„Wir haben in Europa eine Staatsschuldenkrise, weil in vielen Ländern unsolide gewirtschaftet wurde“, behauptet Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb müssen aus ihrer Sicht Schuldenabbau ebenso wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung der Euro-Länder stehen. Deutschland solle als Vorbild dienen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Um Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, sind nach Merkels Auffassung massive Einschnitte bei Lohn-, Renten- und Sozialleistungen erforderlich. Deshalb macht sie sich für den Export der Agenda 2010 stark.

Bislang wurde Griechenland, aber auch Irland und Portugal eine die Krise nur verschlimmernde, von strengen Kürzungszwängen diktierte Finanzpolitik aufgezwungen. Jetzt will Merkel die europäischen Verträge ändern, in die nationale Souveränität anderer Länder eingreifen und sie auf die deutsche Spar- und Ordnungspolitik verpflichten.

Sofern die Euro-Zone in den nächsten Monaten nicht ohnehin kollabiert, droht mit Merkels Kurs der ökonomische Niedergang Europas: Deflation und Depression.

Dabei ist die Politik der Agenda 2010 selbst die zentrale Ursache der europäischen Krise. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften in Deutschland geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Fakt ist: Die Löhne sind seit 2000 preisbereinigt um 4,5 Prozent gesunken. Fair wäre ein Lohnzuwachs um mindestens zehn Prozent gewesen; wie er in vielen anderen Ländern Europas realisiert worden ist. Wenn Löhne sinken, schwindet die Kaufkraft der Menschen. Davon sind auch die importierten Güter betroffen, sodass viele Staaten es schwer haben, Waren nach Deutschland zu exportieren. Lohndumping ist gut für die Profite der Unternehmer, auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, dass die deutschen Exporte seit dem Jahr 2000 massiv ansteigen. In der Schere zwischen ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Außenhandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als sie an Gütern und Dienstleistungen von anderen Ländern einkauften. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden in der Eurozone.

Keine schulden-, sondern Lohnkrise

enn ein Land fortwährend erhebliche Exportüberschüsse erzielt, verschulden sich die anderen Länder fast zwangsläufig. Nur so sind sie in der Lage, die Exporte zu bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille: Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise! Wenn der Euro kollabiert, käme es zu einer neuen deutschen Währung, aufgewertet gegenüber anderen Währungen um 40 Prozent. Die Folge: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft nähme rapide ab, Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie wären bedroht.

Was ist die Alternative? Erstens muss die Bundesregierung in Deutschland das Lohndumping beenden, indem sie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführt und sich von der Agenda 2010 verabschiedet sowie die Tarifflucht der Unternehmer gesetzlich unterbindet.

Zweitens muss die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin massiv eingreifen bei der Stabilisierung der Finanzmärkte (s. S. 15). Notwendig ist darüber hinaus die direkte Finanzierung der Krisenstaaten. Sie würde niedrigere Zinssätze, orientiert am EZB-Leitzins, ermöglichen. Vor allem wäre dann die Finanzierung der Euro-Staaten der Willkür privater Finanzmärkte entzogen; Spekulanten, Zocker und Rating-Agenturen könnte man auf diese Weise ausschalten. Zahlten Millionäre und Multimillionäre europaweit zudem einmalig eine Vermögensabgabe von 50 Prozent, ließen sich die Staatsschulden halbieren.

Klar ist: Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel ist Europa zu retten. Nur so kann sich das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchsetzen.
Quelle: http://www.gew.de/Lohndumping_gefaehrdet_Europa.html

“Selbst vor rechtswidrigen Praktiken wird bei der Lufthansa nicht zurückgeschreckt um noch ein bisschen mehr an den Personalkosten zu sparen, wie ein Rechtsgutachten belegt. Dass dies überhaupt funktioniert durch Leiharbeit Geld zu sparen ist der eigentliche politische Skandal.

