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Zur Lösung der Euro-Krise müßte eine öffentliche europäische Bank gegründet werden. Ein Gespräch mit Michael Schlecht
Interview: Mirko Knoche
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich darauf geeinigt, den Privatbanken nur eine freiwillige Beteiligung an der Griechenland-Rettung abzuverlangen. Sie haben das scharf kritisiert. Warum?
Die Banken spielen nur mit den Regierungen. Wir brauchen keinen freiwilligen Beitrag, weil sich ohnehin niemand daran hält. Ganzen Beitrag lesen »
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Trotz aller Jubelmeldungen der Regierung: Löhne werden in diesem Jahr real um 0,7% sinken. Ein Gespräch mit Michael Schlecht (18.05.2011)
Junge Welt: Sie haben in einem Positionspapier zu Wochenbeginn die öffentliche Darstellung des Wirtschaftswachstums in der Bundesrepublik kritisiert. Was passt Ihnen an den Verlautbarungen der Merkel-Regierung nicht?
Michael Schlecht: Wir erleben ständig neue Jubelmeldungen über den Aufschwung der letzten anderthalb Jahre. Es ist natürlich beachtenswert, in welchem Tempo die deutsche Wirtschaft aus der Krise des Jahres 2009 herausgekommen ist. Auf der Verteilungsseite nutzt dieser Aufschwung aber nur den Unternehmen. Ganzen Beitrag lesen »
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Michael Schlecht, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, erschienen in der jungen Welt am 28. Oktober 2009
Union und FDP haben einen sozial unausgewogenen Koalitionsvertrag vorgelegt, der vieles offen läßt. Vor allem die Wirkungen der Krise werden ausgeblendet.
Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Angekündigt sind eine unsoziale Kopfprämie bei den Krankenkassen und daß Versicherte alle Kostensteigerungen in Zukunft allein tragen müssen. Mit Pauschalierungen bei den Leistungen im Rahmen von Hartz IV droht eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II. Skandalös ist die Legalisierung der bis zu 30prozentigen Unterschreitung von Tariflöhnen und der weiteren Ablehnung von Mindestlöhnen. Schwarz-gelb ist eine Hungerlohnregierung.
2009 sollen Steuersenkungen im Volumen von 14 Milliarden Euro wirksam werden. Hinzu kommen Geschenke des Fiskus an Erben von rund einer Milliarde und an Konzerne von mehr als zwei Milliarden Euro. Alles auf Pump. Zum Januar 2011 soll die große Steuerreform kommen. Vermutlich werden höhere Einkommen besonders begünstigt. Ganzen Beitrag lesen »
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Eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Reallöhne ist die fehlende Tarifbindung. Ein Gespräch mit Michael Schlecht.
Tageszeitung junge Welt, 14.8.2009, Interview: Ralf Wurzbacher
jW: Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten in Deutschland sind seit 2004 zurückgegangen – eine in diesem Ausmaß einmalige Entwicklung in Europa. Die Zahlen dazu lieferte am Mittwoch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wer trägt die Schuld daran?
Mittlerweile arbeiten 40 Prozent der Beschäftigten gar nicht mehr unter Tarifschutz. Deren Lohnentwicklung vollzieht sich fernab tarifpolitischer Regulierung. Im Jahr 2000 lag diese Quote noch bei 30 Prozent. Die nicht tarifgeschützten Beschäftigten mußten seit 2002 Reallohnverluste von acht Prozent hinnehmen. Dagegen wurde für die Belegschaften mit Tarifschutz ein Plus von drei Prozent durchgesetzt. Das ist zwar immer noch zu wenig im Vergleich zum Anstieg der Profite um 33 Prozent. Aber es wird deutlich: Das Hauptproblem ist die Lohnentwicklung der Beschäftigten, die nicht tarifgeschützt sind. Die verheerenden politischen Weichenstellungen der vergangenen zehn Jahre, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik, sind hierfür verantwortlich. Schuld trägt zuallererst die von der Vorgängerregierung Schröder durchgesetzte »Agenda 2010«. Ganzen Beitrag lesen »
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Als im Herbst 2008 die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise offensichtlich wurde, galt es für DIE LINKE die programmatischen Positionen schnell auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro jährlich und über einer Million Arbeitsplätze war bereits auf dem Cottbusser Parteitag im Mai beschlossen worden.
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