Schlagwort: krise
Interview mit der »Heilbronner Stimme«
Kommen wir gleich zur Kernfrage: Ist der Euro noch zu retten?
Michael Schlecht: Ganz kurze Antwort: Ja klar.
Prima. Und wie?
Schlecht: Die eigentliche Krisenursache ist bei uns zu verorten. Deutschland hat als einziges EU-Land in den letzten zehn Jahren Lohnsenkungen durchgedrückt. Die Löhne sind heute 4,5 Prozent niedriger als im Jahr 2000. So hat die deutsche Exportindustrie mit günstigen Preisen andere Märkte auch in der EU erobert. Gleichzeitig stagnierte die Kaufkraft in Deutschland. Damit sanken auch die Absatzchancen für Länder wie Griechenland. Ganzen Beitrag lesen »
Banken verstaatlichen und strikt regulieren
„Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden“, kommentiert Michael Schlecht die Forderung von IWF-Direktorin Christine Lagarde nach Rekapitalisierung und Verstaatlichung der europäischen Banken. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Schuldenkrise zeigt, dass private Banken eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. Manche Geldinstitute sind in der Krise noch mächtiger und systemrelevanter geworden, als sie es ohnehin schon waren. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank von zwei Billionen Euro entspricht der gesamten deutschen Staatsverschuldung und ist fast zehnmal so hoch wie die griechische Wirtschaftsleistung. Diese geballte Finanzmacht bedarf dringend einer wirksamen Kontrolle.
Die Bundesregierung ist zwar im Notfall bereit, Banken zu verstaatlichen, will den Bankensektor aber nicht regulieren. Die Commerzbank beispielsweise wurde zum dreifachen ihres Marktwerts mit Steuergeldern gerettet und durfte danach weiter Geschäfte mit Steueroasen machen. Diese Praxis lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir wollen nicht nur verstaatlichen, sondern auch regulieren. Großbanken müssen zerschlagen, Einlagengeschäft und Investmentbanking strikt getrennt und den Eigenhandel bzw. die Zockerei mit Aktien, Währungen und Rohstoffen beendet werden. Schattenbanken und andere Zweckgesellschaften, die der Verschleierung von Risiken dienen, sind zu verbieten oder in die Bilanz aufzunehmen.“
»Privatbanken aus dem Geschäft nehmen« – Interview mit der Zeitung “junge Welt”
Zur Lösung der Euro-Krise müßte eine öffentliche europäische Bank gegründet werden. Ein Gespräch mit Michael Schlecht
Interview: Mirko Knoche
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich darauf geeinigt, den Privatbanken nur eine freiwillige Beteiligung an der Griechenland-Rettung abzuverlangen. Sie haben das scharf kritisiert. Warum?
Die Banken spielen nur mit den Regierungen. Wir brauchen keinen freiwilligen Beitrag, weil sich ohnehin niemand daran hält. Ganzen Beitrag lesen »
Verschärfung des Stabilitätspaktes – verfassungsrechtlich bedenklich und ökonomisch unsinnig
“Den Stabilitätspakt mitten in der Wirtschaftskrise zu verschärfen ist so, als ob man Selbstmord begeht, um einen Unfalltod zu vermeiden”, kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge der EU-Kommission zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Vorschläge der EU-Kommission zur verschärften Haushaltsüberwachung, zur Streichung von Strukturfördermitteln sowie zu Zwangseinlagen von Defizitsündern sind verfassungsrechtlich bedenklich und ökonomisch unsinnig. Eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist ein Angriff auf die Bevölkerungsmehrheit in Europa. Werden die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt, wird die Wirtschaft einbrechen und die Schulden werden steigen. China und die USA werden dann nicht länger bereit sein, das globale Wachstum durch ihre großen Konjunkturpakete zu finanzieren.
