Das Konjunkturpaket I im Jahre 2008 war ein schlechter Scherz. Es hat nämlich überhaupt nichts gebracht. Dann hat die damalige Bundesregierung aufgrund massiven Drucks von außen, gerade auch von den Gewerkschaften ich habe das damals noch von der anderen Seite aus miterlebt Ende 2008/Anfang 2009 ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt, das man zwar in der Tat so nennen konnte, aber in seiner Bedeutung außerordentlich begrenzt war.

Für dieses zweite Konjunkturpaket waren 25 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, von denen aber gerade einmal 9 Milliarden Euro sinnvoll ausgegeben wurden, indem Länder und Kommunen besser ausgestattet und investive Impulse gegeben wurden. Rund 10 Milliarden Euro des Konjunkturpaketes II wurden vor allem für Steuersenkungen verpulvert. Der Konjunktur hat das in der Tat kaum etwas gebracht. Es war jedoch außerordentlich profitabel und lukrativ für Besserverdienende. Während Geringverdiener durch das Konjunkturpaket um gerade einmal 150 Millionen Euro entlastet wurden, entfiel auf die Spitzenverdiener das Zehnfache, nämlich 1,5 Milliarden Euro. Das war nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomischer Schwachsinn.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Denn bekanntermaßen tragen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ihr Geld fast vollständig in die Geschäfte und konsumieren. Reiche tragen es auf die Bank, zocken oder verzocken es. Dies ist bekanntermaßen einer der Gründe für die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir erlebt haben und deren Auswirkungen noch längst nicht überwunden sind.

Nun will die Bundesregierung aus diesem zaghaften Konjunkturpaket wieder aussteigen. Mehr noch: Sie will mit einem 80-Milliarden-Euro-Kürzungsprogramm, beginnend mit dem nächsten Jahr, die wirtschaftliche Entwicklung strangulieren. Herr Brüderle sagt in seiner rheinland-pfälzischen Fröhlichkeit natürlich: Das ist überhaupt kein Problem. Wir haben ja einen Aufschwung XXL. Das Wort von einem neuen Wirtschaftswunder ist, glaube ich, auch schon gefallen. Die wirtschaftliche Lage ist jedoch höchst wackelig und in keiner Weise so risikolos, wie es hier immer dargestellt wird. Das Plus im ersten Halbjahr 2010 ging zu einem Drittel auf den Lageraufbau zurück. Herr Tiefensee, die Bedeutung des auch von Ihnen so glorreich geschilderten Konjunkturpaketes ist um das zu relativieren außerordentlich minimal. Wie gesagt, der Lageraufbau hatte im ersten Halbjahr dieses Jahres eine viel größere Wirkung.

Der Rest kommt ein ganz kleines bisschen aus dem Konjunkturpaket. Entscheidend ist aber in der Tat hier muss ich fast Herrn Brüderle gegen Sie verteidigen, Herr Tiefensee der Export; das hat Herr Brüderle schon richtig beobachtet. Dass der Export so gut läuft, hängt aber vor allen Dingen mit den Konjunkturpaketen der Chinesen und der US-Amerikaner zusammen.

(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Genau!)

Die Chinesen haben 14 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Konjunktur investiert, die US-Amerikaner 7 Prozent. Bei uns bewegte sich das Konjunkturpaket in einer Größenordnung von gerade einmal 2 bis 2,5 Prozent. Die wirtschaftliche Verbesserung, die zurzeit zu verzeichnen ist, ist kein Resultat der Konjunkturpakete in Deutschland, sondern vor allen Dingen ein Resultat der Konjunkturpakete der Chinesen und der US-Amerikaner; das muss man sehr deutlich sehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist eigentlich eine Schande für ein Land wie Deutschland, das nicht gerade arm ist, dass man im Grunde genommen versucht, von den Konjunkturpaketen anderer Länder zu profitieren. Nein, hier müsste etwas ganz anderes gemacht werden.
Als Risikoszenario kommt hinzu, dass in Europa auf massiven Druck der Bundesregierung die Kanzlerin brüstet sich immer damit viele Länder, Griechenland, Portugal, Spanien usw., gezwungen werden, große Kürzungspakete aufzulegen. Europa ist aber der Hauptabsatzmarkt für deutsche Exporte. Wenn die Länder, die eine große Bedeutung für unseren Export haben, ihre Wirtschaft strangulieren, dann wird das erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Exporte haben. Das birgt enorme Risiken, genauso wie die wirtschaftliche Entwicklung in China und den USA; denn die dortigen gigantischen Konjunkturprogramme können nicht unendlich fortgesetzt werden. Deshalb wird das Wachstum wieder zurückgehen. Das ist bei allen, die sich gutachterlich äußern, vollkommen unbestritten. Ob es zu einem neuen Einbruch kommt, ist in der Tat offen. Aber es bestehen Risiken. Man muss diese Risiken sehen und ihnen auch begegnen. Das findet momentan überhaupt nicht statt. Die Risiken werden von der Regierung komplett negiert. Ich habe auch von Ihnen von der SPD nichts gehört, das man im Fokus haben müsste. Wirtschaftsminister Brüderle hat in seiner altbekannten Fröhlichkeit überhaupt keinen Blick dafür.

