Schlagwort: Kommentar

Kommentar: Der »Red New Deal« – sozial und öko

11. April 2010  Kommentare

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr muss es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen gehen: Versorgung mit Wohnraum, ausreichende und gesunde Lebensmittel, Kleidung und vieles andere mehr. Es geht darum, was wächst und wie. Wir brauchen eine neue Produktionsweise, die Ressourcen schont oder sogar ohne Ressourcenverbrauch auskommt. Dies erfordert neue Technologien. Ganz besonders gilt dies bei der Energiewende, dem Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Ziel ist die vollständige Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien.

Aber warum sollten die großen privaten Energiekonzerne – E.on, Vattenfall, RWE und EnBW – massiv in erneuerbare Energien investieren? Warum sollte ein Konzern auf eigene Rechnung neue Technologien erforschen? Richtschnur ist nur der kurzfristig zu erzielende Profit statt die Zukunft der Menschheit. Die Energieversorger halten daher an Kohlekraftwerken und Atomstrom fest.
Um den ökologischen Umbau voranzubringen, müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen. Deshalb will die LINKE sie in öffentliche und demokratische Kontrolle überführen. So macht der »Red New Deal« den umfassenden ökologischen Umbau erst möglich.

Bessere Erziehung und Bildung stehen hoch im Kurs. Die LINKE will hierfür jährlich 30 Milliarden Euro mehr aufwenden. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle in kleinen Klassen oder Gruppen und deutlich mehr pädagogisches Personal. Dazu gehört auch ein Ausbau von Gebäuden, mehr Sportstätten und vieles mehr. Alles segensreiche für unsere Kinder und Jugendlichen. Dieses »Wirtschaftswachstum« ist notwendig, wenn man gesellschaftliche Mangelbereiche beheben will. Ganzen Beitrag lesen »

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Kommentar: Der schwere Weg zur Resozialdemokratisierung

17. November 2009  Kommentare

Die SPD erlitt bei der Bundestagswahl mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Dies war eine Voraussetzung für die Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb.

Jetzt wurde auf dem Parteitag Bilanz gezogen. Über Stunden hinweg gab es heftige Selbstkritik. An der Agendapolitik, an der Rente mit 67, an der Art und Wiese der innerparteilichen Demokratie. Gleichwohl ist das Ergebnis in Gestalt des mit Veränderungen beschlossenen Leitantrages ernüchternd. Es findet sich keine Korrektur bei Rente mit 67 oder bei Hartz IV. Lediglich das Versprechen in Zukunft darüber nachzudenken.

Weshalb hat man sich denn nicht zumindest darauf verständigt den Beginn der Rente mit 67 zu verschieben? Von 2012 auf 2015 etwa? Dabei ist doch vollkommen klar: Die Arbeitsmarktlage älterer Beschäftigter ist schlecht. Deshalb macht die für 2010 gesetzliche anstehende Überprüfung die Verschiebung unausweichlich. Das ist heute schon absehbar. Aber nein, nicht einmal zu derartigen Mini-Korrekturen sah der Parteitag sich in der Lage. Ganzen Beitrag lesen »

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Kommentar: DIE LINKE wirkt – aus der Opposition

21. September 2009  Kommentare

Es tut sich etwas im Endspurt zur Bundestagswahl. Die SPD streckt sich zur Decke, besser gesagt: nach links. Jahrelang wurden Vorschläge der Linken nach Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer mit Hohngelächter quittiert.

Plötzlich greift Steinbrück die Forderung der Linken nach einer Finanztransaktionsteuer auf. Das Etikett wird geringfügig geändert: Die SPD nennt es Finanzmarktsteuer. Damit sollen alle Finanztransaktionen an den Börsen und außerhalb besteuert werden. Ein Konzept, dass Börsenumsatzsteuer und Tobin-Steuer vereinigt und darüber hinaus geht. Ganzen Beitrag lesen »

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Kommentar: 10 Euro Mindestlohn

07. September 2009  Kommentare

DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn. Schon seit Jahren treten wir dafür ein. Ohne Wenn und Aber. In Frankreich beträgt der Mindestlohn 8,82 Euro und in Luxemburg 9,49 Euro. Deutschland ist ein reiches und vor allem hochproduktives Land. Deshalb ist ein Mindestlohn von 10 Euro auch möglich! Das Statistische Bundesamt meldet vor Kurzem, dass die Niedriglohnschwelle bei 9,85 Euro liegt. DIE LINKE meint: Auch deshalb muss das Ziel ein Mindestlohn von 10 Euro sein.

Unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und der Agenda 2010 erodierte in vielen Bereichen die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften, so wuchs der Hunger- und Niedriglohnbereich. SPD und Grüne sind in Tateinheit mit CDU/CSU/FDP für diese Politik verantwortlich. Sie haben Befristungen und Leiharbeit „liberalisiert“, Hartz IV eingeführt. Wenn die SPD heute auch für den Mindestlohn eintritt, dann versucht sie damit nur die Auswirkungen ihrer eigenen verhängnisvollen Politik zu begrenzen. Ganzen Beitrag lesen »

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Kommentar: Sozialabbaubeauftrager der SPD

03. August 2009  Kommentare

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist ein Fan der Agenda 2010. Schließlich ist er der Architekt des Programms zur Verarmung und des Lohndumpings. Mit der Benennung des Millionärs Harald Christ als „Mittelstandsbeauftragten“ im SPD-Wahlkampfteam ist der neoliberale Kurs bekräftigt worden.

Christ, der sein atemberaubendes Vermögen durch Zockerei an der Börse gemacht hat, gilt der FAZ als „Heuschrecke“. Er findet die Agenda 2010 eine mutige Politik. Den Sozialstaat sieht Christ „an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen.“

300 bis 400 Milliarden Euro sind durch Steuergeschenke an Reiche in den letzten zehn Jahren verloren gegangen. Und durch das Lohndumping der Agenda 2010 haben die Beschäftigten auf mehr als 600 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen auf 250 Milliarden Euro verzichten müssen. Ganzen Beitrag lesen »

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