Spanien hat seinen öffentlichen Schuldenstand bis zur Krise auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert. Dennoch hat das Land Stress mit den Finanzmärkten. Die Ursache der Probleme in Europa liegt also nicht in zu hohen Staatsausgaben, sondern in der durch Lohndumping forcierten übertriebenen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. Sie hat die privaten Haushalte und Unternehmen unser Euro-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Für diese Schulden haftet in der Krise der Staat.
Wer Staatsverschuldung wirksam bekämpfen will, muss das deutsche Lohndumping beenden und Reiche sowie Finanzhaie zur Kasse bitten. DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm über 100 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr und eine Energiewende sowie zwei Millionen neue Jobs. Eine Millionärssteuer und eine echte Finanztransaktionssteuer brächten 110 Milliarden Euro jährlich. Das ist der Weg aus der Krise.”
Auskunft zur Bankenabgabe
Heute erschien ein Artikel von Hanna Gersmann in der taz, der meine Bemühungen um eine Bankenabgabe wie in den USA und die Geheimniskrämerei der Bundesregierung thematisiert:
Krise dauert an: Kaufkraft stärken
Die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, so die optimistischen Meldungen. Weitere Konjunkturprogramme seien nicht notwendig, so die Kanzlerin. Jetzt meldet das Statistische Bundesamt ein “Nullwachstum” für das letzte Quartal 2009. “Das Ende der Krise ist offen, die wirtschaftliche Situation ist hochgradig labil”, so Michael Schlecht (MdB), gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE. Er erklärt:
Der Tiefpunkt der Krise war im Frühjahr 2009. Die geringfügigen Steigerungen der wirtschaftlichen Entwicklung im Sommer und Herbst sind auf statistische Täuschungen zurückzuführen. Mit dem “Nullwachstum” im vierten Quartal wird deutlich: Die Wirtschaft stagniert auf dem tiefen Krisenniveau. Besonders brisant ist, dass die privaten Konsumausgaben weiter ins Minus rutschen, die private Binnennachfrage ist weiter deutlich geschwächt worden. Mit dem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Angst in den Betrieben vor Jobverlust, droht sich diese Entwicklung zu verschärfen.
Wir brauchen mehr Binnennachfrage unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Und höhere Tariflöhne, so wie sie jetzt von ver.di für den öffentlichen Dienst gefordert werden. Wenn die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen streiken, dann ist dies nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung der persönlichen Lage. Dann leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes. Die Streikenden sind die, die etwas für unser Land tun, nicht eine wirtschaftspolitisch ignorante Regierung.
Und wir brauchen ein 100 Milliarden Zukunftsprogramm des Staates für Erziehung, Bildung und bessere Infrastruktur, vor allem beim ökologischen Umbau. So kann auch aktuell der Konjunktur richtig Dampf gemacht werden.
Positionspapier: Der lange Schatten der Krise
Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Das Ende der Kurzarbeit wird die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die Menschen werden weniger im Geldbeutel haben. Die Kreditklemme spitzt sich zu, weil Banken wieder zocken. Woher sollen Wachstum und Investitionen also kommen?
Die Bundesregierung setzt auf alte Rezepte. Sie will die Exporte ankurbeln. Aber die Welt hat sich aber seit der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verändert. Die weltweiten Konjunkturprogramme laufen bald aus. Die USA und einige Länder der Eurozone, z.B. Griechenland, sind überschuldet. Deutschland hat sie durch seine Billiglöhne in die Knie gezwungen.
Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, analysiert die wirtschaftliche Situation. Er meint wir werden nur “stärker aus der Krise rauskommen, als wir reingegangen sind” (Bundeskanzlerin Merkel) wenn es der Mehrheit der Bevölkerung besser geht. Wir brauchen Mindestlöhne, ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen neue Jobs sowie eine gerechte Steuerpolitik.
Mehr dazu:
- Positionspapier: Der lange Schatten der Krise (PDF, ca. 500 KB)
- Charts zum Positionspapier der lange Schatten der Krise (ppt, ca. 700 KB)
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