Binnenwirtschaft und der Löhne entdeckt haben. Aber es reicht überhaupt nicht die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche Lohnsteigerungen durch zusetzen. Das ist so, als wenn man einem Menschen mit einem Bein auffordert mal richtig schnell zu laufen.

Nur noch die Hälfte der Beschäftigen stehen heute unter dem Schutz gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Die Tarifbindung ist in den letzten 15 Jahren deutlich erodiert. Besonders verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. Gleichzeitig führt das massive Lohndumping in den ungeschützten Bereichen zu einem erheblichen Druck auf den Tarifbereich. Zum Teil werden sogar Tariflohnsenkungen erzwungen – auch mit der Androhung von Massenentlassungen.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen. Und bei der Leiharbeit den Grundsatz der gleichen Bezahlung durchsetzen ebenso wie Befristungen wieder eng regulieren. Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, dann müsste sie das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen.

Schlecht weiter: „Es ist ein Skandal, dass auch die DB-AG, die ein Staatsunternehmen ist, sich an dem beständigen Druck auf die Löhne über Ausgründungen beteiligt. Notwendig ist ein einheitlicher Branchentarifvertrag für alle Eisenbahnbetriebe. Nachdem die Arbeitgeber nicht bereit sind dies zu vertretbaren Bedingungen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen ist der Arbeitskampf unvermeidlich. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA leisten dabei einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die weitere Prekarisierung der Arbeitswelt.“