„Die Schuldenkrise zeigt, dass private Banken eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. Manche Geldinstitute sind in der Krise noch mächtiger und systemrelevanter geworden, als sie es ohnehin schon waren. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank von zwei Billionen Euro entspricht der gesamten deutschen Staatsverschuldung und ist fast zehnmal so hoch wie die griechische Wirtschaftsleistung. Diese geballte Finanzmacht bedarf dringend einer wirksamen Kontrolle.

Die Bundesregierung ist zwar im Notfall bereit, Banken zu verstaatlichen, will den Bankensektor aber nicht regulieren. Die Commerzbank beispielsweise wurde zum dreifachen ihres Marktwerts mit Steuergeldern gerettet und durfte danach weiter Geschäfte mit Steueroasen machen. Diese Praxis lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir wollen nicht nur verstaatlichen, sondern auch regulieren. Großbanken müssen zerschlagen, Einlagengeschäft und Investmentbanking strikt getrennt und den Eigenhandel bzw. die Zockerei mit Aktien, Währungen und Rohstoffen beendet werden. Schattenbanken und andere Zweckgesellschaften, die der Verschleierung von Risiken dienen, sind zu verbieten oder in die Bilanz aufzunehmen.“

Die deutschen Banken sind unterkapitalisiert, aber drehen schon wieder das große Rad im Casino. Der ehemalige IWF-Chefökonom Simon Johnson nannte Josef Ackermann daher zu Recht den gefährlichsten Bankmanager der Welt. Die politische Verantwortung trägt jedoch die Bundesregierung. Sie hat die Banken mit Steuergeldern gerettet, aber eine öffentliche Kontrolle und Regulierung verhindert. Die Gewinne wurden privatisiert, die Verluste der Allgemeinheit überlassen. Hohe deutsche Exportüberschüsse sind zudem maßgeblich für die Giftpapiere in den deutschen Bankbilanzen verantwortlich, denn die Exportüberschüsse wurden in Lehmann-Zertifikaten und anderen Giftpapieren angelegt.

DIE LINKE fordert die Überführung der systemrelevanten Banken in die öffentliche Kontrolle bei strikter Regulierung. Einzelne Institute müssen rekapitalisiert, andere zerschlagen und abgewickelt werden. Öffentliche Kontrolle ist die Voraussetzung für Transparenz bei den Bilanzen und somit billiger als auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ständig neues Kapital nachzuschiessen. Der Eigenhandel der Banken mit Währungen, Rohstoffen und Aktien muss verboten werden. Investmentbanken dürfen keinen Zugang mehr zu Zentralbankgeld erhalten, weil sie sonst die Allgemeinheit bei einer Pleite erpressen können. Darüber hinaus müssen die hohen deutschen Exportüberschüsse durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sowie eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen abgebaut werden.

Der IWF wird realistischer, aber nicht demokratischer: Die Reform des IWF erweitert die Mitsprache der Schwellenländer. Russland, China, Indien und Brasilien lassen sich nicht länger ignorieren. Die USA verfügen aber weiter über ein Vetorecht. Das 21. Jahrhundert mit Wirtschaftskrise und Klimakollaps erfordert größere Entwürfe: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht der IWF sollten über das Schiksal der Weltwirtschaft entscheiden.

Die Kritik des US-Finanzministers am deutschen Exportjunkie ist hingegen berechtigt. Bei freiem Kapitalverkehr lassen sich Wechselkurse nicht stabilisieren, wenn die Bundesregierung auf Billiglöhne setzt. Die Politik der realen Abwertung ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft und provoziert neue Schuldenkrisen.

DIE LINKE fordert den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sowie ein Zukunftsprogramm über 125 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen, um den Aufschwung zu sichern. Eine Millionärssteuer sowie die Finanztransaktionssteuer könnten dies finanzieren.

Merkel ist die Getriebene. Unter dem Druck der Spekulanten ließ sie Vorbehalte unter den Tisch fallen lassen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat. Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten eigentlich ausgeschlossen. Jetzt hat man eine Ausnahmeregelung uminterpretiert. Bislang war es zudem unvorstellbar, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedsländer direkt aufkauft und damit stützt. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft.