Die Leiharbeit, die von SPD und Grünen eingeführt wurde, muss endlich gestoppt werden. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen ermöglichen darf. Hierdurch und durch eine zusätzliche Flexibilitätsvergütung soll Leiharbeit zurückgedrängt werden.”

Während der Vulkan immer bedrohlicher wird, feiert Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Helfer Sarkozy ihren „EU-Gipfelerfolg“. Merkozy haben den  EU-Staaten einen rigiden Schuldenabbau aufgezwungen. Verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen, das soll das Rezept sein, um wieder Vertrauen bei den „Finanzinvestoren“ zu gewinnen. Faktisch will Merkel über den Schuldenabbau die Agenda 2010 in die EU exportieren. Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Damit wird nur Depression und Deflation heraufbeschworen, jedoch der Euro nicht gerettet. Weder wird der aktuelle explosive Druck im Vulkan abgemildert, noch wird verhindert, dass die Lava immer heißer und der große Vulkanausbruch immer wahrscheinlicher wird.

2012 muss Italien von seinen 1,9 Billionen Euro Staatsschulden 260 Milliarden umschulden. Bis Ende April alleine 160 Milliarden Euro. Die Zinsen sind schon in eigentlich untragbare Höhen von sieben und mehr Prozent gestiegen. Fraglich ist, ob Italien überhaupt genügend Käufer für seine Anleihen findet. Eine Rezession steht für Italien ohnehin ins Haus, da die Regierung das Land mit einem atemberaubenden Kürzungspaket stranguliert. 30 Milliarden Euro sollen vor allem bei der Bevölkerung zusammengestrichen werden. Reiche und Vermögende bleiben fast ungeschoren.

Kommt es zum italienischen Lavaausbruch, dann werden auch andere Länder in donnerndem Getöse explodieren. In Spanien werden 2012 rund 120 Milliarden Kredite fällig, in den ersten vier Monaten bereits 55 Milliarden Euro. Viele andere Länder, selbst Frankreich, können zu Krisenländern werden. Die Sprengung des gesamten Vulkanbergs droht – der Euro kollabiert.

Dann käme eine neue deutsche Währung. Diese würde abrupt um 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Millionen Arbeitsplätze in der Industrie sind bedroht.

Mit Merkels Europapolitik wird die eigentliche Ursache für den wachsenden und weiter ansteigenden Druck im Vulkan nicht angegangen. Er wird beständig erhöht mit dem deutschen Aushandelsüberschuss. 2011 wird er bei mehr als 150 Milliarden Euro liegen, rund die Hälfte entsteht im Handel mit der Eurozone. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das ist die Hauptursache für die Verschuldung und damit den beständigen Anstieg des explosiven Drucks im Vulkan.

Die Löhne sind in Deutschland seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben, nach Deutschland Waren zu exportieren. Mit dem Lohndumping können die Unternehmer verschärft die Exporte massiv steigern. In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss.

Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Was sind die Alternativen? In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden, vor allem durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Rückabwicklung der Agenda 2010. Zudem muss die EZB mittels einer öffentlichen Bank die direkte Finanzierung der Krisenstaaten sicherstellen. Dann sind Zinssätze von einem Prozent möglich. Die Finanzierung der Eurostaaten wäre dann der Willkür der privaten Finanzmärkte entzogen; Spekulanten und Rating-Agenturen ausgeschaltet.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann der europäische Vulkan wieder zur Ruhe gebracht werden.

“Ein kurzfristiger Kollaps des Euro ist inzwischen zu einer realen Gefahr geworden. Denn ‘Merkozy’ und die EU kümmern sich nicht darum, wie die Euro-Staaten sich in den kommenden Monaten zu vernünftigen Zinsen refinanzieren sollen. Allein 2012 werden die Eurostaaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von über 1,1 Billionen Euro refinanzieren müssen.