Es ist zumindest vollkommen klar das ist auch das Votum vieler anderer, die sich damit befassen : Es ist viel zu früh, das Ende der Krise auszurufen. Wir müssen vielmehr wachsam sein und müssten eigentlich eine ganz andere Politik einleiten. Zum Ende einer Krise gehört nämlich ein selbsttragender Aufschwung mit einer deutlichen Steigerung der Binnennachfrage, und das ist in keiner Weise erkennbar. Wir leiden nach wie vor darunter, dass sich in den letzten zehn Jahren die Löhne in Deutschland außerordentlich gedrückt entwickelt haben. Wir hatten in den letzten zehn Jahren eine Reallohnstagnation. Diese Reallohnstagnation ist für die binnenwirtschaftliche Entwicklung natürlich außerordentlich problematisch.
Herr Tiefensee, da Sie die sozialdemokratischen wirtschaftspolitischen Weisheiten so gelobt haben, möchte ich darauf eingehen: Dass die Binnennachfrage so desaströs ist und die Reallohnentwicklung stagniert, ist Folge der Agenda 2010 mit Befristungen, Leiharbeit, Minijobs sowie mit Hartz IV und dem Arbeitslosengeld II. Das ist der Skandal, den man immer wieder sehr deutlich benennen muss, vor allen Dingen wenn man sich eine solche Lobhudelei anhören muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen hier dringend eine Umkehr. Wir brauchen eine Erhöhung der Löhne, aber zuallererst einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Grunde genommen brauchen wir mehr als Konjunkturprogramme. Wir benötigen eine nachhaltige Umsteuerung auf binnenwirtschaftliche Dynamik und Logik. Dazu gehört zuallererst, dass die öffentliche Hand ein Zukunftsprogramm in der Größenordnung von jährlichen Mehrausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro auflegt.

(Zuruf von der FDP: Schon mal was vom Schuldenberg gehört?)

Wir wollen, dass in Zukunft jedes Jahr 30 Milliarden Euro mehr in Erziehung und Bildung fließen, damit unsere Kinder, und zwar alle Kinder, endlich wieder optimale Chancen haben.

(Patrick Döring (FDP): Fangen Sie doch in Berlin mal an!)

Dass in Berlin Probleme bestehen, hat damit zu tun, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass auf bundespolitischer Ebene

(Patrick Döring (FDP): Sie regieren doch hier!)

in den letzten zehn Jahren Reichen und Vermögenden 300 Milliarden Euro geschenkt worden sind. Sie wissen doch auch, dass über die Finanzausstattung der Länder vom Bund entschieden wird. Dort ist stranguliert worden, und das ist der Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen natürlich auch, dass in den Ländern und Kommunen jedes Jahr 50 Milliarden Euro mehr für den sozial-ökologischen Umbau ausgegeben werden. Es muss endlich Schluss damit sein, dass in vielen Städten 30-km/h-Schilder aufgestellt werden, weil die Löcher im Straßenbelag mittlerweile zu groß sind. Es muss Schluss damit sein, dass Deutschland von unten, von der Kanalisation her, verrottet, weil die Stadtkämmerer kein Geld haben.

All das würde 2 Millionen Arbeitsplätze bringen, was dringend notwendig ist, weil die von Ihnen immer so fröhlich verkündeten Arbeitslosenzahlen natürlich getürkt sind. Die stimmen nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben mindestens 4 oder 5 Millionen Arbeitslose, wenn man realistisch rechnet. Die sogenannte stille Reserve rechne ich Ihnen hier, weil ich heute großzügig bin, gar nicht vor.

All das ist auch finanzierbar. Wir brauchen eine massive Umsteuerung in der Steuerpolitik. Ich sage Ihnen nur eine entscheidende Hausnummer: Wir müssen Reiche und Vermögende, die zehn Jahre gepampert worden sind, endlich wieder stärker zur Kasse bitten. Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor allen Dingen bei Millionären und Milliardären. Es ist möglich, mit einer 5-prozentigen Besteuerung mindestens 80 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen zu erzielen. Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich Ihnen weitere steuerpolitische Maßnahmen darlegen, mit denen man endlich zu einer Sanierung, zu einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung der öffentlichen Hand kommen könnte.

Ich danke Ihnen.