Dies sind Schritte in die richtige Richtung. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen Eurobonds, um die Zinsen zu drücken. Auch sind bislang keine Schritte erkennbar die Spekulation zu unterbinden, die alles nur noch schlimmer bzw. teurer macht. Vor allem: den tieferliegenden Ursachen wird nicht Rechnung getragen.

• Deutsche Unternehmer haben aufgrund des deutschen Lohndumpings seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt. Dies führte zu einer Verschuldung anderer Länder, dies sich mittelbar auch in Gestalt von wachsenden Staatsdefiziten auswirkte. In Europa sind dies vor allem die Südländer. Deshalb geraten sie auch als erste ins Visier der Finanzmärkte.
• Hinzu kommt, dass die Verschuldung der großen Industriestaaten im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch angestiegen ist. Allein in Deutschland geht die Hälfte der neuen Schulden von 180 Milliarden Euro seit 2008 auf das Konto der Bankenrettung. In anderen Ländern sieht die Lage viel dramatischer aus.

Wir brauchen vor allem eine Wirtschaftspolitik, die auf außenwirtschaftlichem Gleichgewicht beruht. Die Binnennachfrage muss in Deutschland angekurbelt werden durch höhere Löhne und staatliche Investitionsprogramme. Außerdem muss die Verschuldung bekämpft werden. DIE LINKE hat in der Krise schon immer gefordert, dass die Reichen die Kosten der Krise bezahlen sollen. Stattdessen wurde alles auf Pump finanziert.

Die Reichen sind zu reich und die Staaten zu arm. Wegen des Lohndumpings und der vielen Steuergeschenke. Ungerecht war das schon immer, jetzt wird es zum wirtschaftspolitischen Problem.

Wir brauchen eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Zum Beispiel durch die Millionärsteuer. Sie bringt allein 80 Milliarden Euro. Und die Finanztransaktionsteuer, die in Deutschland mehr als zehn Milliarden Euro einbringen kann, europaweit 70 Milliarden. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die generelle Beschneidung der Forderungen der Gläubiger gegen Euro-Staaten machbar ist – und zwar europaweit. Auch hierzu brauchen wir die Vergesellschaftung der privaten Banken.

„Das Paket zahlt die Mehrheit der griechischen Bevölkerung, nicht die Familie Onassis. Griechenland hat seine Staatsausgaben bis zur Krise bereits radikal gesenkt. Es wäre an der Zeit Athens Steuerdumping zu beenden.
Griechenland soll mitten in der Krise etwa zehn Prozent seines BIP’s sparen. Alle wissen dies ist das wirtschaftliche k.o. für Griechenland. Die Schulden werden nicht sinken sondern explodieren.
Auch in Deutschland bürgt die Bevölkerung für die Hilfen an Griechenland. Finanzminister Schäuble will die Banken durch warme Worte zum Kauf griechischer Staatsanleihen überreden. DIE LINKE fordert stattdessen eine Zwangsanleihe der Banken zur Rettung Griechenlands, unter dem Zinssatz der Zentralbank. Das ist der Weg die Banken für ihr Geschäft mit der Staatsverschuldung zur Kasse zu bitten. DIE LINKE fordert auch ein Verbot der Credit Default Swaps, um den Rest der Euro-Zone vor Spekulanten zu schützen.

Die Verschuldung Griechenlands ist im Vergleich mit Irland, den USA, Großbritannien und Japan nicht außergewöhnlich hoch. Jedoch hat die griechische Buchhaltung ursprünglich die Neuverschuldung 2009 mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausgewiesen, mittlerweile liegt sie bei rund 14 Prozent. Das war der Nährboden für die Spekulation. Sie wurde angeheizt durch die unklare Haltung der deutschen Regierung. Deshalb die jetzigen Wucherzinsen.

Griechenland hat das mit EU und IWF verabredete Kreditpaket beantragt. 15 Milliarden Euro soll der IWF mit höchstens 3,4 Prozent Zinsen bereitstellen. Die EU bringt weitere 30 Milliarden Euro auf, zu fünf Prozent Zinsen. Deutschland soll einen Kreditanteil von 8,4 Milliarden übernehmen. Und ein knackiges Geschäft machen. Wenn Deutschland sich mit rund drei Prozent refinanziert, würden jährlich mindestens 150 Millionen in die deutsche Staatskasse fließen. Gleichwohl verkündet nicht nur die Bildzeitung: “Zahlen wird das auch der deutsche Steuerzahler”.

