Die Schuldenkrise der europäischen Staaten in Wahrheit eine Bankenkrise, die Krisenpolitik der Bundesregierung  desaströs und die Ergebnisse des EU-Krisengipfels verheerend – bei seinem Besuch im „Capitol“ in Mannheim fand der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine klare Worte zu den politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa. Auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht, war Lafontaine für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen und vermochte durch seine gewohnt kraftvolle Rhetorik selbst komplexe, wirtschaftliche Zusammenhänge ebenso verständlich wie umfassend darzustellen.

Vor über 400 Gästen im „Capitol“ begrüßte Schlecht zunächst eine Reihe von DiskutantInnen, die den ZuhörerInnen einen ausführlichen Einblick in ihre ganz persönlichen Schicksale und Erfahrungen geben konnten. Eine 29-jährige Hotelfachfrau berichtete von ihrem beruflichen Werdegang, der bislang geprägt war von befristeten Arbeitsverträgen, Niedriglöhnen und ungeregelten Arbeitszeiten. Während ihrer Zeit bei einer großen Fastfood-Kette erlebte sie am eigenen Leib, wie insbesondere Frauen von Arbeitgebern diskriminiert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und Tarifverträge umgangen werden. Diese Erfahrung bestätigte auch Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten : So lagerten beispielsweise Hotels einen zunehmenden Teil der hoteleigenen Aufgaben an externe Dienstleister aus, die nicht an die branchenüblichen Tarifverträge gebunden sind. Eine Kollegin aus dem Einzelhandel verdeutlichte indes, dass prekäre Beschäftigung auch vor Akademikern nicht Halt mache: Nach einer gescheiterten Promotion und einer beruflichen Odyssee arbeitet die diplomierte Biologin mittlerweile als Kassiererin in einer Supermarktkette. Betroffenes Schweigen herrschte schließlich im Saal, als eine 52-jährige von ihrem Schicksal als Leiharbeiterin berichtete. Der erhaltene Lohn reiche kaum aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Und so ist die Mutter eines 13-jährigen Jungen froh, einmal in der Woche bei einem Bekannten das Treppenhaus reinigen zu dürfen und im Gegenzug ein wenig Gemüse geschenkt zu bekommen. Roland Schuster, Betriebsrat bei Bombadier in Mannheim ergänzte, dass „Equal Pay“ bei Leiharbeiter noch lange nicht erreicht sei.

Für Oskar Lafontaine sind diese Zustände nicht hinnehmbar. Wer von seiner Arbeit kaum leben könne, wer nicht wisse, woher er am Monatsende noch etwas zu essen für sich und seine Familie bekommen solle,  der werde zutiefst in seiner menschlichen Würde verletzt. Es sei die Aufgabe der Politik, den ersten Verfassungsparagraphen zu schützen und menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Ins Visier nahm er dabei insbesondere die Hartz-Gesetze der rot-grünen Regierung, die dem Lohndumping in Deutschland Tür und Tor geöffnet hätten. Dass sich Merkel und Sarkozy nun auf europäischer Ebene mit ihrer Politik der Haushaltsdisziplinierung durchgesetzt haben und das deutsche Lohndumping nach Europa exportieren, sei  fatal: „Den Menschen wird vorgegaukelt, dass die Staaten Schuld seien an der europäischen Schuldenkrise – dabei ist es das europäische Bankensystem, das diesen Schuldenberg verursacht hat.“ Vor diesem Hintergrund sei es geradezu aberwitzig, dass die Ratingagenturen nun die Bonität jener Staaten herabstuften, welche die Banken vor zwei Jahren noch mit gewaltigen Rettungspakten vor dem Zusammenbruch bewahrten: „Jetzt leihen genau diese Banken den Staaten Geld zu erhöhten Zinsen, weil diese ja verschuldet seien – man könnte manchmal meinen, man sei im Irrenhaus.“