Schlecht machte in seinem Vortrag einen Rundumschlag um aktuelle politische Themen. So bezog er Stellung zu “Stuttgart 21″ und der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung. Im Anschluss daran erläuterte er das geplante Kürzungspaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf Erwerbslose, Arbeitnehmer und Unternehmen.

Weitere Themen in Schlechts Vortrag waren die Finanznot der Kommunen und die geplante Gesundheitsreform. Michael Schlecht stellte aber auch linke Alternativen für eine gerechte Politik vor. So zum Beispiel das Steuerkonzept basierend auf einer Millionärssteuer und weiteren Vermögenssteuern, womit  DIE LINKE 180 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen will. Der größte Teil dieser Einnahmen soll den Ländern und Kommunen zu Gute kommen. Damit soll in Bildung sowie öffentliche Dienstleistungen investiert werden. Am Ende stellte Schlecht die Planungen der Gewerkschaften und anderer Initiativen für Aktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung im kommenden Herbst vor und rief die Gäste seines Vortrags dazu auf sich dort aktiv zu beteiligen.

Der Vortrag:

Michael Schlecht berichtete zunächst von den Protesten gegen Stuttgart 21, bei denen er sich in seinem Wohnort Stuttgart beteiligt. “Die Proteste richten sich nicht nur gegen das milliardenteure Projekt an sich, sondern auch gegen die Art von Politik, mit der versucht wird dieses Projekt vorbei an den Bürgern durchzuboxen, obwohl noch nicht alle Bedenken dagegen ausgeräumt wurden,” so Schlecht in seinem Bericht. Um die Proteste zu unterstützen hielt Michael Schlecht in der vergangenen Sitzungswoche eine Rede zu Stuttgart 21 und konfrontierte Bundesverkehrsminister Ramsauer mit einer Kurzintervention zu seinem Haushaltsentwurf. Am gleichen Tag beteiligte er sich mit weiteren 5 Abgeordneten der Linksfraktion an einer Protestaktion im Plenarsaal des Bundestages. Die 6 Abgeordneten trugen T-Shirts mit einem durchgestrichenen “Stuttgart 21″ während der Rede der verkehrpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Sabine Leidig. Nach der Rede wurden sie von Bundestagspräsident Lammert aus dem Plenarsaal verwiesen und haben nun für die nächsten 2 Sitzungstage Plenumsverbot. Michael Schlecht nimmt diese Strafe gelassen und kommentierte das mit: “Wenn es der Demokratie dient…”

Als nächstes ging Michael Schlecht auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein. “Die wirtschaftliche Verbesserung, die wir im zweiten Quartal dieses Jahres erleben, ist zu einem Drittel einzig und allein darauf zurückzuführen, dass der Lageraufbau deutlich zugenommen hat,” so Schlecht. Und weiter: “Das, was dann an Aufschwung bleibt, ist nicht der Aufschwung der Bundesregierung, sondern zuallererst der Aufschwung von Obama und den Chinesen; denn diese haben in der Krise milliarden- bzw. billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt.”

Der Aufschwung werde laut Schlecht sogar von der Bundesregierung durch ihr geplantes Kürzungspaket abgewürgt. “Denn ohne eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur durch steigende Löhne und den Ausbau von sozialen Leistungen wird auch dieser Aufschwung nicht nachhaltig wirken und nutzt im Endeffekt nur den Exportunternehmen für kurzfristige Gewinne.”. Die 80 Milliarden, die bis 2013 gekürzt werden sollen gehen zum großen Teil zu Lasten von Erwerbslosen, Geringverdienern und Arbeitnehmern. Dazu Michael Schlecht: “Banken, Großkonzerne und Reiche, die die Bankenkrise verursacht haben werden von Merkel geschont. Genauso wie die Stromkonzerne. Die arbeitende Bevölkerung, die Rentner und Erwerbslosen, die am wenigsten für den Ausbruch der Krise verantwortlich sind dürfen die Kosten der Krise tragen.”

Schlecht verwies daraufhin auf ein großes Problem des Staatshaushalts: die Staatsschulden und die Zinszahlungen. “Schon jetzt zahlen wir mehr für Zinsen als für Bildung und Verkehr zusammen. Die Bankenrettung hat uns mindestens 100 Mrd. Euro gekostet, die jüngsten Garantien von 40 Mrd. Euro für die HRE noch nicht mal eingerechnet. Aber auch diese wird der Bund zahlen müssen, da die HRE noch unzählige wertlose Schrott-Papiere hält und diese auch nicht los wird,” so Schlecht.

