US-Präsident Obama will “jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden”! Er will Banken und Versicherungen zur Kasse bitten. Und er will den Banken weitgehend das Zocken verbieten. DIE LINKE hat mindestens die Übernahme dieser Vorschläge im Parlament gefordert. Kommentar der Koalition: “Die Hetzreden von Herrn Gysi gegen die Finanzindustrie und ihr Klassenkampf dienen nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland!”
Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.
Es ist schon zynisch: Da die Bundesregierung die Finanzmärkte nicht reguliert, sie sehenden Auges in die nächste Krise geht, will sie zumindest zukünftigem Schaden vorbeugen. Grotesk! Die Bankenabgabe soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen – hofft die Regierung. Würde man sie nach dem Vorbild Obamas ausrichten wären zumindest neun Milliarden Euro drin; so eine Berechnung des Finanzministeriums. Die Kosten der bisherigen Krise belaufen sich in Deutschland aber bereits auf fast 30 Milliarden Euro an Kapitalhilfen. Hinzu kommen noch knapp 150 Milliarden Euro Garantien, von denen man nicht weis, ob der Staat nicht darauf sitzen bleibt. Ganzen Beitrag lesen »