Das deutsche Lohndumping ist die zentrale Ursache für die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU. Wer die Krise beenden will, muss deshalb das deutschen Lohndumping beenden und für eine Stärkung der Binnennachfrage sorgen. Erreicht werden könnte dies durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und eine Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

Zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist es notwendig die Staatsfinanzierung aus den Fängen der Finanzmafia inklusive der Ratingagenturen zu befreien. Denkbar wäre hier etwa die Finanzierung durch die EZB, vermittelt über eine Bank für öffentliche Anleihen.”

Vom 11. bis 13. November war ich in Athen auf Einladung der Koalition der radikalen Linken SYRIZA. Die Krise in Griechenland und in Europa war das Thema einer Veranstaltung, auf der ich die Analyse und die Alternativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vortrug.

Ich hatte ausgiebig Gelegenheit mit verschiedenen Genossinnen und Genossen im persönlichen Gespräch mich auszutauschen. Hierzu gehört vor allem Alexis Tzipras, Vorsitzender der Fraktion SYRIZA (rechts im Bild) und Panagiotis Lafazanis, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

In Griechenland kommt es zu einer großen Koalition unter Führung des parteilosen Papademos. Der frühere Chef der Nationalbank und Mitglied der EZB soll Griechenland nach vorne bringen. Jedoch wird er den von der EU geforderten Kurz der Kürzungen bei Löhnen, Sozialem und Renten sowie der Schwächung der Gewerkschaften nur fortsetzen. Verschärft! Papademos erklärt dies auch ganz offen. Damit wird die griechische Ökonomie weiter in den Abgrund fahren. Nach einem Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung 2010 und 2011 von rund zehn Prozent droht auch für 2012 ein weiterer Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung von drei bis vier Prozent. Mit der Fortsetzung des Austeritätskurs wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen.

Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik ist von entscheidender Bedeutung. Insbesondere muss die intensivere europäische Zusammenarbeit vorangetrieben werden. Der deutschen Linken wird dabei eine besondere Rolle zugewiesen. Wichtig ist aber auch die Zusammenarbeit mit den Widerstandskräften in den anderen südeuropäischen Ländern zu stärken.

In den Reihen von Synaspismus wird der Austritt aus der Eurozone und die Wiedereinführung der Drachme diskutiert. Es gibt Zweifel, ob es sinnvoll ist in einem gemeinsamen Währungsraum mit solch wirtschaftlich starken und hochproduktiven Ländern wie Deutschland zu sein.

Ich halte einen Austritt Griechenlands für verhängnisvoll. Die Drachme würde massiv abwerten, dies könnte hilfreich sein. Die Euro-Auslandschuld könnte mit einem haircut verkleinert werden, aber da sie mit einer abgewerteten Drachme bedient werden müsste, wäre wenig geholfen. Dramatisch ist, dass Griechenland von den internationalen Kapitalmärkten abschnitten wäre und auch von lebenswichtigen Importen. Lebenswichtig nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Ernährung der Bevölkerung. Denn Griechenland ist auf Lebensmittelimporte angewiesen.

Deutschland ist für Griechenland vor allem nicht deshalb so übermächtig, weil es so hochproduktiv ist. Es ist übermächtig, da seit zehn Jahren ein massives Lohndumping betrieben wird. In keinem Land in Europa sind die Löhne seit 2000 preisbereinigt um fünf Prozent gesunken. So werden Importe nach Deutschland erschwert und die Exportfähigkeit übermächtig.

Wir haben abgelehnt, weil alle Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden sind. Dies ist nicht nur unsozial, sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in die Krise gestürzt. Die Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei.

Wohin dies führt zeigt sich am brutalsten in Griechenland. 2009, als in Deutschland die Wirtschaft mit fünf Prozent einbrach, hielt sich Griechenland noch relativ gut. Als Merkel dann 2010 die Hilfskredite mit massiven Kürzungen verband, sackte die Wirtschaft um 4,5 Prozent ab. In Anbetracht der fortgesetzten Knebelung des griechischen Volkes droht 2011 ein noch schärferer Einbruch von mindestens fünf Prozent. Dass so Griechenland nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken für die Steuerzahler wachsen.