Schlecht weiter: “Diese Misere des Haushalts schlägt voll auf die Kommunalfinanzen nieder. Die Städte und Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, bekommen aber nicht mehr an Geldzuweisungen vom Bund, der die Steuerhoheit hat.” Das Steuerkonzept der LINKEN will eine Entlastung der Kommunen durch mehr Einnahmen. Kernpunkt des Konzeptes ist die Einführung einer Millionärssteuer auf Privatvermögen. “80 Mrd. Euro ließen sich alleine durch die Millionärssteuer jährlich mehr einnehmen. Und das Geld käme zu 100 Prozent den Ländern zu Gute. Für Baden-Württemberg wären das alleine fast 10 Mrd! Dieses Geld wird dringend gebraucht für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und für die Kommunen,” so Schlecht weiter in seinem Vortrag.

Doch damit nicht genug, wird bereits die nächste Kürzungsmaßnahme vorbereitet, nämlich die schwarz-gelbe Gesundheitsreform. “Die bereits jetzt ungleich verteilten Beiträge zur Krankenversicherung sollen bis 2015 eingefroren werden. Sollten die Kassen mit dem Geld nicht auskommen, so sollen sie höhere Zusatzbeiträge erheben dürfen, die komplett von den Versicherten gezahlt werden müssen,” sagte Schlecht. Und weiter: “Doch das wird kein Dauerzustand bleiben. Wir arbeiten daran, dass spätestens 2013 nach der nächsten Bundestagswahl endlich die Bürgerversicherung kommt!”

Michael Schlecht gibt zu, dass er als Abgeordneter der LINKEN die Kürzungspläne der Bundesregierung nicht verhindern kann. Aber die Bevölkerung kann es. Durch Proteste und Aktionen in den kommenden Monaten. “Ich rufe alle dazu auf sich an den Herbstprotesten der Gewerkschaften und anderer Verbände zu beteiligen und die Regierung unter Druck zu setzen. Wer immer nur meckert, aber seinen Hintern nicht vom Sofa bekommt, kann nichts verändern. Auch durch die Ablehnung der Linksfraktion im Bundestag zu den Kürzungsplänen der Regierung wird sich diese nicht beeindrucken lassen. Dies ist nur durch einen großen, breiten und massiven Widerstand aus der Bevölkerung möglich,” beendete Schlecht unter großem Beifall seinen Vortrag und lud die Gäste auf eine anschließende Diskussion mit ihm ein.

Fakt ist aber auch, dass dieses finanzielle Desaster Folge der anhaltenden Steuergeschenke an Reiche und Vermögende in den letzten zehn Jahren ist. Und es ist Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat hieran eine massive Mitschuld.

Mit Lohndumping wurde die Binnennachfrage geschwächt damit die Exporte besonders gut laufen. In den letzten zehn Jahren ist gegenüber dem Rest der Welt der Außenhandelsüberschuss auf fast eine Billion Euro angewachsen. Die USA waren mit ihrer Verschuldung der Hauptfinanzier der deutschen, aber auch der japanischen und chinesischen Außenhandelsüberschüsse. Dies ging solange gut, bis diese Verschuldung in den USA zusammenbrach.

Fazit: Die schlechte Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre ist eine der Ursachen der Weltwirtschaftskrise. Jetzt weiterhin kurz zu treten wäre ein Beitrag zur weiteren Verschärfung der Krise.

Wirtschaftspolitisch kommt die Forderung genau zum richtigen Zeitpunkt. Die öffentlichen Arbeitgeber beziffern die Kosten auf etwa fünf Milliarden Euro. Dies würde zur dringend benötigten Stärkung der Binnenwirtschaft beitragen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen streiken, dann ist dies nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung der persönlichen Lage. Dann leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes. Die Streikenden sind die, die etwas für unser Land tun, nicht eine wirtschaftspolitisch ignorante Regierung.

Die Bundesregierung erlässt Erben, Hoteliers und Unternehmen rund vier Milliarden Euro an Steuern. Das hat aber keinen konjunkturellen Effekt, sondern ist reine Klientelpolitik.

Die finanzielle Sanierung der Kommunen und des Bundes ist nicht mit Lohnzurückhaltung möglich. Notwendig ist eine massive Besteuerung reicher und vermögender Bundesbürger. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit der Kohl-Regierung, so wären die jährlichen Staatseinnahmen um 100 Milliarden höher.

ver.di fordert in einem Steuerkonzept rund 70 Milliarden jährliche Mehreinnahmen. DIE LINKE sieht die Möglichkeit von mindestens 160 Milliarden Mehreinnahmen. Vor allem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Gestalt der Millionärsteuer. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro soll Vermögen mit fünf Prozent besteuert werden. Dies würde allein 80 Milliarden zusätzlich in die Kassen der Länder spülen. Diese können dann die Kommunen ausreichend mit Finanzen ausstatten.

• Positionspapier der Linksfraktion mit Fakten zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst (PDF, ca. 100 KB)