Dagegen protestierte am 3. Dezember, dem UN-Welttag der Menschen mit Behinderungen, die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte in Baden-Württemberg in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags. Im Zuge der Beratungen zum Haushaltsgesetz sollen die Regelsätze in der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf 291 € gekürzt werden.

Michael Schlecht, Mannheimer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, in einer Erklärung dazu: “In der bisherigen sozialhilferechtlichen Praxis steht den Betroffenen analog zu den Regelungen im SGB II ein Regelsatz von 100 % zu. In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Mai 2009 heißt es, dass für eine andere Praxis kein sachlicher Grund erkennbar sei. Ein von der Fraktion der LINKEN eingebrachter Änderungsantrag, der sich gegen die Kürzungen aussprach, wurde in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.”

Bemerkenswert ist, dass 70 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Linkenanhänger für einen Baustopp sind! Unter Polizeischutz die Baumaßnahmen fortzusetzen finden nur 20 Prozent für richtig. “Damit wird der Kurs des Schlichters Dr. Geissler von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen. Umso unverständlicher ist die Haltung von Ministerpräsident Mappus und FDP-Minister Goll, die einen echten Baustopp ablehnen,” so Michael Schlecht.

60 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass sich in dem Protest gegen Stuttgart 21 auch einen allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik ausdrückt. “Das ist kein Wunder, denn wenn in den Schulen der Putz von der Decke bröckelt, für Erwerbslose gerade mal eine Erhöhung von fünf Euro drin ist, dann versteht niemand mehr, weshalb Milliarden für ein Projekt der Gigantonomie verpulvert werden soll,” bekräftigt Michael Schlecht.

Hier geht es zu den Umfrageergebnissen…

Heute beschlossen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung!

Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. An der Abstimmung haben die Abgeordneten der LINKEN jedoch teilgenommen.

Berlin, 04.12.2009. Viele Betriebe gehen insolvent, weil die Banken ihnen keine Kredite geben. DIE LINKE fordert die Vergesellschaftung der Banken, damit sie dem Gemeinwohl dienen, statt ihre Rendite zu steigern.

Hier die Rede im Wortlaut:

Vor über einem Jahr begann die stümperhafte Bankenrettung. Mit dieser Bankenrettung sollte eigentlich die Realwirtschaft gerettet werden.

Heute droht eine Verschärfung der Kreditklemme, die ohnehin schon festzustellen ist, denn im ersten halben Jahr dieses Jahres sind 40 Prozent der Betriebe, die in Insolvenz gegangen sind, nur deshalb in Insolvenz gegangen, weil die Banken den Geldhahn zugedreht haben.

Vor dem Hintergrund dieses Desasters fragt man sich schon: Ist das falsche Politik, einfach fehlerhaft, oder welche Interessen spielen da hinein?

Vor diesem Hintergrund fragt man sich auch: Wer regiert eigentlich im Kanzleramt, die Finanzwirtschaft oder die vom Volk gewählten Vertreter? Die illustre Geburtstagsparty eines Herrn Ackermann macht deutlich, dass ganz andere Kräfte mit im Spiel sind, wenn es um das Regieren in diesem Lande geht.

In der Exportregion Baden-Württemberg, aus der ich komme, droht die Vernichtung von Tausenden industriellen Arbeitsplätzen, vor allen Dingen durch die zunehmende Kreditklemme. Es droht die Zerstörung der industriellen Basis. Man kann doch nicht einfach so hinnehmen, dass das Herzstück der industriellen Basis Deutschlands vernichtet wird.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus einem wichtigen Betrieb in meiner Heimatregion: Die Firma Index, Weltmarktführer auf dem Gebiet der Drehmaschinen, ist ein altehrwürdiges Hightech-Unternehmen mit über 2000 Beschäftigten in Esslingen. Die Eigenkapitalquote dort beträgt satte 60 Prozent.

Trotzdem werden von den Banken die notwendigen Kreditlinien, um dem Betrieb über den durch die Krise bedingten Auftragseinbruch hinwegzuhelfen, verweigert. Nach wie vor ist offen, wie es mit diesem Unternehmen weitergeht.

Die Regierung, die Kanzlerin warnen vor einer Kreditklemme, und sie appellieren an die Banken, wieder mehr und günstigere Kredite zu vergeben. Bilden Sie sich wirklich ein, dass sich ausgebuffte Bankmanager davon beeindrucken lassen? Sie lachen sich über dieses Moralisieren doch nur scheckig.

Diese Politik des Moralisierens, geradezu des Jammerns, das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung. Beim Konjunkturgipfel vorgestern Abend kam wieder nichts Handfestes heraus. Von freiwilliger Selbstverpflichtung war die Rede.