DIE LINKE will einen sofortigen Stopp der Lohn- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen. Griechenland braucht vielmehr Aufbauhilfen, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Hilfen durch den Marshallplan erhielt.

Das deutsche Lohndumping der letzten zehn Jahre war schlecht für die Beschäftigten hierzulande. Es hat zudem Exporte befördert und Importe nach Deutschland ausgebremst. So kam es seit 2000 zu einem Exportüberschuss von 1,2 Billionen Euro. Die Kehrseite davon ist die Verschuldung der anderen Länder, vor allem in der Euro-Zone. DIE LINKE will das Lohndumping beenden, die Binnenwirtschaft stärken und so einen ausgeglichenen Außenhandel erreichen. Ohne das steht es schlecht um die Zukunft Europas.

Wir haben abgelehnt, weil alle Hilfskredite gar nicht bei den Menschen in den Krisenländern ankommen, sondern den deutschen, französischen und anderen Banken in den Rachen geworfen werden. Die Hilfskredite dienen nur dazu, die Finanzhaie vor Verlusten zu schützen.

Die Banken refinanzieren sich mit günstigen Zinsen von zurzeit 1,5 Prozent bei der EZB. Und verleihen es unter anderem an Staaten. Zum Teil zu skandalösen Zinssätzen.

DIE LINKE will, dass die Staatsfinanzen vom Diktat der Finanzmärkte befreit und das Geschäft mit der Staatsverschuldung beendet wird. Die Finanzierung der Staaten soll direkt durch die EZB mit ihren günstigen Zinssätzen erfolgen, vermittelt über eine öffentliche Bank. Dieser Vorschlag der LINKEN wird nun sogar in der EU diskutiert. Es wurde vorgeschlagen den EFSF zu einer solchen öffentlichen Bank zu machen. Wer stellt sich dem als erstes entgegen: Die Pennälertruppe von der FDP.

DIE LINKE will, dass endlich die Profiteure, die Millionäre zur Kasse gebeten werden. Das Netto-Geldvermögen in der Eurozone beträgt 12 Billionen Euro, die Staatsverschuldung 8 Billionen Euro. DIE LINKE fordert eine EU-weite Krisenabgabe für Vermögende.

„Der DGB fordert mehr Zusammenarbeit in Europa. Das ist natürlich immer richtig, geht aber am eigentlichen Problem vorbei. Der eigentliche Sprengstoff für den Euro ist das deutsche Lohndumping, das durch politische Weichenstellungen wie die Agenda 2010 befördert wurde. In der Folge haben die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands von 1,2 Billionen Euro in den letzen zehn Jahren zu massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten geführt und die Verschuldung der Euro-Staaten verursacht.

Noch stärkerer politischer Druck zur Beseitigung des vor allem durch die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeit und Hartz IV forcierten Lohndumpings wäre der wichtigste Beitrag der Gewerkschaften zur Rettung Europas. Nur wenn die Löhne in Deutschland steigen und über eine Stärkung der Binnenwirtschaft zum Abbau der chronischen Außenhandelsüberschüsse beitragen, hat Europa politisch und ökonomisch eine Zukunft.“

Interview: Mirko Knoche

Das Griechenland-Rettungspaket der EU vom Donnerstag sieht vor, daß das Zinsniveau auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeit verlängert wird. Der Rettungsfonds kauft Athen Schuldenpapiere ab und vergibt sie mit Garantien aller Euro-Länder und zu geänderten Konditionen neu an die Märkte. Wie sieht es mit der Beteiligung der privaten Gläubiger an der Umschuldung aus?

Was die Banken und Versicherungen angeht: Es ist von 37 oder gar 50 Milliarden Euro die Rede, die angeblich von ihnen aufgebracht werden. Diese Behauptung ist mit äußerster Vorsicht zu genießen, es handelt sich lediglich um eine freiwillige Beteiligung. Sie tauschen die griechischen Schrottpapiere mit Abschlag gegen Kredite mit Rettungsfondsgarantie um, die mit der höchsten Bonität bewertet sind. Das ist für die Institute attraktiv, obwohl es eine verkappte Umschuldung bedeutet.