Ein erster Schritt, um diese Entwicklung zu stoppen, bestünde darin, eine europäische Bank für öffentliche Anleihen einzurichten. Diese würde Kredite zu günstigen Konditionen an die Staaten der Euro-Zone vergeben, wodurch die Privatbanken nicht mehr als Zwischenhändler von den Staatsverschuldungen profitieren würden – ein Ansatz, den auch Michael Schlecht als Chefvolkswirt der Linksfraktion vehement verfolgt. Dass dies jedoch bei weitem nicht ausreiche, um die Macht der Wirtschaft gegenüber der Politik zu brechen, darin waren sich die beiden Linkspolitiker einig. Genauso wichtig sei es, sich aktiv gegen die Politik des Lohndumpings, der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und des Sozialabbaus zur Wehr zu setzen. „Am Besten natürlich“, so Schlecht, „als Mitglied der LINKEN.“

83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind Leihjobs. Das hat das Statistische Landesamt für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010 vorgerechnet. Eine Befragung von Betriebsräten ergab, dass im Jahr 2010 bundesweit 43 Prozent aller neuen Arbeitsplätze mit Leihbeschäftigung besetzt wurden. Und 42 Prozent waren nur befristet. Gerade einmal 15 Prozent der Arbeitsplätze haben die Unternehmer unbefristet fest vergeben.

Leiharbeit nimmt überall zu. Bundesweit dürfte die Millionenmarke bereits überschritten sein. Das ist deutlich höher als vor der Krise. In Baden-Württemberg sind es mehr als 100.000, in Bayern waren es im Oktober 2010 bereits 115.000.

Auch in den Vorzeigebetrieben des deutschen Industriekapitals wird vermehrt auf Leihjobs gesetzt. Beim Daimler in Stuttgart-Untertürckheim haben vor der Krise rund 10.000 fest Beschäftige gearbeitet, heute sind es nur noch 9.000. Aber dafür gibt es jetzt nahezu 700 Leiharbeiter mehr.

Beim Weltmarktführer für Landmaschinen – John Deere – sind im Mannheimer Werk Lackierarbeiten ausgelagert worden. In einen neuen Betrieb, der keine Tarifverträge kennt, sondern nur Leiharbeit und Befristungen. Mit abenteuerlichen Arbeitsbedingungen und Stundenlöhnen von 7,60 Euro. Und das ist genau das, worum es geht. Lohndumping! So auch in der Tiefdruckerei von Springer/Bertelsmann in Ahrensburg. Knapp 20 Prozent der Drucker arbeiten als Leiharbeiter und bekommen weniger als 12 Euro die Stunde; der Tarif liegt je nach Eingruppierung bei mindestens 17 Euro.

Wer in einem Leihjob arbeitet, bekommt deutlich weniger. Im Schnitt verdienen Leiharbeitskräfte nur die Hälfte: rund 1400 Euro Brutto bei einem Vollzeitjob; das hat der DGB jüngst vorgerechnet. Ein Drittel der Leihjobber bekommt weniger als 1200 Euro.

Und diese Lohndrückerei der Unternehmer kostet den Sozialstaat richtig Geld. Denn viele haben so wenig, dass sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Allein im Juni letzten Jahres hat das 40 Millionen Euro gekostet. Für das Jahr 2011 drohen die Kosten zu explodieren. Die wahren Sozialschmarotzer sind die Unternehmer, die ihren Beschäftigen so wenig zahlen, dass sie mittels des Arbeitslosengeld II faktisch subventioniert werden.

Die Leiharbeit muss gestoppt werden. Politisch, durch Gesetz. DIE LINKE will nicht nur equal pay, also die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, sondern zusätzlich eine zehnprozentige Prämie. Wie in Frankreich. Die Verleihdauer darf nur höchstens drei Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht haben. Und als Streikbrecher darf niemand missbraucht werden. Das Ziel: Leiharbeit wieder zurückdrängen, sodass weniger als 100.000 Menschen so arbeiten.