Aber man kann nicht darauf vertrauen, dass die privaten Banken, die seit einem Jahr die Kreditklemme befördert haben, jetzt freiwillig etwas tun. Diese Politik ist eine Verhöhnung der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Das ist ungefähr so, als wenn man halbmafiösen Glücksspielern Geld schenkt und dann darauf hofft, dass sie einem aus Dankbarkeit die Wohnung renovieren. Was für eine Verrücktheit!

Die privaten Banken sind längst wieder im Kasino aktiv. Man hat Renditeerwartungen von 25 Prozent und mehr. Die Regierung scheut davor zurück, das ist das Kardinalproblem, wirklichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen.

Genau das wollen wir ändern. Das zentrale Instrument ist, den privaten Bankensektor in öffentliches Eigentum zu überführen und eine strenge Regulierung durchzusetzen.

Vor wenigen Tagen zitierte das Handelsblatt den ideellen Gesamtkapitalisten Hans-Olaf Henkel folgendermaßen: „Da der Bund die Banken ständig stützen müsse, könne man sie ruhig verstaatlichen.“

Ich sage: Wo er recht hat, hat er recht. Nur mit einer Verstaatlichung kann gewährleistet werden, dass die Banken wieder Kredite an die Wirtschaft und an die Konsumenten zu fairen Bedingungen vergeben.

Nur so kann die Macht der Großbanken gebrochen werden, mit der sie bisher jegliche Regulierung hintertrieben haben. Es muss damit Schluss sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss als die gewählte Regierung auf die Politik hat.

Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Wiederherstellung der Demokratie in unserem Lande. Man hört immer wieder, der Staat sei doch nicht der bessere Unternehmer. Das Beispiel der Sparkassen beweist das Gegenteil: Ohne sie wären schon viele Unternehmen in Konkurs gegangen und wären noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet worden.

Ich kenne einen Maschinenbauer aus Ostwürttemberg, der eine Eigenkapitalquote von über 66 Prozent erzielt. Er konnte die verschärften Kreditbedingungen der Deutschen Bank nicht mehr stemmen, ging daraufhin zu seiner Kreissparkasse, bekam dort Hilfe und ist Gott sei Dank über den Berg.

Es gibt natürlich Versagen. Gerade bei den Landesbanken wurde in Risikopapiere investiert, die niemand durchblickte. Aber man muss einmal fragen: Wer ist dafür verantwortlich? Gerade in deren Aufsichtsgremien saßen häufig Politikerinnen und Politiker der Union. Das heißt: Nicht die Verstaatlichung, sondern diese Politiker sind für dieses Versagen verantwortlich.

In deren Pupillen blinkten quasi die Eurozeichen: Warum nicht auch 25 Prozent Rendite? Warum nicht die Landeshaushalte mit der Zockerei finanzieren?

Auch damit muss natürlich Schluss sein. Es muss durchgesetzt werden, dass öffentliche Unternehmen eine gemeinwohlorientierte Politik betreiben. Das wollen wir.

Wir wollen Regulierung. Wir wollen die Vergesellschaftung der Banken. Dies wollen wir vor allen Dingen, damit unser Land nicht noch weiter in den Abgrund rutscht. Insofern ist unser Antrag absolut notwendig.

Mit Hilfe der Gewerkschaft sollen Lohnsteigerungen um 8,7 Prozent, das sind 70 Cent mehr pro Stunde, tariflich erkämpft werden. Derzeit liegen die Stundenlöhne zwischen 2 und 6,50 Euro netto, je nach Beschäftigungsverhältnis.

»Wer euch diese Hungerlöhne zahlt, ist nicht ganz sauber!«, rief der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht den protestierenden Frauen und Männer zu. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erzählte von ihren eigenen Erfahrungen, als sie vor Jahren selbst als Reinigungskraft am Flughafen ihr Geld verdienen musste. »Wir stehen an eurer Seite und werden die berechtigten Lohnforderungen auch im Bundestag zum Thema machen«, erklärte die Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.

• Fotos des Besuchs gibt es hier

Michael Schlecht, 58, Gewerkschaftssekretär, Volkswirt aus Baden-Württemberg

Sie sind jetzt Volksvertreter. Wie wollen Sie die Interessen der Menschen vertreten?

Den Interessen und Problemen der Menschen im Parlament eine Stimme geben. Vor allem aber vor Ort arbeiten. Das wichtigste ist, den Menschen deutlich zu machen, dass wir im Parlament vor allem dann etwas bewegen können, wenn auch sie selbst im Land ihren Unmut und ihre Interessen im Rahmen von Protesten und Demonstrationen deutlich machen. Mehr Unruhe braucht das Land!

