Michael Schlecht, MdB » Konjunktur

Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten

fabio — Fri, 05 Mar 2010 12:43:51 +0000

„Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten“, erklärt Michael Schlecht anlässlich des heutigen Treffens der Kanzlerin mit den Spitzen der großen Wirtschaftsverbände. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kanzlerin verhindert einen Aufschwung. Sie regiert nur noch auf Zuruf von Herrn Ackermann und gegen Spendenquittung von Mövenpick. Sobald es keine Geschenke an Konzerne und Spitzenverdiener mehr zu verteilen gibt, tritt die Regierung im Leerlauf.

Die Wirtschaft stagniert. Hartz IV, Leiharbeit und Billiglöhne haben das Land in die Krise geführt. Gleichzeitig zocken die Banken wieder im Casino und scheffeln Geld in Steueroasen. Aber Kanzlerin Merkel tut nichts, um die Zocker zur Kasse zu bitten.

DIE LINKE fordert ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Mit einer Millionärssteuer, einer reformierten Erbschaftssteuer und einem Spitzensteuersatz von mindestens 50 Prozent wäre dies finanzierbar. Vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, damit sich Leistung wieder lohnt.“

Positionspapier: Der lange Schatten der Krise

Michael Schlecht, MdB — Thu, 11 Feb 2010 20:46:55 +0000

Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Das Ende der Kurzarbeit wird die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die Menschen werden weniger im Geldbeutel haben. Die Kreditklemme spitzt sich zu, weil Banken wieder zocken. Woher sollen Wachstum und Investitionen also kommen?

Die Bundesregierung setzt auf alte Rezepte. Sie will die Exporte ankurbeln. Aber die Welt hat sich aber seit der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verändert. Die weltweiten Konjunkturprogramme laufen bald aus. Die USA und einige Länder der Eurozone, z.B. Griechenland, sind überschuldet. Deutschland hat sie durch seine Billiglöhne in die Knie gezwungen.

Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, analysiert die wirtschaftliche Situation. Er meint wir werden nur “stärker aus der Krise rauskommen, als wir reingegangen sind” (Bundeskanzlerin Merkel) wenn es der Mehrheit der Bevölkerung besser geht. Wir brauchen Mindestlöhne, ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen neue Jobs sowie eine gerechte Steuerpolitik.

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Merkel ist ein Wachstumsrisiko

fabio — Tue, 19 Jan 2010 13:21:26 +0000

“Die Bundesregierung würgt den Aufschwung ab”, stellt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, fest, nachdem der ZEW-Konjunkturindikator zum vierten Mal in Folge gesunken ist. “Die Wirtschaftsleistung ist 2009 bereits um fünf Prozent eingebrochen. Keine Regierung der Nachkriegszeit hat soviel Werte vernichtet. Und mit ihrer Politik der gefesselten Hand droht die Bundesregierung nun auch die zarte wirtschaftliche Erholung zu ersticken. Merkel ist zum Wachstumsrisiko geworden.” Schlecht weiter:

“Die leichte wirtschaftliche Erholung im zweiten und dritten Quartal 2009 – mit einem Plus von 0,4 bzw. 0,7 Prozent im Vergleich zum jeweils vorangegangenen Quartal – ist kein Grund zur Zuversicht. Sie geht auf Scheineffekte zurück. Der Einbruch der Importe hat den Außenbeitrag erhöht und die Lager wurden kurzfristig aufgefüllt. Doch die USA und unsere EU-Partner stehen mit dem Rücken zur Wand, weshalb vom Export kaum weitere Impulse kommen werden. Das Ende der Kurzarbeit wird Kernbelegschaften in die Arbeitslosigkeit schicken und dem privaten Konsum das Genick brechen. Die Kreditklemme verschärft sich und für 2010 wird ein Nachkriegsrekord bei Unternehmensinsolvenzen erwartet.

Die Bundesregierung muss endlich ein europäisch koordiniertes drittes Konjunkturprogramm auflegen. Statt Steuergeschenken für reiche Erben sowie die Hotellobby brauchen wir Investitionen in Bildung und eine Energiewende. Die Bundesregierung muss mehr öffentliche Beschäftigung schaffen, einen Mindestlohn einführen und Hartz IV erhöhen.”