SPD und Grüne haben im Rahmen der Agenda 2010 die Menschen der Despotie der Leiharbeit ausgesetzt. Jetzt geht es um den Kampf, neue Schutzrechte einzuführen. Es geht um die Auseinandersetzung im Parlament und auf der Straße. Deshalb sind Aktionstage wie der 24. Februar, zu dem die Gewerkschaften aufrufen, so wichtig.

Mehr zum Thema:

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• Gesetzentwurf DIE LINKE 17/3752: Strikte Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung.
• Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: 83 Prozent des Stellenzuwachses entfallen auf Zeitarbeitsbranche.
• DGB arbeitsmarktaktuell, 2/Februar 2011, Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe

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Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das “Bildungspäckchen” geben. 30 Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für das Kabarett.

Das Gesetz der Regierung scheiterte im Dezember im Bundesrat. DIE LINKE, obwohl sie eigentlich einen Sitz im Vermittlungsausschuss hat, wurde durch ausgelagerte Kungelrunden faktisch ausgeschlossen. Klar, die Hartz-IV-Parteien wollten unter sich sein. Auch nach acht Wochen ist nichts herausgekommen. Eigentlich haben Erwerbslose seit dem 1. Januar Anspruch auf einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Als Ende 2008 die Banken in Gefahr waren, hat die Regierung in einer Woche ein Rettungspaket von 480 Milliarden Euro durch das Parlament gebracht. Als es um die Laufzeitverlängerung der AKWs ging hat Merkel sich intensiv von den Bossen “beraten” lassen. Wann sind Erwerbslose eigentlich nach ihren Nöten und Bedarfen befragt worden?

In den Kungelrunden der Hartz-IV-Parteien ging es niemandem um wirkliche Verbesserungen. Eine gute Positionierung für die Wahlkämpfe – das stand im Vordergrund. Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes? Für die Harz IV-Parteien ein Tabu. Aufhebung der Sanktionen gegen Erwerbslose? Darüber wurde nicht einmal diskutiert! Weiterhin sollen Menschen, die noch vor kurzer Zeit qualifizierte, gut bezahlte Berufe ausgeübt haben, gezwungen werden miese Jobs anzunehmen. Für 2,50 Euro Klo putzen, für 3,50 Euro den Hof kehren, alles soll möglich sein. Hartz IV soll weiterhin unter den Beschäftigen Angst und Schrecken verbreiten. Wie eine unsichtbare Peitsche. Und so die noch Beschäftigen disziplinieren.

Über Mindestlöhne ist gesprochen worden, hört man. Herausgekommen ist nichts. Dabei ist gerade der einheitliche Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert, wichtig. Heute haben weit über eine Million Menschen Anspruch auf Hartz IV. Weil sie zu Hunger- oder Niedriglöhnen arbeiten müssen. Dies kostet den Sozialstaat elf Milliarden Euro. Eine verkappte Lohnsubvention für geizige Unternehmer – unter dem Titel: “Ausgaben für Erwerbslose”. Pervers!

Mit 10 Euro Mindestlohn könnten rund zehn Milliarden Euro eingespart werden. Genauso viel kostet die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Nur er ist wirklich verfassungskonform. Dazu liegen verschiedene Gutachten vor. Unabhängige Wissenschaftler, die im Auftrag der Linken gerechnet haben, kommen sogar auf einen Betrag von 514 Euro. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker kommt im Auftrag der Diakonie auf 480 Euro für das Jahr 2008. Angepasst auf das Jahr 2011 sind das knapp 500 Euro.

Materialverweise:

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• Beschluss des Parteivorstandes zu Hartz IV vom 29./30. Januar 2011
• Keine Zirkelschlüsse, Positionspapier Fraktion DIE LINKE
• ZDF heute-schow: Bildungspäckchen für Kinder? Vor allem etwas für das Kabarett (ab Minute 2:40)

• Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen, im Auftrag der LINKEN
• Regelleistungsberechnung Dr. Irene Becker, im Auftrag der Diakonie
• Auswertung der EVS im Auftrag der Fraktion DIE LINKE, Ausschussdrucksache 17(11)361

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Dagegen protestierte am 3. Dezember, dem UN-Welttag der Menschen mit Behinderungen, die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte in Baden-Württemberg in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags. Im Zuge der Beratungen zum Haushaltsgesetz sollen die Regelsätze in der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf 291 € gekürzt werden.