Sinnvoll ist, dass die ausländischen Banken den Griechen einen Teil ihrer Schuld erlassen, damit sie schneller wieder auf die Beine kommen. Das verbleibende Ausfallrisiko sollte durch die Finanztransaktionsteuer und die Millionärsteuer aufgefangen werden.

Die Bundesregierung verlangt von Griechenland einen auf drei Jahre festgelegten, noch radikaleren Sparkurs. Die Griechen sollen das deutsche Geschäftsmodell übernehmen: Lohn- und Sozialdumping durch die Agenda 2010, also Befristung, Leiharbeit, Mini-Jobs und Arbeitslosengeld II. All das hat dazu geführt, dass in Deutschland die Lohnstückkosten seit 2000 gerade einmal um 7 Prozent zugelegt haben. In allen anderen Ländern der Euro-Zone sind sie dagegen um 27 Prozent, in Griechenland um 28 Prozent angestiegen.

Dieses deutsche Lohndumping hat den Unternehmern eine Streitaxt zur Eroberung anderer Länder in die Hand gegeben. So auch gegenüber Griechenland. Am Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat Deutschland einen gewichtigen Anteil. Es kommt hinzu, dass Griechenland immer wieder bedrängt wurde deutsche Rüstungsgüter, unter anderem den Leopard-Panzer, in großer Stückzahl zu erwerben. Auch dies hat den griechischen Staatshaushalt belastet.

Griechenland muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Und vor allem ohne weiteres Lohn- und Sozialdumping. Denn dann rutscht die griechische Wirtschaft nur noch weiter ab. Die Sanierung des Staatshaushaltes wird dann immer schwieriger.

Vor allem müssen die Handelsungleichgewichte in Europa beseitigt werden. Denn sonst sind auch Spanien, Portugal und Irland, letztlich auch Frankreich bedroht. Deutschland muss den Exportüberschuss zurückfahren und die Binnennachfrage stärken. Unter anderem durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit 10 Euro, ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro für Bildung, Energie, Verkehr und die Schaffung von zwei Millionen tariflich bezahlter Jobs.

Ein ausführlicher Text zu diesem Thema als PDF:
http://www.michael-schlecht.net/wp-content/uploads/2009/10/2010-03-Michael-Schlecht-Griechisch-deutsche-Trag%C3%B6die.pdf

“Die Politik der Bundesregierung ist europa- und wachstumsfeindlich. Deutschland ist nicht Klassenbester, wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle meint, sondern seit zehn Jahren die Wachstumsbremse der Euro-Zone. Deutschland wird mit seinen Exportüberschüssen immer mehr Schulden auf die Akropolis türmen. Solange die Bundesregierung nichts gegen Billiglöhne tut, ist Deutschland die größte Gefahr für die Stabilität des Euro.

DIE LINKE fordert weiterhin Euro-Anleihen sowie die Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten auf einen ausgewogenen Außenhandel. Ein Mindestlohn sowie ein Zukunftsprogramm für mehr öffentliche Investitionen in Deutschland sind die beste Medizin für Europa.”

„Ein eigener Währungsfonds ist überflüssig, wenn er nur der kleine Bruder des IWF wird. Der IWF hat ganze Staaten in die Wirtschaftskrise gestürzt, um die Interessen von Banken und Finanzhaien zu befriedigen.

Auch die Griechen haften für den ‚Washington Consensus’ in Europa: Die Spekulanten zocken, die Griechen machen Steuerdumping und die deutschen Billiglöhne schicken die Griechen über Handelsdefizite in den Bankrott. Die Staatsausgaben in Griechenland sind bis zur Finanzkrise dramatisch gesunken und lagen gemessen an der Wirtschaftsleistung unter dem Niveau Deutschlands. Ein Währungsfonds, der nur die Interessen der Gläubiger verfolgt, wird daher die Krise vertiefen.

DIE LINKE unterstützt einen Europäischen Währungsfonds nur, wenn er mit dieser Politik bricht. DIE LINKE fordert unter anderen einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, um das deutsche Lohndumping zu beenden.“

]]> http://www.michael-schlecht-mdb.de/europaischer-wahrungsfonds-darf-kein-kleiner-bruder-des-iwf-werden.html/feed 0