Schlagwort: Hartz IV
“Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet”, so Westerwelle. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht dies ähnlich. Aber was meint Westerwelle: Verdienen die Arbeitenden zu wenig oder bekommen die Erwerbslosen zu viel Geld? Er zielt auf die Erwerbslosen. Hartz IV dürfe nicht erhöht werden. Aus seiner Partei gab es auch schon Stimmen nach einer 30-prozentigen Kürzung. Es schwingt immer der Vorwurf mit: Hartz IV-Empfänger machen sich einen Lenz auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die große Mehrheit der Hartz-IV Empfängerinnen und Empfänger wollen jedoch arbeiten. Sie finden jedoch keine Jobs und alleinerziehenden Frauen fehlen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Wegen einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Und wenn Erwerbslose eine Arbeit bekommen zahlen viele von ihnen keine oder wenig Steuern. Nicht weil sie diese hinterziehen, in der Schweiz ihr Vermögen verstecken. Sie können kaum Steuern zahlen, weil sie mit “dekadenten” Hunger- oder Niedriglöhnen abgespeist werden. Schröder hat mit den Grünen, aber auch mit Union und FDP dafür gesorgt, dass sich für viele Leistung eigentlich nicht mehr lohnt. Heute arbeiten rund 25 Prozent der Beschäftigen im Niedriglohnsektor. Ein trauriger Rekord: Damit liegt Deutschland mit den USA an der Weltspitze. Ganzen Beitrag lesen »
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Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Das Ende der Kurzarbeit wird die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die Menschen werden weniger im Geldbeutel haben. Die Kreditklemme spitzt sich zu, weil Banken wieder zocken. Woher sollen Wachstum und Investitionen also kommen?
Die Bundesregierung setzt auf alte Rezepte. Sie will die Exporte ankurbeln. Aber die Welt hat sich aber seit der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verändert. Die weltweiten Konjunkturprogramme laufen bald aus. Die USA und einige Länder der Eurozone, z.B. Griechenland, sind überschuldet. Deutschland hat sie durch seine Billiglöhne in die Knie gezwungen.
Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, analysiert die wirtschaftliche Situation. Er meint wir werden nur “stärker aus der Krise rauskommen, als wir reingegangen sind” (Bundeskanzlerin Merkel) wenn es der Mehrheit der Bevölkerung besser geht. Wir brauchen Mindestlöhne, ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen neue Jobs sowie eine gerechte Steuerpolitik.
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Tags: Ackermann, Arbeitslosigkeit, Billiglöhne, Euro, Exportjunkie, Exportüberschuss, Exportwirtschaft, Griechenland, Hartz IV, Konjunktur, Kreditklemme, krise, Kurzarbeit, Lohndumping, lohnpolitik, millionärsteuer, mindestlohn, Positionspapier, Reallöhne, Verstaatlichung, Wachstum, Wirtschaftskrise, Zombiebanken, zukunftsprogramm
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“Die Bundesregierung würgt den Aufschwung ab”, stellt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, fest, nachdem der ZEW-Konjunkturindikator zum vierten Mal in Folge gesunken ist. “Die Wirtschaftsleistung ist 2009 bereits um fünf Prozent eingebrochen. Keine Regierung der Nachkriegszeit hat soviel Werte vernichtet. Und mit ihrer Politik der gefesselten Hand droht die Bundesregierung nun auch die zarte wirtschaftliche Erholung zu ersticken. Merkel ist zum Wachstumsrisiko geworden.” Schlecht weiter:
“Die leichte wirtschaftliche Erholung im zweiten und dritten Quartal 2009 – mit einem Plus von 0,4 bzw. 0,7 Prozent im Vergleich zum jeweils vorangegangenen Quartal – ist kein Grund zur Zuversicht. Sie geht auf Scheineffekte zurück. Der Einbruch der Importe hat den Außenbeitrag erhöht und die Lager wurden kurzfristig aufgefüllt. Doch die USA und unsere EU-Partner stehen mit dem Rücken zur Wand, weshalb vom Export kaum weitere Impulse kommen werden. Das Ende der Kurzarbeit wird Kernbelegschaften in die Arbeitslosigkeit schicken und dem privaten Konsum das Genick brechen. Die Kreditklemme verschärft sich und für 2010 wird ein Nachkriegsrekord bei Unternehmensinsolvenzen erwartet.