Wie wollen Sie konkret den Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg stärken?

Ich werde mich dafür einsetzen die Informationen über die drohende Agenda 2020 zu intensivieren. Die Regierung versucht, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass wir bereits wieder auf dem Weg aus der Krise sind und dass alles nicht so schlimm wird. Da müssen wir mit Gegeninformation antreten. Außerdem werde ich Widerstandsbewegungen aus den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen unterstützen. Dies ist vor allem im Widerstand gegen die Kriegseinsätze wichtig.

Welche persönlichen Erfahrungen können Ihnen den Start als Parlamentarier erleichtern?

Ich arbeite seit 30 Jahren als Gewerkschafter in verschiedenen Funktionen. Deshalb kenne ich die Probleme vor Ort sehr genau und weiß, wie man Menschen anspricht. In den letzten acht Jahren als Chefvolkswirt von ver.di habe ich darüber hinaus in einer sehr politischen Funktion gearbeitet.

Was würden Sie in ihrer ersten Bundestagrede der Kanzlerin gern einmal sagen?

Dass die Vorstellung, mit einem noch höheren Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft aus der Krise herauskommen zu wollen, eine engstirnige und nationalistische Sicht ist. Der beständige Exportüberschuss Deutschlands, befeuert durch das Lohndumping der Agenda 2010, hat die Wirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht.

Wie wollen Sie sich davor schützen, im Raumschiff Bundestag die Bodenhaftung zu verlieren?

Die meiste Zeit werde ich mich nicht in diesem Raumschiff aufhalten. Ich werde den größten Teil meiner Arbeit vor Ort, vor allem in den Betrieben, mit Kolleginnen und Kollegen verbringen.

Alle Abgeordneten der LINKEN spenden bisher ihre Diätenerhöhung. Wofür wollen Sie sich persönlich besonders engagieren?

Für Essensmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen. Viele Kinder sitzen hungrig in der Schule, bekommen keine warme Mahlzeit. Mit Hunger kann man nicht richtig lernen, kann sich nicht konzentrieren, und man wird aggressiv.

http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1510497022

DIE LINKE wird von der Regierung fordern, dass sie endlich auf die Kreditvergabe der Banken Einfluss nimmt. Dazu gehört, die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen bis hin zur Vergesellschaftung. Mithilfe eines staatlichen Fonds sollen auch direkte Kredite und Hilfen möglich sein. Dabei muss Beschäftigung gesichert und die Mitbestimmungsrechte von Belegschaften und Gewerkschaften ausgeweitet werden.

Die Linksfraktion wird die Forderung nach einem staatlichen Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr ins Parlament bringen. Mehr als zwei Millionen zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze werden so geschaffen. Davon allein eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für Erziehung und Bildung, Pflege, Gesundheit und weitere soziale Dienste. Eine weitere Million durch Auftragsvergabe des Staates in die Infrastruktur, vor allem beim ökologischen Umbau.

Weitere Forderungen zur Bekämpfung der Krisenauswirkung wird die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate sein. In Betrieben, die nicht von Insolvenz bedroht sind, soll es ein Verbot von Massenentlassungen geben.

In Köln wurden bei Razzien atemberaubende Zustände in vielen Frisörbetrieben festgestellt – selbst Stundenlöhne von 1,50 Euro. Dies unterstreicht die Notwendigkeit des gesetzlichen Mindestlohnes. Die Linksfraktion wird diesen wieder auf die Tagesordnung des Parlamentes setzten.

Die Staatsfinanzen stehen vor einem Desaster. Selbst schwarz-gelb scheint sich mittlerweile von von den gigantischen Steuersenkungsplänen zu verabschieden. Mehr Netto für’s Brutto – das ist die Formel aus dem Wahlkampf, die jetzt untergeht. Dabei ist mehr Netto gerade für Gering- und Normalverdiener auch in der Krise möglich – wenn man gleichzeitig bei Besserverdienenden und Reichen die Steuern erhöht. DIE LINKE wird eine Reform ins Parlament einbringen bei der Beschäftigten mit 30.000 Euro Jahreseinkommen das Netto um mehr als 100 Euro im Monat aufgebessert wird. Ab einem Monatseinkommen von circa 7000 Euro muss mehr bezahlt werden; Einkommensmillionäre sollen 100.000 Euro zusätzlich bei der Staatskasse abliefern.

Um die Krisenlasten und sinnvolle Reformern bezahlen zu können wird DIE LINKE die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer fordern. Privatvermögen von über einer Millionen Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden.

Das 10-Punkte-Sofortprogramm im Wortlaut http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7707238940