Das ist doch gar kein Schuldenerlaß. Die Papiere laufen an den Finanzmärkten schon jetzt zu Preisen, die deutlich unter dem Ausgabekurs liegen.

Der Marktwert sinkt in der Tat nicht. Wer vor zwei Wochen Griechenlandpapiere gekauft hat, hat durch diese Umschuldung keinen nennenswerten Verlust. Es geht um die große Differenz zum Nennwert, die in den Bankbilanzen schlummert. Sie halten Staatsanleihen aus Athen, die bei Fälligkeit mehr abwerfen würden als die neuen Rettungsfondspapiere. Deren Auszahlung ist aber durch alle Euro-Staaten garantiert. Die Banken könnten aber genauso griechische Kredite verramschen und dafür beispielsweise deutsche Staatsanleihen kaufen. Sie verlieren also in Wahrheit gar kein Geld. Für diese Augenwischerei hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesorgt, um Skeptiker in den Regierungsfraktionen ruhigzustellen.

Der Umweg über den Rettungsfonds, der überdies unbefristet fortbesteht, mag sich buchungstechnisch von Eurobonds unterscheiden. Das ist jedoch kein wesentlicher Unterschied zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder.

Der Umtausch ist eine gewisse Vorform von Eurobonds, ohne diesen Namen zu verwenden. Das Konzept der Eurobonds ist es aber, nicht nur Feuerwehrmissionen zu bestreiten, sondern die Staatsverschuldung europaweit einheitlich zu regeln. Die Einigung vom Donnerstag ist dagegen nur ein weiteres Pflaster auf die Wunde, das sich schon nach kurzer Zeit wieder lösen lassen kann. Alle finanztechnischen Instrumente, die jetzt herauf- und herunterdiskutiert werden, lösen jedoch in keinem Fall die realwirtschaftlichen Probleme, die die Schuldenkrise erst erzeugt haben. Das sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone.

Es ist mittlerweile kein Geheimnis ­mehr, daß deutsches Lohn- und Preisdumping zwar die BRD-Exporte fördert, gleichzeitig aber die Verschuldung der Handelspartner verursacht.

Vor allem: Das geht ungehindert weiter und verschärft sich sogar. Die Bundesrepublik hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Überschuß von 50 Milliarden Euro erwirtschaftet, zwei Drittel davon gehen auf Kosten von EU-Ländern. Frankreich allein hat ein Defizit gegenüber seinen Handelspartnern von 31 Milliarden Euro. Die Krise kann also selbst Paris erreichen.

Griechenland könnte sich dem Problem entziehen und die Drachme wieder einführen. Bulgarien verzichtet jetzt auf den Beitritt zum Euro.

Wenn Athen aus dem Euro aussteigt, verursacht das Turbulenzen, die den Euro insgesamt auseinanderbrechen lassen würden. Deshalb ist zumindest Merkels Absicht vom Donnerstag ernst gemeint, das Pflaster möglichst lange halten zu lassen. Denn die deutschen Unternehmer profitieren am meisten davon.

Und alle anderen verlieren. Wäre eine neue und aufgewertete D-Mark für Europa nicht eine Erlösung?

Dann müßten wir den europäischen Krisenregionen noch eine weitere hinzufügen: das wäre Baden-Württemberg. Wenn der Euro kollabiert, würde das die deutsche Währung um 40 oder 50 Prozent aufwerten. Die baden-württembergische Industrie produziert zu 80 Prozent für den Export. Die Folge wäre eine verheerende Massenarbeitslosigkeit. Radikale Lösungen sind also nicht sinnvoll. Es wäre besser, die Kaufkraft durch höhere Löhne zu stärken.

Quelle: jungewelt.de