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Die Euro-Krise ist nicht vorbei. Spekulanten attackieren nach Griechenland weitere Euro-Staaten. Die Ratingagentur Fitch hat spanische Staatsanleihen herabgestuft. Spanien muss jetzt höhere Zinsen für neue Kredite zahlen und Spaniens Banken erhalten am Kapitalmarkt kaum noch Geld. Warum hat das Euro-Rettungspaket über 750 Mrd. Euro bisher nicht gewirkt?
Michael Schlecht: Die Euro-Rettung durch Bundeskanzlerin Merkel war ein Rettungsring aus Blei bzw. ein zweites Bankenrettungspaket. Die Bevölkerung soll für die Krise zahlen. Die Sparpakete mitten in der Krise werden die Wirtschaft in der Euro-Zone abwürgen, die Schulden werden dadurch steigen und nicht sinken. Die Spekulanten und Ratingagenturen wissen das: Die Ratingagentur Fitch hat Spaniens Papiere wegen der negativen Auswirkungen des Sparpakets herabgestuft.
Die Fraktion DIE LINKE will Spekulanten entwaffnen. Zocker können mit Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) auf Staatsbankrotte wetten. Sie spekulieren darauf, dass ein Land Pleite geht und treiben die Zinsen für Kredite in die Höhe. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn: Sobald es brennt, macht man Kasse. Wir fordern daher u.a. ein vollständiges Verbot von Hedge-Fonds und Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen).
Das ist aber sicher nicht ausreichend?
Das Kernproblem bleibt ungelöst: Die deutschen Billiglöhne bzw. die hohen deutschen Exportüberschüsse. Die Lohnstückkosten, also die Löhne im Verhältnis zur Produktivität, sind seit 2000 im Rest der Eurozone um 31 Prozent gestiegen, in Deutschland aber nur um 7 Prozent. Schuld sind die Agenda 2010 und Hartz IV. Deutsche Unternehmen haben wegen der niedrigen Löhne mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkauft als umgekehrt. Daher mussten sich unsere EU-Partner immer stärker bei uns verschulden.
Auch Länder wie Spanien, die ihre öffentlichen Defizite bis zur Krise radikal reduziert haben, haben wegen der deutschen Exportkrankheit jetzt hohes Fieber. Das Lohndumping hat aber nicht nur dem Euro geschadet sondern auch Deutschland. Die Euro-Zone wuchs seit 1999 im Jahresdurchschnitt um 1,4 Prozent, in Frankreich um 1,5 Prozent, in Deutschland aber nur um 0,8 Prozent. Wenn Deutschland weiter auf Billiglöhne setzt, wird es neue Schuldenkrisen und Rettungspakete geben. Ganzen Beitrag lesen »