Michael Schlecht, Mannheimer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, in einer Erklärung dazu: “In der bisherigen sozialhilferechtlichen Praxis steht den Betroffenen analog zu den Regelungen im SGB II ein Regelsatz von 100 % zu. In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Mai 2009 heißt es, dass für eine andere Praxis kein sachlicher Grund erkennbar sei. Ein von der Fraktion der LINKEN eingebrachter Änderungsantrag, der sich gegen die Kürzungen aussprach, wurde in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.”

Dabei könnte man mit Euro-Anleihen den Spekulanten ein Schnippchen schlagen. Alle Eurostaaten würden ihre Staatsschulden mit gemeinsam ausgegebenen Anleihen finanzieren. Alle Staaten haften für alle Schulden. Es gäbe dann auch keine länderspezifischen Zinssätze mehr, die die Spekulanten hochtreiben können. Die Zinsen für Euro-Anleihen lägen dann deutlich niedriger als diejenigen, die heute Griechenland, Portugal, Spanien und andere zahlen müssen. Sicher: Die Zinsen lägen geringfügig höher als die heutigen für Bundesanleihen.

Aber daran führt kein Weg vorbei, wenn der Euro gerettet werden soll. Geschieht nichts, so ist die Gefahr groß, dass demnächst Portugal, Spanien und weitere Länder in die Ecke spekuliert werden. Wenn die Zinsen von den Spekulanten nur hoch genug getrieben werden, können sie jeden Staat in die Pleite oder unter den Euro-Schutzschirm treiben. Und das wird letztlich auch für Deutschland teurer – mit dem Zerplatzen des Euro droht gar eine Katastrophe.

Spekulanten sind wie Wölfe. Sie stürzen sich auf verletzte Beutetiere, wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien usw. Diese Länder haben in der Tat Probleme. Insbesondere in den europäischen Südländern steht es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zum Besten. Und dies hat auch viel mit Deutschland zu tun.

Mit der Agenda 2010, also mit Befristungen, Leiharbeit usw. wurde ein gigantisches Lohndumping durchgesetzt. Die Lohnstückkosten stiegen in den letzten zehn Jahren hierzulande um gerade einmal sieben Prozent, in allen anderen Ländern der Eurozone um knapp 30 Prozent. Dies ist wie eine Streitaxt in der Hand der Unternehmer zur Eroberung ausländischer Märkte. Gleichzeitig führt Lohndumping zur Dämpfung binnenwirtschaftlicher Entwicklung und damit der Absatzchancen ausländischer Unternehmen auf dem deutschen Markt.

Der deutsche Außenhandelsüberschuss stieg so beständig an. Seit 2000 summierte er sich auf 1,4 Billionen Euro. Ein erheblicher Teil wurde in der Eurozone aufgehäuft. Dieser Außenhandelsüberschuss führte spiegelbildlich in den anderen Ländern zu einer immer größeren Verschuldung der privaten Haushalte, der Unternehmen, der Banken und auch des jeweiligen Staates.

Die Eurozone wird nur überleben, wenn Deutschland die einseitige Exportorientierung durch eine Wirtschaftspolitik ersetzt, die außenwirtschaftliches Gleichgewicht zum Ziel hat. Dies geht nur mittels der Stärkung der Binnenwirtschaft, vor allem deutlich höherer Löhne. Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro. Außerdem muss die Binnennachfrage durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr sowie die Energiewende in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich gestärkt werden.

Das Wachstum 2010 von 3,5 Prozent hängt zu einem Fünftel an der Auffüllung der Lager. Dies wird sich jedoch nicht fortsetzen. Der größte Teil des Aufschwungs ist vor allem Resultat der massiven Steigerung der Exporte. Insofern ist der Aufschwung vor allem Obama und den Chinesen zu verdanken. Nicht Herrn Brüderle! In den USA, China und auch andernorts wurden in der Krise billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt und so die Weltwirtschaft angekurbelt. Aber auch das wird sich nicht fortsetzen. Und in Deutschland läuft jetzt ein Konjunkturprogramm aus, das vollkommen unterdimensioniert war. Insofern steht die Zukunft auf wackeligen Beinen.

Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben im ersten Halbjahr ein Plus von rund 20 Prozent eingesackt. Die Herren der Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr einen Anstieg um satte 210 Prozent hin!

Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,4 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickrige 0,6 Prozent übrig. Und das ist wegen des Rückgangs der Kurzarbeit vor allem ein statistischer Sondereffekt.

Wenn Brüderle behauptet, dass die Binnenkonjunktur angesprungen sei, hat das wenig mit der Realität zu tun. Für 2010 wird im Herbstgutachten der Forschungsinstitute ein Anstieg der preisbereinigten Konsumausgaben um homöopathische 0,1 Prozent erwartet.

Bemerkenswert ist, dass Brüderle und Merkel scheinbar die Bedeutung der Binnenwirtschaft und der Löhne entdeckt haben. Aber es reicht überhaupt nicht die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche Lohnsteigerungen durch zusetzen. Das ist so, als wenn man einem Menschen mit einem Bein auffordert mal richtig schnell zu laufen.

Nur noch die Hälfte der Beschäftigen stehen heute unter dem Schutz gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Die Tarifbindung ist in den letzten 15 Jahren deutlich erodiert. Besonders verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. Gleichzeitig führt das massive Lohndumping in den ungeschützten Bereichen zu einem erheblichen Druck auf den Tarifbereich. Zum Teil werden sogar Tariflohnsenkungen erzwungen – auch mit der Androhung von Massenentlassungen.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen. Und bei der Leiharbeit den Grundsatz der gleichen Bezahlung durchsetzen ebenso wie Befristungen wieder eng regulieren. Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, dann müsste sie das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen.

Merkel und Westerwelle wollen den Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für die zwei Millionen Kinder, die in „Hartz-IV-Haushalten“ leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit ein paar Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.“ In die weitere Spaltung der Gesellschaft!

Eine Erhöhung von fünf Euro entspräche dem Bedarf, so Sozialministerin von der Leyen. Dies habe das Statistische Bundesamt festgestellt. In den Ohren der Betroffenen ist das blanker Hohn. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit Jahren eine Erhöhung auf 420 Euro. DIE LINKE hat sich mit ihrer Forderung von 500 Euro vom Expertenwissen der Erwerbslosenverbände leiten lassen. Aber diese Sachverständigen sind für die Regierung keine Gesprächspartner. Es wird einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden.

Geht es um Banken und Atomkraftwerke lässt sich die Regierung bisweilen von den Lobbyisten sogar die Gesetzestexte schreiben. Und es wird mit den Herren verhandelt, wie sie es denn gerne hätten. „Noch ein paar Milliarden mehr?“

Das Arbeitslosengeld II soll kümmerlich bleiben, damit „ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ bestehe, so betont es von der Leyen. Mit den Sanktionen von Hartz IV werden Erwerbslose gezwungen jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Minijobs von denen frau nicht leben kann, Hungerlöhne von zwei, drei oder vier Euro. Rund 25 Prozent der Beschäftigen arbeiten für Hunger- und Niedriglöhne. Damit dies so bleibt gibt es eben nur fünf Euro mehr. Und zudem sollen die Sanktionen deutlich verschärft werden.

Bei den noch Beschäftigen wird dies Disziplinierung verschärfen. Und damit eine weitere Beeinträchtigung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten. Alle wissen: „Wenn ich meinen Job verliere, droht mir nach kurzer Zeit der Absturz in die Armut.“ Demnächst ohne gleitenden Übergang.

