„Die Wachstumsprognose ist bescheiden und zudem überaus unsicher“, kommentiert Michael Schlecht das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und fordert: „Die Bundesregierung muss ihre Konjunkturprogramme verlängern. Noch besser wäre ein 100-Milliarden-Euro-Zukunftsprogramm für Bildung, Energie, Verkehr und zwei Millionen neue Jobs.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Vier große Risiken bedrohen die ohnehin zaghafte Belebung der Wirtschaft: Die Bundesregierung steigt zum Jahresende aus den Konjunkturprogrammen aus. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau warnt vor einer Kreditklemme, weil private Banken mit dem billigen Geld der Zentralbank zocken. Die Binnennachfrage bleibt schwach, weil die Steuerreform Unternehmen und Reiche begünstigt, während selbst die Bundesregierung mit weiter sinkenden Reallöhnen rechnet. Zudem werden die Exporte durch überschuldete Handelspartner wie Griechenland belastet.
DIE LINKE fordert mindestens die Verlängerung des Konjunkturprogramms über 2010 hinaus. Noch besser wären ein Mindestlohn von 10 Euro und ein dauerhaftes Zukunftsprogramm. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland müssen wieder auf das Niveau der OECD-Länder aufschließen. Finanzieren lässt sich das unter anderem durch eine Millionärssteuer.“
„Die Kreditklemme ist keine Fata Morgana“, kommentiert Michael Schlecht den Anstieg der Unternehmenspleiten in 2009 um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die privaten Banken zocken mit dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) statt Kredite zu vergeben. Das Kreditvolumen sinkt laut EZB seit September 2009 kontinuierlich. Nur die Sparkassen und Landesbanken sind hier eine Ausnahme.
Selbst Unternehmen mit guter Auftragslage und hoher Eigenkapitalquote gehen zunehmend bankrott. Im letzten Jahr waren an die 250.000 Menschen bei insolventen Unternehmen beschäftigt.
Ackermann & Co vernichten Arbeitsplätze und die industrielle Basis in Deutschland. DIE LINKE fordert daher die Überführung der privaten Banken in öffentliches Eigentum, eine strikte Regulierung der Finanzmärkte sowie eine Aussetzung des Hausbankprinzips der Kreditanstalt für Wiederaufbau.”
Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Das Ende der Kurzarbeit wird die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die Menschen werden weniger im Geldbeutel haben. Die Kreditklemme spitzt sich zu, weil Banken wieder zocken. Woher sollen Wachstum und Investitionen also kommen?
Die Bundesregierung setzt auf alte Rezepte. Sie will die Exporte ankurbeln. Aber die Welt hat sich aber seit der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verändert. Die weltweiten Konjunkturprogramme laufen bald aus. Die USA und einige Länder der Eurozone, z.B. Griechenland, sind überschuldet. Deutschland hat sie durch seine Billiglöhne in die Knie gezwungen.
Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, analysiert die wirtschaftliche Situation. Er meint wir werden nur “stärker aus der Krise rauskommen, als wir reingegangen sind” (Bundeskanzlerin Merkel) wenn es der Mehrheit der Bevölkerung besser geht. Wir brauchen Mindestlöhne, ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen neue Jobs sowie eine gerechte Steuerpolitik.
“Die Kreditklemme rollt an, die Bundesregierung taucht ab”, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE., Michael Schlecht, angesichts der Einschätzung der Bundesbank über weiteren Abschreibungsbedarf der Banken von bis zu 75 Mrd. Euro. Schlecht weiter:
“40 Prozent der Unternehmenspleiten gingen allein in der ersten Jahreshälfte 2009 auf die Kreditklemme zurück. 2010 droht die totale Verwüstung der Wirtschaft durch den ausgetrockneten Kreditmarkt. Das Ende der Kurzarbeit und Unternehmensinsolvenzen werden 4,1 Millionen offizielle Arbeitslose verursachen. Ganzen Beitrag lesen »
Berlin, 04.12.2009. Viele Betriebe gehen insolvent, weil die Banken ihnen keine Kredite geben. DIE LINKE fordert die Vergesellschaftung der Banken, damit sie dem Gemeinwohl dienen, statt ihre Rendite zu steigern.
Regiert Herr Ackermann oder Frau Merkel das Kanzleramt? Nach über einem Jahr stümperhafter Bankenrettung und drohender Verschärfung der Kreditklemme scheint die Antwort klar: Während Ackermann neue Renditeerfolge feiert, wird in vielen Betrieben gezittert, dass die Kreditlinien nicht noch weiter zurückgenommen werden. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand, Michael Schlecht:
Die Weigerung der Bundesregierung den privaten Bankensektor zu verstaatlichen hat die Steuerzahler viel Geld gekostet. Sie kostet aber vor allem Jobs. Denn 40 Prozent der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2009 sind durch die Kreditklemme verursacht.
Während die Kreditvergabe der Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken im gleichen Zeitraum zunahm, schränkte der private Bankensektor trotz Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank und staatlicher Carepakete die Kreditvergabe ein. Das hat vor allem mit den überzogenen Renditeerwartungen, Investmentbanking und fehlendem Eigenkapital der Institute zu tun. Ganzen Beitrag lesen »
Die wirtschaftspolitische Sprecherin und der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht, nehmen die milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Konzerne in den zurückliegenden Monaten sowie den Weg von Union und FDP zu mehr Wachstum unter die Lupe und umreißen die Vorzüge eines öffentlichen Bankensektors.
Am vergangenen Montag ist der Down-Jones-Index um über 200 Punkte auf den höchsten Stand seit 13 Monaten gesprungen. Augenscheinlich wird bereits wieder kräftig spekuliert. Wie ist das möglich?
Sahra Wagenknecht: Das viele billige Geld, das die Zentralbanken in den Markt pumpen, fließt eben nicht in Kredite an die Realwirtschaft, sondern überwiegend direkt auf die Finanzmärkte – in Wertpapierspekulation. Das treibt die Kurse von Aktien und Anleihen wieder nach oben. Selbst die Schrottpapiere, in denen die vielen faulen Kredite der Zeit vor 2008 verpackt wurden, werden schon wieder nachgefragt. So bläht sich über einer maroden krisengeschüttelten Wirtschaft eine neue gewaltige Finanzblase auf. Nicht nur in den USA, sondern global. Ganzen Beitrag lesen »
Zum heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates und zu den Quartalszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:
Jetzt ist es amtlich: Die Steuersenkungen der Regierung tragen nichts zur wirtschaftlichen Erholung bei. Das betont nun selbst der Wirtschafts-Sachverständigenrat. Was bleibt ist eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei wären wirksame Aktionen gegen die Wirtschaftskrise dringend nötig. Ganzen Beitrag lesen »