Die Bundesregierung muss endlich ein europäisch koordiniertes drittes Konjunkturprogramm auflegen. Statt Steuergeschenken für reiche Erben sowie die Hotellobby brauchen wir Investitionen in Bildung und eine Energiewende. Die Bundesregierung muss mehr öffentliche Beschäftigung schaffen, einen Mindestlohn einführen und Hartz IV erhöhen.”
Tags: EU, Hartz IV, Konjunktur, konjunkturprogramm, Merkel, mindestlohn, Öffentlicher Dienst, USA, Wachstum
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Die SPD erlitt bei der Bundestagswahl mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Dies war eine Voraussetzung für die Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb.
Jetzt wurde auf dem Parteitag Bilanz gezogen. Über Stunden hinweg gab es heftige Selbstkritik. An der Agendapolitik, an der Rente mit 67, an der Art und Wiese der innerparteilichen Demokratie. Gleichwohl ist das Ergebnis in Gestalt des mit Veränderungen beschlossenen Leitantrages ernüchternd. Es findet sich keine Korrektur bei Rente mit 67 oder bei Hartz IV. Lediglich das Versprechen in Zukunft darüber nachzudenken.
Weshalb hat man sich denn nicht zumindest darauf verständigt den Beginn der Rente mit 67 zu verschieben? Von 2012 auf 2015 etwa? Dabei ist doch vollkommen klar: Die Arbeitsmarktlage älterer Beschäftigter ist schlecht. Deshalb macht die für 2010 gesetzliche anstehende Überprüfung die Verschiebung unausweichlich. Das ist heute schon absehbar. Aber nein, nicht einmal zu derartigen Mini-Korrekturen sah der Parteitag sich in der Lage. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Afghanistan, Agenda 2010, Hartz IV, Kommentar, millionärsteuer, Rente mit 67, spd, Vermögenssteuer
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Letzte Woche wurde wieder auf Optimismus gemacht. Das Wirtschaftswachstum soll 2010 auf 1,2 Prozent ansteigen, so das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Bislang wurde für 2010 ein Anstieg von 0,5 Prozent prognostiziert.
Für 2009 wird jetzt ein Absturz von fünf Prozent erwartet. Dies ist eine Verringerung der Produktion um rund 115 Milliarden Euro. Ein Anstieg um 1,2 Prozent 2010 wird gerade einmal ein Plus der Produktion um 25 Milliarden Euro bringen. Unterstellt es ginge in diesem Tempo wieder bergan, dann wäre frühestens 2013 wieder das Produktionsniveau des Jahres 2008 erreicht. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Arbeitslosigkeit, CDU, FDP, Hartz IV, Konjunkturprognose, millionärsteuer, schwarz-gelb, Staatsfinanzen, Steuerausfälle, Wachstum
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“Bürgergeld statt Hartz IV – ist das sozial?” zu diesem Thema debattierte Michael Schlecht am 14.10.2009 in der Phoenix-Runde mit Norbert Blüm (CDU, ehem. Arbeitsminister), Andreas Pinkwart (FDP, (stellv. Bundesvorsitzender) und Wolfgang Engler (Kultursoziologe).
Tags: Bürgergeld, CDU, Diskussion, FDP, Grundeinkommen, Hartz IV, Phoenix, Video, Youtube
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Dringend notwendig ist der stärkere Ausbau der Binnenwirtschaft. Und dies heißt vor allem die Stärkung der Lohnentwicklung. Deutschland ist das einzige industrielle Land, in dem die Reallöhne in den letzten zehn Jahren gesunken sind; um 0,8 Prozent. Über eine halbe Billion Euro an Löhnen wurde den Beschäftigen in den letzten zehn Jahren vorenthalten.
DIE LINKE will, dass diese Umverteilung von unten nach oben, die Enteignung der Beschäftigten gestoppt und umgekehrt wird. Wegen der Gerechtigkeit und weil die Binnenwirtschaft gestärkt werden muss. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Binnennachfrage, DIE LINKE, Gewerkschaften, Hartz IV, mindestlohn, rente, Tarifbindung, Umverteilung, zukunftsprogramm
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