Westerwelle bekräftigt, dass die Regierung „die Interessen der Steuerzahler nicht vergessen“ dürfe. Jedoch werden unter dem Titel „Arbeitslosengeld II“ mehr als zehn Milliarden Euro Steuergelder an Unternehmer verteilt, die zu geizig sind die Beschäftigen anständig zu bezahlen. 1,3 Millionen Menschen – die sogenannten Aufstocker – verdienen so wenig, dass sie einen Anspruch auf Hartz IV haben. Diese zehn Milliarden Subventionen sind vermeidbar mit dem gesetzlichen Mindestlohn und viel mehr Vollzeitjobs. Insbesondere die krakenhafte Ausweitung der Minijobs muss beendet werden.

Gäbe es den gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und Gute Arbeit, so könnte so viel Geld eingespart werden, dass ein Regelsatz von 500 Euro finanzierbar wäre.

Westerwelles Eintreten für „die Steuerzahler“ ist verlogen. Für Hoteliers haben sie mal eben eine Milliarde der Steuerzahler verpulvert. Und: Wo war die FDP wenn es um hunderte Milliarden für die Banker und Finanzocker ging? Wo war Westerwelle bei dem letzten „Rettungsakt“ von 40 Milliarden für die HRE? Vermutlich im Bett, denn die Milliarden wurden mal wieder über Nacht rübergeschoben.

Die Reichen haben in Deutschland keinen Grund zu klagen. Zehn Prozent aller Bundesbürger besitzen zwei Drittel aller privaten Geldvermögen. Das betrug 2000 3,6 Billionen Euro, 2009 liegt es bei knapp 4,7 Billionen. Das Geldvermögen ist bereits wieder größer als 2007, nachdem es 2008 eine kleine Delle gab. Krise? War da etwas? Für die Reichen schon längst Vergangenheit. Obgleich sie in erheblichem Maße ihr Vermögen auch durch Zockereien vermehrt haben.

Weshalb sind die Reichen eigentlich so reich? Sie selbst sagen, dass sie „besondere Fähigkeiten haben und viel eigene Leistung“ gebracht haben.

Es mag ja sein, dass ein Beschäftigter eine Arbeit leistet, die im Jahr 30.000, 50.000, vielleicht sogar 100.000 Euro wert ist. Kann man sich jedoch vorstellen, dass ein einzelner Mensch eine zwanzigmal wertvollere Leistung erbringt als der durchschnittliche Beschäftige? Wohl kaum!

Spätestens ab einem Jahreseinkommen von 200.000, in jedem Fall ab 500.000 Euro ist die Zahlung nicht mehr Ergebnis eigener Leistung, das Einkommen ist Aneignung fremder Arbeit!

In den letzten zehn Jahren sind die inflationsbereinigten Einkommen der Beschäftigen leicht gesunken. In allen anderen Industrieländern sind sie angestiegen. Die Einkommen hätten mindestens mit der Entwicklung der Produktivität erhöht werden müssen. Dann lägen sie um mehr als zehn Prozent höher. Da dies nicht geschehen ist, sind die Beschäftigen in den letzten zehn Jahren um mehr als 800 Milliarden Euro betrogen worden.

Wer hat das Geld wohl eingesteckt? Die gleichen, die meinen, dass sie aufgrund „besonderer Leistungen“ zu Wohlstand gekommen sind! Außerdem erhielten sie Steuergeschenke – „damit Leistung sich wieder lohnt“. Seit 2000 sind ihnen mehr als 300 Milliarden an Steuern geschenkt worden. Ein wichtiger Grund für das finanzielle Desaster vor allem in den Kommunen und Sozialsystemen.

Insgesamt sind weit mehr als eine Billion Euro an Reiche und Vermögende geflossen. Das Volk wurde enteignet!

Statt Spenden von Reichen brauchen wir eine drastische Veränderung in der Vermögensverteilung. Die Millionärsteuer ist hierfür ein entscheidender Hebel. DIE LINKE will Vermögen ab einer Million mit fünf Prozent besteuern. 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Staatskasse sind so möglich. Mit weiteren Schritten wie die Erhöhung der Körperschaft- und Erbschaftsteuer können insgesamt 160 Milliarden mehr fließen. Geld mit dem die Neuverschuldung zurückgeführt werden kann. Ohne bei den Erwerbslosen erneut abzukassieren. Und es werden viele Reformen möglich. Zum Beispiel 500 Euro für Erwerbslose und 30 Milliarden jährlich für die Bildung.

Was ist wichtiger für unser Land? Die weitere Privilegierung von Reichen oder die Zukunft unserer Kinder?

Seit Tagen legt Vulkanasche den Flugverkehr lahm. Wirtschaftsminister Brüderle zeigt sich besorgt. 40 Prozent der deutschen Exporte wird über den Luftverkehr transportiert. In Anbetracht der hohen Abhängigkeit Deutschlands vom Export ein Problem.

Dass die gigantischen Exportüberschüsse ein dauerhaftes und viel größeres Problem sind, wird von Brüderle, Merkel und Schäuble nicht verstanden. Seit 2002 hat Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von mehr als einer Billion Euro erzielt. Dieser kann von den Abnehmerländern nur durch Verschuldung finanziert werden. Deshalb das Finanzdesaster vor allem der USA und der europäischen Südländer. Jetzt rächt sich das deutsche Exportmodel. Da die Verschuldung nicht fortführbar ist, stockt der Export. Und dies ist viel brisanter als isländische Asche.

Wirtschaftsminister Brüderle verteidigt die deutschen Exporterfolge. Deutschland habe sich seinen Exportüberschuss durch exzellente Produkte redlich verdient. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Seit 2000 sinken die deutschen Reallöhne. Mit diesem Lohndumping erhielten deutsche Unternehmer eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte. Die deutschen Lohnstückkosten sind seit 2000 nur um sieben Prozent angestiegen während im Schnitt der Euroländer – ohne Deutschland – der Zuwachs bei 27 Prozent lag.

Wie kann die Binnenwirtschaft belebt, Importe gesteigert und der deutsche Exportüberschuss zurückgefahren werden? Darüber gibt es mittlerweile eine breite Debatte unter Ökonomen unterschiedlichster Ausrichtung. Nur im deutschen Bundestag herrscht eine Mischung aus plattem Unverständnis, Ignoranz und Tabuisierung. Trotzig heißt es: „Die anderen sollen so wettbewerbsfähig werden wie wir“. Deshalb wird jetzt die Agenda 2010 nach Griechenland exportiert.

Besonders beliebt ist die Empfehlung „Steuern und Abgaben runter“. Die FDP-Logik „Mehr netto fürs Brutto“ soll die Binnennachfrage voranbringen. Mit Steuersenkungen werden jedoch die Einnahmen des Staates beschnitten. Dies führt zu Ausgabenkürzungen und damit einer Schwächung der Nachfrage. Hinzu kommt, dass gesteigerte Nettolöhne nie in vollem Umfang nachfragewirksam werden da ein Teil gespart wird, vor allem bei höheren Einkommen.

Binnennachfrage lässt sich vor allem steigern wenn die Löhne – präzise: die Bruttolöhne – wieder deutlich steigen. Dann müssen aber die Ursachen für das Lohndumping beseitigt werden. Vor allem muss die Agenda 2010 weg. Als Sofortmaßnahme brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn mit zehn Euro und das Arbeitslosengeld II in Höhe von 500 Euro. Alleine dies würde zu einer wachsenden Nachfrage von rund 40 Milliarden Euro führen.

Hinzu kommen müssen mehr Staatsausgaben. Für eine bessere Bildung, zur Sanierung der Infrastruktur und für den ökologischen Umbau. Notwendig ist ein öffentliches Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. DIE LINKE hat ein Steuerkonzept mit 160 Milliarden Mehreinnahmen bei Reichen und Vermögenden. Das Herzstück ist die Millionärsteuer. Oberhalb einer Million soll Vermögen mit fünf Prozent besteuert werden. Dies bringt 80 Milliarden Euro, in NRW allein 17 Milliarden Euro.

Ohne Umverteilung von oben nach unten wird es keine höhere Binnennachfrage und kein höheres Wachstum geben.

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